Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 12.06.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:55 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo vertritt: Weesbach, Wolfgang Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) vertritt: vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Brämer, Marie-Therese vertritt: Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 1 von 9 Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Gerharz, Franz-Josef (CDU) Weesbach, Wolfgang (SPD) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Pitz, Jochem (FDP) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 15.05.2017 2. Annahme von projektgebundenen Spenden für die Kunst- und Musikschule (130/2017) 3. Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 151/2015 (133/2017) 4. „Gute Schule 2020“ Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017 (181/2017) 5. Dringlichkeitsentscheidung Überplanmäßige Mittelbereitstellung Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau (215/2017) 6. Verfahren Personaleinstellungen bei der Stadt Brühl Bezug: Anfrage Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), HA 3.4.2017 (201/2017) 7. Projekt Rathausneubau Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen (220/2017) 8. Mitteilungen 8.1 Aufhebung der Sperrung Carl-Schurz-Straße 8.2 Flüchtlingssituation 9. Anfragen 9.1 Beschilderung "Alte Bonnstraße/An Hornsgarten" 9.2 Parken "In der Maar" 9.3 Zweigleisiger Ausbau Linie 18 9.4 Fußgängerwege Uhlstraße/Pingsdorfer Straße/Euskirchener Straße Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 2 von 9 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag verweist auf die ausgelegte Tischvorlage Nr. 220/2017 „Projekt Rathausneubau – Vorübergehende Unterbringung der Dienststellen“ und ergänzt in Absprache mit den HA-Mitgliedern die Tagesordnung um diese Berichtsvorlage unter TOP 7. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 15.05.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 15.5.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Annahme von projektgebundenen Spenden für die Kunst- und Musikschule 130/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) fragt, wie sich die Folgekosten errechneten und wann der Kunstpavillon angeschafft werde. Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass die Gesamtkosten für den Kunstpavillon ca. 30.000 bis 35.000 € betragen. Unter Berücksichtigung eines gewissen Pufferbetrages beliefen sich die Folgekosten für Zinsen, Abschreibungen etc. auf ca. 1.000 € jährlich. Die Anschaffung sei noch in diesem Jahr geplant. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die Annahme der Spenden des Rotary Club Brühl für “Art Contain” in Höhe von 17.500 Euro zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“; Bezug: Rat 151/2015 133/2017 Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus, Ratsfrau Esser (CDU), berichtet, dass die Fortsetzung der Maßnahme sehr positiv aufgenommen worden sei und der Kulturausschuss dem Rat die Beschlussfassung empfohlen habe. Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Riedel (Linke&Piraten), ob das Angebot von allen Kindern der dritten und vierten Klassen wahrgenommen werde, teilt Erster Beigeordneter Brandt mit, dass nicht alle, aber ca. 240 Kinder teilnehmen würden. Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 3 von 9 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Das Projekt „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“ wird auch im Schuljahr 2017/2018 unter der Maßgabe bereit gestellt, dass das JeKits-Angebot unentgeltlich für die Schüler/innen der jeweils ersten und zweiten Schuljahre aller acht Brühler Grundschulen und unabhängig von einer Förderung durch die JeKits-Stiftung NRW erfolgt. 2. Das Projekt „JeKits“ wird ab dem Schuljahr 2017/2018 in den jeweils dritten und vierten Schuljahren aller acht Brühler Grundschulen weiterhin angeboten und gebührenpflichtig und kostendeckend durchgeführt Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig „Gute Schule 2020“ Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017 181/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stimmt grundsätzlich zu. Er weist aber darauf hin, dass im Rahmen des Förderprogrammes 100.000 € für die Internet- bzw. EDV-Anbindung zur Verfügung gestellt, Maßnahmen aber noch nicht ergriffen worden seien. Beigeordnete Burkhardt verweist auf die diesbezüglichen Hinweise in der Vorlage. Der Ausbau