Beschlusstext (Wettbewerbsverfahren Rathaus Steinweg / Janshof - Aktualisierte Auslobungsunterlagen zu Vorlage 119/2017 -)

Brühl, den 24.04.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 03.04.2017 Öffentliche Sitzung 2.1. Wettbewerbsverfahren Rathaus Steinweg / Janshof 1 - Aktualisierte Auslobungsunterlagen zu Vorlage 119/2017- 124/2017 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die aktualisierten gegenüber den bereits zugestellten Unterlagen lediglich unter Punkt 4.4 um die ausgelosten Wettbewerbsteilnehmer ergänzt worden seien. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert bezüglich der öffentlichen Parkplätze Janshof an die in der Ratssitzung am 30.10.2016 beschlossene Kompromiss-Formulierung: „Im Fokus der Umgestaltung des Janshofes steht daher die Diskussion über einen Wegfall der öffentlichen Stellplätze sowie die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten eines innerstädtischen Platzes“. Diese Aussage finde sich in den vorliegenden Auslobungsunterlagen in der Form nicht wieder. Stattdessen sei auf Seite 19 formuliert: „Für den ruhenden Verkehr gilt die Zielvorstellung, hier zukünftig kein öffentliches Parken anzubieten.“ Hinsichtlich der aus seiner Sicht noch nicht abgeschlossenen öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Parkplätze und im Hinblick auf das Schreiben der WEPAG bitte er daher, an dieser Stelle folgenden Satz zu ergänzen: „Die Diskussion über den Wegfall der Parkplätze ist noch nicht abgeschlossen.“ Ratsherr vom Hagen (Grüne) kann den Vorschlag nicht nachvollziehen. Die Diskussion über die Parkplätze auf dem Janshof gebe es bereits seit 30 Jahren und wenn man nun ein Ende dieser Diskussion in der Öffentlichkeit abwarten wolle, brauche man das Wettbewerbsverfahren erst gar nicht in Angriff zu nehmen. Der Rat habe bereits vielfältige Vorgaben gemacht, die alle in die Auslobungsunterlagen eingeflossen seien und die Bewerber bereits in ihren Freiheiten einschränkten. Er gehe im Übrigen davon aus, dass entscheidend für den Erfolg eines Vorschlags nicht die Anzahl der eingehaltenen Vorgaben sei, sondern die Bewertung der Qualität des Entwurfs durch die Jury. Wenn also ein Bewerber der Meinung sei, dass die Parkplätze erhalten werden müssten, erwarte er, dass derjenige dies in seinem Entwurf entsprechend berücksichtigt. Beigeordneter Schiffer bestätigt die damalige Beschlussfassung im Rat. Die offene Formulierung sei in der ersten Stufe des Verfahrens ausreichend gewesen. Allerdings habe er damals gleichzeitig den Hinweis gegeben, dass diese Frage bis zur Auslobung geklärt werden müsse. Zusätzlich hätten darauf sowohl Herr Welter als auch er in den Fachausschusssitzungen hingewiesen. Eine Festlegung sei nun allerdings erforderlich, da ansonsten die Aufgabenbeschreibung für die teilnehmenden Bewerber zu unbestimmt sei. Ende April sei ein Kolloquium geplant mit Preisgericht und den teilnehmenden Büros. Wenn man also die Vorgabe heute nicht gebe, müsse dies spätestens zu diesem Termin erfolgen. Beschluss Hauptausschuss 03.04.2017 1 von 3 Er bedauere daher die erneute Diskussion zu diesem Thema angesichts der frühzeitigen verwaltungsseitigen Information. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass er die Ausführungen zur Kenntnis nehme, die Auslobungsunterlagen in der vorliegenden Fassung aber dennoch ablehne. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) verweist auf das auf der Homepage abrufbare Protokoll der Planungswerkstatt, dem zu entnehmen sei, dass über dieses Thema dort ausführlich diskutiert worden sei. In der Planungswerkstatt sei – auch seitens der Vertreter der WEPAG – der Erhalt der öffentlichen Parkplätze nicht eindeutig gefordert worden. Vielmehr habe es dort sowohl Befürworter als auch Ablehner gegeben. Am Ende sei dann eine endgültige Entscheidung durch die Politik gefordert worden. Es sei immer Anliegen der SPD-Fraktion gewesen, den täglichen Parksuchverkehr zu verhindern und das Parkplatzangebot auf die geplanten 25 Behinderten-, Bewohner-, Ladeund Taxiparkplätze zu