Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 21.08.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:25 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Berg, Patrick vertritt: Kirf, Peter Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef vertritt: Poschmann, Wolfgang Dr. Kollenberg, Wolfgang vertritt: Köllejan, Holger Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert vertritt: Dahmen, Dieter SPD Berg, Frithjof Fuchs, Ronald vertritt: Richter, Kerstin Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Kießling, Gabriele (Personalrat) Rampe, Alois (FBL 10 Zentrale Dienste) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Müller, Maria Niederschrift Hauptausschuss 21.08.2017 1 von 6 Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Kirf, Peter (CDU) Köllejan, Holger (CDU) Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Richter, Kerstin (SPD) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Pitz, Jochem (FDP) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 07.08.2017 2. Festlegung der Zuschlagskriterien als Teil des VGV-Verfahrens für die Sanierung und den Teilneubau des Rathauses Steinweg und Neugestaltung des Janshofs (279/2017) 2.1 Festlegung der Zuschlagskriterien für den Teilneubau des Rathauses Steinweg und Neugestaltung des Janshofs hier: Vorlage-Nr. 279/2017, HA 7.8.2017 Bezug: Anfragen der Grüne-Fraktion vom 17.08.2017 (299/2017) 2.2 Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof Hier: Fragen der Fraktion GRÜNE zum VgV-Verfahren Objektplanung (300/2017) 2.3 Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof hier: Zuschlagskriterien (301/2017) 3. Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Umzug Flüchtlinge von Brühl-Ost nach Brühl-West (288/2017) 4. Mitteilungen 5. Anfragen 5.1 Streckentrennung Linie 18 5.2 Mülleimer und Bänke Thüringer Platz Niederschrift Hauptausschuss 21.08.2017 2 von 6 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag verweist auf die ausgelegten Tischvorlagen zum Tagesordnungspunkt 2:  299/2017 „Festlegung der Zuschlagskriterien für den Teilneubau des Rathauses Steinweg und Neugestaltung des Janshofs“, Anfragen der Grüne-Fraktion vom 17.8.2017  300/2017 „Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof“, Beantwortung der Anfragen der Grüne-Fraktion  301/2017 „Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof, Zuschlagskriterien“ Gegen die Ergänzung der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 07.08.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 7.8.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Festlegung der Zuschlagskriterien als Teil des VGV-Verfahrens für die Sanierung und den Teilneubau des Rathauses Steinweg und Neugestaltung des Janshofs 279/2017 2.1 Festlegung der Zuschlagskriterien für den Teilneubau des Rathauses Steinweg und Neugestaltung des Janshofs hier: Vorlage-Nr. 279/2017, HA 7.8.2017 Bezug: Anfragen der Grüne-Fraktion vom 17.08.2017 299/2017 2.2 Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof Hier: Fragen der Fraktion GRÜNE zum VgV-Verfahren Objektplanung 300/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 21.08.2017 3 von 6 2.3 Sanierung und Teilneubau Rathaus B und Neugestaltung Janshof hier: Zuschlagskriterien 301/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) bittet um Gelegenheit zur Sichtung der ausgelegten Tischvorlagen. Bürgermeister Freytag unterbricht die Sitzung für fünf Minuten. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) nimmt Bezug auf die letzte HASitzung, in der Projektsteuerer Dieter Schmitz und Herr Prof. Welters ausführlich das Verfahren erläutert hätten. Die CDU-Fraktion könne der Matrix der Zuschlagskriterien zustimmen. Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) führt aus, dass sich seine Fraktion bereits vor der letzten HA-Sitzung intensiv mit den Bewertungskriterien, den Kritikpunkten der Jury und den Nutzerhinweisen befasst habe. Ein Hinweis seiner Fraktion sei noch aufgenommen worden. Auch mit der heute vorgelegten eher redaktionellen Änderung in der Tischvorlage habe sich keine andere Situation ergeben, sodass die SPD-Fraktion zustimmen könne. Die Kriterien erschienen geeignet, das zu erfüllen, was gesetzlich vorgegeben sei, nämlich das Verfahren weiterhin offen zu halten, sodass für die Siegerarchitekten die Möglichkeit zur Optimierung bestehe. Verwundert sei er allerdings über die Grüne-Fraktion, insbesondere über deren Anfrage, ob alle Aspekte der Auslobungsunterlagen Bestandteil seien und über den Zusatz „insbesondere…..