Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Brühl, den 09.02.2016 Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 25.01.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:00 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick bis 18:15 Uhr Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf vertritt: Poschmann, Wolfgang Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger ab 18:15 Uhr SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Dr. Lanzrath, Sascha vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Kilian, Daniela (02 Gleichstellung und Integration) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 vertritt: Cibura, Antje 1 von 10 Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 30.11.2015 2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW 2.1 Verkehrssituation in den Straßen Bergstraße und Im Klostergarten hier: Antrag gem. § 24 GO NW der Anwohner der Straße Im Klostergarten vom 18.12.2016 -weiter geleitet an Ausschuss für Verkehr und Mobilität- 3. Dringlichkeitsentscheidungen 3.1 Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel hier: Rückzahlung von Erbpachtzinsen Bezug: VgLA 25.1.2016, Vorlagen-Nr. 14/2016 (20/2016) 3.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Kanal Markt (33/2016) 4. Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG 5. Leistungsbearbeitung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) (11/2016) 6. Struktur der Flüchtlingsarbeit in der Verwaltung hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.1.2016 (21/2016) 7. Mitteilungen 7.1 Haushaltssatzung 2016 8. Anfragen 8.1 Kunstrasenplatz Brühl-Vochem hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.1.2016 8.2 Veranstaltung "1. Hilfe bei Mobbing und Ausgrenzung" 8.3 Internetplattform Brühler Einzelhandel 8.4 Containerdorf Brühl-Ost 8.5 Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Hotel "Rheinischer Hof" 8.6 Fußgängerüberweg Steingasse Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 (34/2016) (555/2015) (22/2016) 2 von 10 8.7 Baumängel Thüringer Platz 8.8 Winterdienst Fußgängerweg zwischen Neu- und Altbebauung nördlich Steingasse/westlich Bavinganstraße Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 3 von 10 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 30.11.2015 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 30.11.2015 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregungen und Beschwerden gem. § 24 Gemeindeordnung NW 2.1 Verkehrssituation in den Straßen Bergstraße und Im Klostergarten hier: Antrag gem. § 24 GO NW der Anwohner der Straße Im Klostergarten vom 18.12.2016 -weiter geleitet an Ausschuss für Verkehr und Mobilität- 34/2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zeigt sich verwundert, dass die Petenten Namen und Anschriften nicht preisgeben wollten. So könne man nicht beurteilen, ob es möglicher Weise um eine Nachbarschaftsstreitigkeit handele. Ratsherr Gerharz (CDU) fragt, ob man sich mit einem anonymen Antrag überhaupt befassen müsse. Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass es sich nicht um einen anonymen Antrag handele, sondern dass der Verwaltung Namen und Anschriften der Petenten vorliegen würden, die in nichtöffentlicher Sitzung gerne genannt werden könnten. Jeder Petent hätte allerdings das Recht auf Geheimhaltung seiner persönlichen Daten. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Dringlichkeitsentscheidungen 3.1 Dringlichkeitsentscheidung zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel hier: Rückzahlung von Erbpachtzinsen Bezug: VgLA 25.1.2016, Vorlagen-Nr. 14/2016 20/2016 Bürgermeister Freytag berichtet, dass die entsprechende Vorlage im Vergabe- und Liegenschaftsausschuss vertagt worden sei. Unabhängig davon könne der Hauptausschuss allerdings die Mittel bereitstellen, da die vorgeschlagene Finanzierung natürlich nur auf Basis des eigentlichen Beschlusses zum Tragen komme. Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 4 von 10 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, der damals geschlossene Vertrag offensichtlich nicht den Gepflogenheiten des Erbbaurechts entspreche. Der Rückzahlungswert sei in einer absoluten Primitivrechnung ermittelt worden ohne Berücksichtigung des sog. Vervielfältigers als zentraler Maßstabgeber. Er erläutert im Folgenden die Berechnung anhand von Formeln und bietet an, diese zur Verfügung zu stellen. Lege man seine Berechnung zugrunde, komme man auf eine Rückzahlung in Höhe von 12.500 € bis max. 24.500 €. In der Vorlage sei hingegen von 83.000 € die Rede. Er bitte daher um Vorlage des Vertrages. Darüber hinaus hätte er gerne gewusst, welcher Erbpachtzins aktuell gezahlt werde und ob es richtig sei, dass der Erbpachtnehmer für 99 Jahre in Vorlage getreten sei mit dem in der Vergabeausschussvorlage genannten Betrag. Wenn dies der Fall sei, würde dies pro Quadratmeter einen Erbpachtzins von 1,03 € pro qm ausmachen. Vor einer Entscheidung müssten all diese grundlegenden Informationen bekannt sein. Hinzu komme, dass das Gebäude sich aufgrund von Informationen des CDU-Kollegen Stilz in einem so desolaten Zustand befinde – die Keller sollen komplett durchfeuchtet und verschimmelt sein – dass eine Bewohnung alleine aus gesundheitlichen Gründen höchst fraglich sei. Die Caritas sei vor einiger Zeit ebenfalls an dem Haus interessiert gewesen. In der in Auftrag gegebenen Untersuchung durch einen Bausachverständigen sei dringend von der Nutzung des Hauses abgeraten worden. Abschließend schlägt er vor, einen Ortstermin anzubieten, damit sich interessierte Ratsmitglieder das Objekt ansehen könnten. Bürgermeister Freytag sagt zu, die aufgestellten Behauptungen zu überprüfen. Er erinnert daran, dass in der damaligen Zeit Immobilien kostenfrei und nur gegen Erstattung der Betriebskosten an Wohlfahrtsverbände übertragen worden seien. Da auch Renovierungen angestanden hätten, habe man die Übergabe im Wege des Erbbaurechts gewählt. Aus diesem Grunde sei der Erbpachtzins auf einer sehr günstigen Basis errechnet und mit einem Einmalbetrag abgegolten worden. Seines Wissens sei eine Rücknahmeregelung nicht vertraglich vereinbart worden, da die Erbpachtverträge auf Dauer ausgerichtet gewesen seien. Aus diesem Grunde gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich einer Vertragsrückabwicklung. Zur Berechnung des Rückzahlungsbetrages gebe es verschiedene Verfahren, die im vorliegenden Fall zur Ermittlung der Rückzahlungssumme herangezogen worden seien. Im Übrigen sei er sicher, dass der Zustand des Hauses von den Fachleuten der Gebausie gesichtet worden sei. Auch dies werde er noch einmal prüfen und mitteilen. Abschließend verweist er nochmals auf die in der Vorlage dargestellte Dringlichkeit und bittet um Zustimmung zur Bereitstellung der notwendigen Mittel unter der Zusage, dass diese selbstverständlich nur ausgegeben würden, wenn es zum Vertragsabschluss komme. Die abschließende Entscheidung liege beim Vergabe- und Liegenschaftsausschuss. Ratsherr Gerharz (CDU) stellt klar, dass das Gebäude nicht der AWO sondern der Stadt Brühl gehöre. Insofern dürfe dessen Wert bei der Berechnung keine Rolle spielen. Bürgermeister Freytag erklärt, dass Grundstück und Gebäude per Erbbaurecht im Eigentum der Arbeiterwohlfahrt liegen würden. Die Stadt Brühl sei Erbbaurechtsgeber, hätte aber aufgrund des Vertrages in den nächsten 70 Jahren keinerlei Einfluss. Ratsherr Gerharz (CDU) bittet, diese Eigentumsverhältnisse in einer neuen Vorlage deutlicher herauszustellen. Hinweis: In der Vorlage 14/2016 für die VgLA-Sitzung am 25.1.2016 ist dies ausdrücklich im ersten Satz der Erläuterungen erwähnt: Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 5 von 10 „Der o.g. Erbbaurechtsvertrag über die Nutzung des Grundstücks mit aufstehendem Gebäude wurde am 11.9.1986 mit einer Laufzeit von 99 Jahren geschlossen.“ Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 83.500 € bei Kostenstelle 11 13 00 00 (Grundstücksmanagement), Sachkonto 523800 (Erstattungen an übrige Bereiche) Deckung: Mehreinnahme bei Sachkonto 441103 Erbbauzinsen, Kostenstelle 11130000 Abstimmungsergebnis: einstimmig 3.2 Überplanmäßige Mittelbereitstellung Kanal Markt 33/2016 Der Haupausschuss beschließt im Wege der Dringlichkeit noch für das Haushaltsjahr 2015 die überplanmäßige Mittelbereitstellung bei folgenden Sachkonten / Kostenstellen: Kanalerneuerung Markt zwischen Steinweg und Kirchstraße SK 95070 / KSt 53800172 in Höhe von 125.000 €. Deckung: SK 95070 / KSt 53800162 Lenterbachsweg / Phantasialand Kanalumlegung Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Überplanmäßige Mittelbereitstellung hier: Wertkorrektur auf Forderungen im Bereich UVG 555/2015 Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt einen überplanmäßigen Aufwand für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 100.000,00 € bei Sachkonto 547310/Kostenstelle 31012000 für Wertkorrekturen im Bereich UVG. Die Wertberichtigungen erfolgen zum 31.12.2015. Deckung: Mehrerträge bei KKK 31012000/422120 übergeleitete Unterhaltsansprüche. