Daten
Kommune
Brühl
Größe
409 kB
Datum
12.06.2017
Erstellt
20.06.17, 14:49
Aktualisiert
20.06.17, 14:49
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Stadt Brühl
Öffentliche Niederschrift
über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 12.06.2017
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl
Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr.
Ende der Sitzung um 18:55 Uhr.
Vorsitz führte: Freytag, Dieter
Anwesend:
Stimmberechtigte Ratsmitglieder:
CDU
Dahmen, Dieter
Esser, Susanne
Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf
vertritt: Gerharz, Franz-Josef
Klug, Hans Theo
Köllejan, Holger
Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister)
SPD
Berg, Frithjof
Bobe, Udo vertritt: Weesbach, Wolfgang
Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister)
Dr. Petran, Matthias
Weitz, Michael
GRÜNE
Mäsgen, Johanna
Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister)
vertritt: vom Hagen, Michael
LINKE/PIRATEN
Riedel, Eckhard
FDP
Brämer, Marie-Therese
vertritt: Pitz, Jochem
fraktionslos
Dr. Heermann, Herbert
von der Verwaltung:
Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter)
Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete)
Radermacher, Rolf (Kämmerer)
Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter)
Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017
1 von 9
Schriftführerin:
Müller, Maria
Gäste:
Nicht anwesend / entschuldigt:
Gerharz, Franz-Josef (CDU)
Weesbach, Wolfgang (SPD)
vom Hagen, Michael (GRÜNE)
Pitz, Jochem (FDP)
Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte)
Tagesordnung
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 15.05.2017
2.
Annahme von projektgebundenen Spenden für die Kunst- und Musikschule
(130/2017)
3.
Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“;
Bezug: Rat 151/2015
(133/2017)
4.
„Gute Schule 2020“
Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017
(181/2017)
5.
Dringlichkeitsentscheidung
Überplanmäßige Mittelbereitstellung
Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau
(215/2017)
6.
Verfahren Personaleinstellungen bei der Stadt Brühl
Bezug: Anfrage Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), HA 3.4.2017
(201/2017)
7.
Projekt Rathausneubau
Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen
(220/2017)
8.
Mitteilungen
8.1
Aufhebung der Sperrung Carl-Schurz-Straße
8.2
Flüchtlingssituation
9.
Anfragen
9.1
Beschilderung "Alte Bonnstraße/An Hornsgarten"
9.2
Parken "In der Maar"
9.3
Zweigleisiger Ausbau Linie 18
9.4
Fußgängerwege Uhlstraße/Pingsdorfer Straße/Euskirchener Straße
Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017
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Sitzungsverlauf
Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr
und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss
beschlussfähig ist.
Zur Tagesordnung:
Bürgermeister Freytag verweist auf die ausgelegte Tischvorlage Nr. 220/2017 „Projekt
Rathausneubau – Vorübergehende Unterbringung der Dienststellen“ und ergänzt in Absprache mit den HA-Mitgliedern die Tagesordnung um diese Berichtsvorlage unter TOP 7.
Öffentliche Sitzung
1.
Niederschrift vom 15.05.2017
Gegen die Fassung der Niederschrift vom 15.5.2017 werden keine Einwände erhoben.
2.
Annahme von projektgebundenen Spenden für die Kunst- und
Musikschule
130/2017
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) fragt, wie sich die Folgekosten
errechneten und wann der Kunstpavillon angeschafft werde.
Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass die Gesamtkosten für den Kunstpavillon ca.
30.000 bis 35.000 € betragen. Unter Berücksichtigung eines gewissen Pufferbetrages beliefen sich die Folgekosten für Zinsen, Abschreibungen etc. auf ca. 1.000 € jährlich. Die
Anschaffung sei noch in diesem Jahr geplant.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, die Annahme der Spenden des Rotary Club
Brühl für “Art Contain” in Höhe von 17.500 Euro zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
3.
einstimmig
Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“;
Bezug: Rat 151/2015
133/2017
Die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur, Partnerschaften und Tourismus, Ratsfrau Esser (CDU), berichtet, dass die Fortsetzung der Maßnahme sehr positiv aufgenommen worden sei und der Kulturausschuss dem Rat die Beschlussfassung empfohlen
habe.
Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Riedel (Linke&Piraten), ob das Angebot von
allen Kindern der dritten und vierten Klassen wahrgenommen werde, teilt Erster Beigeordneter Brandt mit, dass nicht alle, aber ca. 240 Kinder teilnehmen würden.
Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017
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Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgende Beschlüsse zu fassen:
1.
Das Projekt „Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen (JeKits)“ wird auch im
Schuljahr 2017/2018 unter der Maßgabe bereit gestellt, dass das JeKits-Angebot unentgeltlich für die Schüler/innen der jeweils ersten und zweiten Schuljahre aller acht Brühler
Grundschulen und unabhängig von einer Förderung durch die JeKits-Stiftung NRW erfolgt.
2.
Das Projekt „JeKits“ wird ab dem Schuljahr 2017/2018 in den jeweils dritten und
vierten Schuljahren aller acht Brühler Grundschulen weiterhin angeboten und gebührenpflichtig und kostendeckend durchgeführt
Abstimmungsergebnis:
4.
einstimmig
„Gute Schule 2020“
Mittelverwendung und Maßnahmenplanung 2017
181/2017
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stimmt grundsätzlich zu. Er weist aber darauf hin,
dass im Rahmen des Förderprogrammes 100.000 € für die Internet- bzw. EDV-Anbindung
zur Verfügung gestellt, Maßnahmen aber noch nicht ergriffen worden seien.
Beigeordnete Burkhardt verweist auf die diesbezüglichen Hinweise in der Vorlage. Der
Ausbau der Internetanbindung sei geplant und im Haushaltsplan für dieses Jahr auch vorgesehen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) führt aus, dass eine gewisse Unzufriedenheit
herrsche, da es sich bei knapp der Hälfte der Maßnahmen um Projekte handele, die im
Haushaltsplan bereits vorgesehen seien und nun dort zu Einsparungen führten. Das Förderprogramm habe eigentlich den Sinn, zusätzliche Projekte zu fördern. Ziel der kommenden Jahre müsse es daher sein, mit den Fördermitteln besondere Maßnahmen über den
üblichen Haushaltsansatz hinaus zu realisieren. Hier gebe es auch bereits Wünsche, wie
z.B. die Herrichtung eines Containers für die Barbaraschule (250.000 €). Auch könnte
man z.B. Böden, die baugleich mit dem in der Schule Badorf ausgetauschten Fußboden
seien, nach entsprechender Untersuchung ersetzen.
Schließlich falle auf, dass die weiterführenden Schulen gute und zahlreiche Vorschläge
eingereicht hätten, während die Grundschulen nur wenig vertreten seien. Hier müsse man
ggf. Unterstützung anbieten. Es müsse auf jeden Fall Ziel sein, in dem angesprochenen
Sinne eine sukzessive Steigerung in den nächsten Jahren zu erreichen.
Bürgermeister Freytag erläutert, dass er – auch als ehemaliger Kämmerer – eine ganz
andere Sichtweise habe. Im Gegensatz zu früheren Förderprogrammen seien in den hier
vorliegenden Förderbedingungen keine zusätzlichen Maßnahmen verlangt worden; vielmehr sei die Verwendung der Mittel in die Freiheit der Kommunen bzw. der Räte gestellt.
Aufgrund der Haushaltssituation sei man dankbar über einige willkommene Refinanzierungen. Dennoch habe man eine sehr gute Mischung gefunden von geplanten und zusätzlichen Maßnahmen. So seien in dem Vier-Jahres-Programm alle Wünsche der Schulen aufgenommen. Sicherlich kämen auch noch einige dazu. Er halte dies für den richtigen Weg.
Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017
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Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) hält die Verfahrensweise zunächst für plausibel.
