Beschlusstext (Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof - Auslobungsunterlagen -)

Brühl, den 17.03.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 13.03.2017 Öffentliche Sitzung 3. Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof - Auslobungsunterlagen - 94/2017 Bürgermeister Freytag stellt eingangs klar, dass es sich aufgrund der umfangreichen und kurzfristig vorgelegten Unterlagen heute zunächst um eine erste Befassung handele und man noch keine Entscheidung erwarte. Aufgrund eines Hinweises des Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU) schlägt Bürgermeister Freytag vor, auf Seite 16 oben bei dem Unterpunkt „Stadtbücherei“ zu ergänzen „…und Nutzbarkeit auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses.“ Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) kündigt aufgrund des in Punkt 2.6 vorgesehen Abrisses des Rathauses Steinweg und des in Punkt 3.1 vorgesehen Wegfalls der öffentlichen Parkplätze auf dem Janshof im Abstimmungsverfahren Enthaltung an. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf Punkt 4.15 und fragt bezüglich der Beauftragung von Preisträgern entsprechend der Empfehlungen des Preisgerichts, ob diese Regelung rechtlich geprüft sei. Beigeordneter Schiffer gibt auf Wunsch des Fraktionsvorsitzenden Pitz (FDP) zu Protokoll, dass dieses Verfahren rechtlich geprüft und sicher sei. Aufgrund der weiteren Anmerkung des Fraktionsvorsitzenden Pitz (FDP), dass im Hinblick auf die entsprechende Diskussion in der Ratssitzung der Schwerpunkt auf dem Rathaus und nicht auf dem Janshof liegen solle, schlägt Bürgermeister Freytag vor, in den Auslobungsunterlagen die Reihenfolge der Punkte 2.5 und 2.6 sowie 3.1 und 3.2 zu tauschen. Auf die Frage des Ratsherren Weitz (SPD) – der im Übrigen das Fehlen von Frauen bei der Besetzung des Preisgerichts kritisiert - nach der Prüfung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten aufgrund eines entsprechenden SPD-Antrages weist Bürgermeister Freytag darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss gebe, den er umgesetzt habe. Im Übrigen gebe es im Bereich ´frei werdender Schulraum´ andere Entwicklungen, die in Kürze vorgestellt würden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) gibt bekannt, dass seine Fraktion die getroffene Entscheidung akzeptiere und das weitere Vorgehen nun kritisch, aber konstruktiv begleite. Beschluss Hauptausschuss 13.03.2017 1 von 2 Aufgrund des Hinweises des Beigeordneten Schiffer, dass die Unterlagen bereits am 7. April verschickt werden müssten und er dankbar sei, wenn er rechtzeitig einen entsprechenden Hinweis erhalte, falls über die HA-Sitzung am 3.4.2017 hinaus weiterer Beratungsbedarf bestehe, einigt man sich darauf, ggf. noch gewünschte Änderungs- oder Ergänzungswünsche schriftlich und in Abstimmung mit allen Fraktionen bis spätestens Freitag, 17.3.2017, einzureichen. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Auslobungstext zum Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 13.03.2017 2 von 2