Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 03.04.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:15 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 1 von 10 Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 13.03.2017 2. Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof - Auslobungsunterlagen - 2.1 Wettbewerbsverfahren Rathaus Steinweg / Janshof - Aktualisierte Auslobungsunterlagen - 2.1.1 Wettbewerbsverfahren Rathaus Steinweg / Janshof - Aktualisierte Auslobungsunterlagen zu Vorlage 119/2017- 3. Wirtschaftlichkeitsvergleich in der Gebäudereinigung Vergleich Fremd-/Eigenreinigung am Beispiel der KITA SophieScholl 4. 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016; Rat am 12.12.2016 4.1 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016 und 60/2017, Rat 12.12.2016 und HA 13.2.2017 5. Mitteilungen 5.1 Sachstand Flüchtlinge 5.2 Baumaßnahmen im Stadtgebiet 5.3 Zweigleisiger Ausbau Linie 18 5.4 Erzbischöfliche Schulen: Dank für Zuschuss 6. Anfragen 6.1 Personaleinstellungsverfahren 6.2 Ordnungsrechtliche Verstöße Josef-von-Görres-Straße 6.3 Forum Sonderspaß im Max-Ernst-Kabinett 6.4 Sperrung Carl-Schurz-Straße 6.5 Leerungsrhythmus Papierkörbe Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 (94/2017) (119/2017) (124/2017) (2/2017) (60/2017) (109/2017) 2 von 10 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung Zur Tagesordnung: Bürgermeister Freytag weist auf die mit der Tischvorlage 124/2017 nochmals aktualisierten Auslobungsunterlagen hin, die unter TOP 2.1, beschlossen werden müssen. Darüber hinaus teilt er mit, dass er den Tagesordnungspunkt 5, Vorlage Nr. 11/2017 „Bezuschussung des Projektes `IntESpo REK´ von ASH Sprungbrett e.V.“ zurück ziehe. Der vorberatenden Sozialausschuss habe hier noch keine Empfehlung ausgesprochen, sondern wolle sich zunächst noch einmal gemeinsam mit dem Integrationsrat beraten. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) bemerkt zu der Vorlage, dass der Antragsteller anscheinend nicht über die Kompetenz verfüge, ordnungsgemäße Anträge zu stellen. Dies sei umso verwunderlicher, als der Antragsteller eng verbunden sei mit dem paritätischen Wohlfahrtsverband. Auch könne er nicht nachvollziehen, dass man in Vorleistung gehe in der Hoffnung, irgendwann einmal Geld zu bekommen. Merkwürdig sei schließlich auch, dass ein Bundeszuschuss von einem städtischen Zuschuss abhängig sei. Er werde daher aus der Vorlage nicht schlau und bitte, diese Fragen zu klären und mitzuteilen, ob überhaupt ein ordnungsgemäßer Antrag eingegangen sei. Bürgermeister Freytag teilt die Kritik und stellt klar, dass er die Vorlage zurückgezogen habe vor dem Hintergrund, dass die offenen Fragen in der gemeinsamen Sitzung von Integrationsrat und Sozialausschuss geklärt werden. Aufgrund seiner wohlwollende Prüfung habe er gebeten, das bisherige Verfahren als Antragsstellung zu werten und eine entsprechende Vorlage zu erstellen, damit dem Träger – wenn das Projekt inhaltlich Zustimmung erfährt – ein entsprechender Zuschuss gezahlt werden kann. Ein offizieller Antrag liege seines Wissens aber nicht vor. Ratsherr vom Hagen (Grüne) stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Sitzungsunterbrechung. Vertreter des Antragstellers seien im Sitzungsraum und könnten zur Aufklärung beitragen. Bürgermeister Freytag stellt klar, dass er den Punkt aufgrund der Vertagung im Sozialausschuss und des noch bestehenden Beratungsbedarfs heute zurückgezogen habe. Die Angelegenheit sei damit nicht mehr Gegenstand der heutigen Tagesordnung. Ratsherr vom Hagen (Grüne) zieht seinen Antrag daraufhin zurück. 1. Niederschrift vom 13.03.