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Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Daten

Kommune
Brühl
Größe
401 kB
Datum
14.03.2017
Erstellt
09.05.17, 14:53
Aktualisiert
09.05.17, 14:53

Inhalt der Datei

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 14.03.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:03 Uhr. Ende der Sitzung um 18:37 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Esser, Susanne vertritt: Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weitz, Michael GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Batta, Merith (SJR) Batta, Sven (SJR) Meyer, Katharina (DKSB) Miron, David (SJR) Nocera, Waltraud (Diakonie) vertritt: Uhle, Martin Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schulz, Wolfgang (Gymnasium) vertritt: Phiesel, Berthold Schumacher, Bernhard (Kinderhaus Schumaneck) Siebald, Dirk (Sonderspaß e.V.) Söhngen, Stefan Winkler, Karen (Ev. Kirche) vertritt: Schubert-Sorger, Sabine von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Schriftführerin: Dreßen-Schneider, Wilma Gäste: Türk, Fatih Niederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 1 von 9 Nicht anwesend / entschuldigt: Regh, Pia (CDU) Wehr, Stefan (FDP) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Hastreiter, Robin (SJR) Kühn, Michael (Kath. Kirche) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (Jobcenter) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Reusch, Susen (Jugendamtselternbeirat) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 02.02.2017 2. Anerkennung der „Sport- und Bildungsschule Kahramanlar e.V. Brühl“ als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII 3. Kindertagesbetreuung 3.1 Kindertagesbetreuung hier: Bedarfsgerechtes Platzangebot in der Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2017/2018 3.2 Kindertagesbetreuung hier: Bedarfsgerechtes Platzangebot zur Sicherstellung des Rechtsanspruches in Kindertageseinrichtungen 4. Kindertagesbetreuung hier: Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege (74/2017) 5. Kindertagesbetreuung hier: Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe (75/2017) 6. Landesinitiative "Kein Kind zurücklassen! Für ganz NRW!" hier: Teilnahmezusage für die Stadt Brühl (72/2017) 7. Anfragen 7.1 Erweiterte Kita-Öffnungszeiten Bezug: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.02.2017 Niederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 (79/2017) (87/2017) (110/2017) (90/2017) 2 von 9 7.1.1 Kindertagesbetreuung hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.02.2017 8. Anträge 8.1 Soziale Balance in Kindertageseinrichtungen Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 01.02.2017 9. Mitteilungen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 (73/2017) (51/2017) 3 von 9 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Herr Wolfgang Schulz (Schulen) wird vereidigt. Ausschussvorsitzender Köllejan weist darauf hin, dass die vorliegende Tischvorlage 110/2017 in die Tagesordnung unter Punkt drei einzugliedern ist. Er schlägt als Neuordnung der Tagesordnung vor, die Vorlage 87/2017 als Punkt 3.1 und die Vorlage 110/2017 als Punkt 3.2 einzuordnen, wobei 87/2017 die Mitteilungsvorlage und 110/2017 die Abstimmungsvorlage ist. Es ergeben sich dazu keine Wortmeldungen. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 02.02.2017 Die Niederschrift der Jugendhilfeausschusssitzung vom 02.02.2017 wird ohne Änderungsbzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Anerkennung der „Sport- und Bildungsschule Kahramanlar e.V. Brühl“ als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII 79/2017 Herr Türk (Sport- und Bildungsschule Kahramanlar) stellt die Sport- und Bildungsschule Kahramanlar vor und betont, dass Integration ein Hauptziel darstellt. Auf Erkundigung von Herrn Wasem (CDU) zur Sportart Wing Chun erläutert Herr Türk (Sport- und Bildungsschule Kahramanlar), dass diese Selbstverteidigungssportart zu 90% mit den Armen durchgeführt wird und daher insbesondere für ältere Menschen geeignet ist. Auf die Frage von Ratsherrn Weitz (SPD) nach der Einbindung von Flüchtlingen stellt Herr Türk (Sport- und Bildungsschule Kahramanlar) dar, dass derzeit über 40 Flüchtlinge in der Schule aktiv sind und in unterschiedlichen Sportarten teils große Erfolge verbuchen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss erkennt die „Sport- und Bildungsschule Kahramanlar e.V. Brühl“ als örtlichen Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII an. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 4 von 9 3. Kindertagesbetreuung Ausschussvorsitzender Köllejan erinnert an die Neuordnung des Tagesordnungspunktes 3. 3.1 Kindertagesbetreuung hier: Bedarfsgerechtes Platzangebot in der Kindertagesbetreuung im Kindergartenjahr 2017/2018 87/2017 Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 3.2 Kindertagesbetreuung hier: Bedarfsgerechtes Platzangebot zur Sicherstellung des Rechtsanspruches in Kindertageseinrichtungen 110/2017 Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt das in der Anlage zur Sicherstellung des Rechtsanspruches auf Förderung in Tageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII dargestellte Platzangebot mit den entsprechenden Buchungszeiten für das Kindergartenjahr 2017/2018. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Kindertagesbetreuung hier: Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege 74/2017 Ratsherr Saß (GRÜNE) erklärt, dass seine Fraktion grundsätzlich die Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes begrüßt, gibt aber das Risiko einer nicht einzuhaltenden Eingewöhnung nach dem Berliner Modell zu bedenken. Er regt die Überlegung an, zukünftig mehr auf Kitas als auf Kindertagespflege zu setzen. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass das Berliner Eingewöhnungsmodell einen Qualitätsstandard des Normalbetriebs der Kindertagespflege darstellt, demgegenüber eine Vertretung im Krankheitsfall eine Ausnahmesituation, die sich nur bedingt auffangen lässt. Um dennoch so weit wie möglich auf eine ungewohnte Betreuungssituation vorzubeNiederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 5 von 9 reiten, finden gegenseitige Hospitationen von Kindern, Tagespflegeperson/en und Vertretungsperson/en in den jeweiligen Räumlichkeiten statt. Ratsherr Weitz (SPD) begrüßt stellvertretend für seine Fraktion das Angebot ausdrücklich und erinnert daran, dass die in den vergangenen Jahren breit aufgestellte Kindertagespflege im Rahmen des Gesamtkonzepts der Kindertagesbetreuung zu sehen ist und nicht als Gegensatzmodell zur Kita. Herr Wasem (CDU) schließt sich dem Dank von Ratsherrn Weitz (SPD) an und bittet um Auskunft, wie hoch der prozentuale Anteil des Krankenstandes der Tagespflegepersonen ist. Fachbereichsleiter Schmitz stellt heraus, dass es seit Beginn der Kindertagespflege in Brühl keine vergleichbar prekäre Vertretungssituation gegeben hat wie August bis Dezember 2016, die nur über eine Ausweich-Kindertagespflegegruppe in der Kita ClemensAugust und nicht wie bisher mit gegenseitiger Vertretung aufgefangen werden konnte. Eine prozentuale Berechnung des Krankenstandes wird im Rahmen der Niederschrift zur Verfügung gestellt. Beantwortung in der Niederschrift: Für den Zeitraum 01.01.2016 bis 31.12.2016 ergibt sich ein Krankenstand der Tagespflegepersonen von 2,9 Prozent. Für den über das übliche Maß belasteten Zeitraum 16.08.2016 bis 31.12.2016 ist mit 4,5 Prozent eine deutliche Steigerung von 1,6 Prozent festzustellen. Das bestätigen die Zahlen für den Zeitraum 01.01.2016 bis 15.08.2016, der mit einem Krankenstand von 2,0 Prozent eindeutig unter der Zahl für den belasteten Zeitraum sowie das gesamte Jahr liegt. Frau Meyer (DKSB) bekundet, dass auch der Kinderschutzbund angesichts der recht hohen Anzahl von unversorgten Kindern die Einrichtung des Vertretungsstützpunktes begrüßt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt vorbehaltlich der überplanmäßigen Mittelbereitstellung durch den Rat die Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes für die Kindertagespflege ab 01.08.2017 im städtischen Kinder- und Familienzentrum Vochem. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Kindertagesbetreuung hier: Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe 75/2017 Mit Verweis auf Punkt 7.2. der Richtlinien, dass die Tagespflegeperson ein deutsches Sprachniveau gemäß des gemeinsamen europäischen Referenzrahmens vorweisen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 6 von 9 muss, bittet Ratsherr Weitz (SPD) um Auskunft, wie die in Zweifelsfällen notwendige Überprüfung erfolgen soll und welche Kosten dadurch entstehen. Fachbereichsleiter Schmitz sagt zu, die Antwort in die Niederschrift aufzunehmen. Beantwortung in der Niederschrift: Die Überprüfung des Sprachverständnisses und Sprachvermögens findet im Rahmen der Eignungsgespräche sowie in Reflexionsgesprächen statt, die regelmäßig im Kontext der Qualitätssicherung mit den Tagespflegepersonen geführt werden. Dabei stellt die Fachberatung beispielsweise fest, ob Fragen verstanden und entsprechend beantwortet werden. Auf dieser Basis entstehen keine zusätzlichen Kosten. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt mit Wirkung zum 01.08.2017 die als Anlage beigefügte Neufassung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege als Leistung der Jugendhilfe. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Landesinitiative "Kein Kind zurücklassen! Für ganz NRW!" hier: Teilnahmezusage für die Stadt Brühl 72/2017 Frau Dreßen-Schneider (FB 51.5) berichtet über die bisherigen und als nächstes geplanten Aktionen sowie den regelmäßigen Informationsaustausch mit der Landeskoordinierungsstelle Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Anfragen 7.1 Erweiterte Kita-Öffnungszeiten Bezug: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.02.2017 90/2017 7.1.1 Kindertagesbetreuung hier: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne vom 28.02.2017 73/2017 Ratsherr Saß (GRÜNE) dankt für die ausführliche Beantwortung und fragt nach, welche Uhrzeiten gemäß Vorlage realisiert werden können. Fachbereichsleiter Schmitz antwortet, dass auf Basis des Umfrageergebnisses des Stadtelternbeirates Zeiten ab 6:30 und bis 18:00 Uhr realisiert werden sollen, wobei gemäß der Aussage einer Kita-Leitung einer großen Nachbarstadt nach einer anfänglich starken Nachfrage mit einem Rückgang zu rechnen ist. Zur Erfassung des tatsächlichen Bedarfs wird der Kita-Navigator mit einer Zusatzfunktion ausgestattet. Darüber hinaus wird ein Nachweis über Berufstätigkeit oder Pflegetätigkeit im häuslichen Bereich notwendig sein, um sicherstellen zu können, dass die Kinder mit Bedarf die entsprechenden Plätze Niederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 7 von 9 auch wirklich bekommen. Sollte der Bedarf über den Rahmen von 6:30 bis18:00 Uhr hinausgehen, werden personelle Ressourcen abzuwägen sein. Auf die Nachfrage von Ratsherrn Saß (GRÜNE), ob in den in der Vorlage benannten Kosten der Umfang 6:30 bis 18:00 Uhr enthalten ist, bestätigt Fachbereichsleiter Schmitz, dass zunächst eine Vollzeitstelle dafür eingerechnet ist und macht deutlich, dass darüber hinaus eine größere Umorganisation des gesamten Kita-Betriebs notwendig ist, beispielsweise die Organisation der Dienstbesprechungen. Ratsherr Weitz (SPD) möchte wissen, wie damit umgegangen wird, wenn es bei den von Eltern im Kita-Navigator favorisierten Kitas und Betreuungszeiten keine Schnittmengen