Beschlusstext (Verkehrssituation in den Straßen Bergstraße und Im Klostergarten hier: Antrag gem. § 24 GO NW der Anwohner der Straße Im Klostergarten vom 18.12.2016 -weiter geleitet an Ausschuss für Verkehr und Mobilität-)

Brühl, den 09.02.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 25.01.2016 Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW 2.1 Verkehrssituation in den Straßen Bergstraße und Im Klostergarten hier: Antrag gem. § 24 GO NW der Anwohner der Straße Im Klostergarten vom 18.12.2016 -weiter geleitet an Ausschuss für Verkehr und Mobilität- 34/2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zeigt sich verwundert, dass die Petenten Namen und Anschriften nicht preisgeben wollten. So könne man nicht beurteilen, ob es möglicher Weise um eine Nachbarschaftsstreitigkeit handele. Ratsherr Gerharz (CDU) fragt, ob man sich mit einem anonymen Antrag überhaupt befassen müsse. Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass es sich nicht um einen anonymen Antrag handele, sondern dass der Verwaltung Namen und Anschriften der Petenten vorliegen würden, die in nichtöffentlicher Sitzung gerne genannt werden könnten. Jeder Petent hätte allerdings das Recht auf Geheimhaltung seiner persönlichen Daten. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 25.01.2016 1 von 1