der Internetanbindung sei geplant und im Haushaltsplan für dieses Jahr auch vorgesehen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass eine gewisse Unzufriedenheit herrsche, da es sich bei knapp der Hälfte der Maßnahmen um Projekte handele, die im Haushaltsplan bereits vorgesehen seien und nun dort zu Einsparungen führten. Das Förderprogramm habe eigentlich den Sinn, zusätzliche Projekte zu fördern. Ziel der kommenden Jahre müsse es daher sein, mit den Fördermitteln besondere Maßnahmen über den üblichen Haushaltsansatz hinaus zu realisieren. Hier gebe es auch bereits Wünsche, wie z.B. die Herrichtung eines Containers für die Barbaraschule (250.000 €). Auch könnte man z.B. Böden, die baugleich mit dem in der Schule Badorf ausgetauschten Fußboden seien, nach entsprechender Untersuchung ersetzen. Schließlich falle auf, dass die weiterführenden Schulen gute und zahlreiche Vorschläge eingereicht hätten, während die Grundschulen nur wenig vertreten seien. Hier müsse man ggf. Unterstützung anbieten. Es müsse auf jeden Fall Ziel sein, in dem angesprochenen Sinne eine sukzessive Steigerung in den nächsten Jahren zu erreichen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass er – auch als ehemaliger Kämmerer – eine ganz andere Sichtweise habe. Im Gegensatz zu früheren Förderprogrammen seien in den hier vorliegenden Förderbedingungen keine zusätzlichen Maßnahmen verlangt worden; vielmehr sei die Verwendung der Mittel in die Freiheit der Kommunen bzw. der Räte gestellt. Aufgrund der Haushaltssituation sei man dankbar über einige willkommene Refinanzierungen. Dennoch habe man eine sehr gute Mischung gefunden von geplanten und zusätzlichen Maßnahmen. So seien in dem Vier-Jahres-Programm alle Wünsche der Schulen aufgenommen. Sicherlich kämen auch noch einige dazu. Er halte dies für den richtigen Weg. Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 4 von 9 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) hält die Verfahrensweise zunächst für plausibel. Dennoch sei es schwierig, wenn es sich überwiegend um Dinge handele, die bereits hätten erledigt werden müssen, wie z.B. Instandhaltungsmaßnahmen oder Mängelbeseitigungen. Fraglich sei daher, mit welcher Fragestellung man an die Schulen herangetreten sei und ob diesen bewusst gewesen sei, dass sie nicht nur dringend notwendige Maßnahmen, sondern durchaus auch innovative Projekte hätten anmelden dürfen. In den nächsten Jahren müsse man sich daher mit der Frage der Abgrenzung der Möglichkeit zur Haushaltssanierung zur Realisierung z.B. von pädagogischen Konzepten befassen, die die Schulen inhaltlich förderten. Der Vorlage stimme man zu, plädiere aber für eine nochmalige Diskussion im Fachausschuss. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass in der Tabelle unter lfd. Nr. 12 die GS Barbara mit „Badorfer Straße“ angegeben sei. Entweder sei die Bezeichnung der Schule oder die Adresse falsch. Hinweis in der Niederschrift: Die Sanierung der Einzeltoiletten ist in der Barbaraschule geplant. Insofern ist die Straßenangabe falsch; es muss „Mühlenbach“ heißen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, die in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 181/2017aufgeführten Maßnahmen in 2017 über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ abzuwickeln. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Dringlichkeitsentscheidung Überplanmäßige Mittelbereitstellung Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau 215/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) stimmt inhaltlich zu, allerdings sei die Dringlichkeit verwunderlich, da die Notwendigkeit der Maßnahme sicherlich bekannt gewesen sei und man sich daher eine vorherige Beratung im Fachausschuss gewünscht hätte. Beigeordneter Schiffer erwidert, dass die Notwendigkeit der Kanalpressung selbstverständlich bekannt gewesen und im Fachausschuss thematisiert worden sei. Nicht erwartet habe man allerdings die Höhe der Kosten, die zu der vorliegenden Dringlichkeitsentscheidung geführt hätten. Beschluss: Der Hauptausschuß beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 165.000 Euro bei SK 095050/095072, Kst. 54011216/53800178 zur Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau. Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 5 von 9 Deckung: Minderausgabe in 2017 bei SK / KSt 095071/53800144 Kanalbau Am Krausen Baum. