Öffentliche Niederschrift (Integrationsrat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 24.11.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A012, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:03 Uhr. Ende der Sitzung um 19:49 Uhr. Vorsitz führte: Duran, Hüseyin Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra SPD Hildebrandt, Karin Isicok, Rengin vertritt: Vilkman, Ulla Krämer, Clemens GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vertritt: Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Hupp, Harry fraktionslos Aktog, Ünal (Dein Brühl) Buzhala, Labinot (Brühl International) Eleftheriadis, Savas (Einzelbewerber) Eroglu, Bilal (Dein Brühl) Güvendi, Ali (Brühl International) Shaikh, Bani Amin (Brühl International) von der Verwaltung: Freytag, Dieter (Bürgermeister) Schriftführerin: Kilian, Daniela Gäste: Niederschrift Integrationsrat 24.11.2016 1 von 7 Nicht anwesend / entschuldigt: Rashid Mohammad Hossiani, Vida (Brühl International) Vilkman, Ulla (SPD) Özcelik, Nilgün (GRÜNE) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 15.09.2016 2. Vorstellung der Arbeit des Integration Points durch Frau Silvia Rußegger, Teamleiter Integration Point des Rhein-Erft-Kreises 3. Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit hier: Schreiben des Vorsitzenden der Verfassungskommission des Landtages NRW vom 8.9.2016 Bezug: IntRAT 5.5.2015, RAT 22.6.2016 - Vorlage-Nr. 166/2015 4. Anträge 4.1 Verleihung eines Integrationspreises durch den Integrationsrat Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 18.10.2016 (454/2016) 4.2 Budget des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Güvendi (Brühl International) vom 10.11.2016 (510/2016) (411/2016) 4.2. Budget des Integrationsrates 1 Bezug: Antrag von Herrn Güvendi vom 10.11.2016 (513/2016) 4.3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsrat Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 29.08.2016 (363/2016) 5. Mitteilungen 6. Anfragen Niederschrift Integrationsrat 24.11.2016 2 von 7 Sitzungsverlauf Stellv. Ausschussvorsitzender Hüseyin Duran eröffnet die Sitzung des Integrationsrates um 18:03 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Integrationsrat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 15.09.2016 Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. 2. Vorstellung der Arbeit des Integration Points durch Frau Silvia Rußegger, Teamleiter Integration Point des Rhein-Erft-Kreises Frau Silvia Rußegger lässt sich entschuldigen. Für sie ist Herr Botz, Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Erft der Einladung gefolgt. Herr Botz, Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Erft, stellt die Arbeit und Zuständigkeiten des Jobcenters/ Integration Point (IP)vor. Er stellt dar, dass die Kunden des Integration Points diejenigen sind, die aus dem Leistungsbereich des AsylbLG in den Zuständigkeitsbereich des SGB II wechseln. Dies geschieht durch Statuswechsel, d.h. durch den positiven Abschluss des Asylverfahrens. Auch vorher können Kunden im Leistungsbereich des SGB III (arbeitsmarktfördernde Leistungen) durch den IP betreut werden, wenn sie aus den Ländern Syrien, Iran, Irak, Eritrea oder Somalia kommen. Er betont, dass anfänglich die individuelle Betreuungszeit eines Kunden unterschätzt worden ist. Erhebliche Verständnis- und Sprachbarrieren erschweren den Integrationsprozess und erfordern überdurchschnittliches Engagement der Sachbearbeiter. Die Kunden erwarten teilweise ‚all-inclusive-Betreuung‘. Sie haben keinerlei Kenntnis der gesellschaftlichen Gegebenheiten. Die Ehrenamtlichen seien eine unverzichtbare Unterstützung, aber selbst in deren Reihen seien Verständnisschwierigkeiten in Hinblick auf bürokratische Verfahrensweisen an der Tagesordnung. Herr Botz führt an, dass auch in den eigenen Reihen der sog. Fachkräftemangel Einzug gehalten habe. Zuverlässige und ausgebildete Sachbearbeiter seien heutzutage nicht einfach zu rekrutieren. Eine weitere Schwierigkeit stelle sich darin dar, dass die Bezieher von Leistungen nach dem SGB II sich benachteiligt fühlten, wenn Personal ausschließlich für die Integration Points akquiriert werde. Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass hier ein soziales Ungleichgewicht entsteht. Niederschrift Integrationsrat 24.11.2016 3 von 7 Die Integration Points stellen sowohl die Ansprüche derer sicher, die Leistungen nach dem SGB II beziehen als auch derer aus den o.g. Ländern, die noch im Leistungsbezug des AsylbLG stehen. Er stellt dar, dass auch die Vorbildung der Kunden nicht den im Vorfeld kommunizierten Ansprüchen entspricht. ‚mit Autos arbeiten‘ bedeute nicht automatisch ‚Automechaniker‘. Das Ziel des IP sei es, die Zielgruppe effektiv zu integrieren, so dass vorhandene Abschlüsse auch mit einer Zusatzqualifikation mit den hiesigen Ansprüchen kompatibel seien. Der Idealfall sei, eine Qualifikation als Fachkraft zu erreichen. Die Grundvoraussetzung zur Integration in den Arbeitsmarkt sei aber, so Botz, die Beherrschung der deutschen Sprache. Den Herausforderungen solle nun mit den vorhandenen Ressourcen (Personal und Angebote) begegnet werden. Er betont, dass auch die Kooperation der differenziert zuständigen Institutionen eine effektive Zusammenarbeit erfordert, damit der angestrebte Integrationsprozess fließend und möglichst informativ von Statten gehe. Herr Botz weist auf die derzeit in Entwicklung stehende APP hin, die Informationen in Bezug auf Zuständigkeiten im REK geben werde. Das Ziel des IP sei, künftig auch in Kooperation mit dem Arbeitgeberservice (AGS), die Zielgruppe nach Abschluss des Integrationskurses zielgerichtet und bedarfsgerecht zu schulen. Gerade Frauen seien eine sog. ‚Problemgruppe‘, die mit einem differenzierten Rollenverständnis in den IPs vorsprechen. Herr Botz betont, die IPs orientierten sich zunächst an denen, die zeitnah zu integrieren seien, weitere Schwerpunkte werden aber nach und nach gesetzt. Derzeit seien aber tatsächlich Arbeitsplätze in den Bereichen Lager/ Logistik realisiert worden. Den sog. ‚syrischen Arzt‘ gäbe es nicht. Der hauptsächlich derzeit gewährte ‚subsidiäre Schutz‘ gelte ein Jahr und verhindere teilweise gesicherte Arbeitsplätze. Hier sei eine offensivere Aufklärung im Dialog mit potentiellen Arbeitgebern sinnvoll. Altenpflege als Zukunftsberuf sei derzeit nicht umfassend frequentiert, wobei immer auch das Defizit der Sprache als gravierendes Hemmnis gewertet werde. Die Informationsflüsse hakten aber aufgrund mangelnden Sprachverständnisses. Herr Botz bestätigt die Problematik, dass die Berechtigungen zur Teilnahme an Integrationskursen von zahlreichen Vorgaben abhingen, die durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hauptsächlich entschieden würden. Die Arbeitgeber, die bereit wären, Personen der entsprechenden Zielgruppe zu übernehmen, wären oftmals hohen ‚bürokratischen Hürden‘ ausgesetzt. Die Koordination zur BeNiederschrift Integrationsrat 24.11.2016 4 von 7 wältigung dieser Herausforderungen sei einer der künftigen Hauptaufgaben auf dem Weg zu einer gelingenden Integration. Herr Duran bedankt sich bei dem Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Erft, Herrn Botz, für seine realistische Darstellung und die ehrliche Benennung der derzeitigen Herausforderungen. 3. Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit hier: Schreiben des Vorsitzenden der Verfassungskommission des Landtages NRW vom 8.9.2016 Bezug: IntRAT 5.5.2015, RAT 22.6.2016 - Vorlage-Nr. 166/2015 411/2016 Beschluss: Rat und Integrationsrat nehmen das Schreiben des Vorsitzenden der Verfassungskommission des Landtages NRW vom 8.9.2016 zur Kenntnis, in dem dieser mitteilt, dass man sich auf keinen Vorschlag zur Änderung der Verfassung habe verständigen können. 4. Anträge 4.1 Verleihung eines Integrationspreises durch den Integrationsrat Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 18.10.2016 454/2016 Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Die GRÜNEN) merkt an, dass sich hinsichtlich des Betrages ein Tippfehler eingeschlichen habe. Es müsse '1.000,00€‘ heißen. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) unterstützt den Antrag. Er fragt, von welchem Budget der Betrag abgehe. Frau Kilian teilt mit, dass der Betrag ist im Budget des Integrationsrates enthalten. Ratsfrau Reiwer (CDU) unterstützt den Einsatz des Budgets zur Installation dieses Preises, um Menschen zu motivieren. Ratsherrr Bortlisz-Dickhoff (DIE GRÜNEN) teilt mit, dass ehrenamtliches Engagement nicht durch Politik angestoßen werden könne, aber das Engagement der Bürger gewürdigt werden solle. Herrr Güvendi (Liste International) weist darauf hin, dass in Betrag in Höhe in von 1.000,00 € möglicherweise die Handlungsfähigkeit des Integrationsrates einschränken könnte. Ratsherr Hupp (Linke und Piraten) regt eine Obergrenze von 1.000,00 € an. Er schlägt vor, den Preis in Höhe der noch zur Verfügung stehenden Mittel auszuschreiben. Ratsherr Klein (SPD) schlägt vor, den Betrag auszuschreiben, der Ende des Jahres noch zur Verfügung steht, sieht allerdings eine Schwierigkeit in differenzierten Ausschreibungsbeträgen in verschiedenen Jahren. Niederschrift Integrationsrat 24.11.2016 5 von 7 Ratsfrau Regh (CDU) findet einen Wettbewerb erheblich effektiver als eine Überweisung zum Jahresende. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass nun ein Änderungsantrag formuliert werden sollte, nämlich anstelle der in der Vorlage genannten 1.500,00 €, einen flexiblen Betrag als Preisgeld für 2017 festzulegen. Der Änderungsantrag wird mit 12:3 angenommen. Der Gesamtantrag, den Preis flexibel auszuschreiben wird einstimmig angenommen. 4.2 Budget des Integrationsrates Bezug: Antrag von Herrn Güvendi (Brühl International) vom 10.11.2016 510/2016 Der Antrag wurde zurückgezogen. 4.2. Budget des Integrationsrates 1 Bezug: Antrag von Herrn Güvendi vom 10.11.2016 513/2016 Bürgermeister Freytag weist auf die Ausführungen der Vorlage hin. Herr Güvendi (Liste International) schlägt vor, den überschüssigen Betrag zu spenden bzw. sinnvoll zu verwenden. Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) schlägt vor, den Antrag zurück zu ziehen. Herr Güvendi zieht den Antrag zurück. Beschluss: Der Integrationsrat nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 4.3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner im Integrationsrat Bezug: Antrag von Herrn Ali Güvendi (Brühl International) vom 29.08.2016 363/2016 Frau Kilian teilt mit, dass die Geschäftsordnung geändert werden müsste, sollte eine solche Fragestunde eingerichtet werden. Sie weist darauf hin, dass zwar Anfragen gestellt werden könnten, aber eine aktive Beteiligung an der Sitzung nicht möglich sei. Es besteht kein Anspruch auf direkte Beantwortung der Fragen in der Sitzung. Ratsfrau Regh (CDU) fragt nach, an wen sich die Fragen richten. Frau Kilian bestätigt, dass die Anfragen sich an die Vorsitzende richten. Niederschrift Integrationsrat 24.11.2016 6 von 7 Ratsfrau Reiwer (CDU) fragt nach, ob der Integrationsrat wie ein Rat oder wie ein Ausschuss zu behandeln sei. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass ausschlaggebend sei, ob die Geschäftsordnung eine solche Fragestunde vorsehe. 5. Mitteilungen 5.1 Raum IntRat Frau Kilian teilt mit, dass im KOMM-MIT Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Die Zeiten werden intern festgelegt. Nach Absprache mit der Vorsitzenden des Integrationsrates können mit einwöchigem Vorlauf Termine mit Frau Kunkel (dkunkel@bruehl.de) abgestimmt werden. 5.2 Mitteilung Grundsteinlegung Herr Duran spricht die Einladung zur Grundsteinlegung der Moschee an der Bergerstraße aus: Freitag, den 16.12.2016, 13.30 Uhr. 5.3 Einladung RELAX-CAFÉ Ratsherr Rupp teilt mit, dass das RELAX-CAFÉ der Brühler Initiative für Völkerverständigung wieder am 03.12.2016 ab 18 Uhr im margarethaS stattfindet 6. Anfragen 6.1 Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft Herr Aktog (Dein Bühl) fragt nach, wie die Voraussetzungen zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft festgelegt sind. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass die Entscheidung in besonderen Fällen bspw. der Bundespräsident treffen kann. __________________________ Ausschussvorsitzende Niederschrift Integrationsrat 24.11.2016 ____________________________ Schriftführer/in 7 von 7