Dennoch sei es schwierig, wenn es sich überwiegend um Dinge handele, die bereits hätten erledigt werden müssen, wie z.B. Instandhaltungsmaßnahmen oder Mängelbeseitigungen. Fraglich sei daher, mit welcher Fragestellung man an die Schulen herangetreten
sei und ob diesen bewusst gewesen sei, dass sie nicht nur dringend notwendige Maßnahmen, sondern durchaus auch innovative Projekte hätten anmelden dürfen. In den
nächsten Jahren müsse man sich daher mit der Frage der Abgrenzung der Möglichkeit zur
Haushaltssanierung zur Realisierung z.B. von pädagogischen Konzepten befassen, die
die Schulen inhaltlich förderten.
Der Vorlage stimme man zu, plädiere aber für eine nochmalige Diskussion im Fachausschuss.
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist darauf hin, dass in der Tabelle unter lfd. Nr. 12
die GS Barbara mit „Badorfer Straße“ angegeben sei. Entweder sei die Bezeichnung der
Schule oder die Adresse falsch.
Hinweis in der Niederschrift:
Die Sanierung der Einzeltoiletten ist in der Barbaraschule geplant. Insofern ist die Straßenangabe falsch; es muss „Mühlenbach“ heißen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt, die in der Anlage 1 zur Vorlage Nr. 181/2017aufgeführten Maßnahmen in 2017 über das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ abzuwickeln.
Abstimmungsergebnis:
5.
einstimmig
Dringlichkeitsentscheidung
Überplanmäßige Mittelbereitstellung
Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau
215/2017
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) stimmt inhaltlich zu, allerdings sei die Dringlichkeit verwunderlich, da die Notwendigkeit der Maßnahme sicherlich bekannt gewesen sei
und man sich daher eine vorherige Beratung im Fachausschuss gewünscht hätte.
Beigeordneter Schiffer erwidert, dass die Notwendigkeit der Kanalpressung selbstverständlich bekannt gewesen und im Fachausschuss thematisiert worden sei. Nicht erwartet
habe man allerdings die Höhe der Kosten, die zu der vorliegenden Dringlichkeitsentscheidung geführt hätten.
Beschluss:
Der Hauptausschuß beschließt im Wege der Dringlichkeit eine überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 165.000 Euro bei SK 095050/095072, Kst. 54011216/53800178
zur Pressung Bahnübergang Liblarer Straße, Kanal- und Straßenbau.
Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017
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Deckung:
Minderausgabe in 2017 bei SK / KSt 095071/53800144 Kanalbau Am Krausen Baum.
Abstimmungsergebnis:
6.
einstimmig
Verfahren Personaleinstellungen bei der Stadt Brühl
Bezug: Anfrage Fraktionsvorsitzender Klug (CDU), HA 3.4.2017
201/2017
Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) dankt für die ausführliche Darstellung. Im Ergebnis
erfolgten die Einstellungen zwar nach Recht und Gesetz, aber dennoch nach „Gutsherrenart“. Es fehle eine Objektivierung der Meinung der Auswahlkommission.
Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) regt an, dass jeder Entscheider für sich
eine Entscheidung auf einem Auswahlbogen treffe und man am Schluss die Ergebnisse
zusammen bringe.
Bürgermeister Freytag entgegnet, dass er dies nach seiner Erfahrung für schwierig halte, da gerade die anschließende Diskussion oft noch weiter führende Erkenntnisse bringe.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) fragt, wie oft der Bürgermeister in
der Regel von seinem Recht Gebrauch mache, die letzte Entscheidung zu treffen.
Bürgermeister Freytag schätzt, dass die Entscheidungen bisher in ca. 80 % der Fälle
einvernehmlich erfolgt seien und nur bei der Hälfte der übrigen Fälle seine Entscheidung
letztendlich ausschlaggebend gewesen sei. Im Übrigen seien immer Personalrat und
Gleichstellungsbeauftragte mit ihren eigengesetzlich verankerten Rechten eingebunden
und es sei noch nie zu einem Anhörungsverfahren in der Einigungskommission gekommen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis.
7.
