Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 02.02.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:20 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Richter, Kerstin Venghaus, Marcus Weitz, Michael GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) FDP Wehr, Stefan Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) Batta, Sven (SJR) Kühn, Michael (Kath. Kirche) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Meyer, Katharina (DKSB) Miron, David (SJR) Müller, Wilfried (SJR) vertritt: Batta, Merith Phiesel, Berthold (Gymnasium) Reusch, Susen (Jugendamtselternbeirat) 18:00 - 18:37 Uhr Siebald, Dirk (Sonderspaß e.V.) Söhngen, Stefan von der Verwaltung: Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 1 von 10 Stellvertretende Schriftführerin: Dreßen-Schneider, Wilma Gäste: Jung, Julia (plusKITA-Fachkraft) Ohlef, Kristina (plusKITA-Fachkraft) Strick, Dietmar (Architekt) Uhle, Martin (ASB) Nicht anwesend / entschuldigt: Aktog, Ünal (Dein Brühl) Batta, Merith (SJR) Burkhardt, Stephanie (Dez. II – Beigeordnete) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Hastreiter, Robin (SJR) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (Jobcenter) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Schumacher, Bernhard (Kinderhaus Schumaneck) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 17.11.2016 2. Vergabe der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus hier: Vergabekriterien (26/2017) 3. Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (567/2016) 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau und Finanzierung der fünfgruppigen Kindertagesstätte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. an der Schildgesstraße 5. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Handlungskonzepte zum Förderprojekt “plusKita“ im städtischen Kinder- und Familienzentrum Vochem" und im katholischen Familienzentrum Brühl-Ville (4/2017) 6. Vollzeitpflege hier: Anhebung der Pflegesätze ab dem 01.01.2017 (1/2017) 7. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Betreuungszeiten nach dem Kinderbildungsgesetz in Brühler Tageseinrichtungen 8. Mitteilungen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 (19/2017) (569/2016) 2 von 10 9. Anfragen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 3 von 10 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 17.11.2016 Die Niederschrift der Jugendhilfeausschusssitzung vom 17.11.2016 wird ohne Änderungsbzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Vergabe der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus hier: Vergabekriterien 26/2017 Diesen Tagesordnungspunkt beraten Jugendhilfeausschuss und Schulausschuss gemeinsam. In Folge spricht der Jugendhilfeausschuss eine Empfehlung an den Schulausschuss aus, der in dieser Angelegenheit Beschlusskompetenz hat. Ausschussvorsitzender Köllejan bittet die Organisationen, die sich an dem Ausschreibungsverfahren beteiligen können, aus Befangenheitsgründen während des Beratungsund Abstimmungsverfahrens im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Ratsherr Hosmann (CDU; Schulausschuss) wirft mit Bezug auf das Treue- und Vergabegesetz NRW die Frage der Tarifbindung auf. Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat) führt aus, dass Verbände, die keinen Tarifvertrag anwenden, rechtlich im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung nicht ausgeschlossen werden dürfen. Allerdings bestehe die Möglichkeit, die Ausschreibung mit der Auflage einer Tarifbindung des Unternehmens zu versehen. Ratsfrau Brämer (FDP; Schulausschuss) teilt mit, dass ihre Fraktion die Vorlage aufgrund der fehlenden Vorgabe einer Tarifbindung ablehne. Begründung sei, dass die Caritas seinerzeit für die Übernahme der OGS-Trägerschaft die Bedingung der Stadt Brühl einer Tariflohnzahlung zu erfüllen hatte, daran gebunden und bei einer neuen Ausschreibung ohne Tarifbindung damit nicht wettbewerbsfähig sei. Zur Frage von Ratsherr Weitz (SPD; Jugendhilfeausschuss) nach der Verlängerungsmodalität erläutert Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat), dass eine Vertragsverlängerung im gegenseitigen Einvernehmen durch die zwangsläufige Anpassung der Vertragsbedingungen nach fünf Jahren auf diesen Spielraum begrenzt sei. Bezüglich Unterschieden in der aktuellen und bisherigen Vertragsregelung bestätigt Fachbereichsleiterin Weiskopf (FB 40, Schule und Sport) eine identische Vertragsregelung. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 4 von 10 Fachbereichsleiter Dartsch (FB 30, Justiziariat) ergänzt, dass das auch die Grundlage für die letzte Vertragsanpassung gewesen sei. Ratsfrau Mäsgen (Grüne; Schulausschuss) und Frau Kowalik-Bonkat (Linke & Piraten; Schulausschuss) bedanken sich für die gute Vorbereitung und Ausarbeitung und teilen die Zustimmung ihrer Fraktionen mit. Ratsfrau Regh (CDU; Jugendhilfeausschuss) regt an, die Schulsozialarbeiter/innen als wichtigen Bestandteil einer guten Arbeit zwischen Eltern, Kindern und Schulvertretern in den großen Arbeitskreis aufzunehmen. Ausschussvorsitzender Köllejan erklärt, dass diese Anregung aufgenommen wird. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt an den Schulausschuss, den folgenden Beschluss zu fassen. Der Schulausschuss beschließt die Vergabekriterien anhand der als Anlagen beigefügten Leistungsbeschreibung und des Leistungsverzeichnisses zur europaweiten Ausschreibung der Trägerschaft für die OGS der KGS St. Franziskus. Die Ausschreibung und die Vergabe sollen zunächst für den Zeitraum vom 01.08.2017 bis zum 31.07.2021 (4Jahresvertrag) erfolgen mit der Option der Verlängerung in gegenseitigem Einvernehmen um jeweils ein weiteres Jahr. Abstimmungsergebnis: 11 : 1 : 0 Ausschussvorsitzender Köllejan unterbricht die Jugendhilfeausschusssitzung während des Abstimmungsverfahrens des Schulausschusses von 18:14 bis18:20 Uhr. Nach Verabschiedung des Schulausschusses nimmt der Jugendhilfeausschuss die Sitzung wieder auf. 3. Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe 567/2016 Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Beihilfen und Zuschüssen im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe rückwirkend zum 01.01.2017. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 5 von 10 4. Kindertagesbetreuung in Einrichtungen hier: Neubau und Finanzierung der fünfgruppigen Kindertagesstätte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) Regionalverband Erft/Düren e.V. an der Schildgesstraße 19/2017 Herr Uhle (Geschäftsführer ASB) stellt gemeinsam mit Herrn Strick (Architekt und Stadtplaner) das Gebäude und die technische Ausstattung mittels Powerpoint-Präsentation vor. Die Präsentation ist als Anlage zur Niederschrift beigefügt. Zur Frage von Ratsherr Weitz (SPD) nach der Wärmeversorgung der Gebäude legt Herr Uhle (Geschäftsführer ASB) dar, dass für die beiden neuen Gebäude, InterCultra und Kita, Solarthermie beschlossen sei. Demgegenüber werde das CULTRA mittels GasBrennwert-Therme beheizt, was dem Alter und der damit zusammenhängenden Technik des Gebäudes geschuldet sei. Ratsherr Weitz (SPD) und Frau Meyer (DKSB) erkundigen sich nach der inhaltlichen und räumlichen Verbindung der Gebäude. Herr Strick (Architekt und Stadtplaner) führt aus, dass beiden Häuser neben einer getrennten Nutzung zahlreiche gemeinsame Optionen zur Verfügung stehen, z.B. die Nutzung der Küchen, was sich reduzierend auf die Investitionen auswirkt. Herr Uhle (Geschäftsführer ASB) ergänzt, dass die Verbindung zwischen den Gebäuden durch einen zurückliegenden, transparenten, sechs Meter langen Versorgungsgang hergestellt sei. Damit werde der Eindruck eines Riesengebäudes vermieden. Zudem gebe es einen beleuchteten, 3,50 Meter breiten, für Fußgänger und Fahrräder geeigneten Durchgang von der Langenackerstraße zur Schildgesstraße. Auf die Frage von Frau Meyer (DKSB) nach einer eingeschränkten Bespielbarkeit der Flure aufgrund von Brandschutzbestimmungen führt Herr Uhle (Geschäftsführer ASB) aus, dass alle Flure brandschutzgesichert und dennoch uneingeschränkt bespielbar seien. Herr Strick (Architekt und Stadtplaner) weist darauf hin, dass Brandschutzbestimmungen gebäudespezifische Bedingungen enthalten und nicht generalisierbar sind. Hinsichtlich der Umsetzung teilt Herr Uhle (Geschäftsführer ASB) mit, dass in Kürze die notwendigen Rodungsarbeiten durchgeführt werden und mit Baubeginn im Juni 2017 und einer voraussichtlichen Fertigstellung ab April 2018 gerechnet werden könne. Fachbereichsleiter Schmitz stellt heraus, dass vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) erhebliche Zuschüsse für den Neubau in Aussicht gestellt wurden. Zugesichert sind 257.000 Euro. Von einer zusätzlichen Förderung durch ein neues Bundesprogramm könne ausgegangen werden. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt an den Rat, den folgenden Beschluss zu fassen. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 6 von 10 Der Rat beschließt, dem Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Erft/Düren e. V. für den Neubau der fünfgruppigen Kindertagesstätte an der Schildgesstraße einen Baukosten- und Ersteinrichtungszuschuss von bis zu 2.785.000 € (= 90 % der Gesamtkosten) nach Baufortschritt in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zu gewähren und beauftragt den Bürgermeister, die vertraglichen Voraussetzungen für den Bau und Betrieb der Kindertagesstätte zu schaffen. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Handlungskonzepte zum Förderprojekt “plusKita“ im städtischen Kinder- und Familienzentrum Vochem" und im katholischen Familienzentrum Brühl-Ville 4/2017 Frau Ohlef (plusKITA-Fachkraft, Städt. Kinder- und Familienzentrum Brühl-Vochem) und Frau Jung (plusKITA-Fachkraft, Kath. Familienzentrum Brühl-Ville) stellen ihr Handlungskonzept vor. In Anerkennung der Leistung dankt Ratsherr Weitz (SPD) für die Vorstellung und bittet um Erläuterung, ob und falls ja, wie die Tätigkeit der plusKITA-Fachkraft in ein Fallmanagement oder Beratungsnetzwerk eingebunden ist. Frau Jung (plusKITA-Fachkraft) erläutert, dass sie als ein erster Anlaufpunkt für Familien mit anschließender Begleitung in geeignete Unterstützung zu sehen sei. An Fallkonferenzen sei sie nicht beteiligt. Frau Ohlef (plusKITA-Fachkraft) bestätigt diese Vermittlerfunktion und betont die Bedeutung einer Abstimmung mit Unterstützungsangeboten, die von den Familien bereits in Anspruch genommen werden. Herr Wehr (FDP) dankt für die wertvolle Arbeit und erkundigt sich, wie Kontakte zu Eltern geknüpft und Hemmschwellen überwunden werden. Frau Jung (plusKITA-Fachkraft) führt aus, dass die Anwesenheit während der Hol- und Bringphase sowie bei Veranstaltungen einen guten Zugang zum Beziehungsaufbau darstelle. Frau Meyer (DKSB) möchte wissen, warum externe Besucher von dem Angebot der plusKITA-Fachkraft ausgeschlossen sind. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass der Fokus, der Bezeichnung entsprechend, auf einem Plus für Eltern und Kinder der Kindertagesstätte liegt, um über Vertrauens- und Beziehungsaufbau passgenaue Hilfestellungen anbieten zu können. Familienzentren wirken in das Quartier hinein und halten bildungsfördernde, elternbegleitende und unterstützende Angebote vornehmlich für Familien im Sozialraum bereit. Er weist darauf hin, wie anspruchsvoll und schwierig es ist, gerade die Eltern zu erreichen, bei denen Unterstützungsbedarf vermutet wird. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 7 von 10 Zur Frage von Ratsfrau Reiwer (CDU) nach Zugang, Akzeptanz bzw. Ablehnung, wenn Eltern von einem Förderbedarf ihres Kindes überzeugt werden sollen, führt Frau Ohlef (plusKITA-Fachkraft) aus, dass ein akzeptanzfördernder Zugang über die Gruppenerzieher/innen hergestellt werden könne. Die Möglichkeiten der plusKITA-Fachkraft seien dabei stets als freiwilliges Angebot im Sinne einer Empfehlung an die Eltern zu verstehen. Das setze eine geduldige, verständnisvolle Vertrauensarbeit voraus. Wichtig sei, dass die Rolle der plusKITA-Fachkraft den Eltern bekannt sei und plusKITA-Fachkraft und Erzieher/innen eng zusammen arbeiten. Frau Jung (plusKITA-Fachkraft) bestätigt diese Ausführungen und betont, dass die Familien in der Regel sehr offen sind. Herr Phiesel (Schulen) erkundigt sich, ob und falls ja, wie die Integration in die gesellschaftliche Wirklichkeit gefördert wird. Frau Ohlef (plusKITA-Fachkraft) stellt dar, dass aktives Zuhören und die Einbindung von Eltern in die bedarfsorientierte Entwicklung von Angeboten eine wichtige Voraussetzung darstellen, damit Eltern sich als selbstwirksamen Teil eines gesellschaftlichen Ganzen erleben können. Auf die Frage von Ratsherr Weitz (SPD) nach der Finanzierung der Angebote erläutert Frau Ohlef (plusKITA-Fachkraft), dass ihre Angebote über das Budget des städtischen Kinder- und Familienzentrums finanziert werden. Frau Jung (plusKITA-Fachkraft) führt aus, dass im katholischen Familienzentrum Brühl-Ville auf das Bildungs- und TeilhabePaket zurückgegriffen werde oder die Eltern selbst für die Kosten aufkommen müssten. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt das jeweilige Handlungskonzept zum Förderprojekt “plusKita“ im städtischen Kinder- und Familienzentrum Vochem und dem katholischen Familienzentrum Brühl-Ville zur Kenntnis. 6. Vollzeitpflege hier: Anhebung der Pflegesätze ab dem 01.01.2017 1/2017 Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Betreuungszeiten nach dem Kinderbildungsgesetz in Brühler Tageseinrichtungen 569/2016 Herr Söhngen (Linke & Piraten) erkundigt sich nach Rückmeldungen zu längeren Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen. Fachbereichsleiter Schmitz führt aus, dass sich seit der Umfrage des Elternbeirates, die einen etwas höheren Betreuungsbedarf im Morgen- und Nachmittagsbereich ergeben haNiederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 8 von 10 be, aus einem Treffen aller Brühler Kita-Leitungen unter Einbindung der Leitung einer Kölner Kita, die verlängerte Öffnungszeiten anbiete, ein Arbeitskreis gebildet habe, der für Brühler Eltern passende Modelle erarbeiten würde. Auf die Bedenken von Ratsherr Saß (Grüne), dass unterschiedliche Schließzeiten für Eltern zu einem Betreuungsproblem führen könnten, erklärt Fachbereichsleiter Schmitz, dass jeder Träger 20 bis 30 Tage pro Jahr die Kita schließen könne. Zudem sehe das Gesetz vor, dass Öffnungs- und Schließzeiten mit den Elternbeiräten abzustimmen seien und somit könne davon ausgegangen werden, dass die Bedürfnisse der Eltern Niederschlag finden. Herr Kühn (Kath. Kirche) merkt an, dass die katholischen Kitas im Wechsel schließen, so dass in Einzelfällen eine durchgängige Betreuung angeboten werden könne. Herr Assenmacher (Caritas) ergänzt, dass Schließtage für Eltern planbar seien und durch gemeinsame Urlaubszeiten aller Erzieher/innen einer Kita die personelle Gesamtbesetzung während der Öffnungszeiten wesentlich zuverlässiger sichergestellt werden könne. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Betreuungszeiten der Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtgebiet Brühl zur Kenntnis. 8. Mitteilungen 8.1 Übernahme der eingruppigen Kath. Kindertagesstätte in Brühl-Schwadorf durch die Lebenshilfe im Rhein-Erft-Kreis e.V. Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass die Lebenshilfe im Rhein-Erft-Kreis e.V., die derzeit eine Vorläufergruppe in der Domäne Walberberg betreibt und voraussichtlich Ende 2018 ihren Kita-Betrieb im Brühler Süden aufnimmt, ab Sommer 2017 die Gruppe der Kath. Kita in Schwadorf übernehmen wird. Die Stadt Brühl habe diese Initiative der Kath. Kirche stark unterstützt. Herr Kühn (Kath. Kirche) ergänzt, dass Eltern und Personal der Schwadorfer Kita eigenständig über einen Wechsel in den fertiggestellten Kita-Umbau in Brühl-Heide oder zur Lebenshilfe entscheiden können. Er erinnert daran, dass in Brühl maximal 18 Gruppen vom Generalvikariat finanziert werden. 8.2 Teilnahme an der Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen!“ Fachbereichsleiter Schmitz teilt mit, dass sich das Jugendamt um die Teilnahme an der zweiten Ausschreibung zur Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen!“ beworben und den Zuschlag erhalten hat. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 9 von 10 Frau Dreßen-Schneider (FB 51.5) führt ergänzend aus, dass die Interessenbekundung zur Freude aller Beteiligten überzeugt habe und damit die Weiterführung der Kinderarmutsprävention und Frühen Hilfen auf einem wissenschaftlichen Niveau anstehe. Eine der Voraussetzungen für den Zuschlag sei die einvernehmliche offensive Präventionspolitik von Verwaltungsspitze und Politik gewesen und der Schwerpunkt liege nun auf der Entwicklung bzw. Spezifizierung eines Präventionsleitbildes, dem Aufbau einer lückenlosen Präventionskette sowie einem sozialräumliches Monitoring. 9. Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 02.02.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10