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Verfahren Personaleinstellungen bei der Stadt Brühl Bezug: Anfrage Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), HA 3.4.2017 201/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) dankt für die ausführliche Darstellung. Im Ergebnis erfolgten die Einstellungen zwar nach Recht und Gesetz, aber dennoch nach „Gutsherrenart“. Es fehle eine Objektivierung der Meinung der Auswahlkommission. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) regt an, dass jeder Entscheider für sich eine Entscheidung auf einem Auswahlbogen treffe und man am Schluss die Ergebnisse zusammen bringe. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass er dies nach seiner Erfahrung für schwierig halte, da gerade die anschließende Diskussion oft noch weiter führende Erkenntnisse bringe. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fragt, wie oft der Bürgermeister in der Regel von seinem Recht Gebrauch mache, die letzte Entscheidung zu treffen. Bürgermeister Freytag schätzt, dass die Entscheidungen bisher in ca. 80 % der Fälle einvernehmlich erfolgt seien und nur bei der Hälfte der übrigen Fälle seine Entscheidung letztendlich ausschlaggebend gewesen sei. Im Übrigen seien immer Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte mit ihren eigengesetzlich verankerten Rechten eingebunden und es sei noch nie zu einem Anhörungsverfahren in der Einigungskommission gekommen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Projekt Rathausneubau Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen 220/2017 Bürgermeister Freytag berichtet über die Einrichtung einer Projektgruppe, die sich intensiv mit der Frage der Unterbringung der Dienststellen befasst und zu dem in der Vorlage dargestellten Ergebnis gekommen sei. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) gibt zu Bedenken, dass der Standort für das Intercultra bewusst in Brühl-Ost in der Nähe der dortigen Flüchtlingsunterkünfte gewählt worden sei. Wenn nun die Flüchtlinge nach Brühl-West ziehen würden, sei die Frage, ob das Projekt nun gefährdet sei, ob die Sanierung der Container nicht unverhältnismäßig teuer sei und ob die Fördergelder für die Container nicht zweckgebunden geflossen seien. Bürgermeister Freytag erläutert, dass die geplante Nutzung durch Dienststellen der Verwaltung nach Absprache mit den Kreditgebern nicht förderschädlich sei. Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 6 von 9 Er erinnert er daran, dass von vornherein klar gestellt worden sei, dass ein wesentlicher Aspekt des Intercultras auch die Stadteilarbeit in Brühl-Ost sei und dass es sich konzeptionell um eine Einrichtung für alle Brühler Flüchtlinge handele. Im Übrigen sei hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Brühl-Ost auch immer darauf hingewiesen worden, dass es sich hier nur um einen vorübergehenden Standort handele. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) zeigt sich erfreut über die Entwicklung des Helfernetzwerkes in Brühl-Ost, welches sicherlich auch aufgrund der räumlichen Nähe gewachsen sei. Fraglich sei, ob dieses so gefestigt sei, dass es auch nach dem Wegzug der Flüchtlinge weiterhin Bestand habe. Bürgermeister Freytag ist sich sicher, dass sich das Netzwerk fortsetze, da sich die Strukturen sehr gefestigt hätten – unabhängig von der Unterbringung der Flüchtlinge. Bereits heute würden Flüchtlinge aus dem Containerdorf im gesamten Stadtgebiet verteilt und weiterhin von ihren Paten betreut. Aufgrund der insgesamt kurzen Wege in Brühl sei er sehr optimistisch, dass ein anderer Unterbringungsort die Arbeit nicht gefährde. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob auch die Alternative der Unterbringung der Verwaltung in Brühl-West überlegt worden sei. Bürgermeister Freytag bestätigt dies und verweist auf die Vorlage, in der die verschiedenen Kriterien, die bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eine Rolle gespielt hätten, dargelegt seien. Bezug nehmend auf die Fragen des Fraktionsvorsitzenden Riedel (Linke&Piraten), des stellvertretenden Bürgermeisters Saß (Grüne) und der Fraktionsvorsitzenden Mäsgen (Grüne) führt er im Folgenden aus, dass Leerstände in städtischen Immobilien auch immer hinsichtlich der Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen geprüft würden, der Platz aber nicht ausreiche, dass für die in Brühl-West geplante Unterbringung von Studenten der Hochschule des Bundes anderweitige Möglichkeiten gesucht würden und dass grundsätzlich nicht alle Flüchtlinge von Brühl-Ost nach Brühl-West umziehen würden, sondern