Beschlusstext (Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2016 nach 2017)

Brühl, den 19.05.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 15.05.2017 Öffentliche Sitzung 8. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2016 nach 2017 143/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) zeigt sich erstaunt darüber, in welcher erheblichen Höhe hier Übertragungen stattfänden. Seines Erachtens müsse eine bessere Abschätzung möglich sein. Bürgermeister Freytag gibt Herrn Klug Recht, da dies auch sein Ansinnen sei. Dies sei allerdings oft schwierig, insbesondere z.B. im Tiefbaubereich. Hier gebe das Abwasserbeseitigungskonzept die Rahmenbedingungen vor, die dann schon alleine aus haftungsrechtlichen Gründen eins zu eins in den Haushalt übernommen würden. Die Gemeindehaushaltsverordnung mache grundsätzlich klare Vorgaben; allerdings sei das Abwasserbeseitigungskonzept hier nicht genannt. Insofern handele es sich hier immer um ein Spannungsverhältnis. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass man insbesondere bei Tiefbauarbeiten einen sehr langen Zeitraum habe vom Beginn der Planungen bis zum Baubeginn. Aus haushalterischen Gründen dürfe die Maßnahme aber nur in Gänze veranschlagt werden. Beschluss: Der HA nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2016 nach 2017 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 15.05.2017 1 von 1