Beschlusstext (Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V.)

Brühl, den 22.05.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 04.05.2017 Öffentliche Sitzung 2. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V. 111/2017 Herr Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Vorlage eine Sachverhaltsdarstellung ist die auf zwei Ebenen basiert. Zum einen geht es um das Projekt selbst, zum anderen um das Zustandekommen und die Behandlung des Antrages bei der Stadt Brühl. In der letzten Sitzung des Sozialausschusses sind Fragen aufgekommen, die heute erörtert werden sollen. Er bittet Herrn Beywl und Herrn Huppertz (beide ASH Sprungbrett e.V.) nähere Informationen zu dem Projekt zu geben. Herr Beywl (ASH Sprungbrett e.V.) begrüßt die Ausschussmitglieder. Er bedankt sich für die Einladung, die ihm die Möglichkeit gibt, das Projekt „IntESp REK“ näher vorzustellen und Fragen zu beantworten. Der Verein ASH Sprungbrett e.V. arbeitet im Bereich „Integration in den Arbeitsmarkt“ in Kooperation mit der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter zusammen. Das Projekt richtet sich an Jugendliche, die nach den Förderrichtlinien nicht „ausbildungsfähig“ sind. Der größte Anteil der Jugendlichen in dieser Maßnahme hat eine Zuwanderungsgeschichte und kann mit diesem Ansatz besser erreicht werden. Es handelt sich um ein Jugendprogramm des BAMF. In einem ersten Termin im Jahr 2014 wurde bei der Stadt Brühl, bei Herrn Bürgermeister Dieter Freytag, angefragt, ob von Seiten der Stadt Brühl Interesse besteht, dieses Projekt neu auf den Weg zu bringen. In diesen Gesprächen wurde Herr Beywl gebeten, das Konzept für das Projekt anzufertigen und gemeinsam mit den entsprechenden Unterlagen bei der Stadt Brühl einzureichen. Als zuständige Kontaktperson wurde Frau Kilian (Integrationsbeauftragte), benannt. Das Konzept hat er gemeinsam mit dem Antrag und den Hinweisen, wie das Projekt auf den Weg zu bringen ist, Ende Dezember 2014 bei der Stadt Brühl eingereicht. Die Zustimmung für die Förderung des Projektes erfolgte im August 2015. Frau Kilian wurde umgehend über die Zustimmung informiert. Am 01.11.2015 ist das Projekt gestartet. Der Finanzierungsplan wurde Frau Kilian mit der Bitte zugeschickt, die Finanzierung bei der Stadt Brühl auf den Weg zu bringen. Eine konkrete Zusage der Finanzierung für das Jahr 2015 ist aufgrund der besonderen Situation - zu diesem Zeitpunkt gab es für alle Kommunen eine große Herausforderung durch die vielen geflüchteten Menschen - nicht erfolgt. Auch die Mitarbeiter des ASH Sprungbrett e.V. waren in der Flüchtlingshilfe sehr eingebunden. Herr Beywl hatte sich auf die mündliche Zusage der Stadt verlassen. Das Fehlen der schriftlichen Zusage von Seiten der Stadt Brühl ist erst aufgefallen, als das BAMF den Verwendungsnachweis für das Jahr 2015 anforderte. Im September 2016 hat sich Herr Beywl an Herrn Bürgermeister Freytag gewandt. Er hat ihm mitgeteilt, dass die schriftliche Zusage fehlt, und nachgefragt, ob er sich auf die mündliche Zusage verlassen kann. Daraufhin wurde das Verfahren neu aufgenommen. Herr Bürgermeister Freytag bestätigt die Sachdarstellung von Herrn Julian Beywl. Die Unterlagen gingen bei der Stadt Brühl ein, jedoch war nicht erkennbar, dass dies ein ProBeschluss Sozialausschuss 04.05.2017 1 von 4 jektantrag an die Stadt Brühl sein sollte. Woran das liegt, ist nicht mehr nachvollziehbar. Ein konkreter Antrag des ASH Sprungbrett e.V. ist von Seiten der Stadtverwaltung nicht wahrgenommen worden. Ebenfalls war der Stadtverwaltung die Kofinanzierung so nicht bekannt. Es muss sich um ein Missverständnis handeln. Die grundsätzliche Zustimmung war erfolgt. Herr Stilz (sachkundiger Bürger) teilt seine Verwunderung über diesen Ablauf mit. Herr Beywl (ASH Sprungbrett e.V.) teilt mit, dass er sich aufgrund seiner Erfahrung mit der Stadt Brühl und anderen Kommunen sowie der besonderen Situation (Flüchtlinge) im Jahr 2015/2016 