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Leistungsbearbeitung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) 11/2016 Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 6. Struktur der Flüchtlingsarbeit in der Verwaltung hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 12.1.2016 21/2016 Bürgermeister Freytag bittet, den Antrag zu vertagen. In der nächsten HA-Sitzung werde die Struktur der Flüchtlingsarbeit in der Verwaltung ausführlich dargestellt. Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 6 von 10 Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt den Antrag bis zur nächsten Sitzung. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Mitteilungen 7.1 Haushaltssatzung 2016 Stadtkämmerer Radermacher berichtet, dass der Haushalt 2016 in Kraft sei. Das entsprechende Schreiben des Rhein-Erft-Kreises werde der Niederschrift beigefügt (siehe Anlage). 8. Anfragen 8.1 Kunstrasenplatz Brühl-Vochem hier: Anfrage der CDU-Fraktion vom 12.1.2016 22/2016 Beigeordnete Burkhardt berichtet über Planungsstand und Zeitplan für das Projekt: bereits erledigt 15.02.2016 14.03.2016 12.05.2016 06.06.2016 20.06.2016 Juli 2016 15.08.2016 September 16 Dezember 16 Versandt der Anschreiben zur Angebotsabgabe für die Planung Abgabefrist, anschließend Prüfung VgLA: Vorstellung Ergebnis und Auftragsvergabe an Planungsbüro SpA: Vorstellung Entwurfsplanung, anschließend Erstellung Leistungsverzeichnis HA: Vorlage der planerischen Eckdaten für die Entsperrung der Mittel Rat: Baubeschluss Angebotseinholung, Prüfung VgLA: Auftragsvergabe zur Bauausführung Baubeginn Fertigstellung Sie gibt zu, dass dies eine ambitionierte, aber machbare Planung sei. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) hat Verständnis für den Antrag, der die Peinlichkeit über den Sperrvermerk wohl wieder relativieren solle. Er lege für die Protokollierung allerdings Wert darauf, festzuhalten, dass im Rahmen der Antragstellung zur Einrichtung eines Sperrvermerks das Gutachten keine Rolle gespielt habe und mit keinem Wort erwähnt worden sei. Der Antragsteller Pitz (FDP) habe den Antrag vielmehr mit dem Ziel gestellt, darüber nachzudenken, ob die Mittel eingespart werden könnten. Es entspreche somit nicht den Tatsachen, dass nun das fehlende Gutachten als Grund vorgeschoben werde. Wenn dieser Antrag nun letztendlich dazu führe, dass der SPD-Antrag auf Aufhebung des Sperrvermerks letztendlich Erfolg habe, sei ihm dies recht. Er bitte allerdings den Bürgermeister, den SPD-Antrag nochmals auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen, wenn das Gutachten vorliege. Darüber hinaus bittet er um schriftliche Beantwortung der Frage, wie lange bei den in der Vergangenheit bereits gebauten Kunstrasenplätzen die Mittel gesperrt gewesen seien, bis sie dann nach Vorlage eines Gutachtens frei gegeben worden seien. Bürgermeister Freytag sagt schriftliche Beantwortung zu. Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 7 von 10 8.2 Veranstaltung "1. Hilfe bei Mobbing und Ausgrenzung" Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) berichtet, dass es eine Einladung der Stadt Brühl gegeben habe, die Veranstaltung aber wohl ausgefallen sei, ohne dass man hierüber informiert habe. Er sei von einem Teilnehmer angesprochen worden, der den Veranstaltungsort unverrichteter Dinge wieder verlassen habe. Beantwortung in der Niederschrift: Die Idee zu der Veranstaltung des BTV in Zusammenarbeit mit dem Stadtsportverband Brühl "1. Hilfe bei Mobbing und Ausgrenzung" am 23.01.016 ist im Rahmen des Brühler Runden Tisches gegen Kinderarmut entstanden. Die Umsetzung wurde von den beiden Vereinen sehr engagiert und vorbildlich angegangen. Die städtische Koordinatorin der Kinderarmutsprävention hat mit Email vom 12.01.2016 bzw. einem Schreiben auf postalischem Weg - sofern keine Email-Adresse vorlag - nochmals alle Netzwerkpartner des Runden Tisches informiert bzw. an die Veranstaltung erinnert. Auf ähnliche Weise wurde im Dezember auch an die WeihnachtswunschbaumAktion erinnert bzw. darüber informiert. Die Angebote im Rahmen der Kinderarmutsprävention obliegen in Initiative und Umsetzung den jeweiligen Netzwerkpartnern; so obliegt das Angebot "1. Hilfe bei Mobbing und Ausgrenzung" dem BTV und dem SSV Brühl. Der Stadt Brühl übernimmt hier lediglich die Koordination bzw. Information. Sollte ein Angebot nicht wie geplant von einem Netzwerkpartner durchgeführt werden können, informiert die städtische Koordinatorin alle Netzwerkpartner, sofern die entsprechende Information vorliegt. Auf Nachfrage berichtet Herr Stilz, Vorstandsvorsitzender des BTV, dass die Referentin kurzfristig ins Krankenhaus gekommen sei und die Veranstaltung deshalb nicht habe stattfinden können. Aufgrund der Kurzfristigkeit sei eine rechtzeitige Information nicht mehr möglich gewesen. Herr Stilz bittet, diese Umstände zu entschuldigen. Ein neuer Termin wird derzeit ausgehandelt und bekannt gegeben, sobald er steht. 