Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 13.03.2017 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:10 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Reiwer, Eva-Maria vertritt: Dahmen, Dieter SPD Berg, Frithjof Bobe, Udo vertritt: Dr. Petran, Matthias Isicok, Rengin vertritt: Weesbach, Wolfgang Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) LINKE/PIRATEN Hupp, Harry vertritt: vom Hagen, Michael vertritt: Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Niederschrift Hauptausschuss 13.03.2017 1 von 8 Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Dahmen, Dieter (CDU) Dr. Petran, Matthias (SPD) Weesbach, Wolfgang (SPD) vom Hagen, Michael (GRÜNE) Riedel, Eckhard (Linke/Piraten) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 13.02.2017 2. Innenstadtstudie "Vitale Innenstädte 2016" hier: Präsentation der Umfrageergebnisse, Boris Hedde, Geschäftsführer IFH Köln Bezug: HA 29.8.2017, Vorlage Nr. 333/2016 (89/2017) 3. Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof - Auslobungsunterlagen - (94/2017) 4. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 5. Mitteilungen 5.1 Schadstoffbelastung Schule Badorf 5.2 Flüchtlingssituation 6. Anfragen 6.1 Reinigung in Schulen und Kitas Bezug: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne vom 12.02.2017 (85/2017) 6.2 Schadstoffuntersuchung Grundschule Badorf hier: Gemeinsame Anfragen der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Reinigung in Schulen und Kitas (95/2017) 6.3 Integrationsrat und AfBU am gleichen Tag 6.4 W-Lan Innenstadt 6.5 Einbürgerungsfeier 6.6 Containerdorf Brühl-West 6.7 Volksbegehren G9; Öffnungszeiten für Eintragung in Unterschriftenlisten Niederschrift Hauptausschuss 13.03.2017 (392/2016) 2 von 8 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 13.02.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 13.2.2017 werden keine Einwände erhoben. 2. Innenstadtstudie "Vitale Innenstädte 2016" hier: Präsentation der Umfrageergebnisse, Boris Hedde, Geschäftsführer IFH Köln Bezug: HA 29.8.2017, Vorlage Nr. 333/2016 89/2017 Herr Oliver Brimmers, Projektleiter der IFH-Untersuchung „Vitale Innenstädte“ und Senior-Projektmanager am IFH Köln, stellt die Ergebnisse der Gesamttstudie sowie die Brühler Ergebnisse anhand einer Power-Point-Präsentation (siehe Homepage www.bruehl.de) vor. Mit einer Gesamtbewertung von 2,2 schneidet die Stadt Brühl gut ab. Dennoch gebe es Aspekte, die beachtet und ausgearbeitet werden müssten, um das zufriedenstellende Ergebnis zu wahren bzw. zu verbessern. Er beantwortet im Folgenden die Fragen der Mitglieder und geht auf deren teilweise auch kritische Anmerkungen ein. So bestätigt Herr Brimmers, dass die Studie aufgrund ihrer Methodik nicht alle Bereiche abdecken könne und ggf. weitere gesonderte Erhebungen zur Erörterung von Detailfragen notwendig wären bzw. die Einbeziehung der Erkenntnisse des Einzelhandelsgutachtens. Auf der anderen Seite könne man aus den Vergleichsergebnissen mit anderen Städten aber den Schluss ziehen, dass man in der Stadt eine Attraktivitätssteigerung durch die Belebung von Ambiente und Flair und einen Mehrwert durch digitalen Service erreichen könne. Auch ließe sich ablesen, in welchen Bereichen das Einzelhandelsangebot noch verstärkt werden könne. Insofern gebe es vielfältige Ansätze, die aufgegriffen werden könnten. Bürgermeister Freytag berichtet, dass man selbstverständlich Konsequenzen aus der Studie ziehen wolle. So habe man sich bereits in einem Arbeitskreis zusammen mit IHK, WEPAG, Einzelhandelsverband und Europäischer Fachhochschule getroffen und erste Ansatzpunkte zum Erhalt und zur Stärkung der Standortattraktivität Brühls diskutiert. Da der Einzelhandel – wie man auch im Vortrag gehört habe – sich nicht nur im Wettbewerb mit andern Standorten, sondern auch mit dem Internet befinde, sei ein erster Focus auf die Chancen der Digitalisierung gelegt worden. Insbesondere gehe es um die Erhöhung der Sichtbarkeit der Händler im Netz. Vor Ort sollen daher Ideen entwickelt werden, wie digitale Werkzeuge für den lokalen Einzelhandel genutzt werden können. Dazu seien zwei Arbeitspakete besprochen worden. 