Beschlusstext (Änderung der Gemeindeordnung)

Brühl, den 16.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Rates der Stadt Brühl am 12.12.2016 Öffentliche Sitzung 22. Änderung der Gemeindeordnung 556/2016 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bittet um Vorlage eines Satzungsentwurfes sowie einer Kostendarstellung, damit im Hauptausschuss entsprechend beraten und möglichst einvernehmlich beschlossen werden könne. Er fragt außerdem, ob ein Fraktionsvorsitzender der gleichzeitig Ausschussvorsitzender ist, nach der neuen Regelung die doppelten Leistungen erhalte. Bürgermeister Freytag schlägt vor, im Ältestenrat zunächst die Zielsetzung, insbesondere hinsichtlich der zusätzlichen Aufwandsentschädigung für die Ausschussvorsitzenden, zu besprechen. Fachbereichsleiterin Müller (FB 13) ergänzt, dass nach der neuen Regelung die Höhe der Aufwandsentschädigungen insgesamt auf den fünffachen Satz der einfachen Aufwandsentschädigung begrenzt ist. Fraktionsvorsitzende können gleichzeitig auch eine Zusatzentschädigung als Ausschussvorsitzende erhalten. Fraktionsvorsitzende Mäsgen (Grüne) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Gerharz (CDU) sprechen sich für eine Beratung im Ältestenrat und anschließend im Hauptausschuss aus. Beschluss: Der Rat nimmt das Schreiben des Städte- und Gemeindebundes mit Informationen über die zum 29.11.2016 in Kraft getretenen Änderungen der Gemeindeordnung zur Kenntnis. Beschluss Rat 12.12.2016 1 von 1