Beschlusstext (Vergabe der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus hier: Vergabekriterien)

Brühl, den 28.02.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 02.02.2017 Öffentliche Sitzung 2. Vergabe der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus hier: Vergabekriterien 26/2017 Diesen Tagesordnungspunkt beraten Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss gemeinsam. In Folge spricht der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Schulausschuss aus, der in dieser Angelegenheit Beschlusskompetenz hat. Ausschussvorsitzender Köllejan bittet die Organisationen, die sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen können, aus Befangenheitsgründen während des Beratungsund Abstimmungsverfahrens im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Ratsherr Hosmann (CDU; Schulausschuss) wirft mit Bezug auf das Treue- und Vergabegesetz NRW die Frage der Tarifbindung auf. Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat) führt aus, dass Verbände, die keinen Tarifvertrag anwenden, rechtlich im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Allerdings bestehe die Möglichkeit, die Ausschreibung mit der Auflage einer Tarifbindung des Unternehmens zu versehen. Ratsfrau Brämer (FDP; Schulausschuss) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage aufgrund der fehlenden Vorgabe einer Tarifbindung ablehne. Begründung sei, dass die Caritas seinerzeit für die Übernahme der OGS-Trägerschaft die Bedingung der Stadt Brühl einer Tariflohnzahlung zu erfüllen hatte, daran gebunden und bei einer neuen Ausschreibung ohne Tarifbindung damit nicht wettbewerbsfähig sei. Zur Frage von Ratsherr Weitz (SPD; Jugendhilfeausschuss) nach der Verlängerungsmodalität erläutert Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat), dass eine Vertragsverlängerung im gegenseitigen Einvernehmen durch die zwangsläufige Anpassung der Vertragsbedingungen nach fünf Jahren auf diesen Spielraum begrenzt sei. Bezüglich Unterschieden in der aktuellen und bisherigen Vertragsregelung bestätigt Fachbereichsleiterin Weiskopf (FB 40, Schule und Sport) eine identische Vertragsregelung. Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat) ergänzt, dass das auch die Grundlage für die letzte Vertragsanpassung gewesen sei. Beschluss Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 1 von 2 Ratsfrau Mäsgen (Grüne; Schulausschuss) und Frau Kowalik-Bonkat (Linke & Piraten; Schulausschuss) bedanken sich für die gute Vorbereitung und Ausarbeitung und teilen die Zustimmung ihrer Fraktionen mit. Ratsfrau Regh (CDU; Jugendhilfeausschuss) regt an, die Schulsozialarbeiter/innen als wichtigen Bestandteil einer guten Arbeit zwischen Eltern, Kindern und Schulvertretern in den großen Arbeitskreis aufzunehmen. Ausschussvorsitzender Köllejan erklärt, dass diese Anregung aufgenommen wird. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt an den Schulausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen. Der Schulausschuss beschließt die Vergabekriterien anhand der als Anlagen beigefügten Leistungsbeschreibung und des Leistungsverzeichnisses zur europaweiten Ausschreibung der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus. Die Ausschreibung und die Vergabe sollen zunächst für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.07.2021 (4Jahresvertrag) erfolgen mit der Option der Verlängerung in gegenseitigem Einvernehmen um jeweils ein weiteres Jahr. Abstimmungsergebnis: 11 : 1 : 0 Ausschussvorsitzender Köllejan unterbricht die Jugendhilfeausschusssitzung während des Abstimmungsverfahrens des Schulausschusses von 18:14 bis18:20 Uhr. Nach Verabschiedung des Schulausschusses nimmt der Jugendhilfeausschuss die Sitzung wieder auf. Beschluss Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 2 von 2