Beschlusstext (Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2017 Bezug: Rat vom 31.10.2016)

Brühl, den 03.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Schulausschusses der Stadt Brühl am 22.11.2016 Öffentliche Sitzung 3. Stellungnahme zum Entwurf des Haushaltsplanes 2017 Bezug: Rat vom 31.10.2016 493/2016 Der Vorsitzende weist auf die Möglichkeit hin, dass noch Wünsche zum Haushaltsplan 2017 aufgenommen werden können. Vorschläge seitens der weiterführenden Schulen zum Förderprogramm „Gute Schule 2020“ seien bereits eingereicht worden. Beigeordnete Burkhardt teilt mit, dass die Schulleitungen der weiterführenden Schulen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“ umsetzen möchten. Sie erklärt, dass die Verwaltung diese Maßnahmen prüfe. Nach eingehender Prüfung und Beratung könne abgesehen werden, welche der gewünschten Maßnahmen bereits im nächsten Jahr oder erst in den darauf folgenden Jahren ausgeführt werden. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) fragt nach, ob die durch das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ bereitgestellten Gelder zusätzlich den Schulen zur Verfügung stehen würden. Beigeordnete Burkhardt erklärt, dass die zur Verfügung stehenden Gelder auch für bereits geplante Maßnahmen im HH 2017 in Anspruch genommen werden könnten. Dies sei Thema in den Haushaltsbesprechungen. Sie verweist hierzu auf den überarbeitenden Haushaltsentwurf, der im nächsten Hauptausschuss zur Beratung anstehe. Der Vorsitzende erkundigt sich, ob es grundsätzliche Fragen zum Thema „Gute Schule 2020“ gebe. Ratsherr Klug (CDU) teilt mit, dass aus der Koalition heraus ein Antrag gestellt wurde, Gelder für die Umsetzung des Projekts „Schnelles Internet an alle Schulen“ in Höhe von 100.000 € festzuschreiben. Ziel sei es, ein klares Konzept für die Umsetzung zu entwickeln. Er sei der Meinung, dass die Mittel aus dem Förderprogramm nicht zur allgemeinen Haushaltsdeckung herangezogen werden dürften. Schulleiterin Müller-Costard (Erich Kästner-Realschule) erläutert, dass die Digitalisierung an allen Schulen ein wichtiger Aspekt sei, wobei der Bedarf an den einzelnen Schulen individuell zu ermitteln sei. Sie zeigt sich optimistisch, dass im Hinblick auf den Renovierungsstau an Schulgebäuden, durch die zusätzlich zur Verfügung stehenden Gelder eine zügige Instandsetzung vorangebracht werde. Schulleiter Phiesel (Max-Ernst-Gymnasium) hält fest, dass es notwendig sei, optimale Voraussetzungen für die Nutzung der Netzwerke zu schaffen. Des Weiteren sehe er die Möglichkeit, eine Modernisierung, insbesondere der Ausstattung mehrerer Klassenräume Beschluss Schulausschuss 22.11.2016 1 von 3 mit neuem Mobiliar, durch die zusätzlichen Gelder zu realisieren. Er gibt bekannt, dass die Schulleitungen der weiterführenden Schulen sich hinsichtlich der dringlichen Maßnahmen beraten und eine Liste mit Prioritäten erstellt haben. Sachkundige Bürgerin Kowalik-Bonkat (LINKE/PIRATEN) weist darauf hin, dass auch an den Grundschulen Handlungsbedarf bestehe. Anträge, die von ihrer Fraktion gestellt wurden, konnten aus Kostengründen nicht immer ausgeführt werden. Sie zeigt auf, dass z.B. die Heizungsanlage an der GGS Melanchthon veraltet sei und Klassenräume an Grundschulen auch durch nicht gedämmte Wände zu hohen Betriebs- und Unterhaltungskosten führe. Der Vorsitzende verweist hierzu auf den in der Vorlage anhängigen Prioritätenkatalog und erklärt, dass die zu beratenden Seiten zur Diskussion stehen. Sachkundiger Bürger Blanke (SPD) hinterfragt auf Seite 213 die Zahlen der Betreuungspauschalen der Offenen Ganztagsschulen (OGS) am Beispiel der KGS Barbara. Beigeordnete Burkhardt antwortet, dass von den 6 städtischen Grundschulen 2 Grundschulen, eine davon die KGS Barbara, keine OGS Betreuung anbiete. Diese Schulen erhielten Mittel aus anderen Förderprogrammen. Schulleiterin Müller-Costard (Erich Kästner-Realschule) möchte wissen, woraus sich der Betrag von 127.600 € auf Seite 230 unter Sachkonto 481100 zusammensetzt. Ratsherr Klug (CDU) erklärt, dass unter dem Sachkonto Schule die Erstattungsgelder aus dem Bereich „Kinder und Jugend“ als verwaltungsinterne Verrechnung verzeichnet sind. Beigeordnete Burkhardt teilt ergänzend mit, dass es sich hierbei um Kosten aus dem Sozialbereich handle. Die Aufwendungen für Flüchtlinge (Beschulung, KiTa-Besuch) wurden dieses Jahr erstmalig intern verrechnet. Ratsherr Klug (CDU) weist auf Sachkonto 581100 auf Seite 234 hin und erklärt, dass der Betrag dort wiederrum als Ausgabe verzeichnet sei. Beigeordnete Burkhardt weist auf Seite 3 von 5 hin und hält fest, dass unter der Rubrik GGS Melanchthon, die zuvor erwähnte defekte Heizungsanlage bereits im Haushaltsjahr 2016 angesetzt war und diese Maßnahmen bereits umgesetzt wurde. Der Vorsitzende fragt nach weiteren Anmerkungen oder Fragen zu den Hochbaumaßnahmen. Er weist auf die Sanierung der Toilettenanlage an der Erich Kästner-Realschule hin und hält fest, dass dieser Wunsch sogar zeitlich vorgezogen werden könnte. Des Weiteren teilt er mit, dass die Sanierung der WC-Anlage an der Pestalozzi-Förderschule vorgezogen wurde und voraussichtlich mit Beginn der Weihnachtsferien die Arbeiten dort aufgenommen werden könnten. Er fährt fort und erläutert, dass der Anhang über die interne Leistungsverrechnung sehr spezifisch und für den Schulausschuss nicht von vorrangigem Interesse sei. Beschluss: Beschluss Schulausschuss 22.11.2016 2 von 3 Der Schulausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 zur Kenntnis. Beschluss Schulausschuss 22.11.2016 3 von 3