Beschlusstext (Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 01.07.2017 Bezug: Anfrage der Fraktion CDU / Die Grünen vom 06.03.2017)

Brühl, den 24.04.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 28.03.2017 Öffentliche Sitzung Anfragen 9.1. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) zum 1 01.07.2017 Bezug: Anfrage der Fraktion CDU / Die Grünen vom 06.03.2017 107/2017 Herr Stilz (sachkundiger Bürger CDU) fragt nach, wie hoch die Summe der Mehrkosten durch die Änderung des UVG-Gesetzes sein wird und ob auch z.B. 15-jährige, die als 12jährige ihren Anspruch verloren haben, nunmehr wieder einen Anspruch haben oder „wachsen“ diese aus den bisherigen Anspruchsberechtigten bis 12 Jahre nach. Herr Zimmermann (Fachbereichsleiter) informiert, dass mit der Änderung des UVGGesetzes alle Jugendliche bis 18 Jahre wieder einen Anspruch auf Leistungen nach dem UVG haben, sofern sie keine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten. Zu den Kosten kann zurzeit keine verbindliche Aussage gemacht werden. Frau Burkhardt (Dezernentin) verweist zu den Kosten auf die Tabelle auf Seite 4 der Vorlage. Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) gibt zu der Tabelle auf Seite 4 der Vorlage zu bedenken, dass tatsächlich jedoch mit einem wesentlich höheren Betrag gerechnet werden muss. Die Zahl der Kinder im Alter von 12 bis 18 Jahren, die leistungsberechtigt sind, kann von 20 auf 70 Kinder steigen. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Sozialausschuss 28.03.2017 1 von 1