Beschlusstext (Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte (Stromsparcheck-Kommunal))

Brühl, den 02.12.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 08.11.2016 Öffentliche Sitzung 2. Energie- und Kostensparkonzept für finanzschwache Haushalte (Stromsparcheck-Kommunal) 329/2016 Herr Hufgard (Caritasverband Rhein-Erft-Kreis e.V.) bedankt sich für die Einladung. Er berichtet über seine Tätigkeit als Energieberater und gibt Erläuterungen zu seinem Auswertungsbericht, den er per Powerpoint-Präsentation zur Kenntnis gibt. Während der letzten 1,5 Jahre hat er 306 Haushalte besucht, die im Rahmen von Hartz IV, Grundsicherung SGB XII, Hilfe zum Lebensunterhalt SGB XII und Wohngeld entsprechende Transferleistungen erhalten. Auch Sozialpassinhaberinnen und Sozialpassinhaber kommen in den Genuss der Beratung. Nachdem Herr Hufgard seinen Bericht vorgetragen hat, bittet Vorsitzender Jung (SPD) die Mitglieder des Ausschusses um Fragen zum Bericht. Ratsherr Weitz (SPD) bedankt sich für den ausführlichen Vortrag und fragt, aus welchem Grund nur zwei Gutscheine ausgegeben wurden und warum diese noch nicht eingelöst sind (Punkt 3 des Berichtes). Zudem möchte er wissen, ob Herr Hufgard seiner Kundschaft auch Informationen zum Thema Schimmelbildung geben kann (Punkt 2 der ergänzenden Informationen im Bericht). Zuletzt erklärt er, dass seine Fraktion das freiwillige Angebot weiterhin zur Verfügung stellen möchte. Herr Hufgard (Caritas Verband Rhein-Erft e.V.) erläutert, dass die ausgegebenen Gutscheine tatsächlich bisher noch nicht eingelöst wurden. Er berichtet weiter, dass die Ausgabe der Gutscheine für neue Kühlgeräte im Wert von 150,00 € erst ab Mai 2016 erfolgt und daher lediglich 30-35 Haushalte hiervon hätten Gebrauch machen können. In seiner Tätigkeit stellte er bislang lediglich einen Schimmelbefall fest, darf jedoch keine rechtliche Prüfung vornehmen, was den Schimmelbefall verursacht hat. Frau Özcelic (GRÜNE) bedankt sich für den Bericht und fragt, ob eine Prognose für die zukünftigen Beratungen abgegeben werden kann. Herr Hufgard (Caritas Verband Rhein-Erft e.V.) erklärt, dass dies nicht möglich ist. Nach zwischenzeitlich weniger Anfragen kann er nun wieder mehrere Beratungen durchführen. Er hat hier ein entsprechendes Netzwerk aufgebaut. Herr Hans (CDU) stellt fest, dass bei allen finanziellen Aspekten (auch Personalkosten müssten hier einbezogen werden) der Umweltgedanke vorrangig beachtet werden müsse. Dies wird durch Herrn Hufgard (Caritas Verband Rhein-Erft e.V.) bestätigt. Herr Dr. Fiedler (CDU) bedankt sich im Namen seiner Fraktion für den Bericht und teilt mit, dass seine Fraktion das Angebot weiterhin zur Verfügung stellen möchte. Herr Stilz (CDU) erläutert, dass der Langzeitgedanke bei diesem Projekt entscheidend sei. Herr Duda (beratendes Mitglied) fragt, ob die Ersparnis bei den Kundinnen und Kunden bleibt oder der Sozialhilfeträger davon profitiert. Beschluss Sozialausschuss 08.11.2016 1 von 2 Herr Hufgard (Caritas Verband Rhein-Erft e.V.) entgegnet, dass Einsparungen beim Strom direkt den Kundinnen und Kunden zugute kommen. Seitens der Mitglieder des Ausschusses wird gefragt, ob er auch Beratungen in anderen Kommunen des Rhein-Erft-Kreises durchführt. Herr Hufgard berichtet, dass ihn die Kreisverwaltung zur Vorstellung des Projektes eingeladen hat, aber im Nachgang kein weiteres Engagement von ihm eingefordert wurde. Die Ausschussmitglieder bedanken sich bei Herrn Hufgard für seinen ausführlichen Bericht und seine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Herr Hufgard hofft, dass sich die Stadt Brühl für eine Fortführung seiner Beratung ausspricht. Herr Stilz (CDU) teilt mit, dass er wegen Befangenheit nicht an der folgenden Abstimmung teilnimmt. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat die Energieberatung für finanzschwache Brühler Bürgerinnen und Bürger durch den Caritasverband für den Rhein-Erft-Kreis e.V. auch im Jahr 2017 durchführen zu lassen und dem Caritasverband einen Zuschuss in Höhe von 10.000,00 € zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 17 Beschluss Sozialausschuss 08.11.2016 2 von 2