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 13.3.2017 werden keine Einwände erhoben. Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 3 von 10 2. Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof - Auslobungsunterlagen - 94/2017 2.1 Wettbewerbsverfahren Rathaus Steinweg / Janshof - Aktualisierte Auslobungsunterlagen - 119/2017 2.1.1 Wettbewerbsverfahren Rathaus Steinweg / Janshof - Aktualisierte Auslobungsunterlagen zu Vorlage 119/2017- 124/2017 Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die aktualisierten gegenüber den bereits zugestellten Unterlagen lediglich unter Punkt 4.4 um die ausgelosten Wettbewerbsteilnehmer ergänzt worden seien. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erinnert bezüglich der öffentlichen Parkplätze Janshof an die in der Ratssitzung am 30.10.2016 beschlossene Kompromiss-Formulierung: „Im Fokus der Umgestaltung des Janshofes steht daher die Diskussion über einen Wegfall der öffentlichen Stellplätze sowie die Schaffung von Aufenthaltsqualitäten eines innerstädtischen Platzes“. Diese Aussage finde sich in den vorliegenden Auslobungsunterlagen in der Form nicht wieder. Stattdessen sei auf Seite 19 formuliert: „Für den ruhenden Verkehr gilt die Zielvorstellung, hier zukünftig kein öffentliches Parken anzubieten.“ Hinsichtlich der aus seiner Sicht noch nicht abgeschlossenen öffentlichen Diskussion über die Zukunft der Parkplätze und im Hinblick auf das Schreiben der WEPAG bitte er daher, an dieser Stelle folgenden Satz zu ergänzen: „Die Diskussion über den Wegfall der Parkplätze ist noch nicht abgeschlossen.“ Ratsherr vom Hagen (Grüne) kann den Vorschlag nicht nachvollziehen. Die Diskussion über die Parkplätze auf dem Janshof gebe es bereits seit 30 Jahren und wenn man nun ein Ende dieser Diskussion in der Öffentlichkeit abwarten wolle, brauche man das Wettbewerbsverfahren erst gar nicht in Angriff zu nehmen. Der Rat habe bereits vielfältige Vorgaben gemacht, die alle in die Auslobungsunterlagen eingeflossen seien und die Bewerber bereits in ihren Freiheiten einschränkten. Er gehe im Übrigen davon aus, dass entscheidend für den Erfolg eines Vorschlags nicht die Anzahl der eingehaltenen Vorgaben sei, sondern die Bewertung der Qualität des Entwurfs durch die Jury. Wenn also ein Bewerber der Meinung sei, dass die Parkplätze erhalten werden müssten, erwarte er, dass derjenige dies in seinem Entwurf entsprechend berücksichtigt. Beigeordneter Schiffer bestätigt die damalige Beschlussfassung im Rat. Die offene Formulierung sei in der ersten Stufe des Verfahrens ausreichend gewesen. Allerdings habe er damals gleichzeitig den Hinweis gegeben, dass diese Frage bis zur Auslobung geklärt werden müsse. Zusätzlich hätten darauf sowohl Herr Welter als auch er in den Fachausschusssitzungen hingewiesen. Eine Festlegung sei nun allerdings erforderlich, da ansonsten die Aufgabenbeschreibung für die teilnehmenden Bewerber zu unbestimmt sei. Ende April sei ein Kolloquium geplant mit Preisgericht und den teilnehmenden Büros. Wenn man also die Vorgabe heute nicht gebe, müsse dies spätestens zu diesem Termin erfolgen. Er bedauere daher die erneute Diskussion zu diesem Thema angesichts der frühzeitigen verwaltungsseitigen Information. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass er die Ausführungen zur Kenntnis nehme, die Auslobungsunterlagen in der vorliegenden Fassung aber dennoch ablehne. Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 4 von 10 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) verweist auf das auf der Homepage abrufbare Protokoll der Planungswerkstatt, dem zu entnehmen sei, dass über dieses Thema dort ausführlich diskutiert worden sei. In der Planungswerkstatt sei – auch seitens der Vertreter der WEPAG – der Erhalt der öffentlichen Parkplätze nicht eindeutig gefordert worden. Vielmehr habe es dort sowohl Befürworter als auch Ablehner gegeben. Am Ende sei dann eine endgültige Entscheidung durch die Politik gefordert worden. Es sei immer Anliegen der SPD-Fraktion gewesen, den täglichen Parksuchverkehr zu verhindern und das Parkplatzangebot auf die geplanten 25 Behinderten-, Bewohner-, Ladeund Taxiparkplätze zu beschränken. Beigeordneter Schiffer weist für den Fall, dass man sich doch für die Beibehaltung der öffentlichen Parkplätze auf dem Janshof entscheiden sollte, ergänzend darauf hin, dass eine Bezuschussung mit Städtebauförderungsmitteln dann ausgeschlossen wäre, da öffentliche Stellplätze nicht gefördert würden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kündigt Zustimmung an. Die WEPAG selbst deute in ihrem Schreiben an, dass es durchaus Argumente gebe, die für den Wegfall der öffentlichen Stellplätze sprechen würden. Er weist darauf hin, dass in verschiedenen Sitzungen unterschiedlicher Ausschüsse immer wieder betont worden sei, dass die Vorhaltung der Parkplätze in diesem Bereich nicht notwendig sei. Abschließend erinnert er daran, wieviel Geld man für die Einbeziehung des Janshofes in das Parkleitsystem ausgegeben habe, ohne dass ein Nutzen erzielt worden sei. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) gibt zu bedenken, dass in der Planungswerkstatt von vornherein darauf hingewiesen worden sei, dass öffentliche Parkplätze auf dem Janshof nicht erwünscht seien. Eine Alternative sei allerdings nicht angeboten worden. Er bleibe dabei, dass eine öffentliche Diskussion hierüber fehle und dass es durchaus auch Befürworter gebe; dazu gehöre auch die FDP-Fraktion. Er bitte, dies im Protokoll zu vermerken. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erinnert daran, dass die WEPAG damals auch gegen die Fußgängerzone gewesen sei, weil sie befürchtete, dass dadurch der Einzelhandel zum Erliegen komme. Er wundere sich über die aktuellen Argumente der WEPAG daher nicht mehr. Argumentativ völlig ausreichend sei im Übrigen bereits der Hinweis auf die Versagung von Fördermitteln, was im Hinblick auf die erheblichen Belästigungen durch den Parksuchverkehr auch nachvollziehbar sei. Abschließend fragt er in Sachen Raumkonzept und –zuteilung nach der Zulässigkeit im Verfahren aufgrund möglicherweise fehlender Flexibilität. Beigeordneter Schiffer erläutert die Bestimmungen und stellt klar, dass eine „hinreichende Bestimmtheit“ ausreiche, um den Wettbewerb auf den Weg zu bringen. Ratsherr Weitz (SPD) hält der Argumentation von Pitz (FDP) entgegen, dass das Thema „Parkplätze Janshof“ schon seit Jahren oder sogar Jahrzehnten öffentlich diskutiert werde und auch schon seit Langem bekannt sei, dass mehrheitlich der Wegfall der öffentlichen Parkplätze gewünscht sei. Es sei daher falsch zu behaupten, dass eine öffentliche Debatte zu dem Thema nicht stattgefunden habe. Er frage sich – auch angesichts der durchgeführten Planungswerkstatt – wieviel Öffentlichkeit man noch brauche. Auch dürfe man völlig zu recht auf die Fördersituation hinweisen, denn man gebe sehr viel Geld für diese Maßnahme aus, sodass es selbstverständlich eine Rolle spiele, ob man Fördermittel erhalte oder nicht. Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 5 von 10 Er freue sich, dass nun endlich nach vielen Jahren Klarheit geschaffen und der Platz überplant werde. Viele Forderungen seiner Fraktion, wie z.B. die Durchführung einer Planungswerkstatt, seien berücksichtigt, sodass er der Vorlage zustimme. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist angesichts der Diskussion auf die Schwierigkeiten, die er im Rahmen der Beratung über die Einführung von „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung“ bereits angekündigt hatte. Trotz intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen eines Workshops erlebe man nun, dass die letztendlich zu treffende Entscheidung nicht auf ganzer Breite akzeptiert werde. Damit müsse man nun leben. Es sei im Übrigen absolut sachgerecht und dringend notwendig, wenn in einem öffentlichen Prozess auch die Finanzierung dargelegt sowie auf den Umstand hingewiesen werde, dass es Zuschüsse nur unter gewissen Bedingungen gebe. Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt den als Anlage zur Vorlage Nr. 124/2017 beigefügten Auslobungstext zum Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof. Abstimmungsergebnis: 3. 14 : 1 bei einer Enthaltung Wirtschaftlichkeitsvergleich in der Gebäudereinigung Vergleich Fremd-/Eigenreinigung am Beispiel der KITA SophieScholl 2/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) gibt die Entscheidung seiner Fraktion bekannt: Im laufenden Haushaltsjahr werde man keiner Änderung zustimmen. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) kündigt unter Verweis auf die wiederholten Anträge seiner Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen Zustimmung an. Beschluss: Der Hauptausschuss lehnt folgenden Beschlussvorschlag des Bürgermeisters ab: Der Hauptausschuss ermächtigt den Bürgermeister - unter Beibehaltung der Fremdreinigung bei der Gebäudeunterhaltung - den Einsatz von Eigenreinigungskräften beizubehalten; dazu werden die kw-Vermerke der Stellen Nr. 419 – 431 im Stellenplan 2017 aufgehoben. Zusätzliche Eigenreinigung wird nur aufgrund von Einzelbeschlüssen des Hauptausschusses auf der Basis von Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vorgenommen. Abstimmungsergebnis: 4. 9 : 6 bei einer Enthaltung 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016; Rat am 12.12.2016 4.1 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016 und 60/2017, Rat 12.12.2016 und HA 13.2.2017 Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 60/2017 109/2017 6 von 10 Beschluss: Der HA nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Mitteilungen 5.1 Sachstand Flüchtlinge Beigeordnete Burkhard berichtet ausführlich über die aktuelle Situation im Bereich Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Auf Landesebene habe man in 2017 bislang einen Zugang von 15.000 Personen (= ca. 1.200/1.300 wöchentlich) zu verzeichnen. Die Aufnahmequote liege in Brühl bei 94%, sodass man vorerst keine Flüchtlinge mehr zugewiesen bekomme, da die maßgebliche Grenze bei 90 % liege. 67 NRW-Kommunen lagen hätten Ende März unter dieser 90%-Grenze gelegen. Auch bei der Zuweisung von Anerkannten liege man mit 102 % über der Quote, sodass auch hier keine Aufnahmen mehr erfolgten. Die Ist-Belegung betrage derzeit 608 Personen. Rein rechnerisch verfüge man somit über 177 freie Plätze. Mehr als jede zweite Person sei dezentral in Wohnungen oder Häusern untergebracht, weniger als jede zweite Person in größeren, zentralen Unterkünften. Durch Fertigstellung der Fluchttreppe stünden im Rheinischen Hof nun zusätzlich 4 Doppelzimmer zur Verfügung. Die Gesamtzahl der Plätze in der ersten und zweiten Etage betrage derzeit 44; hiervon seien 28 belegt. Die Belegungsquote in den Containern Hedwig-Gries-Straße betrage 73% (158 von 216 Plätzen). Hinsichtlich der Verwendung der Spendenmittel aus der Bürgerschaft berichtet sie, dass für eine Tischtennisplatte, 5 Fahrradständer und ein Kleinspielgerüst ca. 20.000 € ausgegeben worden seien. Als nächstes sei die Begrünung der Containeranlage