Beschlusstext (Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien)

Brühl, den 17.03.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 13.03.2017 Öffentliche Sitzung 4. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 392/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass man nach umfangreicher Befassung und Beratung zu dem Ergebnis gekommen sei, die Bürgerbeteiligung gem. den vorgeschlagenen Leitlinien nun zu starten, auch wenn Probleme insbesondere mit den informellen Beteiligungsverfahren zu erwarten seien. Auf die Nachfrage zur Personal- und Kostenausstattung teilt Bürgermeister Freytag mit, dass es in beiden Bereich keine Ausweitung gebe. Die Bürgerbeteiligung werde weiterhin von einer Person wahrgenommen und das Budget liege nach wie vor bei ca. 20.000 €. Ratsherr Weitz (SPD) gibt zu bedenken, dass man überlegen müsse, wie man auch die Personen erreiche, die sich in der Regel nicht beteiligten. Übereinstimmend wird die Meinung vertreten, dass Bürgerbeteiligung zeitgemäß sei, man mit den vorhandenen Leitlinien nun starten solle und diese je nach den Erfahrungen, die man im Laufe der Zeit mache, angepasst werden könnten. Aufgrund entsprechender Nachfragen des Ratsherren Hupp (Linke&Piraten) legt Bürgermeister Freytag dar, dass man nun überlegen müsse, wie man die Leitlinien in die Öffentlichkeit bringe, dass bei Bedarf auch Schulungen durchgeführt würden, die Einrichtung eines neuen Ausschusses aber nicht geplant sei. Im Übrigen habe auch bisher bereits Bürgerbeteiligung stattgefunden, z. B. bei Informationsveranstaltungen und Treffen mit den Dorf- und Bürgergemeinschaften. Im Hinblick auf den Appell der Fraktionsvorsitzenden Mäsgen (GRÜNE), nicht zu viele Beteiligungsprojekte anzustoßen, um eine „Abnutzung“ zu vermeiden, stellt Bürgermeister Freytag abschließend klar, dass Bürgerbeteiligung nicht gleich zu setzen sei mit Bürgerentscheidung. Es gehe um Transparenz und um die Schaffung einer Plattform zur Meinungsäußerung, sodass es sehr wichtig sei, für die notwendige Akzeptanz von Entscheidungen zu werben. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 13.03.2017 1 von 1