Beschlusstext (Projekt Rathausneubau Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen)

Brühl, den 19.06.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 12.06.2017 Öffentliche Sitzung 7. Projekt Rathausneubau Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen 220/2017 Bürgermeister Freytag berichtet über die Einrichtung einer Projektgruppe, die sich intensiv mit der Frage der Unterbringung der Dienststellen befasst und zu dem in der Vorlage dargestellten Ergebnis gekommen sei. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) gibt zu Bedenken, dass der Standort für das Intercultra bewusst in Brühl-Ost in der Nähe der dortigen Flüchtlingsunterkünfte gewählt worden sei. Wenn nun die Flüchtlinge nach Brühl-West ziehen würden, sei die Frage, ob das Projekt nun gefährdet sei, ob die Sanierung der Container nicht unverhältnismäßig teuer sei und ob die Fördergelder für die Container nicht zweckgebunden geflossen seien. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die geplante Nutzung durch Dienststellen der Verwaltung nach Absprache mit den Kreditgebern nicht förderschädlich sei. Er erinnert er daran, dass von vornherein klar gestellt worden sei, dass ein wesentlicher Aspekt des Intercultras auch die Stadteilarbeit in Brühl-Ost sei und dass es sich konzeptionell um eine Einrichtung für alle Brühler Flüchtlinge handele. Im Übrigen sei hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Brühl-Ost auch immer darauf hingewiesen worden, dass es sich hier nur um einen vorübergehenden Standort handele. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) zeigt sich erfreut über die Entwicklung des Helfernetzwerkes in Brühl-Ost, welches sicherlich auch aufgrund der räumlichen Nähe gewachsen sei. Fraglich sei, ob dieses so gefestigt sei, dass es auch nach dem Wegzug der Flüchtlinge weiterhin Bestand habe. Bürgermeister Freytag ist sich sicher, dass sich das Netzwerk fortsetze, da sich die Strukturen sehr gefestigt hätten – unabhängig von der Unterbringung der Flüchtlinge. Bereits heute würden Flüchtlinge aus dem Containerdorf im gesamten Stadtgebiet verteilt und weiterhin von ihren Paten betreut. Aufgrund der insgesamt kurzen Wege in Brühl sei er sehr optimistisch, dass ein anderer Unterbringungsort die Arbeit nicht gefährde. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob auch die Alternative der Unterbringung der Verwaltung in Brühl-West überlegt worden sei. Bürgermeister Freytag bestätigt dies und verweist auf die Vorlage, in der die verschiedenen Kriterien, die bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eine Rolle gespielt hätten, dargelegt seien. Beschluss Hauptausschuss 12.06.2017 1 von 2 Bezug nehmend auf die Fragen des Fraktionsvorsitzenden Riedel (Linke&Piraten), des stellvertretenden Bürgermeisters Saß (Grüne) und der Fraktionsvorsitzenden Mäsgen (Grüne) führt er im Folgenden aus, dass Leerstände in städtischen Immobilien auch immer hinsichtlich der Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen geprüft würden, der Platz aber nicht ausreiche, dass für die in Brühl-West geplante Unterbringung von Studenten der Hochschule des Bundes anderweitige Möglichkeiten gesucht würden und dass grundsätzlich nicht alle Flüchtlinge von Brühl-Ost nach Brühl-West umziehen würden, sondern dass natürlich versucht werde, einige direkt in Wohnungen unterzubringen. Selbstverständlich sei auch der zuständige Fachbereich in die Überlegungen eingebunden worden. Bürgermeister Freytag sagt auf Wunsch des Hauptausschusses zu, den Punkt in der nächsten HA-Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt den Punkt bis zur nächsten HA-Sitzung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Beschluss Hauptausschuss 12.06.2017 2 von 2