geplant. Trotz der rückgängigen Zuweisungszahlen sei man in der Verwaltung ausreichend beschäftigt, z.B. mit der gleichmäßigen Belegung der Unterkünfte. Darüber hinaus sei eine sehr aufwändige Kostenerhebung durchzuführen für den Personenkreis der Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Ziel der Prüfung, ob die Erstattungen, die die Kommunen für die Aufgabewahrnehmung erhalten, auskömmlich ist. Ratsherr Dahmen (CDU) bittet, die Kostenaufstellung für das 1. Quartal einmal im Hauptausschuss vorzulegen. Weitere Nachfragen der Hauptausschussmitglieder nach der Kostensituation beantwortet Bürgermeister Freytag ausführlich. Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 7 von 10 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) wirft erneut die Frage auf, ob man angesichts der rückläufigen Zahlen nicht auf die Aufstellung der Container in Brühl-West verzichten und über die Aufhebung des Auftrages mit dem Unternehmer verhandeln könne. Beigeordneter Schiffer stellt nochmals die dortigen Umstände dar und erinnert daran, dass in Brühl-Ost nur eine vorübergehende Containerlösung geplant sei. Bürgermeister Freytag ergänzt, dass in Brühl-West nach wie vor eine Belegung durch die Studenten der Fachhochschule geplant sei. Dort suche man händeringend nach einer Unterbringungsmöglichkeit zur Lösung von Kapazitätsproblemen. Es gebe daher keine Leerstand. Beigeordnete Burkhardt warnt ebenfalls davor, auf die Container in Brühl-West zu verzichten. Gemäß Vereinbarung mit der Bezirksregierung habe man von Mitte November bis Ende Februar 144 Personen zugewiesen bekommen. Bei einer nochmaligen Zuweisung in einer solchen Größenordnung oder bei einem Abfall der derzeitigen Quote auf unter 90 % könnte es ggf. wieder zu Engpässen kommen. 5.2 Baumaßnahmen im Stadtgebiet Erster Beigeordneter Brandt teilt mit, dass am 10. April im Bereich Kreisel Comesstraße/Kölnstraße die Wasserleitungen erneuert würden in einer Bauphase von ca. 3 Monaten. Anschließend starteten die Baumaßnahmen an der Linie 18 im Bereich Liblarer Straße/Clemens-August-Straße/Pingsdorfer Straße. Als weitere Maßnahme seien dann Kanalarbeiten in der Heinrich-Esser-Straße geplant. Leider seien in diesem Zusammenhang Beeinträchtigungen unvermeidbar. 5.3 Zweigleisiger Ausbau Linie 18 Beigeordneter Schiffer berichtet von einer voraussichtlichen Verzögerung des zweigleisigen Betriebs von ca. drei Monaten. Die Tiefbaumaßnahmen und auch die Baumaßnahmen der HGK liefen zwar planmäßig. Die HGK sei allerdings in Sachen Steuerungstechnik auf die Fa. Siemens angewiesen, die eine Realisierung statt für Dezember 2017 erst für März 2018 angekündigt habe. Der 10-Minuten-Takt werde aber voraussichtlich nicht erst mit dem nächsten Fahrplanwechsel aufgenommen, sondern unmittelbar nach Abnahme der Signaltechnik. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) fragt, wann der Bahn-Seiten-Weg wieder zugänglich sei. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. 5.4 Erzbischöfliche Schulen: Dank für Zuschuss Bürgermeister Freytag verliest die Dankesschreiben der Elisabeth-von-Thüringen-Schule und des St.-Ursula-Gymnasiums für den Zuschuss zur Eigenleistung für das Jahr 2017. 