Projekt Rathausneubau
Hier: vorübergehende Unterbringung der Dienststellen
220/2017
Bürgermeister Freytag berichtet über die Einrichtung einer Projektgruppe, die sich intensiv mit der Frage der Unterbringung der Dienststellen befasst und zu dem in der Vorlage
dargestellten Ergebnis gekommen sei.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) gibt zu Bedenken, dass der Standort für das Intercultra bewusst in Brühl-Ost in der Nähe der dortigen Flüchtlingsunterkünfte gewählt
worden sei. Wenn nun die Flüchtlinge nach Brühl-West ziehen würden, sei die Frage, ob
das Projekt nun gefährdet sei, ob die Sanierung der Container nicht unverhältnismäßig
teuer sei und ob die Fördergelder für die Container nicht zweckgebunden geflossen seien.
Bürgermeister Freytag erläutert, dass die geplante Nutzung durch Dienststellen der
Verwaltung nach Absprache mit den Kreditgebern nicht förderschädlich sei.
Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017
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Er erinnert er daran, dass von vornherein klar gestellt worden sei, dass ein wesentlicher
Aspekt des Intercultras auch die Stadteilarbeit in Brühl-Ost sei und dass es sich konzeptionell um eine Einrichtung für alle Brühler Flüchtlinge handele.
Im Übrigen sei hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Brühl-Ost auch immer
darauf hingewiesen worden, dass es sich hier nur um einen vorübergehenden Standort
handele.
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) zeigt sich erfreut über die Entwicklung des Helfernetzwerkes in Brühl-Ost, welches sicherlich auch aufgrund der räumlichen Nähe gewachsen sei. Fraglich sei, ob dieses so gefestigt sei, dass es auch nach dem Wegzug der
Flüchtlinge weiterhin Bestand habe.
Bürgermeister Freytag ist sich sicher, dass sich das Netzwerk fortsetze, da sich die
Strukturen sehr gefestigt hätten – unabhängig von der Unterbringung der Flüchtlinge. Bereits heute würden Flüchtlinge aus dem Containerdorf im gesamten Stadtgebiet verteilt
und weiterhin von ihren Paten betreut. Aufgrund der insgesamt kurzen Wege in Brühl sei
er sehr optimistisch, dass ein anderer Unterbringungsort die Arbeit nicht gefährde.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, ob auch die Alternative der Unterbringung
der Verwaltung in Brühl-West überlegt worden sei.
Bürgermeister Freytag bestätigt dies und verweist auf die Vorlage, in der die verschiedenen Kriterien, die bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eine Rolle gespielt hätten,
dargelegt seien.
Bezug nehmend auf die Fragen des Fraktionsvorsitzenden Riedel (Linke&Piraten), des
stellvertretenden Bürgermeisters Saß (Grüne) und der Fraktionsvorsitzenden Mäsgen (Grüne) führt er im Folgenden aus, dass Leerstände in städtischen Immobilien auch
immer hinsichtlich der Möglichkeit der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen geprüft
würden, der Platz aber nicht ausreiche, dass für die in Brühl-West geplante Unterbringung
von Studenten der Hochschule des Bundes anderweitige Möglichkeiten gesucht würden
und dass grundsätzlich nicht alle Flüchtlinge von Brühl-Ost nach Brühl-West umziehen
würden, sondern dass natürlich versucht werde, einige direkt in Wohnungen unterzubringen. Selbstverständlich sei auch der zuständige Fachbereich in die Überlegungen eingebunden worden.
Bürgermeister Freytag sagt auf Wunsch des Hauptausschusses zu, den Punkt in der
nächsten HA-Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und vertagt den
Punkt bis zur nächsten HA-Sitzung.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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8.
Mitteilungen
8.1 Aufhebung der Sperrung Carl-Schurz-Straße
Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass die Carl-Schurz-Straße ab Mittwochnachmittag für den KFZ-Verkehr wieder geöffnet werde. Ab Donnerstag könnten auch die RVKBusse und ab Freitagmorgen die Stadtbusse den Bereich wieder passieren.
8.2 Flüchtlingssituation
Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die Situation in NRW derzeit als stabil bezeichnet
werden könne mit einem Wochenzugang von 800 bis 1.500 Personen.