1. Bestandsaufnahme und Ist-Analyse (Erhebung durch Studierende der EuFH) 2. Design Thinking Workshops (Untersuchung Marktumfeld, Erarbeitung von Handlungsoptionen, Aufbau von Wissen und Kompetenz bei den Händlern und Abbau von Unsicherheiten) Niederschrift Hauptausschuss 13.03.2017 3 von 8 Es sei in diesem Zusammenhang auch überlegt worden, gemeinsam mit einer Vielzahl an lokalen Akteuren und der Kompetenz der heimischen Hochschule einen regelmäßig stattfindender Runden Tisch „Stadtmarketing“ zu gründen. Bürgermeister Freytag dankt Herrn Brimmers abschließend für seinen Vortrag, in dem er Ergebnisse nicht nur vorgestellt, sondern Schwerpunkte herausgestellt und Handlungsempfehlungen entwickelt habe. Beschluss: Der HA nimmt die Ergebnisse der Innenstadtstudie „Vitale Innenstädte 2016“ zur Kenntnis. 3. Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof - Auslobungsunterlagen - 94/2017 Bürgermeister Freytag stellt eingangs klar, dass es sich aufgrund der umfangreichen und kurzfristig vorgelegten Unterlagen heute zunächst um eine erste Befassung handele und man noch keine Entscheidung erwarte. Aufgrund eines Hinweises des Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU) schlägt Bürgermeister Freytag vor, auf Seite 16 oben bei dem Unterpunkt „Stadtbücherei“ zu ergänzen „…und Nutzbarkeit auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses.“ Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) kündigt aufgrund des in Punkt 2.6 vorgesehen Abrisses des Rathauses Steinweg und des in Punkt 3.1 vorgesehen Wegfalls der öffentlichen Parkplätze auf dem Janshof im Abstimmungsverfahren Enthaltung an. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) verweist auf Punkt 4.15 und fragt bezüglich der Beauftragung von Preisträgern entsprechend der Empfehlungen des Preisgerichts, ob diese Regelung rechtlich geprüft sei. Beigeordneter Schiffer gibt auf Wunsch des Fraktionsvorsitzenden Pitz (FDP) zu Protokoll, dass dieses Verfahren rechtlich geprüft und sicher sei. Aufgrund der weiteren Anmerkung des Fraktionsvorsitzenden Pitz (FDP), dass im Hinblick auf die entsprechende Diskussion in der Ratssitzung der Schwerpunkt auf dem Rathaus und nicht auf dem Janshof liegen solle, schlägt Bürgermeister Freytag vor, in den Auslobungsunterlagen die Reihenfolge der Punkte 2.5 und 2.6 sowie 3.1 und 3.2 zu tauschen. Auf die Frage des Ratsherren Weitz (SPD) – der im Übrigen das Fehlen von Frauen bei der Besetzung des Preisgerichts kritisiert - nach der Prüfung alternativer Unterbringungsmöglichkeiten aufgrund eines entsprechenden SPD-Antrages weist Bürgermeister Freytag darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss gebe, den er umgesetzt habe. Im Übrigen gebe es im Bereich ´frei werdender Schulraum´ andere Entwicklungen, die in Kürze vorgestellt würden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Berg (SPD) gibt bekannt, dass seine Fraktion die getroffene Entscheidung akzeptiere und das weitere Vorgehen nun kritisch, aber konstruktiv begleite. Niederschrift Hauptausschuss 13.03.2017 4 von 8 Aufgrund des Hinweises des Beigeordneten Schiffer, dass die Unterlagen bereits am 7. April verschickt werden müssten und er dankbar sei, wenn er rechtzeitig einen entsprechenden Hinweis erhalte, falls über die HA-Sitzung am 3.4.2017 hinaus weiterer Beratungsbedarf bestehe, einigt man sich darauf, ggf. noch gewünschte Änderungs- oder Ergänzungswünsche schriftlich und in Abstimmung mit allen Fraktionen bis spätestens Freitag, 17.3.2017, einzureichen. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt die Beschlussfassung über den Auslobungstext zum Wettbewerbsverfahren Rathaus / Janshof. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 392/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) führt aus, dass man nach umfangreicher Befassung und Beratung zu dem Ergebnis gekommen sei, die Bürgerbeteiligung gem. den vorgeschlagenen Leitlinien nun zu starten, auch wenn Probleme insbesondere mit den informellen Beteiligungsverfahren zu erwarten seien. Auf die Nachfrage zur Personal- und Kostenausstattung teilt Bürgermeister Freytag mit, dass es in beiden Bereich keine Ausweitung gebe. Die Bürgerbeteiligung werde weiterhin von einer Person wahrgenommen und das Budget liege nach wie vor bei ca. 20.000 €. Ratsherr Weitz (SPD) gibt zu bedenken, dass man überlegen müsse, wie man auch die Personen erreiche, die sich in der Regel nicht beteiligten. Übereinstimmend wird die Meinung vertreten, dass Bürgerbeteiligung zeitgemäß sei, man mit den vorhandenen Leitlinien nun starten solle und diese je nach den Erfahrungen, die man im Laufe der Zeit mache, angepasst werden könnten. Aufgrund entsprechender Nachfragen des Ratsherren Hupp (Linke&Piraten) legt Bürgermeister Freytag dar, dass man nun überlegen müsse, wie man die Leitlinien in die Öffentlichkeit bringe, dass bei Bedarf auch Schulungen durchgeführt würden, die Einrichtung eines neuen Ausschusses aber nicht geplant sei. Im Übrigen habe auch bisher bereits Bürgerbeteiligung stattgefunden, z. B. bei Informationsveranstaltungen und Treffen mit den Dorf- und Bürgergemeinschaften. Im Hinblick auf den Appell der Fraktionsvorsitzenden Mäsgen (GRÜNE), nicht zu viele Beteiligungsprojekte anzustoßen, um eine „Abnutzung“ zu vermeiden, stellt Bürgermeister Freytag abschließend klar, dass Bürgerbeteiligung nicht gleich zu setzen sei mit Bürgerentscheidung. Es gehe um Transparenz und um die Schaffung einer Plattform zur Meinungsäußerung, sodass es sehr wichtig sei, für die notwendige Akzeptanz von Entscheidungen zu werben. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl. Niederschrift Hauptausschuss 13.03.2017 5 von 8 Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Mitteilungen 5.1 Schadstoffbelastung Schule Badorf Bürgermeister Freytag berichtet, dass abschließend nun auch die Raumluftmessung bestätigt habe, dass keine Gesundheitsgefährdung in der Schule bestehe. Aufgrund der insgesamt jetzt vorliegenden Ergebnisse von Staubuntersuchung, Materialbeprobung und Raumluftmessung ergebe sich daher auch keine Notwendigkeit mehr, den Kehrdienst einzustellen. Dank des fachmännischen Vorgehens des Sachverständigen und der Beteiligung und Beratung durch Gesundheitsamt und Unfallkasse sei sowohl in der Lehrer- als auch in der Elternschaft Ruhe eingekehrt. Bereits am 6. März habe sich ein Arbeitskreis getroffen, um ein Konzept für die Untersuchung der anderen städtischen Schul- und Kita-Gebäude zu erarbeiten, die dann sukzessive in Angriff genommen werde. 5.2 Flüchtlingssituation Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass seit Mitte November 2016 der Stadt Brühl 143 neue Flüchtlinge zugewiesen worden und in Brühl nun insgesamt 622 Flüchtlinge untergebracht seien. Eine Anschlussvereinbarung mit der Bezirksregierung stehe noch aus, sodass sie noch nichts über den Umfang künftiger Zuweisungen sagen könne. Sie berichtet im Folgenden über verschiedene Aktionen im Flüchtlingsbereich und erklärt auf Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU), dass von den 216 Plätzen in der HedwigGries-Straße 179 Plätze (=83%) belegt seien. 6. Anfragen 6.1 Reinigung in Schulen und Kitas Bezug: Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne vom 12.02.2017 85/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die Anfrage der Fraktionen CDU und Grüne zur Kenntnis. 