“. Hier folgten Formulierungen, die sich in den Ausschreibungsunterlagen nicht finden würden. Er erwarte diesbezüglich eine Stellungnahme der Grünen, ob man weiterhin an den Auslobungsunterlagen festhalte oder ob nun politisch motivierte Änderungen angestrebt würden. Ein klares Wort dazu erwarte er auch vom Koalitionspartner CDU. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass allein aus rechtlichen Gründen an den Inhalten der Auslobungsunterlagen festgehalten werden müsse. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) bedankt sich für die Beantwortung der Anfragen. Hier würden einige Aspekte besser verdeutlicht, sodass seine Fraktion nun die Zustimmung möglich sei. Bezüglich der Bücherei werde ein Raumangebot von „bis zu 1.000 qm“ gefordert; dies heiße für ihn, dass der Entwurf eine 1.000 qm große Bücherei auch ermöglichen müsse. Das gleiche gelte für die Unterbringung der Mitarbeiter. Wenn von 130 bis 150 Personen gesprochen werde, müssten auch 150 Arbeitsplätze machbar sein. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) kündigt Enthaltung an, da seine Fraktion von Anfang an gegen den Neubau gewesen sei. Die Vorlage orientiere sich richtigerweise an den Auslobungsunterlagen; man könne nun nicht überall das Optimum fordern. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) hält die Fragen der GRÜNEN durchaus für berechtigt. Seine Fraktion habe sich allerdings für eine andere Vorgehensweise entschieden, da man glaube, dass diese Fragen erst im nächsten Schritt mit den Preisträgern geklärt werden können. Niederschrift Hauptausschuss 21.08.2017 4 von 6 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) stellt fest, dass seitens CDU und GRÜNE nicht ausdrücklich bestätigt worden sei, dass man sich an die Formulierungen in den Auslobungsunterlagen halten wolle; vielmehr nehme man nun eine eigene Interpretationen vor. Hier sei wohl politisch noch etwas zu erwarten. Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) stellt klar, dass die Auslobungsunterlagen selbstverständlich die Grundlagen für das weitere Verfahren bildeten. Man sei bemüht, dass alles in einem vernünftigen rechtlichen Rahmen ablaufe. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die als Anlage zur Vorlage Nr. 301/2017 aufgeführten Zuschlagskriterien für das VgV-Verfahren Rathaus B/Janshof Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig bei einer Enthaltung Dringlichkeitsentscheidung zur überplanmäßigen Mittelbereitstellung für den Umzug Flüchtlinge von Brühl-Ost nach BrühlWest 288/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Ausgabe bei KKK 31500360/529100 „Soziale Einrichtungen/Aufwendungen für Dienstleistungen“ von 20.000 €. Deckung: Mehrerträge bei KKK 57040000/469110 „Gewinn Kreissparkasse“ Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig bei einer Enthaltung Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 5. Anfragen 5.1 Streckentrennung Linie 18 Fraktionsvorsitzender Weitz (SPD) fragt, ob die Terminplanung der HGK im Rahmen des zweigleisigen Ausbaus eingehalten werden könne und die Streckentrennung der Linie 18 wie angekündigt am 30. August wieder aufgehoben werde. Bürgermeister Freytag erwidert, dass dies der derzeitige Kenntnisstand sei. Man habe allerdings am Donnerstag eine Pressekonferenz mit der HGK. Falls sich dort anderweitige Informationen ergeben würden, werde man hierüber informieren. Niederschrift Hauptausschuss 21.08.2017 5 von 6 5.2 Mülleimer und Bänke Thüringer Platz Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) weist darauf hin, dass die kleinen Müllbehälter auf dem Thüringer Platz, die drei bis vier Mal die Woche überquellten, immer noch nicht gegen größere ausgetauscht seien. Darüber hinaus seien einige der gut angenommenen Bänke defekt bzw. sehr stark abgenutzt. Er bittet, diese schönen und sehr hochwertigen Bänke regelmäßig „in Schuss“ zu halten. Bürgermeister Freytag sagt zu, die Themen in der anstehenden Verwaltungsratssitzung anzusprechen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 21.08.2017 ____________________________ Schriftführer/in 6 von 6