Beschlusstext (Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Qualitätskriterien Bezug: Ratsbeschluss vom 31.10.2016)

Brühl, den 16.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 12.12.2016 Öffentliche Sitzung 17. Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Qualitätskriterien Bezug: Ratsbeschluss vom 31.10.2016 506/2016 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) erklärt, dass seine Fraktion das ganze Thema OGS als sehr unglücklich behandelt sehe. Die Angelegenheit hätte eigentlich nochmal in die Fachgremien gemusst und es könne nicht sein, dass bei der Haushaltslage zu einer Aufdrängung von 180.000 € Mehrkosten komme. Außerdem gebe es noch das Folgeproblem der Caritas, daher sei seine Fraktion dagegen, einen Vollmachtsbeschluss zu erteilen. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass diese Aussage formal eher in den Zusammenhang der Vorlage im nichtöffentlichen Teil gehöre, der Text der Einzelausschreibungen werde jedoch in beiden Fachausschüssen noch beraten. Beschluss: Der Rat nimmt die Ergebnisse der Vertragsnachverhandlungen mit den Trägern der Offenen Ganztagsschulen im Hinblick auf die in der VL 389/2016 genannten Verbesserungsmöglichkeiten zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung die Qualitätsverbesserungen wie beschrieben umzusetzen bzw. weiter zu verfolgen. Abstimmungsergebnis: Beschluss Rat 12.12.2016 42 : 2 1 von 1