Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - )

Brühl, den 24.04.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 28.03.2017 Öffentliche Sitzung 4. Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte Bezug: Antrag von Frau Gisela Kleine Kalvelage vom 04.11.2016 - Weiterleitung an Ausschuss für Verkehr und Mobilität - 507/2016 Herr Zimmermann (Fachbereichsleiter) berichtet, dass es vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität einen Prüfantrag an die Verwaltung gegeben hat. Der zuständige Kollege hat ihm mitgeteilt, dass der Rhein-Erft-Kreis an einer kreisweiten Lösung der Problematik arbeitet. Die Stadt Brühl möchte die Entscheidung des Rhein-Erft-Kreises abwarten und sich dieser Entscheidung anschließen. Ratsherr Weitz (SPD) fragt nach, ob es beim Rhein-Erft-Kreis auf Anfrage der Brühler Bürgerin zu diesen Überlegungen gekommen ist oder ob es dort vorab bereits Überlegungen dieser Art gegeben hat. Herr Zimmermann (Fachbereichsleiter) teilt mit, dass er nicht weiß, ob die Anfrage der Brühler Bürgerin zu den Überlegungen des Rhein-Erft-Kreises geführt hat. Frau Burkhardt (Dezernentin) berichtet, dass es in Brühl bereits Handwerkerparkausweise gibt und diese auch für die Pflegekräfte genutzt werden könnten. Gespräche hierzu sind bereits erfolgt. Über den aktuellen Stand ist sie nicht informiert, da dieses Thema zwischenzeitlich in das technische Dezernat gewechselt ist. Ausschussvorsitzender Jung (SPD) regt an, nicht auf die Entscheidung des Rhein-ErftKreises zu warten, sondern der Idee von Frau Burkhardt mit dem Handwerkerparkausweis nachzugehen. Frau Burkhardt (Dezernentin) erwähnt hierzu, dass es beim letzten Verkehrsausschuss hierzu einen Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben hat. Der Sozialausschuss könnte sich diesem Prüfauftrag anschließen. Beschluss: Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Ausnahmegenehmigung nach StVO für Pflegekräfte unter Berücksichtigung der Vorschläge und Anregungen der mit dem Thema befassten Fachausschüsse zu prüfen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0 Beschluss Sozialausschuss 28.03.2017 1 von 1