Beschlusstext (Entwicklung der Flüchtlingssituation in Brühl)

Brühl, den 02.12.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Sozialausschusses der Stadt Brühl am 08.11.2016 Öffentliche Sitzung 3. Entwicklung der Flüchtlingssituation in Brühl 441/2016 Sozialdezernentin Burkhardt berichtet den Ausschussmitgliedern, dass die Arbeit zur Flüchtlingssituation nicht nur den Aufbau von Notunterkünften beinhaltet, sondern auch die laufende Betreuung und Rückbau von nicht mehr genutzten Räumlichkeiten. So kann die Turnhalle des Max-Ernst-Gymnasiums wieder für den Schul- und Vereinssport genutzt werden. Die Sporthalle in der Grubenstraße wird zurzeit saniert und kann nach Abschluss dieser Arbeiten auch wieder für den Sportbetrieb genutzt werden. Die Gebäude am Volkspark sind ebenfalls freigeräumt. Das Objekt wird veräußert. Ratsherr Weitz (SPD) bittet um Information, ob die Entschädigung von 0,80 € für die Flüchtlingsintegrationsmaßnahme (FIM) vorgegeben ist. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) bestätigt dies. Der Betrag ist durch das Integrationsgesetz vorgegeben. Entsprechend wurden auch die Entschädigungen für gemeinnützige Arbeit im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes von 1,05 € auf 0,80 € gesenkt. Auf Anfrage von Ratsherrn Weitz (SPD) erläutert Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50), dass die freiwilligen Ausreisen die meisten Fälle für Abgänge aus Brühl darstellen. Abschiebungen erfolgen zuletzt selten (Seite 3 der Vorlage). Herr Stilz (CDU) stellt fest, dass 43 Plätze für Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen nicht viele seien. Er frage sich, wie die restlichen Flüchtlinge beschäftigt werden können. Fachbereichsleiter Zimmermann (FB 50) berichtet, dass die Zahl vorgegeben ist. Neben diesem neuen Projekt bestehen weitere Möglichkeiten der Beschäftigung, beispielsweise über gemeinnützige Arbeit. Ratsherr Weitz (SPD) gibt abschließend zu bedenken, dass es durch die vermehrte Anmietung von günstigem Wohnraum für die Flüchtlinge durch die Stadt immer schwieriger für andere sozialschwache Familien wird, günstigen Wohnraum anzumieten. Dieses sollte bei künftigen Bauleitplanverfahren bedacht werden. Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die ausführliche Vorlage. Beschluss: Der Sozialausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Sozialausschuss 08.11.2016 1 von 1