6.2 Schadstoffuntersuchung Grundschule Badorf hier: Gemeinsame Anfragen der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich Reinigung in Schulen und Kitas 95/2017 Die Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU) und Mäsgen (GRÜNE) danken für die Beantwortung ihrer Anfragen und stellen weitere Nachfragen bezüglich vorzulegender Schulungsnachweise, der angesprochenen Abweichungen der Reinigungspläne vom Musterhygieneplan und dem Leistungswert pro Quadratmeter pro Reinigungskraft. Beigeordneter Schiffer und Georg Hilger (Gebäudemanagement/AöR) beantworten die Fragen, erläutern nochmals das 2-stufige Reinigungsverfahren und sagen die EinfühNiederschrift Hauptausschuss 13.03.2017 6 von 8 rung eines Dokumentationswesen sowie die Erstellung einer Putzleistungsberechnung aufgrund eigener Erfahrungswerte zu. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 6.3 Integrationsrat und AfBU am gleichen Tag Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) weist darauf hin, dass am 4. Mai sowohl eine Integrationsratssitzung als auch eine Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt vorgesehen sei. Da er in beiden Gremien Mitglied sei, bitte er, die Sitzungen nicht zeitgleich stattfinden zu lassen. Bürgermeister Freytag sagt weitere Veranlassung zu. 6.4 W-Lan Innenstadt Ratsherr Hupp (Linke&Piraten) fragt nach dem Sachstand. Bürgermeister Freytag berichtet, dass die Stadtwerke Brühl die technischen Voraussetzungen für einen Accesspoint im Bereich Rathaus/Markt geschaffen hätten. Darüber hinaus gebe es ein privates Projekt, welches derzeit in der WEPAG beraten werde. Sobald es konkrete Ergebnisse gebe, werde er hierüber berichten. 6.5 Einbürgerungsfeier Die Frage des Ratsherren Hupp (Linke&Piraten), ob es auch in diesem Jahr wieder eine Einbürgerungsfeier gebe, bejaht Bürgermeister Freytag. Den Termin werde er noch mitteilen. 6.6 Containerdorf Brühl-West Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob man im Hinblick auf die erheblich abnehmenden Flüchtlingszahlen das Containerdorf in Brühl-West überhaupt noch benötige. Bürgermeister Freytag entgegnet, dass der Auftrag zur Aufstellung der Container schon seit Langem erteilt sei. Man gehe davon aus, dass die Anlage nach den bekannten Schwierigkeiten bis Juli 2017 vollständig errichtet sei. Wie ebenfalls bekannt gebe es Pläne für eine alternative Nutzung durch Studenten der Hochschule des Bundes. Der Auftragnehmer sei im Übrigen nicht an einer Rücknahme des Auftrages interessiert gewesen. 6.7 Volksbegehren G9; Öffnungszeiten für Eintragung in Unterschriftenlisten Stellvertretender Bürgermeister Sass (GRÜNE) berichtet, dass er bereits von mehreren Bürgerinnen und Bürgern angesprochen worden sei, warum die Unterschriftenlisten nicht in der Bürgerberatung ausliegen würden und es keine großzügigeren Öffnungszeiten gebe. Beigeordnete Burkhardt verweist auf die Homepage; dort seien folgende Öffnungszeiten hinterlegt: Niederschrift Hauptausschuss 13.03.2017 7 von 8 montags bis freitags 8 bis 12 Uhr, donnerstags zusätzlich 14 bis 18 Uhr. Darüber hinaus erfolge eine Auslegung der Eintragungslisten an folgenden Sonntagen: 19. Februar 2017 26. März 2017 30. April 2017 28. Mai 2017 jeweils in der Zeit von 11 bis 15 Uhr. Beantwortung in der Niederschrift: „Die Entscheidung, die Eintragungslisten im Standesamt zu hinterlegen, wurde in erster Linie aus rein organisatorischen Gründen getroffen. Zum einen, weil gesetzlich (§ 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid) vorgeschrieben ist, die Eintragungslisten in der Zeit von Montag bis Freitag - davon an einem Tag bis 18.00 Uhr auszulegen. Mittwochs ist die Bürgerberatung geschlossen. Außerdem trägt die Auslegung der Unterschriftenliste im Standesamt dazu bei, die Wartezeiten in der Bürgerberatung „nur“ für eine Unterschriftsleistung zu minimieren. Im laufenden Geschäft der Bürgerberatung könnte es sonst sein, dass Unterschriftswillige z. T. längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssten. Das sollte nicht sein. Zudem wird auch Personen, die außerhalb der Öffnungszeiten kommen, die Möglichkeit gegeben, zu unterschreiben.“ __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 13.03.2017 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8