Beschlusstext (Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl)

Brühl, den 07.03.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 13.02.2017 Öffentliche Sitzung 5. Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl 37/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) fragt, wie die neue Regelung hinsichtlich des Teilnahmerechts an nichtöffentlichen Sitzungen in der Praxis für sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Fraktionssitzungen auszulegen sei. Legal dürften diese nur mit den Inhalten ihrer eigenen Ausschüsse befasst werden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass mit der neuen Regelung insbesondere die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten im SD.Net verbunden sei. Unproblematisch seien Beratungen in nichtöffentlichen Fraktionssitzungen mit vereidigten Ausschussmitgliedern. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 13.02.2017 1 von 1