6. Anfragen 6.1 Personaleinstellungsverfahren Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) nimmt einen Presseartikel über eine Personaleinstellung des Wesselinger Bürgermeisters zum Anlass, nachzufragen, welches Verfahren in Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 8 von 10 Brühl bei Einstellungen praktiziert werde - unabhängig davon, ob es sich um befristete, unbefristete oder Ausbildungsstellen handele. Insbesondere würde ihn interessieren, wie die Entscheidungsfindung in der Auswahlkommission stattfinde und ob Situationen denkbar oder schon eingetreten sind, in der sich das höchstrangige Kommissionsmitglied über das mehrheitliche Votum der anderen Kommissionsmitglieder hinweg setzen kann bzw. gesetzt habe. Bürgermeister Freytag erklärt, dass letztendlich der Bürgermeister aufgrund seiner in der Gemeindeordnung verankerten Personalhoheit bei der Besetzung aller Stellen entscheide. Am Verfahren sei eine Auswahlkommission beteiligt; die Meinungen der Mitglieder kämen selbstverständlich zum Tragen. Auch nehme er als Bürgermeister nicht an allen Sitzungen teil und folge dann den Vorschlägen der Kommission. Die Kommission sei flexibel, aber auf jeden Fall nach den gesetzlichen Vorschriften besetzt mit dem Personalrat und der Gleichstellungsbeauftragten, der Personalabteilung sowie Fachdezernent bzw. Fachbereichsleitung. Beim mehrstufigen Ausbildungsverfahren liege die Federführung beim Ausbildungsleiter. Er würde diese Frage aber gerne ausführlich beantworten. 6.2 Ordnungsrechtliche Verstöße Josef-von-Görres-Straße Ratsfrau Esser (CDU) verweist auf die in der Verwaltung bekannte Problematik. Nach wie vor würden in dem mit einer türkischen Familie bewohnten Haus ordnungsrechtliche Verstöße auftreten. Sie fragt, wie man hier in Anbetracht der kommenden warmen Jahreszeit vorgehen wolle, ob es ein Konzept gebe und ob daran gedacht sei, auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten einmal Kontrollen durchzuführen. Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass die Straße im besonderen Fokus stehe. Es gebe allerdings keine Möglichkeit der Einwirkung, solange es sich z.B. um Verunreinigungen auf dem Privatgrundstück handele und keine Gefahr davon ausgehe. Dennoch seien Polizei, Ordnungsdienst und die Politessen eingebunden; leider sei viel mehr nicht möglich. 6.3 Forum Sonderspaß im Max-Ernst-Kabinett Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) fragt nach dem Sachstand. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die Bezirksregierung gem. dem vom Rat gefassten Beschluss um Stellungnahme gebeten worden sei. Gleichzeitig habe er dem Verein Sonderspaß signalisiert, dass er eine Beschlussfassung herbeiführen möchte. Sobald die Stellungnahme vorliege, erfolge eine Vorlage an den Hauptausschuss bzw. den Vergabeund Liegenschaftsausschuss. 6.4 Sperrung Carl-Schurz-Straße Ratsherr Weitz (SPD) fragt, wie lange die Sperrung noch notwendig sei, die dazu führe, dass man von der Haltestelle aus nicht direkt in die Carl-Schurz-Straße gelange. Falls diese Sperrung noch länger aufrechterhalten bleibe, müsse man aus seiner Sicht das Beschilderungskonzept noch einmal überdenken, welches die Pendler in die Innenstadt leite. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass der Durchgang in Kürze wieder offen sei. Falls wieder Erwarten doch noch länger gesperrt werden müsse, werde man sich die Beschilderung noch einmal ansehen. Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 9 von 10 6.5 Leerungsrhythmus Papierkörbe Stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD) berichtet, dass er sich an der Aktion beteiligt habe im Bereich Bahnseitenweg/Kinderspielplatz Pehle bis zu Alten Bonnstraße. Man sei hier immer wieder auf übervolle Papierkörbe gestoßen, sodass die Frage nach dem Leerungsrhythmus aufgekommen sei. Am Verbindungsweg Pehle – Alte Bonnstraße habe man im Übrigen bei einem Blick auf das Rückhaltebecken festgestellt, dass dieses voller Müll liege. Auch hier hätte er gerne einmal gewusst, wie der Pflegerhythmus sei. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 03.04.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10