8.3 Internetplattform Brühler Einzelhandel Ratsherr Dahmen (CDU) erinnert an seine diesbezügliche Anfrage in der HA-Sitzung am 28.9.20105 und bittet um Beantwortung. Beantwortung in der Niederschrift: Die Anfrage wurde zuständigkeitshalber an die WEPAG weiter geleitet. Dort ist man sich der Bedeutung der Internetpräsenz bewusst und diskutiert bereits seit längerem diesbezügliche Möglichkeiten. So plant die WEPAG z.B. einen neuen Internetauftritt; über die Homepage der WEPAG sollen auch Brühler Einzelhändler die Möglichkeit zur Verlinkung erhalten. Seitens der städtischen Wirtschaftsförderung wurde darüber hinaus auf das Wuppertaler Modell „Online-City Wuppertal“ hingewiesen. Vertreter der WEPAG haben sich vor Ort informiert. Über das Ergebnis und als Antwort auf die Anfrage erfolgt ein Schreiben von dort. Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 8 von 10 8.4 Containerdorf Brühl-Ost Fraktionsvorsitzender Hupp (Linke&Piraten) fragt, ob man sich Gedanken über die Sicherung des Geländes während der Bauphase gemacht habe. Es sei bereits des Öfteren zu Anschlägen auf Baustellen für Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Bürgermeister Freytag bestätigt die Bedeutung der aktiven und passiven Sicherheit und versichert, dass man diesbezüglich mit der Polizei in Kontakt sei. 8.5 Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Hotel "Rheinischer Hof" Ratsherr Weesbach (SPD) fragt im Hinblick auf die geplante Flüchtlingsbelegung nach dem aktuellen Sachstand. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass Ende Januar mit der Belegung begonnen werde. 8.6 Fußgängerüberweg Steingasse Stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD) führt aus, dass Anwohner ihm berichtet hätten, dass die Verwaltung die Anlegung eines Fußgängerüberweges plane. Er fragt nach dem Stand der Planung. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass dort wohl zwei Planungen übereinander gelaufen seien. An der Stelle, wo der Fußgängerüberweg sinnvoll hätte angelegt werden können, sei ein Baum gepflanzt worden. Eine Lösung müsse noch gefunden werden. Dies werde er den Anwohnern in Kürze mitteilen. Stellvertretender Bürgermeister Jung (SPD) bittet, ihm eine Kopie des Informationsschreibens zukommen zu lassen. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. 8.7 Baumängel Thüringer Platz Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg(SPD) dankt dem Bürgermeister, dass er sich dieses Themas angenommen habe. Die Fahrstraße sehe nicht schön aus. Er bittet nach Karneval um Unterrichtung über den aktuellen Stand und um Information der Bürgergemeinschaft. Bürgermeister Freytag berichtet über einen in Kürze anstehenden Ortstermin, bei dem das weitere Verfahren besprochen werde. Sobald es eine Lösung gebe, werde man entsprechend unterrichten. 8.8 Winterdienst Fußgängerweg zwischen Neu- und Altbebauung nördlich Steingasse/westlich Bavinganstraße Ratsherr Köllejan (CDU) weist auf die Problematik hin, dass die Anwohner des Fußweges zum Winterdienst verpflichtet seien, der sich aufgrund der örtlichen Verhältnisse allerdings nur schwer verwirklichen ließe. Er fragte, ob tatsächlich eine solche Pflicht bestehe oder ob man nicht ein Schild aufstellen könne „Kein Winterdienst. Benutzung auf eigene Gefahr!“ Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 9 von 10 Bürgermeister Freytag erwiderte, dass bereits eine Lösung in Absprache mit den Anwohnern gefunden worden sei und es in der Sache auch ein Schreiben gebe. Eine Kopie könne er Herrn Köllejan gerne zukommen lassen. Anmerkung in der Niederschrift: Die Angelegenheit wurde per Mailverkehr im Sinne der Anlieger erledigt. Ein Schild „Kein Winterdienst!“ wurde bereits aufgestellt. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 25.01.2016 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10