Beschlusstext (Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V.)

Brühl, den 24.04.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 28.03.2017 Öffentliche Sitzung 7. Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V. 111/2017 Ratsherr Weitz (SPD) kündigt für seine Fraktion an, dass er zu dieser Vorlage heute keinen Beschluss fassen kann. Er findet einige Punkte unklar und bittet die Verwaltung, hierzu dem Sozialausschuss noch Erklärungen zu geben. Unter anderem sieht er den Punkt „finanzielle Auswirkungen“ unklar. Dass es keinen schriftlichen Förderantrag gibt, ist ihm nicht verständlich. Ebenso ist nicht nachvollziehbar, dass von dem Träger davon ausgegangen wird, dass die Mittel, die ihm bereits in der Vergangenheit für ein anderes Projekt bewilligt, aber noch nicht abgerufen wurden, nun hier einfließen können. Es muss zu allen Fördergeldern, die für bestimmte Projekte bewilligt werden, auch der Nachweis erbracht werden, dass das Fördergeld ausschließlich für dieses Projekt genutzt wird. Das Argument, dass der Träger bereits in Vorleistung gegangen ist, kann ihn nicht zu einer Zustimmung bewegen. Aus den Erläuterungen ist nicht definitiv ersichtlich, was genau bezuschusst werden soll. Herr Stilz (sachkundiger Bürger CDU) schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Weitz (SPD) an. Er findet die Vorlage inhaltlich nicht überzeugend. Er sieht es bedenklich, dass mit dieser Förderung eine Vereinsamung von Kindern gefördert werden soll, indem sie zu elektronischen Spielen hingeführt werden und dadurch noch weniger persönliche Kommunikation stattfinden kann. Ihm fehlen nähere Erläuterungen zum Inhalt und zu den Kosten. Er schlägt vor, den Projektleiter des ASH Sprungbrett e.V., Herrn Julian Beywl, zu einer Stellungnahme hierzu einzuladen. Ratsfrau Özcelik (GRÜNE) schließt sich den Wortmeldungen von Ratsherr Weitz (SPD) und Herr Stilz (sachkundiger Bürger CDU) an und bittet ebenfalls um weitere Klärung. Beschluss: Der Sozialausschuss vertagt die Vorlage in eine Sondersitzung des Sozialausschusses am 04.05.2017 zeitgleich mit dem Intergrationsrat und bittet die Verwaltung hierzu die Trägervertreter vom ASH Sprungbrett e.V., Herrn Julian Beywl, einzuladen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 15; Nein-Stimmen: 0; Enthaltungen: 0 Beschluss Sozialausschuss 28.03.2017 1 von 1