Beschlusstext (Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof hier: Zuschlagskriterien)

Brühl, den 29.08.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 21.08.2017 Öffentliche Sitzung 2.3 Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof hier: Zuschlagskriterien 301/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) bittet um Gelegenheit zur Sichtung der ausgelegten Tischvorlagen. Bürgermeister Freytag unterbricht die Sitzung für fünf Minuten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) nimmt Bezug auf die letzte HASitzung, in der Projektsteuerer Dieter Schmitz und Herr Prof. Welters ausführlich das Verfahren erläutert hätten. Die CDU-Fraktion könne der Matrix der Zuschlagskriterien zustimmen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) führt aus, dass sich seine Fraktion bereits vor der letzten HA-Sitzung intensiv mit den Bewertungskriterien, den Kritikpunkten der Jury und den Nutzerhinweisen befasst habe. Ein Hinweis seiner Fraktion sei noch aufgenommen worden. Auch mit der heute vorgelegten eher redaktionellen Änderung in der Tischvorlage habe sich keine andere Situation ergeben, sodass die SPD-Fraktion zustimmen könne. Die Kriterien erschienen geeignet, das zu erfüllen, was gesetzlich vorgegeben sei, nämlich das Verfahren weiterhin offen zu halten, sodass für die Siegerarchitekten die Möglichkeit zur Optimierung bestehe. Verwundert sei er allerdings über die Grüne-Fraktion, insbesondere über deren Anfrage, ob alle Aspekte der Auslobungsunterlagen Bestandteil seien und über den Zusatz „insbesondere…..“. Hier folgten Formulierungen, die sich in den Ausschreibungsunterlagen nicht finden würden. Er erwarte diesbezüglich eine Stellungnahme der Grünen, ob man weiterhin an den Auslobungsunterlagen festhalte oder ob nun politisch motivierte Änderungen angestrebt würden. Ein klares Wort dazu erwarte er auch vom Koalitionspartner CDU. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass allein aus rechtlichen Gründen an den Inhalten der Auslobungsunterlagen festgehalten werden müsse. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bedankt sich für die Beantwortung der Anfragen. Hier würden einige Aspekte besser verdeutlicht, sodass seine Fraktion nun die Zustimmung möglich sei. Bezüglich der Bücherei werde ein Raumangebot von „bis zu 1.000 qm“ gefordert; dies heiße für ihn, dass der Entwurf eine 1.000 qm große Bücherei auch ermöglichen müsse. Das gleiche gelte für die Unterbringung der Mitarbeiter. Wenn von 130 bis 150 Personen gesprochen werde, müssten auch 150 Arbeitsplätze machbar sein. Beschluss Hauptausschuss 21.08.2017 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) kündigt Enthaltung an, da seine Fraktion von Anfang an gegen den Neubau gewesen sei. Die Vorlage orientiere sich richtigerweise an den Auslobungsunterlagen; man könne nun nicht überall das Optimum fordern. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) hält die Fragen der GRÜNEN durchaus für berechtigt. Seine Fraktion habe sich allerdings für eine andere Vorgehensweise entschieden, da man glaube, dass diese Fragen erst im nächsten Schritt mit den Preisträgern geklärt werden können. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass seitens CDU und GRÜNE nicht ausdrücklich bestätigt worden sei, dass man sich an die Formulierungen in den Auslobungsunterlagen halten wolle; vielmehr nehme man nun eine eigene Interpretationen vor. Hier sei wohl politisch noch etwas zu erwarten. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) stellt klar, dass die Auslobungsunterlagen selbstverständlich die Grundlagen für das weitere Verfahren bildeten. Man sei bemüht, dass alles in einem vernünftigen rechtlichen Rahmen ablaufe. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die als Anlage zur Vorlage Nr. 301/2017 aufgeführten Zuschlagskriterien für das VgV-Verfahren Rathaus B/Janshof Abstimmungsergebnis: einstimmig bei einer Enthaltung Beschluss Hauptausschuss 21.08.2017 2 von 2