Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 08.12.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:18 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Berg, Patrick Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) Rattay, Wolfgang SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Krämer, Clemens GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 08.12.2016 1 von 6 Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Kollenberg, Wolfgang (CDU) Klein, Peter (SPD) Meese, Maren (SPD) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.11.2016 2. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (532/2016) 3. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Kanalerneuerung Markt (524/2016) 4. Machbarkeitsstudie zur 4. Reinigungsstufe Kläranlage Brühl (539/2016) 5. Umsetzung der Machbarkeitsstudie zur 4. Reinigungsstufe Kläranlage Brühl (540/2016) 6. Mitteilungen 6.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 7. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 08.12.2016 2 von 6 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Er weist auf die Tischvorlage 532/2016 in TOP 2 hin. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.11.2016 Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass ein Entwurf der Niederschrift vorliegt, er diese aber noch nicht abschließend prüfen konnte. Vorsitzender Weber (GRÜNE) kündigt die Genehmigung der Niederschrift im nächsten Ausschuss an. 2. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 532/2016 Vorsitzender Weber (GRÜNE) erklärt auf Hinweis des Sachkundigen Einwohners Spitz (NABU), dass es sich bei Punkt 8 und bei Punkt 16 um den gleichen Baum handelt. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 – 16 zu. Abstimmungsergebnis: 3. - einstimmig - Überplanmäßige Mittelbereitstellung Kanalerneuerung Markt 524/2016 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 € bei SK / KSt 95070 / 53800172 zur Deckung der entstandenen Mehrkosten bei der Kanalerneuerung Markt zwischen Steinweg und Kirchstraße. Deckung: Minderauszahlung bei SK / KSt 95070 / 53800140 Franzstraße Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig - Machbarkeitsstudie zur 4. Reinigungsstufe Kläranlage Brühl 539/2016 Fachbereichsleiter Schulz stellt die Machbarkeitsstudie in einer Präsentation ausführlich vor. Diese ist der Niederschrift beigefügt. In der Machbarkeitsstudie wird eine Spurenstoffbehandlung mittels Ozon vorgeschlagen. Ohne die 4. Reinigungsstufe würde die Ende 2016 ablaufende wasserrechtliche Erlaubnis nur für höchstens 2 Jahre verlängert werden. Ratsherr Hans (CDU) fürchtet, dass in 20 Jahren möglicherweise völlig andere MedikaNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 08.12.2016 3 von 6 mente im Abwasser aufzufinden sind und ob dies berücksichtigt wird. Fachbereichsleiter Schulz kann dies nicht berücksichtigen. Sollten sich künftig andere Spurenstoffe im Abwasser finden, so kann die Bezirksregierung Köln durch Sanierungsverfügungen weitere Behandlungsmaßnahmen fordern. Aber ohne die geplante Erweiterung müsse man alle 2 Jahre aufwändige Anträge zur Genehmigung der Einleitung und der Abwasserbehandlungsanlage stellen, die rund 40.000 – 60.000 € kosten. Der freiwillige Ausbau hat den Vorteil, dass er bis zu 70 % vom Land gefördert wird. Die Förderung entfällt jedoch, wenn die BR Köln einen Sanierungsbescheid zum Bau einer 4. Reinigungsstufe erteilt. Noch sind die Fördertöpfe gefüllt, Brühl wäre als Pilotprojekt die erste Kommune im Regierungsbezirk Köln, die die 4. Reinigungsstufe baut. Er sieht aber auch wegen der hohen Werte für Diklofenac und Valsartan tatsächlichen Handlungsbedarf. Valsartan beispielweise liegt auf der Kläranlage Brühl mit 65.000 Einwohnergleichwerten bei 35.000 ng/l im Vergleich zur Kläranlage Basel mit 1 Mio Einwohnergleichwerten und nur 7.000 ng/l. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt nach den Ursachen der hohen Werte in Brühl gegenüber Basel. Angesichts dieser vielen genannten Spurenstoffe und der Freisetzung von Bromat im Prozess fragt er was denn künftig trotz Behandlung noch im gereinigten Abwasser verbleibt? Falls der Ausschuss dieser Variante zustimmt, wie wird dann weiter vorgegangen und mit welcher Bauzeit ist zu rechnen? Fachbereichsleiter Schulz hat auch keine Erklärung für den vergleichsweise hohen Wert für Valsartan. Der einzige Stoff, dessen Konzentration durch die Ozonbehandlung nicht relevant verringert wird, ist das bei Röntgenuntersuchungen anfallende Kontrastmittel. Hier würde nur eine zusätzliche Behandlung durch granulierte Aktivkohle zu einer Verringerung der Werte führen. Die Investitionskosten dieser kombinierten Behandlung des doch eher geringen Anteils der Kontrastmittel stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den zusätzlichen Investitionskosten. Die Kosten würden dann von 6,5 Mio € auf 11 Mio € steigen. In einem 4-stündigen Gespräch bei der BR Köln, konnte diese überzeugt werden, dass diese Investition für eine geringe Verbesserung der Ablaufqualität zu hoch ist. Bezüglich der weiteren Vorgehensweise erläutert Fachbereichsleiter Schulz, dass er im Falle des Beschlusses, den Förderantrag übernächste Woche persönlich bei der BR Köln abgeben wird. Die BR Köln wird den Antrag auch noch 2016 bearbeiten, wobei es ausreicht den Antrag noch in 2016 abzugeben. In 2017 wird zunächst eine Ausführungsplanung erstellt, Baubeginn soll in 2018 erfolgen. Im Haushalt ist auch eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Bei dieser Vorgehensweise würde die BR Köln nach einer kurzfristigen Verlängerung der Einleiterlaubnis Anfang 2019 eine 20-jährige Einleiterlaubnis erteilen. Ratsherr Berg (CDU) hält es für möglich, dass Valsartan als Blutdrucksenker möglicherweise hier häufiger verschrieben wird als in der Schweiz. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) sieht die Bromatfreisetzung bei der vorgeschlagenen Lösung zwar auch kritisch, erkennt aber auch keine Alternative zu diesem Ausbau. 5. Umsetzung der Machbarkeitsstudie zur 4. Reinigungsstufe Kläranlage Brühl 540/2016 Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob die 70 %ige Förderung praktisch zeitgleich erfolgt oder ob vorfinanziert werden muss? Fachbereichsleiter Schulz bestätigt die Vorfinanzierung und spätere Zuwendung durch das Land gegen Rechnungsnachweis. Ratsherr Jung (SPD) fragt noch einmal, ob das hohe Auftreten des Valsartans ein brühl- oder deutschlandspezifisches Phänomen ist und dieses Mittel – möglicherweise aus wirtschaftlichen Gründen - bevorzugt von deutschen Ärzten verschrieben wird? Fachbereichsleiter Schulz kann auch nur spekulieren, warum gerade Valsartan so konzentriert gefunden wurde. Letztendlich spielt es aber auch keine entscheidende Rolle, welcher Blutdrucksenker in das Abwasser gelangt. Örtlich vergleichbar sind diese Machbarkeitsstudien sowieso nicht. In Wesseling wurden völlig andere Spurenstoffe aufgrund der cheNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 08.12.2016 4 von 6 mischen Industrie gefunden, die es teilweise gar nicht mehr geben dürfte. Die dort vorgefundenen Spurenstoffe lassen sich mit den hier in Frage kommenden Behandlungsverfahren nicht eliminieren, welches den Kollegen in Wesseling vor große Probleme stellt. Insofern ist die Abwasserzusammensetzung in Brühl wesentlich unproblematischer als in Wesseling und anderen Städten mit viel Industrie. Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) fragt angesichts des Wegfalles des Teiches im Rahmen der Planung der Reinigungsstufe, ob dies nun Folgeverpflichtungen bezüglich des Ausgleiches hat? Fachbereichsleiter Schulz bestätigt, dass der Ausgleich nicht unproblematisch ist. Der Teich war beim letzten Ausbau der Kläranlage eine Ausgleichmaßnahme für gefällte Bäume. Es wird angestrebt den Ausgleich weitgehend auf dem Gelände der Kläranlage umzusetzen. Der jetzige Straßenbaulagerplatz im nördlichen Bereich des Geländes soll im Rahmen des Ausbaues neben die künftige Reinigungsstufe im südlichen Bereich verlegt werden. Der Streifen zum nördlichen Nachbargrundstück ist aufgrund zahlreicher unterquerender Produktenleitungen ohnehin betrieblich nicht nutzbar. Dieser Streifen soll künftig als Ausgleichsfläche dienen, die allerdings nicht ganz ausreichen wird. Daher ist man mit der Stadt Wesseling in Kontakt, die derzeit für das Industriegebiet einen neuen Bebauungsplan aufstellt, in dem die Kläranlage ein Sondergebiet sein wird. Der restliche Ausgleich soll innerhalb des Bebauungsplans erfolgen. Ratsherr Fuchs (SPD) weist darauf hin, dass die Herstellung und der Umgang mit Ozon nicht ungefährlich sind. Wie wirkt sich der Ausbau auf die Abwassergebühr aus, in der Studie werden 17 ct/m³ genannt. Bezieht sich der aktuelle Verlängerungsantrag für die wasserrechtliche Erlaubnis auf die vorhandene Erlaubnis? Fachbereichsleiter Schulz bestätigt den nicht einfachen Umgang mit Ozon und daher wird auch ein entsprechender Sauerstofftank von einer Fachfirma angemietet, die auch den verantwortlichen Betrieb übernimmt. Für solche Anlagen wird einschlägiges Fachwissen benötigt und diese Verantwortung möchte er nicht übernehmen. Daher wird seitens der Stadt nur die Standfläche zur Verfügung gestellt. Bezüglich der Abwassergebühren muss man unter Berücksichtigung der Förderung von einem Eigenanteil der Stadt von 1,8 Mio € ausgehen. Die Anlagenteile werden dann auf 20 Jahre, die Betonbecken auf 60 Jahre abgeschrieben. Eine genaue Prognose der Erhöhung kann er nicht abgeben aber mit einem sprunghaften Anstieg der Gebühren ist wegen der 4. Reinigungsstufe nicht zu rechnen. Der jetzige wasserrechtliche Antrag wird morgen nach dem Beschluss an die BR Köln geschickt. Die noch gültige Einleiterlaubnis wird absprachegemäß ohne weitere Prüfung bis zum 31.12.2018 verlängert. Fachbereichsleiter Schulz kündigt die Ausführungsplanung in ca. einem Jahr an, die dann diesem Ausschuss zum Beschluss vorgelegt wird. In dieser Sitzung werden dann die geplante Betriebsweise und auch die Kosten genauer dargestellt. Vorsitzender Weber (GRÜNE) fragt, ob das hier vorgestellte Reinigungsverfahren so konkret mit der BR Köln abgestimmt ist und man im Genehmigungsverfahren nicht mit weiteren Forderungen rechnen muss? Fachbereichsleiter Schulz bestätigt, dass genau dieses Verfahren mit Ozonbehandlung und Sandfilter und der dann über 20 Jahre laufenden Einleiterlaubnis am 09.11.2016 beim Termin bei der BR Köln so abgestimmt wurde. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den mündlichen Bericht des Fachbereiches 66/2 (Kläranlage) zur Kenntnis und beschließt das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie zur 4. Reinigungsstufe der Kläranlage Brühl. Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 08.12.2016 5 von 6 6. Mitteilungen Es erfolgten keine Mitteilungen. 6.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen Es erfolgten keine Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen. 7. Anfragen Es erfolgten keine Anfragen. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 08.12.2016 ____________________________ Schriftführer/in 6 von 6