Beschlusstext (Verfahren Personaleinstellungen bei der Stadt Brühl Bezug: Anfrage Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), HA 3.4.2017)

Brühl, den 19.06.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 12.06.2017 Öffentliche Sitzung 6. Verfahren Personaleinstellungen bei der Stadt Brühl Bezug: Anfrage Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), HA 3.4.2017 201/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) dankt für die ausführliche Darstellung. Im Ergebnis erfolgten die Einstellungen zwar nach Recht und Gesetz, aber dennoch nach „Gutsherrenart“. Es fehle eine Objektivierung der Meinung der Auswahlkommission. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) regt an, dass jeder Entscheider für sich eine Entscheidung auf einem Auswahlbogen treffe und man am Schluss die Ergebnisse zusammen bringe. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass er dies nach seiner Erfahrung für schwierig halte, da gerade die anschließende Diskussion oft noch weiter führende Erkenntnisse bringe. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fragt, wie oft der Bürgermeister in der Regel von seinem Recht Gebrauch mache, die letzte Entscheidung zu treffen. Bürgermeister Freytag schätzt, dass die Entscheidungen bisher in ca. 80 % der Fälle einvernehmlich erfolgt seien und nur bei der Hälfte der übrigen Fälle seine Entscheidung letztendlich ausschlaggebend gewesen sei. Im Übrigen seien immer Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte mit ihren eigengesetzlich verankerten Rechten eingebunden und es sei noch nie zu einem Anhörungsverfahren in der Einigungskommission gekommen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 12.06.2017 1 von 1