Beschlusstext (Kulturstiftung für die Stadt Brühl hier: Besetzung Stiftungsrat Bezug: KPTA 08.09.2016)

Brühl, den 16.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 12.12.2016 Öffentliche Sitzung 24. Kulturstiftung für die Stadt Brühl hier: Besetzung Stiftungsrat Bezug: KPTA 08.09.2016 292/2016 Bürgermeister Freytag schlägt vor zwei Wahlgänge vorzunehmen. Zunächst solle Herr Dr. Lutz Förster als Jurist mit besonderen Kenntnissen im Stiftungsrecht und Herr Andreas Spering als Brühler Künstler bestellt werden. Der zweite Wahlgang müsste entsprechend der Regelung über die Entsendung von Mitgliedern des Rates in Gremien erfolgen. In der letzten Sitzung sei fälschlicherweise zwischen drei unterschiedlichen Nominierungen differenziert und gesondert abgestimmt worden. Die Besetzung sei nur möglich, wenn ein einheitlicher Wahlvorschlag einstimmig angenommen werde. Falls dieser nicht zustande komme, sei nur eine Abstimmung nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren zulässig. Beschluss: 1. Der Rat beschließt gem. § 50 Abs. 4 i.V.m. § 113 GO NW für den Stiftungsrat der „Kulturstiftung für die Stadt Brühl“ Herrn Dr. Lutz Förster als Jurist mit besonderen Kenntnissen im Stiftungsrecht und Herrn Andreas Spering als Brühler Künstler zu benennen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Erster Beigeordneter Brandt erläutert zum weiteren Verfahren, dass eine atypische Situation vorliege, da es um eine Entsendung von nur drei Ratsmitgliedern in ein Gremium gehe, dem fünf Ratsmitglieder angehören, die Wahlperiode der anderen zwei Ratsmitglieder aber noch nicht abgelaufen sei. Trotzdem müsse entsprechend des Sinnes des § 50 Abs. 3 GO NRW die Entsendung nach Hare-Niemeyer die Konstellation im Rat widerspiegeln. Somit seien fünf zu besetzende Sitze zugrunde zu legen. In den Wahlvorschlägen sollten dann aber die beiden bereits tätigen Stiftungsratsmitglieder an erster Stelle benannt werden. Ein einheitlicher Wahlvorschlag sei allerdings die einfachste Lösung. Dieser müsse jedoch einstimmig angenommen werden. Bürgermeister Freytag fragt, ob es einen einheitlichen Wahlvorschlag gebe. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) verweist auf seine Ausführungen in der letzten Ratssitzung und macht deutlich, dass er seine Meinung beibehalte und einem Wahlvorschlag nicht zustimme, der alle Fraktionen mit einem Sitz berücksichtige. Bürgermeister Freytag stellt fest, dass bereits dadurch kein einheitlicher Wahlvorschlag mehr zustande kommen könne, so dass nach Hare-Niemeyer zu wählen sei. Beschluss Rat 12.12.2016 1 von 2 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) hält fest, dass danach wohl je zwei Sitze auf CDU und SPD und ein Sitz auf die Grünen entfallen, womit nicht mehr wie bisher jede Fraktion im Stiftungsrat vertreten sei. Er gibt bekannt, dass deshalb die CDUFraktion ihren zweiten Sitz an die FDP Fraktion abtrete. Somit laute der Wahlvorschlag der CDU Frau Pia Regh und Frau Thea Brämer. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) gibt bekannt, einen Sitz an die Fraktion Linke&Piraten abzugeben und schlägt für die SPD daher Frau Elisabeth Jung und Herrn Eckhard Riedel vor. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) schlägt für seine Fraktion Herrn Markus Weber vor. Bürgermeister Freytag stellt die folgenden Wahlvorschläge zur Abstimmung: Liste CDU: Frau Pia Regh (CDU) Frau Thea Brämer (FDP) Liste SPD: Frau Elisabeth Jung (SPD) Herr Eckhard Riedel (Linke&Piraten) Liste Grüne: Herr Markus Weber (Grüne) Beschluss: 1. Auf die CDU-Liste entfallen 20 Stimmen (2 Sitze) auf die SPD-Liste entfallen 17 Stimmen (2 Sitze) auf die Grünen-Liste entfallen 6 Stimmen (1 Sitz) bei 1 Enthaltung. 2. Nach dem Hare-Niemeyer-Wahlverfahren sind die vorgeschlagenen Personen damit gewählt. 3. Aufgrund des durchgeführten Wahlverfahrens nach § 50 Abs. 4 i.V.m. § 50 Abs. 3 GO NRW und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die gewählten Ratsmitglieder Frau Regh (CDU) und Herr Weber (Grüne) bereits im Stiftungsrat vertreten sind, werden als weitere Ratsvertreter/innen Frau Brämer (FDP), Frau Jung (SPD) und Herrn Riedel (Linke&Piraten) bestellt. Beschluss Rat 12.12.2016 2 von 2