dass natürlich versucht werde, einige direkt in Wohnungen unterzubringen. Selbstverständlich sei auch der zuständige Fachbereich in die Überlegungen eingebunden worden. Bürgermeister Freytag sagt auf Wunsch des Hauptausschusses zu, den Punkt in der nächsten HA-Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt den Punkt bis zur nächsten HA-Sitzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 7 von 9 8. Mitteilungen 8.1 Aufhebung der Sperrung Carl-Schurz-Straße Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass die Carl-Schurz-Straße ab Mittwochnachmittag für den KFZ-Verkehr wieder geöffnet werde. Ab Donnerstag könnten auch die RVKBusse und ab Freitagmorgen die Stadtbusse den Bereich wieder passieren. 8.2 Flüchtlingssituation Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die Situation in NRW derzeit als stabil bezeichnet werden könne mit einem Wochenzugang von 800 bis 1.500 Personen. In Brühl habe man einen Zugang von 10 und einen Abgang von 16 Personen zu verzeichnen, sodass derzeit insgesamt 606 Flüchtlinge in den Unterkünften lebten. Aufgrund verminderter Zuweisungsquoten müsse man eigentlich wieder Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings lägen andere Kommunen noch deutlicher unterhalb der Quote, sodass derzeit noch keine entsprechenden Vereinbarungen mit der Regierungspräsidentin getroffen werden könnten. Voraussichtlich erhalte man Ende des Jahres wieder Flüchtlinge, was aufgrund des anstehenden Umzugs der Flüchtlinge von Ost nach West und des geplanten Umzugs der zuständigen Dienstelle eine Herausforderung darstelle. 9. Anfragen 9.1 Beschilderung "Alte Bonnstraße/An Hornsgarten" Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) berichtet, dass bisher im Kreuzungsbereich ein „Achtung Vorfahrt beachten–Schild“ gestanden habe, wenn man von Badorf/Eckdorf kommend nach Schwadorf gefahren sei. Er fragt, warum dieses sinnvolle Warn-Schild entfernt worden sei. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu. 9.2 Parken "In der Maar" Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) weist darauf hin, dass in der Straße wieder links und rechts geparkt werde, was die Durchfahrt sehr behindere. Er fragt, ob hier eine andere Regelung eingeführt worden sei. Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass sich an der Verkehrs- bzw. Parkregelung nichts geändert habe und die Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt würden. Er sagt Kontrolle und Bericht zu. 9.3 Zweigleisiger Ausbau Linie 18 Ratsherr Weitz (SPD) berichtet, dass am Wochenende die Linie 18 zeitweise getrennt und ein Ersatzverkehr eingeführt worden sei. Im Hinblick auf die in den Sommerferien noch anstehenden weiteren Sperrungen bittet er, bei den Verkehrsbetrieben nach den dortigen Erfahrungen zu fragen und diese auszuwerten. Aufgrund eigener Erfahrungen und Gesprächen hat es wohl viele Unzulänglichkeiten gegeben, z.B. bei Fahrgästen mit Kinderwagen und Rollstühlen. Die Busse hätten nicht ordnungsgemäß die Haltestellen angefahren und hätten nicht ausreichend abgesenkt werden können. Man habe nicht an allen Haltestellen aussteigen können und auch die KapazitäNiederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 8 von 9 ten seien nicht ausreichend gewesen. Diese Zustände seien besorgniserregend und müssten insbesondere im Hinblick auf die geplante 6wöchige Sperrung unbedingt optimiert werden. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. 9.4 Fußgängerwege Uhlstraße/Pingsdorfer Straße/Euskirchener Straße Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) bittet die Verwaltung, noch einmal die Wegstrecken im Bereich Uhlstraße/Pingsdorfer Straße/Euskirchener Straße zu prüfen hinsichtlich der Tauglichkeit für Fußgänger. Aus ihrer Sicht seien durch zahlreiche, auch private Baustellen häufige Straßenseitenwechsel notwendig, sodass es zu gefährlichen Situationen komme. Ggf. müsse man Geschwindigkeitsbegrenzungen einrichten. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ergänzt, dass insbesondere im Bereich des Bahnübergangs unbedingt eine deutlichere Markierung notwendig sei, da die Wegführung nicht klar sei. Bürgermeister Freytag erwidert, dass es an einigen Stellen gerade aufgrund von Sicherheitsbestimmungen keine andere Möglichkeiten gebe und Umwege in Kauf genommen werden müssten. Er werde aber die Situation noch einmal prüfen lassen. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017 ____________________________ Schriftführer/in 9 von 9