Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 15.05.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:00 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 1 von 16 Schriftführerin: Müller, Maria Tagesordnung Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung 1. Niederschrift vom 03.04.2017 2. Stadtführungen "Gegen das Vergessen - Auf den Spuren jüdischen Lebens in Brühl" hier: Anpassung des Honorars für die Stadtführerinnen Bezug: Antrag gem. § 24 GO der Brühler Initiative für Völkerverständigung vom 25.4.2017 (157/2017) 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl hier: Aktualisierung Vorhabenliste und Beteiligungsprotokolle (175/2017) 4. Fördermaßnahme Investitionspakt soziale Integration im Quartier Mehrzweckhalle Clemens August Campus (155/2017) 5. "Forum Sonderspaß" im ehem. Max-Ernst-Kabinett, Bahnhofstr. 21 hier: Stellungnahme Bezirksregierung zur künftigen Bebauung Belvedere-Gelände (127/2017) 6. Studie City-Marketing; Ansätze zum Erhalt und zur Verbesserung der Attraktivität der Brühler Innenstadt (172/2017) 7. Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.92, "Gallbergsiedlung" 2. , Änderung nach Wechsel der Erschließungsträgerin (161/2017) 8. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2016 nach 2017 (143/2017) 9. Überplanmäßige Mittelbereitstellungen 9.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V. (111/2017) 9.2 Einrichtung einer Stelle für Koordinierungsaufgaben in den Familienzentren Bezug: JHA am 14.03.2017 und Sozialausschuss am 28.03.2017 hier: Überplanmäßige Ausgabe (137/2017) 9.3 Kindertagesbetreuung in Einrichtungen Bau und Einrichtung von 2 Vorläufer-Gruppen im Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. hier: Überplanmäßige Ausgabe (176/2017) 10. Zusätzliche Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Baufeldfreimachung und Bodenentsorgung Kita Ost (138/2017) Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 2 von 16 11. Verschmelzung der Energievereine im Rhein-Erft-Kreis - Bio TecRheinErft e.V., Förderverein EkoZet und Verein für moderne Energie (177/2017) 12. Dienstreise des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters Heinz Jung nach Sceaux (113/2017) 13. Antrag 13.1 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload Zukunft Rhein-Erft-Kreis 2030" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 12.02.2017 (83/2017) 13.1 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload .1 Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030" Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 12.2.2017, Vorlage Nr. 83/2017 (174/2017) 14. Bahnübergang Brühl-Süd 15. Mitteilungen 15.1 Straßenbauarbeiten Euskirchener Straße 16. Anfragen 16.1 Parkverbot Gartenstraße 16.2 WLan-Hotspots 16.3 Übersicht Haushaltssituation Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 3 von 16 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird aufgrund der Bitte des Fraktionsvorsitzenden Dr. Petran (SPD) aus aktuellem Anlass einvernehmlich um den Punkt „Bauarbeiten Bahnübergang BrühlSüd“ (TOP 14) ergänzt. 1. Niederschrift vom 03.04.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 3.4. 2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Stadtführungen "Gegen das Vergessen - Auf den Spuren jüdischen Lebens in Brühl" hier: Anpassung des Honorars für die Stadtführerinnen Bezug: Antrag gem. § 24 GO der Brühler Initiative für Völkerverständigung vom 25.4.2017 157/2017 Dr. Heermann (fraktionslos) nimmt Bezug auf die Aussage im Antrag, dass mittlerweile ein Preis von 130 € für Themenführungen „marktüblich“ sei und verweist diesbezüglich auf die hiervon abweichenden Kurspreise bei der VHS. Bürgermeister Freytag schlägt vor, diesen Hinweis im Rahmen der inhaltlichen Diskussion im Ausschuss für Kultur und Partnerschaften aufzugreifen. Auf die Frage des Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU), wer die Kosten trage, teilt er mit, dass diese im städtischen Haushalt veranschlagt seien. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Antrag der Brühler Initiative für Völkerverständigung (BIfV) zur Kenntnis und verweist diesen zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Kultur, Partnerschaften und Tourismus. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl hier: Aktualisierung Vorhabenliste und Beteiligungsprotokolle 175/2017 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) stellt fest, dass man sich künftig umfassend informieren könne. Sie fragt, ob die Unterlagen in der Form, wie sie hier vorlägen, auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht würden. In dem Fall rege man an, ein anderes Format statt PDF zu wählen, welches durch entsprechende Schlagwörter und z.B. einen Terminkalender die Suche für die Bürger erleichtere. Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 4 von 16 Darüber hinaus hätte sie gerne gewusst, ob es jenseits der Aufbereitung in diesem Format Neuigkeiten gebe, d.h. ob es neue Formate gebe oder ob etwas in Planung sei. Sie sehe in den Unterlagen überwiegend Verfahren, die gesetzlich vorgeschrieben seien bzw. Verfahren - wie z.B. Grundschule Vochem - bei denen man schon immer auf eine Beteiligung geachtet habe. Bürgermeister Freytag greift den Vorschlag auf und sagt zu, bei der Veröffentlichung der Unterlagen eine bürgerfreundliche Darstellung zu wählen um eine Unübersichtlichkeit zu vermeiden, die natürlich kontraproduktiv sei, da man eine breite Öffentlichkeit erreichen wolle. Gerne werde er auch das Thema „neue Beteiligungsverfahren bzw. –formate“ noch einmal aufgreifen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) stellt fest, dass umfangreiches Material zusammengestellt werden müsse. Er habe den Eindruck, dass die Hauptlast der Arbeit bei den zuständigen Fachbereichen liege. Bürgermeister Freytag erwidert, dass die Bürgerbeteiligung so ausgerichtet sei, dass die Zuständigkeit und Verantwortung selbstverständlich in den Fachbereichen liege. Es gehe aber nicht darum, zusätzliche Arbeit zu produzieren, sondern die ohnehin in der Verwaltung anstehenden Projekte zu dokumentieren und transparent zu machen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) gibt zu bedenken, dass die Frage nach dem Personalaufwand gestellt worden sei. Falls also eine Aufstockung notwendig werde, sollte dies dort geschehen, wo die Mehrarbeit anfalle. Beschluss: Der HA nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4. Fördermaßnahme Investitionspakt soziale Integration im Quartier Mehrzweckhalle Clemens August Campus 155/2017 Herr Rainer Kalscheuer (Deutsche Stadt- und. Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG. - DSK) stellt das Förderprojekt „Mehrzweckhalle Clemens-AugustCampus“ anhand einer Powerpoint-Präsentation ausführlich vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Das Projekt findet fraktionsübergreifend großen Anklang. Seitens der Hauptausschussmitglieder werden zahlreiche Fragen gestellt. Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob das städtische Gebäude „Eierburg“ durch die geplanten Umsiedlungen ganz frei werde, ob es in Brühl nicht dann eine Überkapazität an Veranstaltungsräumen gebe, ob das Konzept mit den Verantwortlichen des City-Treffs abgestimmt worden sei und wie sich das Raumangebot für den City-Treff verändere. Man regt an, bei der Umsetzung eine frühzeitige und intensive Bürgerbeteiligung zu betreiben. Die CDU-Fraktion fragt nach der Einbindung der Kunst- und Musikschule, ob der Kostenansatz für die Technik auskömmlich sei und ob man nicht auf eine der dann in dem Gesamt-Komplex vorhandenen zwei Bühnen verzichten könne, um stattdessen zusätzliche Büroräume zu schaffen. Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 5 von 16 Die GRÜNE-Fraktion bittet um Beantwortung der Fragen, ob die weitere Schulraumentwicklung nicht behindert werde, ob der Eingriff in das ebenfalls geförderte GGS-Gebäude nicht eine Rückzahlungspflicht von Zuschussmitteln auslöse, ob der City-Treff durch die Lage im 1. OG nicht eine Schwächung erfahre, was passiere, wenn der Förderantrag abgelehnt werde und ob eine ausreichende räumliche Flexibilität vorgesehen sei für eine multifunktionale Nutzung ggf. auch durch andere Vereine. Im Rahmen des zuletzt genannten Hinweises kritisiert die Fraktion den immer noch nicht abgearbeiteten Antrag zur Erstellung eines Immobilienkonzeptes vom Dezember 2015 und die dadurch fehlenden Informationen zur Beurteilung des Bedarfs. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) bittet um Erläuterung der Lärm- und Stellplatzproblematik, fragt, ob die Baukapazität auf dem Gelände ausgeschöpft sei und in welcher Höhe nicht förderwürdige Betriebsausgaben für das neue Gebäude anfielen – auch im Vergleich zu den bisherigen Unterhaltungskosten. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke) wirft die Frage nach der Barrierefreiheit auf und regt an, die frei werdenden Gebäude Gartenstraße und Eierburg zur Deckung des 10%igen Kostenanteils zu veräußern. Dr. Heermann (fraktionslos) möchte wissen, ob auch eine geringere Förderung unterhalb des 90%-Satzes möglich sei. Bürgermeister Freytag, Beigeordneter Schiffer und Herr Kalscheuer (DSK) beantworten alle Fragen abschließend. So weisen sie unter anderem darauf hin, dass man sich für die Eierburg ein neues Nutzungskonzept überlegen müsse, dass der neue Veranstaltungsraum die Möglichkeit biete, Veranstaltungen störungsarm durchzuführen und dieser auch für schulische Zwecke zur Verfügung stehe, dass eine ausreichende Flexibilität gegeben sei, dass eine Aufwertung von Aufenthalts- und Begegnungsmöglichkeiten im Außenbereich mit bedacht, aber erst in einem zweiten Schritt unter Einbeziehung der Beteiligten erfolge, dass die Planungen mit allen Betroffenen abgestimmt worden seien, die künftige Schulentwicklungsplanung nicht beeinträchtig werde, das Raumangebot für den City-Treff sich vergrößere, der zur Verfügung stehende Platz relativ ausgereizt sei, dass auch das Stellplatzthema bedacht worden sei (Parkhaus Stadtwerke, Parkdeck GieslerGalerie), die Barrierefreiheit gesetzlich vorgeschrieben sei, sodass man auch einen Aufzug eingeplant habe, die Zweckbindung „Schule“ nur partiell betroffen sei, im Antrag aber offen dargelegt werde, der Wegfall der Bühne aus diesem Grunde allerdings nicht möglich sei. Zu den Betriebskosten führt Bürgermeister Freytag aus, dass er versuche, bis zur Ratssitzung eine ungefähre Angabe zu machen. Er weist darauf hin, dass im Haushalt für die Sanierung der Turnhalle Mittel in Höhe von 650.000 € veranschlagt seien. Abschließend verständigt man sich darauf, das Projekt fraktionsintern noch einmal zu beraten und eine Entscheidung dann in der Ratssitzung herbei zu führen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Angelegenheit zur Beschlussfassung an den RAT. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 6 von 16 5. "Forum Sonderspaß" im ehem. Max-Ernst-Kabinett, Bahnhofstr. 21 hier: Stellungnahme Bezirksregierung zur künftigen Bebauung Belvedere-Gelände 127/2017 Ratsherr Weitz (SPD) nimmt wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz. ---Ratsherr Weesbach (SPD) führt aus, dass das Projekt umfassend diskutiert worden sei. Die Bezirksregierung habe abschließend nun noch einmal bestätigt, dass das Vorhaben sich nicht negativ auf eine spätere Entwicklung des Belvedere-Geländes auswirke. Ein Beschluss sei daher überfällig. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bezeichnet die Aussage der Bezirksregierung als widersprüchlich. So werde einerseits eine Machbarkeitsstudie verlangt, andererseits werde der geplante Bau befürwortet, da die Sichtbeziehung zum Schloss angeblich erhalten bleibe, was aufgrund der vorgelegten Pläne allerdings nicht nachvollziehbar sei. Über die Qualität der bei der Bezirksregierung angesiedelten Denkmalschutzbehörde wolle er sich daher nicht mehr äußern. Seine Fraktion sehe große Probleme darin, das für die zukünftigen Planungen strategisch äußerst wichtige Grundstück abzugeben. Hinzu komme, dass auch in der heutigen Vorlage wichtige Fragen nicht beantwortet worden seien, z.B. die Frage nach der Stellplatzverpflichtung oder wie es mit den Zuschüssen bei Umwandlung in eine GmbH aussehe etc. Anmerkung in der Niederschrift: Alle aufgeworfenen Fragen wurden in den Vorlagen, in den Sitzungen von VgLA, PStA, HA und Rat sowie per Mail vom 14.2.2017 an die Fraktionsvorsitzenden beantwortet (siehe hierzu auch der Hinweis in der Niederschrift HA 13.2.2017, TOP 17.1) Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) gibt zu bedenken, dass man bereits Anfragen erhalten habe von Betrieben aus der unmittelbaren Nachbarschaft, ob diese auch Stellplätze auf dem Belvedere-Parkplatz erhielten. Dies alles habe allerdings nichts mit der Qualität des Projektes zu tun. Der Bürgermeister hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn er den Rat früher mit dem Thema konfrontiert und das Projekt nicht einfach im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss vorgestellt hätte. Dann wären auch dem Verein „Sonderspaß“ einige Kosten erspart geblieben. Schließlich stelle sich die Frage, ob man dem Verein nicht die in der Eierburg künftig leer werdenden Räumlichkeiten anbieten könne. Bürgermeister Freytag weist Bezug nehmend auf die Anfragen nach Stellplätzen auf dem Belvedere darauf hin, dass das Stellplatzablöse-Verfahren seit Jahrzehnten praktiziert werde. Vor einem Jahr sei das Projekt noch nicht so spruchreif gewesen, dass er es hätte vorstellen können. Gerade wenn Vereine ein Projekt anbieten würden, habe er gewisse Ansprüche an Art, Qualität, Betrieb und Finanzierung. Der Antragsteller habe das Konzept daraufhin noch einmal überarbeitet und auch die Frage nach dem Denkmalschutz sei geklärt worden. Der Weg sei aus seiner Sicht daher genau richtig gewesen. Im Übrigen habe er bereits vor einem Jahr auf die Planungen hingewiesen, sodass man die Planungsabsicht hätte bewerten können. Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 7 von 16 Anmerkung in der Niederschrift Chronologischer Ablauf:  Auszug HA 11.4.2016, TOP 12.1: Bürgermeister Freytag berichtet von einer Anfrage des Vereins Sonderspaß, der in Verbindung mit Stiftungsmitteln einen barrierefreien Umbau des Gebäudes (Anm.: Max-Ernst-Kabinett) plane zur Betreuung von Menschen mit Behinderung. Allerdings fehlten noch ein Finanzierungskonzept sowie die Abstimmung mit der Denkmalpflege.  VgLA 5.12.2016 mit Einladung aller Ratsmitglieder: Präsentation des Projektes  VgLA 23.1.2017: erneute Beratung  PStA 31.1.2017: öffentl. Konzept-Vorstellung  HA 13.2.2017, TOP 17.1: Beantwortung von Anfragen  RAT 20.2.2017: erneute Beratung  HA 15.5.2017: Vorlage der Stellungnahme der Bezirksregierung Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) beurteilt die Stellungnahme der Bezirksregierung ebenso wie Herr Klug. Das Grundstück sei seit Jahrzehnten in der Diskussion hinsichtlich einer sinnvollen Nutzung und auch die Bezirksregierung räume ein, dass die Nutzung des Belvedere als Parkplatz nicht das abschließende stadtplanerische Ziel sein könne. Insofern sei die strategische Bedeutung des Grundstücks zu bewerten. Die Aussage der Bezirksregierung sei keine Basis, auf der eine vernünftige Entscheidung getroffen werden könne. Vielmehr sei die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sinnvoll gewesen; diese hätte man innerhalb weniger Tage erarbeiten können. Man gebe hier schließlich ein zentrales Grundstück in einem entwicklungsfähigen Bereich für 99 Jahre auf. Dazu bedürfe es einer fundierten Grundlage. Im Übrigen liege es geradezu auf der Hand, Sonderspaß im neuen Clemens-AugustCampus und nicht als isoliertes Projekt zu verwirklichen. Er tue sich daher sehr schwer und könne keine positive Antwort geben. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zeigt sich fassungslos angesichts der Behauptung, dass innerhalb weniger Tage eine Machbarkeitsstudie erstellt werden könne. Die Bezirksregierung bestätige nun nochmals die bereits im Jahre 2009 geäußerte Auffassung, dass man das Gebäude erhalten und kleinräumig umbauen könne. Die kleinteilige Bebauung sei im Übrigen immer die entscheidende Forderung der Bezirksregierung gewesen. Ein Großprojekt sei an der Stelle zuletzt und auch vorher immer wieder abgelehnt worden. Durch die nun noch nachgeschobene Forderung einer Machbarkeitsstudie werde mutwillig in Kauf genommen, dass die gesamte kostspielige und arbeitsintensive Planungs-, Finanzierungs- und Zuschusskonstruktion scheitere. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) äußert in diesem Zusammenhang erneut ihre Unzufriedenheit über die fehlenden Daten im Immobilienbereich. Es gebe kein Konzept und man könne daher nicht beurteilen, welche Unterbringung sinnvoll ist und welche nicht. Sie fragt daher nochmals, wann der beschlossene Antrag abgearbeitet werde. Bürgermeister Freytag verweist auf die begrenzten personellen Kapazitäten. Aus diesem Grunde müssen man Prioriäten setzen, was z.B. in Form des European Energy Award (EEA), des Projektes „Gute Schule“ oder des „Clemens-August-Campus“ geschehen sei. Diese Projekte könnten nur unter Heranziehung aller Ressourcen bewerkstelligt werden. Bei dem vorliegenden Konzept von Sonderspaß gehe es aber auch darum, den vorhandenen Leerstand und die drohende Bildung einer weiteren Schrottimmobilie in städtischer Hand zu verhindern. Hier könne er bereits etliche Projekte, wo dies gut gelungen sei, nenNiederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 8 von 16 nen, wie z.B. ein Gebäude in der Freiheitsstraße, das Puddinghaus oder die Villa Kaufmann. Er verantworte daher das Handeln der öffentlichen Hand mit ihren eigenen Immobilien – und dies sei für ihn ein ganz klares und sinnvolles Konzept. Im Übrigen sei der Immobilienbestand flexibel, sodass man ständig über weitere Nutzungen diskutieren müsse. Nichtsdestotrotz werde er selbstverständlich auch die geforderten Listen mit den notwendigen Angaben zur Verfügung stellen. Einen Zeitpunkt könne er aufgrund spontaner anderer Arbeitsaufträge nicht nennen. