Beschlusstext (Fördermaßnahme Investitionspakt Soziale Integration im Quartier Mehrzweckhalle Clemens August Campus)

Brühl, den 19.05.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 15.05.2017 Öffentliche Sitzung 4. Fördermaßnahme Investitionspakt soziale Integration im Quartier Mehrzweckhalle Clemens August Campus 155/2017 Herr Rainer Kalscheuer (Deutsche Stadt- und. Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG. - DSK) stellt das Förderprojekt „Mehrzweckhalle Clemens-AugustCampus“ anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführlich vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Das Projekt findet fraktionsübergreifend großen Anklang. Seitens der Hauptausschussmitglieder werden zahlreiche Fragen gestellt. Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob das städtische Gebäude „Eierburg“ durch die geplanten Umsiedlungen ganz frei werde, ob es in Brühl nicht dann eine Überkapazität an Veranstaltungsräumen gebe, ob das Konzept mit den Verantwortlichen des City-Treffs abgestimmt worden sei und wie sich das Raumangebot für den City-Treff verändere. Man regt an, bei der Umsetzung eine frühzeitige und intensive Bürgerbeteiligung zu betreiben. Die CDU-Fraktion fragt nach der Einbindung der Kunst- und Musikschule, ob der Kostenansatz für die Technik auskömmlich sei und ob man nicht auf eine der dann in dem Gesamt-Komplex vorhandenen zwei Bühnen verzichten könne, um stattdessen zusätzliche Büroräume zu schaffen. Die GRÜNE-Fraktion bittet um Beantwortung der Fragen, ob die weitere Schulraumentwicklung nicht behindert werde, ob der Eingriff in das ebenfalls geförderte GGS-Gebäude nicht eine Rückzahlungspflicht von Zuschussmitteln auslöse, ob der City-Treff durch die Lage im 1. OG nicht eine Schwächung erfahre, was passiere, wenn der Förderantrag abgelehnt werde und ob eine ausreichende räumliche Flexibilität vorgesehen sei für eine multifunktionale Nutzung ggf. auch durch andere Vereine. Im Rahmen des zuletzt genannten Hinweises kritisiert die Fraktion den immer noch nicht abgearbeiteten Antrag zur Erstellung eines Immobilienkonzeptes vom Dezember 2015 und die dadurch fehlenden Informationen zur Beurteilung des Bedarfs. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Erläuterung der Lärm- und Stellplatzproblematik, fragt, ob die Baukapazität auf dem Gelände ausgeschöpft sei und in welcher Höhe nicht förderwürdige Betriebsausgaben für das neue Gebäude anfielen – auch im Vergleich zu den bisherigen Unterhaltungskosten. Beschluss Hauptausschuss 15.05.2017 1 von 2 Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke) wirft die Frage nach der Barrierefreiheit auf und regt an, die frei werdenden Gebäude Gartenstraße und Eierburg zur Deckung des 10%igen Kostenanteils zu veräußern. Dr. Heermann (fraktionslos) möchte wissen, ob auch eine geringere Förderung unterhalb des 90%-Satzes möglich sei. Bürgermeister Freytag, Beigeordneter Schiffer und Herr Kalscheuer (DSK) beantworten alle Fragen abschließend. So weisen sie unter anderem darauf hin, dass man sich für die Eierburg ein neues Nutzungskonzept überlegen müsse, dass der neue Veranstaltungsraum die Möglichkeit biete, Veranstaltungen störungsarm durchzuführen und dieser auch für schulische Zwecke zur Verfügung stehe, dass eine ausreichende Flexibilität gegeben sei, dass eine Aufwertung von Aufenthalts- und Begegnungsmöglichkeiten im Außenbereich mit bedacht, aber erst in einem zweiten Schritt unter Einbeziehung der Beteiligten erfolge, dass die Planungen mit allen Betroffenen abgestimmt worden seien, die künftige Schulentwicklungsplanung nicht beeinträchtig werde, das Raumangebot für den City-Treff sich vergrößere, der zur Verfügung stehende Platz relativ ausgereizt sei, dass auch das Stellplatzthema bedacht worden sei (Parkhaus Stadtwerke, Parkdeck GieslerGalerie), die Barrierefreiheit gesetzlich vorgeschrieben sei, sodass man auch einen Aufzug eingeplant habe, die Zweckbindung „Schule“ nur partiell betroffen sei, im Antrag aber offen dargelegt werde, der Wegfall der Bühne aus diesem Grunde allerdings nicht möglich sei. Zu den Betriebskosten führt Bürgermeister Freytag aus, dass er versuche, bis zur Ratssitzung eine ungefähre Angabe zu machen. Er weist darauf hin, dass im Haushalt für die Sanierung der Turnhalle Mittel in Höhe von 650.000 € veranschlagt seien. Abschließend verständigt man sich darauf, das Projekt fraktionsintern noch einmal zu beraten und eine Entscheidung dann in der Ratssitzung herbei zu führen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Angelegenheit zur Beschlussfassung an den RAT. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 15.05.2017 2 von 2