Beschlusstext (Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload - Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030" Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 12.2.2017, Vorlage Nr. 83/2017)

Brühl, den 19.05.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 15.05.2017 Öffentliche Sitzung Antrag 13.1 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload .1 Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030" Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 12.2.2017, Vorlage Nr. 83/2017 174/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kann die Argumentation in der Vorlage nicht nachvollziehen, da der Antrag seiner Fraktion selbstverständlich darauf abziele, was Brühl im Verbund mit anderen Kommunen tun könne. Er halte daher an dem Antrag fest. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kann dem CDU-Antrag nicht folgen, denn gerade die interkommunale Zusammenarbeit sei das Problem. Beispielhaft nennt er hier die Ablehnung des gemeinsamen Industrieflächen-Projektes im Villewald durch Erftstadt. Dies sei ein Schlag ins Gesicht gegen die Absichten des Gutachtens gewesen. Dieses Problem könne man mit einem Workshop in Brühl nicht lösen. Aus seiner Sicht müsse zunächst kreisweit überlegt werden, was man aufgrund des umfangreichen Gutachtens nun unternehme. Ratsherr Weitz (SPD) schließt sich voll umfänglich der Verwaltungsvorlage an und lehnt den CDU-Antrag ebenfalls ab. Die Vorgehensweise sei bezeichnend für die Art, wie die CDU Politik verstehe. Er erinnert abschließend an die lapidare Antwort, die Frau Prof. Braun auf seine Frage nach den konkreten Handlungsbedingungen im PStA gegeben habe: Er solle Kapitel 6 des Gutachten lesen. Zu diesem Zeitpunkt habe er das Gutachten bereits studiert und keine direkten Maßnahmen für Brühl erkannt. Von daher seien zunächst kreisweite Beratungen notwendig; genau dies habe der Bürgermeister in seiner Stellungnahme deutlich gemacht. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) zeigt sich im Hinblick auf das aktuelle Bürgerbeteiligungsprojekt, wo man einen Austausch anrege, verwundert, dass man an dieser Stelle eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Wirtschaft außerhalb der politischen Gremien ablehne. Aus ihrer Sicht sei der beantragte Workshop das einzig richtige, was man machen könne, da sich ansonsten solche Erhebungen künftig erübrigten. Ratsherr Weitz (SPD) stellt richtig, dass er einen Austausch nicht ablehne, sondern der Meinung sei, dass dieser auf Kreisebene stattfinden müsse. Bürgermeister Freytag führt aus, dass man sich hier in einem Spannungsverhältnis zwischen den Zuständigkeiten von Kreis und Kommunen befinde. Die Frage sei, wo man ansetze: Sollen die Aufgaben der Stadt Brühl in den jeweiligen Gremien abgearbeitet werden - was er für richtig und sinnvoll erachte und es daher auch in der Vorlage dargestellt habe Beschluss Hauptausschuss 15.05.2017 1 von 2 - oder will man in einen Workshop mit dem Kreis gehen. Er schlägt vor, hierüber auf der Grundlage des heutigen Austauschs in der nächsten Ratssitzung erneut zu beraten und zu entscheiden. Beschluss: Der HA nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist den Antrag zur Entscheidung an den RAT. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 15.05.2017 2 von 2