In Brühl habe man einen Zugang von 10 und einen Abgang von 16 Personen zu verzeichnen, sodass derzeit insgesamt 606 Flüchtlinge in den Unterkünften lebten.
Aufgrund verminderter Zuweisungsquoten müsse man eigentlich wieder Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings lägen andere Kommunen noch deutlicher unterhalb der Quote, sodass derzeit noch keine entsprechenden Vereinbarungen mit der Regierungspräsidentin
getroffen werden könnten. Voraussichtlich erhalte man Ende des Jahres wieder Flüchtlinge, was aufgrund des anstehenden Umzugs der Flüchtlinge von Ost nach West und des
geplanten Umzugs der zuständigen Dienstelle eine Herausforderung darstelle.
9.
Anfragen
9.1 Beschilderung "Alte Bonnstraße/An Hornsgarten"
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Köllejan (CDU) berichtet, dass bisher im Kreuzungsbereich ein „Achtung Vorfahrt beachten–Schild“ gestanden habe, wenn man von
Badorf/Eckdorf kommend nach Schwadorf gefahren sei. Er fragt, warum dieses sinnvolle
Warn-Schild entfernt worden sei.
Bürgermeister Freytag sagt Prüfung und schriftliche Beantwortung zu.
9.2 Parken "In der Maar"
Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) weist darauf hin, dass in der Straße wieder links und rechts
geparkt werde, was die Durchfahrt sehr behindere. Er fragt, ob hier eine andere Regelung
eingeführt worden sei.
Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass sich an der Verkehrs- bzw. Parkregelung
nichts geändert habe und die Fahrzeuge verkehrswidrig abgestellt würden. Er sagt Kontrolle und Bericht zu.
9.3 Zweigleisiger Ausbau Linie 18
Ratsherr Weitz (SPD) berichtet, dass am Wochenende die Linie 18 zeitweise getrennt
und ein Ersatzverkehr eingeführt worden sei. Im Hinblick auf die in den Sommerferien
noch anstehenden weiteren Sperrungen bittet er, bei den Verkehrsbetrieben nach den
dortigen Erfahrungen zu fragen und diese auszuwerten.
Aufgrund eigener Erfahrungen und Gesprächen hat es wohl viele Unzulänglichkeiten gegeben, z.B. bei Fahrgästen mit Kinderwagen und Rollstühlen. Die Busse hätten nicht ordnungsgemäß die Haltestellen angefahren und hätten nicht ausreichend abgesenkt werden
können. Man habe nicht an allen Haltestellen aussteigen können und auch die KapazitäNiederschrift Hauptausschuss 12.06.2017
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ten seien nicht ausreichend gewesen. Diese Zustände seien besorgniserregend und
müssten insbesondere im Hinblick auf die geplante 6wöchige Sperrung unbedingt optimiert werden.
Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu.
9.4 Fußgängerwege Uhlstraße/Pingsdorfer Straße/Euskirchener Straße
Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) bittet die Verwaltung, noch einmal die Wegstrecken im Bereich Uhlstraße/Pingsdorfer Straße/Euskirchener Straße zu prüfen hinsichtlich
der Tauglichkeit für Fußgänger. Aus ihrer Sicht seien durch zahlreiche, auch private Baustellen häufige Straßenseitenwechsel notwendig, sodass es zu gefährlichen Situationen
komme. Ggf. müsse man Geschwindigkeitsbegrenzungen einrichten.
Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) ergänzt, dass insbesondere im Bereich des
Bahnübergangs unbedingt eine deutlichere Markierung notwendig sei, da die Wegführung
nicht klar sei.
Bürgermeister Freytag erwidert, dass es an einigen Stellen gerade aufgrund von Sicherheitsbestimmungen keine andere Möglichkeiten gebe und Umwege in Kauf genommen
werden müssten. Er werde aber die Situation noch einmal prüfen lassen.
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Bürgermeister
Niederschrift Hauptausschuss 12.06.2017
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Schriftführer/in
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