gibt. Fachbereichsleiter Schmitz führt aus, zunächst zwei möglichst Innenstadt- oder ÖPVNnahe Kitas mit dem Angebot der erweiterten Öffnungszeiten auszustatten und dadurch eine Lenkungsfunktion zu erzeugen, indem Eltern, die diese Zeiten benötigen, sich in diesen Kitas anmelden. Auf die Frage von Frau Meyer (DKSB), ob damit auch der Bedarf bei Wechselschichten abgedeckt wird, stellt Fachbereichsleiter Schmitz klar, dass insbesondere mit Blick auf das Wohlergehen der Kinder eine Kernbetreuungszeit einzuhalten ist und daher auch Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssen, ihren Arbeiternehmer/innen familiengerechte Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Für den Sonderfall von Wechselschichten gibt es derzeit keine endgültige Antwort, hier werden Erfahrungswerte richtungsweisend sein. Ausschussvorsitzender Köllejan bringt ein, dass die Entscheidung von Eltern sicherlich auch damit zusammenhängen wird, welcher Träger mit welchem Konzept in Abstimmung mit der Stadt Brühl das Angebot vorhalten wird. Beigeordnete Burkhardt ergänzt, dass es einfacher sein wird, dieses Angebot in einer der beiden geplanten, mittelfristig fertig werdenden Kitas im Brühler Süden und Osten zu installieren, weil diese im Vergleich zu bestehenden Kitas einen größeren Spielraum bei der Aufnahme von Kindern haben. Aber auch hier erlaubt die maximale Buchungszeit von 45 Stunden immer nur eine Verlagerung entweder nach vorne oder nach hinten pro Kind. Auf den Einwand von Ratsherrn Weitz (SPD), dass unter dem Aspekt der ÖPNVAnbindung nur für Brühl-Süd ein Vorteil zu sehen ist, verweist Beigeordnete Burkhardt auf die Möglichkeit der Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Kita in Brühl-Ost. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 8 von 9 8. Anträge 8.1 Soziale Balance in Kindertageseinrichtungen Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 01.02.2017 51/2017 Ratsherr Saß (GRÜNE) stellt heraus, dass davon auszugehen ist, dass das Thema der sozialen Balance in Kindertageseinrichtungen analog den Erkenntnissen aus „Kein Kind zurücklassen!“ auch in Brühl ein Problem darstellt und ein Sachstandbericht dazu dienen soll, konkrete Handlungsmöglichkeiten abzuleiten. Fachbereichsleiter Schmitz sagt die Erstellung eines Sachstandberichtes zu. Herr Söhngen (LINKE & Piraten) weist darauf hin, dass Kitas bereits über Konzepte zur Vermeidung sozialer Segregation verfügen und möchte wissen, ob das berücksichtigt worden ist. Fachbereichsleiter Schmitz stellt klar, dass es hier nicht um soziale Segregation innerhalb einer Kita, sondern um ein Kita-übergreifendes Konzept geht, um zu vermeiden, dass es einerseits die Mittelschicht-Oberschicht-Kitas gibt und andererseits die Kitas, die eher oder ausschließlich von sozial schwachen Familien besucht werden. Die Ergebnisse der Begleitforschung von Prof. Strohmeier zu „Kein Kind zurücklassen!“ legen nahe, dass von Anfang an auf eine ausgewogene soziale Durchmischung in den Kitas geachtete werden soll. Im gegenseitigen Einvernehmen, dass die Kitas schon viel in diese Richtung unternehmen, aber es gemeinsam noch besser gemacht werden kann, stimmt Herr Söhngen (LINKE & Piraten) dem Antrag im Namen seiner Fraktion zu. Ratsfrau Reiwer (CDU) hebt hervor, dass als Grundlage für Veränderungs- und Verbesserungsprozesse der Sachstandbericht abgewartet werden muss. Ratsherr Weitz (SPD) erinnert daran, dass die Vermeidung von sozialer Segregation in Kitas im Rahmen von „Kein Kind zurücklassen!“ einen eigenen Schwerpunkt bildet. Fachbereichsleiter Schmitz sagt die Erstellung eines Sachstandberichtes zu. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Erstellung eines Sachstandberichtes zur Sozialen Balance in Kitas. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 14.03.2017 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9