Beschlusstext („Gute Schule 2020“ Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017)

Brühl, den 19.06.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 12.06.2017 Öffentliche Sitzung 4. „Gute Schule 2020“ Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017 181/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stimmt grundsätzlich zu. Er weist aber darauf hin, dass im Rahmen des Förderprogrammes 100.000 € für die Internet- bzw. EDV-Anbindung zur Verfügung gestellt, Maßnahmen aber noch nicht ergriffen worden seien. Beigeordnete Burkhardt verweist auf die diesbezüglichen Hinweise in der Vorlage. Der Ausbau der Internetanbindung sei geplant und im Haushaltsplan für dieses Jahr auch vorgesehen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass eine gewisse Unzufriedenheit herrsche, da es sich bei knapp der Hälfte der Maßnahmen um Projekte handele, die im Haushaltsplan bereits vorgesehen seien und nun dort zu Einsparungen führten. Das Förderprogramm habe eigentlich den Sinn, zusätzliche Projekte zu fördern. Ziel der kommenden Jahre müsse es daher sein, mit den Fördermitteln besondere Maßnahmen über den üblichen Haushaltsansatz hinaus zu realisieren. Hier gebe es auch bereits Wünsche, wie z.B. die Herrichtung eines Containers für die Barbaraschule (250.000 €). Auch könnte man z.B. Böden, die baugleich mit dem in der Schule Badorf ausgetauschten Fußboden seien, nach entsprechender Untersuchung ersetzen. Schließlich falle auf, dass die weiterführenden Schulen gute und zahlreiche Vorschläge eingereicht hätten, während die Grundschulen nur wenig vertreten seien. Hier müsse man ggf. Unterstützung anbieten. Es müsse auf jeden Fall Ziel sein, in dem angesprochenen Sinne eine sukzessive Steigerung in den nächsten Jahren zu erreichen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass er – auch als ehemaliger Kämmerer – eine ganz andere Sichtweise habe. Im Gegensatz zu früheren Förderprogrammen seien in den hier vorliegenden Förderbedingungen keine zusätzlichen Maßnahmen verlangt worden; vielmehr sei die Verwendung der Mittel in die Freiheit der Kommunen bzw. der Räte gestellt. Aufgrund der Haushaltssituation sei man dankbar über einige willkommene Refinanzierungen. Dennoch habe man eine sehr gute Mischung gefunden von geplanten und zusätzlichen Maßnahmen. So seien in dem Vier-Jahres-Programm alle Wünsche der Schulen aufgenommen. Sicherlich kämen auch noch einige dazu. Er halte dies für den richtigen Weg. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) hält die Verfahrensweise zunächst für plausibel. Dennoch sei es schwierig, wenn es sich überwiegend um Dinge handele, die bereits hätten erledigt werden müssen, wie z.B. Instandhaltungsmaßnahmen oder Mängelbeseitigungen. Fraglich sei daher, mit welcher Fragestellung man an die Schulen herangetreten sei und ob diesen bewusst gewesen sei, dass sie nicht nur dringend notwendige Maßnahmen, sondern durchaus auch innovative Projekte hätten anmelden dürfen. In den Beschluss Hauptausschuss 12.06.2017 1 von 2 nächsten Jahren müsse man sich daher mit der Frage der Abgrenzung der Möglichkeit zur Haushaltssanierung zur Realisierung z.B. von pädagogischen Konzepten befassen, die die Schulen inhaltlich förderten. Der Vorlage stimme man zu, plädiere aber für eine nochmalige Diskussion im Fachausschuss. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass in der Tabelle unter lfd. Nr. 12 die GS Barbara mit „Badorfer Straße“ angegeben sei. Entweder sei die Bezeichnung der Schule oder die Adresse falsch. Hinweis in der Niederschrift: Die Sanierung der Einzeltoiletten ist in der Barbaraschule geplant. Insofern ist die Straßenangabe falsch; es muss „Mühlenbach“ heißen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, die in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 181/2017aufgeführten Maßnahmen in 2017 über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ abzuwickeln. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 12.06.2017 2 von 2