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) hätte gerne gewusst, welche Vorstellungen und Pläne CDU und FDP für den Belvedere hätten. Es sei überaus schade, dass man hier ein bedeutsames, sozialpolitisches Projekt sterben lasse. Ratsherr vom Hagen (Grüne) erinnert an die Einrichtung des Gebäudemanagements. Bereits damals sei man bei den Forderungen nach Bestandslisten immer wieder vertröstet worden. Dann sei die Verantwortung auf die Gebausie übertragen worden und nun auf die AöR. Die Liste liege allerdings immer noch nicht vor und es komme auch keine Teilaufstellung. Anmerkung in der Niederschrift. Eine Liste der städtischen Immobilien und deren Nutzung wurde vorgelegt in der HASitzung am 1.12.2014 (Vorlage Nr. 452/2014) sowie in der HA-Sitzung am 28.11.2016 (TOP 13.3) im Rahmen der Etatberatungen. Eine Liste über 26 städtische Gebäude mit Bestandsanalyse, Bedarfsermittlung und auf Einzelgebäude bezogene Maßnahmen wurde vorgelegt im Rahmen der Beratung des European Energy Award (Vorlage Nr. 415/2016, AfBU 22.11.2016) Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) kritisiert, dass hier mit einer Diskussion über Immobilienlisten, die nach seiner Erinnerung sehr wohl vorgelegt worden seien, vom eigentlichen Thema abgelenkt werde. Seine Fraktion werde beantragen, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen. Bürgermeister Freytag erläutert, dass in der heutigen Sitzung die Stellungnahme der Bezirksregierung zur Kenntnis genommen und eine Entscheidung dann in der Sitzung des Vergabe- und Liegenschaftsausschusses am 22.5.2017 getroffen werde. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) stellt klar, dass man natürlich auch öffentlich die politische Verantwortung übernehme. Den Vorwurf, das Projekt zu verhindern, weise er entschieden zurück. Es gehe um das Grundstück und um eine Politik, die man 15 Jahre lang unter Bürgermeister Kreuzberg betrieben habe. Er bittet den Bürgermeister, mit dem Verein Sonderspaß e.V. zu sprechen, um deren Projekt im Clemens-August-Campus zu integrieren. Diese Lösung böte sich geradezu an. Bürgermeister Freytag erklärt, dass er sich bei dem Gedanken sträube, an einer neuen Stelle etwas neues investiv darzustellen ohne eine Antwort auf die Frage zu erhalten, was mit dem Max-Ernst-Kabinett geschehen solle. Auf den Einwurf von Pitz (FDP), das Gebäude zu vermieten, erwidert er, dass dies längst geschehen wäre, wenn dies so einfach wäre. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) erinnert an die verschiedenen Pläne zum Belvedere, mit denen sich Generationen von Ratsmitgliedern bereits befasst hätten, ohne zu einer realisierbaren Lösung zu kommen. Daran werde auch eine MachbarNiederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 9 von 16 keitsstudie nichts ändern. Es werde von den Anwesenden niemand mehr erleben, dass auf dem Belvedere ein Hotel gebaut werde, da es unter den dortigen Bedingungen nicht finanzierbar sei. Das Thema sei daher ausdiskutiert. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. ---Ratsherr Weitz (SPD) nimmt wieder am Sitzungstisch Platz. 6. Studie City-Marketing; Ansätze zum Erhalt und zur Verbesserung der Attraktivität der Brühler Innenstadt 172/2017 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) äußert sich lobend über die Studie. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) fragt, ob noch eine Zuspitzung in der Form möglich sei, dass greifbare Handlungsempfehlungen erarbeitet und konkrete Projekte empfohlen werden. Das Konzept sei äußerst wichtig für die Entwicklung der Innenstadt. Bürgermeister Freytag verweist auf die Arbeitspakete II und III. Hier sei ausdrücklich von standortspezifischen Handlungsempfehlungen und passgenauen Maßnahmen für die Stadt Brühl die Rede. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) hofft, dass dies auch so umgesetzt werde, und bittet, in den kommenden Gesprächen auf die Bedeutung dieses Anliegens aufmerksam zu machen. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist auf die fachliche Betreuung und Begleitung durch die Professoren hin. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt der Beteiligung der Stadt Brühl an dem City-Marketing-Projekt zur Entwicklung von Ansätzen zum Erhalt und zur Verbesserung der Attraktivität der Brühler Innenstadt zu. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Zustimmung zum Erschließungsvertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 06.92, "Gallbergsiedlung" 2. , Änderung nach Wechsel der Erschließungsträgerin 161/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Vertrages zur Erschließung von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 06.92, „Gallbergsiedlung“, 2. ÄnNiederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 10 von 16 derung zwischen der Stadt Brühl und der Firma Yanmaz Projektentwicklungs-gesellschaft mbH & Co.KG, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn Baris Yanmaz. Zugleich hebt der Rat seinen Beschuss vom 31.10.2016 über die Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Fa. Thönissen Straßenbau GmbH auf. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsplan 2016 nach 2017 143/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) zeigt sich erstaunt darüber, in welcher erheblichen Höhe hier Übertragungen stattfänden. Seines Erachtens müsse eine bessere Abschätzung möglich sein. Bürgermeister Freytag gibt Herrn Klug Recht, da dies auch sein Ansinnen sei. Dies sei allerdings oft schwierig, insbesondere z.B. im Tiefbaubereich. Hier gebe das Abwasserbeseitigungskonzept die Rahmenbedingungen vor, die dann schon alleine aus haftungsrechtlichen Gründen eins zu eins in den Haushalt übernommen würden. Die Gemeindehaushaltsverordnung mache grundsätzlich klare Vorgaben; allerdings sei das Abwasserbeseitigungskonzept hier nicht genannt. Insofern handele es sich hier immer um ein Spannungsverhältnis. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass man insbesondere bei Tiefbauarbeiten einen sehr langen Zeitraum habe vom Beginn der Planungen bis zum Baubeginn. Aus haushalterischen Gründen dürfe die Maßnahme aber nur in Gänze veranschlagt werden. Beschluss: Der HA nimmt die Übertragung von Ermächtigungen aus dem Haushalt 2016 nach 2017 gem. § 22 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) zur Kenntnis. 9. Überplanmäßige Mittelbereitstellungen 9.1 Überplanmäßige Mittelbereitstellung zur Bezuschussung des Projektes "IntESpo REK" von ASH Sprungbrett e.V. 111/2017 Ratsherr Weitz (SPD) dankt für die nachträgliche Beantwortung seiner Frage. Dennoch sei das gesamte Verfahren äußerst unglücklich gelaufen und er fühle sich sehr unter Druck gesetzt. Er legt die Gründe dar, aufgrund dessen er sich der Stimme enthalten werde. Der Vorsitzende des Sozialausschusses, stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD), teilt mit, dass Sozialausschuss und Integrationsrat den Antrag beraten hätten. Der Sozialausschuss habe anschließend mit neun zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen die Zustimmung empfohlen. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) bewertet das Projekt als sehr gut. Das Verfahren könne man kritisieren; allerdings müsse man sich vor Augen halten, dass die umfassende inhaltliche Prüfung des von Fachleuten erstellten Konzeptes bereits an anderer Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 11 von 16 Stelle erfolgt sei. Sie regt an, möglichst alle Stellen der Jugendberatung mit einzubeziehen, um eine gemeinschaftliche Finanzierung zu erreichen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Brühl beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 15.000,00 € zur Bezuschussung des Projektes von ASH Sprungbrett e.V. „IntESpo REK“ gem. Anlage zur Vorlage Nr. 111/2017. Deckung: Mehreinnahmen bei KKK 11060770/448100 Kostenausgleich für Tariftreue- und Vergabegesetz NRW. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen 9.2 Einrichtung einer Stelle für Koordinierungsaufgaben in den Familienzentren Bezug: JHA am 14.03.2017 und Sozialausschuss am 28.03.2017 hier: Überplanmäßige Ausgabe 137/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei Kostenstelle 36010000/ Sachkonten 501200, 502200 und 503200 von insgesamt 11.400 € zur Einrichtung einer bis zum 31.12.2018 befristeten Teilzeitstelle mit wöchentlich 19,5 Stunden für Koordinierungsaufgaben in den städtischen Familienzentren ab August 2017. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Kostenstelle 36010000 / Sachkonto 414100. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 9.3 Kindertagesbetreuung in Einrichtungen Bau und Einrichtung von 2 Vorläufer-Gruppen im Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“ durch den Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. hier: Überplanmäßige Ausgabe 176/2017 Beigeordnete Burkhardt erläutert aufgrund der Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Pitz (FDP), dass kein Provisorium, sondern ein Bau auf Dauer geplant sei mit Einräumung eines Nutzungsrechtes für die Stadt Brühl. Aufgrund der Vormerkungen im Kita-Navigator könne man davon ausgehen, dass man deutlich mehr Bedarf im Bereich der U3Betreuung haben werde. Darüber hinaus würden im Rahmen eines Förderprogramms zusätzliche Räumlichkeiten für Spielgruppen benötigt. Falls kein Bedarf mehr bestehe, erfolge eine Mitnutzung durch das Cultra. Es handele sich um zusätzliche Räumlichkeiten, die auf der nicht genutzten Außenbühne errichtet würden. Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 12 von 16 Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) befürwortet die Planungen. Sie verweist auf die Problematik, dass im Kita-Bereich trotz sogfältiger Prognosen meist relativ kurzfristig reagiert werden müsse aufgrund der nicht vorhersehbaren gesellschaftlichen Entwicklung. Ein Betreuungsbedarf werde auch künftig bestehen wegen der Berufstätigkeit der Eltern. Die Situation sei aufgrund der ungewissen Vorhersagen unbefriedigend. Ihre Fraktion habe daher einen Antrag für die nächste JHA-Sitzung eingereicht mit dem Vorschlag, bereits im Rahmen der „Baby-Besuche“ eine Abfrage der Planungen der Eltern vorzunehmen. Die Anmeldung im Kita-Navigator sei zu spät. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) stimmt ebenfalls zu und fragt, ob der Untergrund geprüft worden sei. Bürgermeister Freytag erwidert, dass der Untergrund (Außenbühne) baulich errichtet sei, sodass kein Risiko bestehe. Er weist darauf hin, dass die Gesamtkosten deutlich höher seien und der ASB erneut einen nennenswerten Beitrag leiste. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Erft/Düren e. V. für einen Anbau an das Jugendkulturhaus „Passwort Cultra“, Schildgesstraße 112 einen Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss von 125.000 € für die Errichtung zur Inbetriebnahme von zwei Vorläufergruppen zu gewähren und beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb der Kindertagesstätte zu schaffen. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Kostenstelle 36016700 / Sachkonto 681100. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Zusätzliche Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Baufeldfreimachung und Bodenentsorgung Kita Ost 138/2017 Beigeordneter Schiffer erläutert ergänzend zur Vorlage noch einmal eingehend die Umstände, die zeitlichen Zusammenhänge sowie die unabweisbaren Gründe für die außerplanmäßige Mittelbereitstellung. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die zusätzliche, außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 250.000 € bei SK / KSt 31100 / 36016700 zur Baufeldfreimachung der geplanten Kita Ost an der Schildgesstraße neben dem Jugendkulturhaus Cultra. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95050 / 54011050 Römerstraße (Feuerwache) Abstimmungsergebnis: Einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 13 von 16 11. Verschmelzung der Energievereine im Rhein-Erft-Kreis - Bio TecRheinErft e.V., Förderverein EkoZet und Verein für moderne Energie 177/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 12. Dienstreise des 2. Stellvertretenden Bürgermeisters Heinz Jung nach Sceaux 113/2017 Bürgermeister Freytag berichtet von seinem Besuch in Sceaux am vergangenen Wochenende und von den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in der Partnerstadt. Der Sieg von Macron sei dort sehr begrüßt worden. Er wünscht Herrn Jung eine gute Reise und bittet, die besten Grüße auszurichten. Beschluss: Der Hauptausschuss genehmigt die Dienstreise für den 2. Stellvertretenden Bürgermeister Heinz Jung und seiner Ehefrau Elisabeth Jung nach Sceaux vom 18. – 22. Mai 2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig 13. Antrag 13.1 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload Zukunft Rhein-Erft-Kreis 2030" Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 12.02.2017 83/2017 13.1 Workshop "Folgerungen für Brühl aus dem Gutachten REload .1 Zukunft des Rhein-Erft-Kreises 2030" Bezug: Antrag CDU/GRÜNE vom 12.2.2017, Vorlage Nr. 83/2017 174/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kann die Argumentation in der Vorlage nicht nachvollziehen, da der Antrag seiner Fraktion selbstverständlich darauf abziele, was Brühl im Verbund mit anderen Kommunen tun könne. Er halte daher an dem Antrag fest. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kann dem CDU-Antrag nicht folgen, denn gerade die interkommunale Zusammenarbeit sei das Problem. Beispielhaft nennt er hier die Ablehnung des gemeinsamen Industrieflächen-Projektes im Villewald durch Erftstadt. Dies sei ein Schlag ins Gesicht gegen die Absichten des Gutachtens gewesen. Dieses Problem könne man mit einem Workshop in Brühl nicht lösen. Aus seiner Sicht müsse zunächst kreisweit überlegt werden, was man aufgrund des umfangreichen Gutachtens nun unternehme. Ratsherr Weitz (SPD) schließt sich voll umfänglich der Verwaltungsvorlage an und lehnt den CDU-Antrag ebenfalls ab. Die Vorgehensweise sei bezeichnend für die Art, wie die CDU Politik verstehe. Er erinnert abschließend an die lapidare Antwort, die Frau Prof. Braun auf seine Frage nach den konkreten Handlungsbedingungen im PStA gegeben habe: Er solle Kapitel 6 des Gutachten lesen. Zu diesem Zeitpunkt habe er das Gutachten Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 14 von 16 bereits studiert und keine direkten Maßnahmen für Brühl erkannt. Von daher seien zunächst kreisweite Beratungen notwendig; genau dies habe der Bürgermeister in seiner Stellungnahme deutlich gemacht. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (GRÜNE) zeigt sich im Hinblick auf das aktuelle Bürgerbeteiligungsprojekt, wo man einen Austausch anrege, verwundert, dass man an dieser Stelle eine gemeinsame Beratung mit Vertretern der Wirtschaft außerhalb der politischen Gremien ablehne. Aus ihrer Sicht sei der beantragte Workshop das einzig richtige, was man machen könne, da sich ansonsten solche Erhebungen künftig erübrigten. Ratsherr Weitz (SPD) stellt richtig, dass er einen Austausch nicht ablehne, sondern der Meinung sei, dass dieser auf Kreisebene stattfinden müsse. Bürgermeister Freytag führt aus, dass man sich hier in einem Spannungsverhältnis zwischen den Zuständigkeiten von Kreis und Kommunen befinde. Die Frage sei, wo man ansetze: Sollen die Aufgaben der Stadt Brühl in den jeweiligen Gremien abgearbeitet werden - was er für richtig und sinnvoll erachte und es daher auch in der Vorlage dargestellt habe - oder will man in einen Workshop mit dem Kreis gehen. Er schlägt vor, hierüber auf der Grundlage des heutigen Austauschs in der nächsten Ratssitzung erneut zu beraten und zu entscheiden. Beschluss: Der HA nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und verweist den Antrag zur Entscheidung an den RAT. Abstimmungsergebnis: einstimmig 14. Bahnübergang Brühl-Süd Erster Beigeordneter Brandt berichtet über die dortigen Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau. Diese bedingten eine Sperrung des Fußgängerüberwegs in der Pingsdorfer Straße. Dies wiederum habe dazu geführt, dass man eine Umgehung des Bahnübergangs eingerichtet habe zur anderen Straßenseite der Pingsdorfer Straße hin über den Überweg auf der anderen Seite und wieder zurück Richtung „In der Maar“. Dieser Umweg sei für viele nicht nachvollziehbar. Anlässlich des heutigen Ortstermins mit Fachleuten sei dies nach vielen Überlegungen aber als der für die Schulkinder sicherste Weg eingestuft worden. Problematisch sei, dass viele Erwachsene sich nicht daran hielten und ein schlechtes Vorbild abgäben. Dies sei ein generelles Problem auch an anderen Stellen. Daher werde die Polizei verstärkt vor Ort sein, insbesondere zu den Stoßzeiten. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass zusätzlich ein Lotsendienst seitens der Schule eingerichtet werde. Die Dringlichkeit in der jetzigen Form bestehe voraussichtlich auch nur bis Ende der Woche, da dann der Bahnseitenweg zumindest bis zum Pingsdorfer Bach wieder frei gegeben werde, sodass für einen Großteil der Schüler der Umweg über die Pingsdorfer Straße nicht mehr notwendig sei. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) hat Verständnis, hält allerdings eine bessere Ausschilderung für dringend erforderlich. Der Umleitungsweg sei nicht eindeutig ersichtlich Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 15 von 16 und daher unfallträchtig. Der Bahnseitenweg löse nicht das Problem der Passanten aus dem Bereich „Auf der Pehle“. Er bitte daher nochmals um eine klare Markierung. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) weist darauf hin, dass die außerhalb der Parktaschen parkenden Fahrzeuge in der Maar sehr stören und die Situation erschwerten. Er bittet, hier verstärkt zu kontrollieren. 15. Mitteilungen 15.1 Straßenbauarbeiten Euskirchener Straße Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass heute mit den Asphaltierungsarbeiten begonnen worden sei, die in vier Abschnitten mit einer Dauer von jeweils ca. 14 Tagen ausgeführt würden. 16. Anfragen 16.1 Parkverbot Gartenstraße Ratsherr Weitz (SPD) fragt, wie lange das Parkverbot in der Gartenstraße noch bestehe und ob dieses sinnvoll sei, da dort nicht nur sehr schnell gefahren werde, sondern sich auch der Parkdruck in diesem Bereich stark erhöht habe. Bürgermeister Freytag erklärt, dass die Anordnung bereits wieder aufgehoben worden sei, sodass der Status Quo in der Gartenstraße mit einseitiger Parkmöglichkeit in Kürze wieder hergestellt werde. 16.2 WLan-Hotspots Ratsherr Weesbach (SPD) fragt, wie viele kostenfreie Hotspots es in Brühl gebe und wie die weitere Planung sei. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass dies ein Projekt der Stadtwerke sei. Er sagt schriftliche Beantwortung zu. 16.3 Übersicht Haushaltssituation Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, wann eine Übersicht über die derzeitige Haushaltssituation vorgelegt werde. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass man auf die Regionalisierung der Steuerdaten warte, die üblicherweise bis Ende Mai vorliege. Anschließend erfolge die Einarbeitung der Zahlen. Der Kommunalaufsicht müsse man bis zum 30.6. berichten, sodass ein Bericht in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vorgelegt werde. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 15.05.2017 ____________________________ Schriftführer/in 16 von 16