auf die mündliche Zusage verlassen hat. Herr Stilz (sachkundiger Bürger) fragt Herrn Freytag, wie es sein kann, dass trotz Nachfrage von Herrn Beywl über den Antrag noch nicht entschieden ist. Herr Bürgermeister Freytag erklärt hierzu, dass er nach Prüfung aller Unterlagen keine weitere Aussage machen kann. Im Januar 2016 hat er aufgrund von Nachfragen eine Absichtserklärung zur Kooperation zwischen der Stadt Brühl und dem ASH Sprungbrett e.V. für die geplante Zusammenarbeit zwischen der Stadt Brühl und der regionalen Beratungsstelle für Flüchtlinge unterschrieben, was allerdings ein anderes Landesprojekt war. Hier ist es eventuell zu einem Missverständnis gekommen. Es liegt ein Schreiben vom 27.08.2013 von Herrn Bürgermeister Kreuzberg an ASH Sprungbrett e.V. zum Projekt „Brühl Besuch“ vor. In diesem teilte er das Interesse an der Durchführung eines solchen Projektes mit und sagte die finanzielle jährliche Unterstützung in Höhe von 5.000,00 € zu. Ratsherr Weitz (SPD) findet die Angelegenheit sehr unglücklich und schließt sich den Anmerkungen von Herrn Stilz an. Selbst mit viel Wohlwollen fällt es ihm schwer, an den Rat und Hauptausschuss seine Zustimmung für die Bewilligung der zusätzlichen Ausgaben zu geben. Er beantragt die Vertagung der Vorlage in den Hauptausschuss. Ratsherr Riedel (LINKE/PIRATEN) teilt mit, dass es noch Fragen, unter anderem zu den praktischen Inhalten und zur Anzahl der Teilnehmer, gibt. Eine Zustimmung könne auch er heute nicht geben. Ratsfrau Regh (CDU) merkt an, dass es doch sicherlich eine Zustimmung zur Finanzierung durch die Stadt Brühl geben muss. Das BAMF hat den Zuschuss in Höhe von 150.000,00 € nur unter dem Aspekt gegeben und ausgezahlt, dass die Stadt Brühl der Kofinanzierung zustimmt. Sie glaubt nicht, dass der Verein diese hohen Kosten über einen so langen Zeitraum vorstrecken kann. Herr Bürgermeister Freytag teilt mit, dass es von Seiten der Stadt Brühl keine schriftliche Zusage gegeben hat. Er verliest aus dem Schreiben von Herrn Beywl vom 20.09.2016: „… Aufgrund der mündlichen Zusage wurde der Antrag vom BAMF bewilligt. Ich ging davon aus, dass die Stadt Brühl diese Zusage an das BAMF weitergegeben hat.“ Diese Zusage ist jedoch nicht erfolgt. Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) fragt nach, ob und wie viele Mittel vom BAMF bereits gezahlt sind. Müssen die erhaltenen Gelder wieder zurückgegeben werden, falls die Zustimmung für die Bereitstellung der Fördergelder durch die Stadt Brühl nicht erfolgt? Herr Beywl (ASH Sprungbrett e.V.) teilt mit, dass der Verein bereits Gelder vom BAMF erhalten hat. Er hat in den vergangenen 17 Monaten Ausgaben für Personalkosten, für die Anschaffung von Spielekonsolen und für die Fifa17-Software gehabt. Sollte das Projekt wegen der fehlenden Kofinanzierung durch die Stadt Brühl als rechtswidriger Verwaltungsakt angesehen werden, müsste das bereits gezahlte Geld gegebenenfalls zurückgezahlt werden. Ratsherr Weitz (SPD) fragt nach, ob der Finanzierungsplan, der der Vorlage beigefügt ist, Gegenstand des Antrags beim BAMF war. Herr Beywl (ASH Sprungbrett e.V.) bestätigt, dass dieser Finanzierungsplan beim BAMF mit dem Antrag eingereicht wurde. Beschluss Sozialausschuss 04.05.2017 2 von 4 Ratsherr Weitz (SPD) weist darauf hin, dass vor einer nachträglichen Bewilligung auch rechtliche Punkte geklärt werden müssen: Kann eine nachträgliche Bewilligung der Kofinanzierung überhaupt erfolgen, wenn das BAMF tatsächlich einen Bewilligungsbescheid ausgestellt hat, der aufgrund der fehlenden schriftlichen Zusage der Stadt Brühl für diese Kofinanzierung rechtswidrig ist? Frau Rashid (Vorsitzende IntRat) weist darauf hin, dass es hier um einen Formfehler bzw. ein Versäumnis geht. Sie fände es schade, wenn aufgrund dieses Fehlers das ganze Projekt scheitern würde. Bei der Bewilligung der Kofinanzierung für das Projekt „IntESpo REK“ handelt es sich um einen relativ geringen Betrag. Herr Stilz (sachkundiger Bürger) appelliert an die Ausschussmitglieder zur Kofinanzierung ihre Zustimmung zu geben, da das Projekt inhaltlich eine gute Sache ist. Ausschussvorsitzender Jung (SPD) bittet Herrn Huppertz nähere Erläuterungen zum Inhalt des Projektes zu geben. Herr Huppertz (ASH Sprungbrett e.V.) berichtet, dass er das Projekt seit über einem Jahr leitet. Es handelt sich nicht um sogenannte „Ballerspiele“, sondern um das Fußballspiel „Fifa 17“. Hier werden Mannschaften gebildet, die mit Team- und Mannschaftsgeist miteinander gegen andere Mannschaften antreten. Es werden Turniere ausgeführt, an denen die Jugendlichen mit viel Spaß und Eifer teilnehmen. „Ballerspiele“ sind gerade für Jugendliche aus den Kriegsgebieten nicht geeignet, wogegen Fußball verbindet. Das nächste Turnier ist für den 17./18. Mai 2017 geplant. Herr Beywl (ASH Sprungbrett e.V.) ergänzt hierzu, dass insgesamt 60 Jugendliche an dem Projekt teilnehmen. Es sind acht Mannschaften mit jeweils vier Spielern und zwei Reservespielern gebildet worden. Bei Fifa 17wird das soziale Miteinander bei den Jugendlichen gefördert und sie lernen, sich an Regeln zu halten. Ratsherr Riedel (LINKE/PIRATEN) bittet um Informationen zur Nachhaltigkeit des Projektes. Gibt es Erkenntnisse, ob Kontakte entstehen und Sprachprobleme gelöst werden? Herr Beywl (ASH Sprungbrett e.V.) berichtet, dass viele neue Kontakte gebildet worden sind und versucht wird, soziale Probleme gemeinsam mit den Jugendlichen zu lösen. Ziel des Projektes ist es, dass die Jugendlichen wieder aufeinander zugehen. Es werden jährliche Berichte an das BAMF geschickt, die er den Ausschussmitgliedern gerne zur Verfügung stellt. Herr Dr. Fiedler (CDU) regt an, auch junge Frauen für dieses Spiel zu begeistern oder evtl. für junge Frauen andere Spiele zu finden, damit sie bei diesem Projekt nicht ausgeschlossen werden. Herr Beywl (ASH Sprungbrett e.V.) erwähnt, dass es auch erfolgreiche Frauenfußballmannschaften gibt. Für die Zukunft ist geplant, spezieller auf junge Frauen zuzugehen. Sollte hier das Interesse an dem Fußballspiel nicht so groß sein, wird er gegebenenfalls ein anderes Spiel für junge Frauen anschaffen. Herr Stilz (sachkundiges Mitglied) teilt mit, dass er nunmehr für seine Fraktion dem Projekt zustimmen wird. Ratsherr Weitz (SPD) bedankt sich für die weiteren Informationen bei den Herren vom ASH Sprungbrett e.V. und teilt mit, dass er den Vertagungsantrag zurückstellt. Er bittet die Verwaltung, die von ihm im Vorfeld gestellte rechtliche Frage zu klären. Bürgermeister Freytag sagt Herrn Weitz diese Klärung zu. Beantwortung in der Niederschrift: Auf die Nachfrage der Stadt Brühl beim BAMF zur rechtlichen Sachlage erklärt Herrn Böhm (Sachbearbeiter beim BAMF, Referat 312 – Integrationsprojekte), dass es sich bei dem Projekt um eine Förderung zur Integration von jungen Zuwanderinnen und Zuwandern handelt. Das Projekt ist Teil einer Gesamtbewilligung an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) für die Haushaltsjahre 2015 - 2018. Im RahBeschluss Sozialausschuss 04.05.2017 3 von 4 men dieser Bewilligung wurden auch zahlreiche andere Projekte durch das BAMF bewilligt. Der Zuwendungszeitraum/Bewilligungszeitrum umfasst in diesem Fall 11/15-10/18. Eine Beschlussfassung hinsichtlich der eingeplanten Drittmittel nach Maßnahmenbeginn ist nicht förderschädlich und führt nicht zu der Verpflichtung, entsprechend gewährte Fördermittel zurückzuzahlen, sofern die Verwendungsnachweise einen zweckentsprechenden Einsatz dokumentieren. Beschluss: Der Sozialausschuss beschließt – vorbehaltlich der Mittelbereitstellung durch den Rat – die Gewährung eines städtischen Zuschusses in Höhe von 15.000,00 € über die Gesamtlaufzeit von November 2015 – Oktober 2018 zur Mitfinanzierung des Projektes von ASHSprungbrett e.V. „IntESpo REK“. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 9, Nein-Stimmen: 3, Enthaltungen: 2 Beschluss Sozialausschuss 04.05.2017 4 von 4