Öffentliche Niederschrift (Schulausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 02.02.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:20 Uhr. Vorsitz führte: Petran, Matthias Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Dahmen, Elmar Hosmann, Hanns-Henning Klug, Hans Theo Schall, Simon Voigt, Lars SPD Blanke, Wilfried Klein, Peter Venghaus, Marcus Weitz, Michael vertritt: Krämer, Clemens GRÜNE Lorbach, Uwe Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Kowalik-Bonkat, Astrid FDP Brämer, Marie-Therese vertritt: Kroell, Claude Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Born, Annegret (Pestalozzi - Schule) Heeg, Martin (Clemens-August-Schule) vertritt: Schröter, Bernhard Hermann, Alain (Stadtschulpfl.) vertritt: Hachenberg, Isabel Münch, Doris (Grundschule) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Radermacher, Ralf (Gesamtschule) vertritt: Jaus, Renate Zantis, Hans-Dieter (EKR) vertritt: Müller-Costard, Inge Niederschrift Schulausschuss 02.02.2017 1 von 4 von der Verwaltung: Dartsch, Hartmut (FBL Justitiariat und Zentrale Vergabestelle) Krämer, Andrea (stellv. FBL 40 Schule und Sport) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) vertritt: Burkhardt, Stephanie Weiskopf, Marlene (FBL 40 Schule und Sport) Schriftführerin: Winter, Romina Nicht anwesend / entschuldigt: Krämer, Clemens (SPD) Kroell, Claude (FDP) Fischer, Jürgen (Kath. Kirche) Gerhard, Renate (Ev. Kirche) Hachenberg, Isabel (Stadtschulpfl.) Dr. Heermann, Herbert Jaus, Renate (Gesamtschule) Müller-Costard, Inge (Realschule) Schröter, Bernhard (Hauptschule) Schulz, Wolfgang (Gymnasium) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Lomp, Markus (FB 40 Schule und Sport) Moelaee, Kornelia (FB 40 Schule und Sport) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Vergabe der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus hier: Vergabekriterien 2. Mitteilungen 2.1 Sachstand Schadstoffmessung GGS Badorf 3. Anfragen Niederschrift Schulausschuss 02.02.2017 (26/2017) 2 von 4 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Dr. Matthias Petran eröffnet die Sitzung des Schulausschusses um 18:14 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Schulausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Vergabe der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus hier: Vergabekriterien 26/2017 Diesen Tagesordnungspunkt beraten Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss gemeinsam. In Folge spricht der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Schulausschuss aus, der in dieser Angelegenheit Beschlusskompetenz hat. Ausschussvorsitzender Köllejan bittet die Organisationen, die sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen können, aus Befangenheitsgründen während des Beratungs- und Abstimmungsverfahrens im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Ratsherr Hosmann (CDU; Schulausschuss) wirft mit Bezug auf das Treue- und Vergabegesetz NRW die Frage der Tarifbindung auf. Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat) führt aus, dass Verbände, die keinen Tarifvertrag anwenden, rechtlich im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Allerdings bestehe die Möglichkeit, die Ausschreibung mit der Auflage einer Tarifbindung des Unternehmens zu versehen. Ratsfrau Brämer (FDP; Schulausschuss) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage aufgrund der fehlenden Vorgabe einer Tarifbindung ablehne. Begründung sei, dass die Caritas seinerzeit für die Übernahme der OGS-Trägerschaft die Bedingung der Stadt Brühl einer Tariflohnzahlung zu erfüllen hatte, daran gebunden und bei einer neuen Ausschreibung ohne Tarifbindung damit nicht wettbewerbsfähig sei. Zur Frage von Ratsherr Weitz (SPD; Jugendhilfeausschuss) nach der Verlängerungsmodalität erläutert Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat), dass eine Vertragsverlängerung im gegenseitigen Einvernehmen durch die zwangsläufige Anpassung der Vertragsbedingungen nach fünf Jahren auf diesen Spielraum begrenzt sei. Bezüglich der Unterschiede in der aktuellen und bisherigen Vertragsregelung bestätigt Fachbereichsleiterin Weiskopf (FB 40, Schule und Sport) eine identische Vertragsregelung. Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat) ergänzt, dass das auch die Grundlage für die letzte Vertragsanpassung gewesen sei. Ratsfrau Mäsgen (Grüne; Schulausschuss) und Frau Kowalik-Bonkat (Linke & Piraten, Schulausschuss) bedanken sich für die gute Vorbereitung und Ausarbeitung und teilen die Zustimmung ihrer Fraktionen mit. Ratsfrau Regh (CDU; Jugendhilfeausschuss) regt an, die Schulsozialarbeiter/innen als wichtigen Bestandteil einer guten Arbeit zwischen Eltern, Kindern und Schulvertretern in den großen Arbeitskreis aufzunehmen. Niederschrift Schulausschuss 02.02.2017 3 von 4 Ausschussvorsitzender Köllejan erklärt, dass diese Anregung aufgenommen wird. Beschluss: Der Schulausschuss beschließt die Vergabekriterien anhand der als Anlagen beigefügten Leistungsbeschreibung und des Leistungsverzeichnisses zur europaweiten Ausschreibung der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus. Die Ausschreibung und die Vergabe sollen zunächst für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.07.2021 (4Jahresvertrag) erfolgen mit der Option der Verlängerung in gegenseitigem Einvernehmen um jeweils ein weiteres Jahr. Abstimmungsergebnis: 2. 14-1-0 Mitteilungen 2.1 Sachstand Schadstoffmessung GGS Badorf Fachbereichsleiterin Weiskopf (FB 40, Schule und Sport) teilt mit, dass ein Schreiben der Schule zum Anlass genommen wurde, das Gebäudemanagement mit der Prüfung zu beauftragen, welche Untersuchung sich eigne um eine Schadstoffbelastung in dem alten Gebäudetrakt B festzustellen. Das Gebäudemanagement habe daraufhin einen Baubiologen mit der Messung der Schadstoffbelastung beauftragt. Erste Ergebnisse wurden der Schule, und durch eine Pressekonferenz auch den Eltern, bekannt gemacht. Außerdem seien die Ergebnisse auf der Homepage der Stadt Brühl einsehbar. Seinerzeit habe man bereits mittgeteilt, dass weitere Messungen folgen werden. Zwischenzeitlich habe man auch das Gesundheitsamt eingeschaltet, welches die Messergebnisse und die Vorgehensweise der Stadt Brühl bestätigt habe. Im Zuge einer weiteren Pressekonferenz werden morgen die Elternschaft und die Presse über die weiteren Ergebnisse, Entscheidungen und Vorgehensweisen informiert. Alle Elternbriefe, Messergebnisse und Pressemitteilung seien auf der Homepage der Stadt Brühl veröffentlicht. Begleitend wurde ebenfalls kontinuierlich die Schulaufsicht informiert. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) möchte wissen, ob die neuen Messergebnisse die vorherigen Ergebnisse bestätigen. Fachbereichsleiterin Weiskopf (FB 40, Schule und Sport) verweist auf die morgige Pressekonferenz und bittet Herrn Blanke, sich bei bestehenden Fragen nach der Konferenz bei der Schulverwaltung zu melden oder sich auf der Homepage zu informieren. 3. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. __________________________ Ausschussvorsitzender (Dr. Matthias Petran) Niederschrift Schulausschuss 02.02.2017 ____________________________ stellv. Schriftführer/in (Romina Winter) 4 von 4