beschränken. Beigeordneter Schiffer weist für den Fall, dass man sich doch für die Beibehaltung der öffentlichen Parkplätze auf dem Janshof entscheiden sollte, ergänzend darauf hin, dass eine Bezuschussung mit Städtebauförderungsmitteln dann ausgeschlossen wäre, da öffentliche Stellplätze nicht gefördert würden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kündigt Zustimmung an. Die WEPAG selbst deute in ihrem Schreiben an, dass es durchaus Argumente gebe, die für den Wegfall der öffentlichen Stellplätze sprechen würden. Er weist darauf hin, dass in verschiedenen Sitzungen unterschiedlicher Ausschüsse immer wieder betont worden sei, dass die Vorhaltung der Parkplätze in diesem Bereich nicht notwendig sei. Abschließend erinnert er daran, wieviel Geld man für die Einbeziehung des Janshofes in das Parkleitsystem ausgegeben habe, ohne dass ein Nutzen erzielt worden sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu bedenken, dass in der Planungswerkstatt von vornherein darauf hingewiesen worden sei, dass öffentliche Parkplätze auf dem Janshof nicht erwünscht seien. Eine Alternative sei allerdings nicht angeboten worden. Er bleibe dabei, dass eine öffentliche Diskussion hierüber fehle und dass es durchaus auch Befürworter gebe; dazu gehöre auch die FDP-Fraktion. Er bitte, dies im Protokoll zu vermerken. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erinnert daran, dass die WEPAG damals auch gegen die Fußgängerzone gewesen sei, weil sie befürchtete, dass dadurch der Einzelhandel zum Erliegen komme. Er wundere sich über die aktuellen Argumente der WEPAG daher nicht mehr. Argumentativ völlig ausreichend sei im Übrigen bereits der Hinweis auf die Versagung von Fördermitteln, was im Hinblick auf die erheblichen Belästigungen durch den Parksuchverkehr auch nachvollziehbar sei. Abschließend fragt er in Sachen Raumkonzept und –zuteilung nach der Zulässigkeit im Verfahren aufgrund möglicherweise fehlender Flexibilität. Beigeordneter Schiffer erläutert die Bestimmungen und stellt klar, dass eine „hinreichende Bestimmtheit“ ausreiche, um den Wettbewerb auf den Weg zu bringen. Ratsherr Weitz (SPD) hält der Argumentation von Pitz (FDP) entgegen, dass das Thema „Parkplätze Janshof“ schon seit Jahren oder sogar Jahrzehnten öffentlich diskutiert werde und auch schon seit Langem bekannt sei, dass mehrheitlich der Wegfall der öffentlichen Parkplätze gewünscht sei. Es sei daher falsch zu behaupten, dass eine öffentliche Debat- Beschluss Hauptausschuss 03.04.2017 2 von 3 te zu dem Thema nicht stattgefunden habe. Er frage sich – auch angesichts der durchgeführten Planungswerkstatt – wieviel Öffentlichkeit man noch brauche. Auch dürfe man völlig zu recht auf die Fördersituation hinweisen, denn man gebe sehr viel Geld für diese Maßnahme aus, sodass es selbstverständlich eine Rolle spiele, ob man Fördermittel erhalte oder nicht. Er freue sich, dass nun endlich nach vielen Jahren Klarheit geschaffen und der Platz überplant werde. Viele Forderungen seiner Fraktion, wie z.B. die Durchführung einer Planungswerkstatt, seien berücksichtigt, sodass er der Vorlage zustimme. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist angesichts der Diskussion auf die Schwierigkeiten, die er im Rahmen der Beratung über die Einführung von „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ bereits angekündigt hatte. Trotz intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen eines Workshops erlebe man nun, dass die letztendlich zu treffende Entscheidung nicht auf ganzer Breite akzeptiert werde. Damit müsse man nun leben. Es sei im Übrigen absolut sachgerecht und dringend notwendig, wenn in einem öffentlichen Prozess auch die Finanzierung dargelegt sowie auf den Umstand hingewiesen werde, dass es Zuschüsse nur unter gewissen Bedingungen gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt den als Anlage zur Vorlage Nr. 124/2017 beigefügten Auslobungstext zum Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof. Abstimmungsergebnis: 14 : 1 bei einer Enthaltung Beschluss Hauptausschuss 03.04.2017 3 von 3