Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 13.02.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:00 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger Pütz, Josef vertritt: Poschmann, Wolfgang SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes vom Hagen, Michael vertritt: Mäsgen, Johanna FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Müller, Maria Gäste: Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 1 von 10 Nicht anwesend / entschuldigt: Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Mäsgen, Johanna (GRÜNE) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Zur Tagesordnung 2. Niederschrift vom 23.01.2017 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 3.1 Dirk Lahmann, Stadt Bonn, Amt des Oberbürgermeisters/Bürgerbeteiligung, berichtet über Erfahrungen in Bonn 4. 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016; Rat am 12.12.2016 (60/2017) 5. Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl (37/2017) 6. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 6.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. bis 4. Quartal 2016 (53/2017) 7. Linie 18 Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (290/81p), Rat vom 20.02.06 (290/81q) und AfVM vom 07.11.16 (479/2016) (34/2017) 7.1 Linie 18 - Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und BrühlSchwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus – Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (Nr. 290/81p) u. Rat vom 20.02.06 (Nr. 290/81q) (479/2016) 7.2 Takt nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.11.2016 Bezug: Vorlage-Nr. 479/2016 (498/2016) 8. Zustimmung zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 01.16, Teilbereich II „ Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18" (39/2017) 9. Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH hier: - Jahresabschluss 2015 - Konzernjahresabschluss SWB 2015 - Gewinnverwendung Jahresgewinn 2015 - Wirtschaftsplan 2017 (50/2017) Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 (392/2016) 2 von 10 10. Mitteilungen 10.1 Schadstoffuntersuchungen GGS Badorf - Sachstandsbericht 10.2 Umbaumaßnahmen Autobahn; hier: rechtzeitige Information 10.3 H&M kommt nach Brühl (Giesler Galerie) 11. Anfragen 11.1 Sperrung Luxemburger Straße Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 3 von 10 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Zur Tagesordnung Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) nimmt Bezug auf den heutigen Presseartikel zum Thema Stadtwerke und bittet, im nichtöffentlichen Sitzungsteil über die Angelegenheit zu sprechen. Bürgermeister Freytag greift den Vorschlag auf und sagt eine entsprechende Ergänzung der Tagesordnung in der nichtöffentlichen Sitzung zu. 2. Niederschrift vom 23.01.2017 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 23.1.2017 werden keine Einwände erhoben. 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 392/2016 3.1 Dirk Lahmann, Stadt Bonn, Amt des Oberbürgermeisters/Bürgerbeteiligung, berichtet über Erfahrungen in Bonn Bürgermeister Freytag begrüßt Herrn Dirk Lahmann von der Stadt Bonn aus dem Bereich „Bürgerbeteiligung“ im Büro des Oberbürgermeisters und dankt ihm, dass er heute bereits zum zweiten Mal in Brühl ist, um über die Bonner Erfahrungen zu berichten. Die Leitlinien der Stadt Brühl orientierten sich stark an dem Bonner Modell. Herr Lahmann berichtet im Folgenden über den Entwicklungsprozess und die zwischenzeitlichen Erfahrungen in der Stadt Bonn über die dortige Bürgerbeteiligung und beantwortet im Anschluss die Fragen der Hauptausschussmitglieder. Nach Abschluss der Beratung wird vereinbart, die gewonnen Informationen in die fraktionsinterne Diskussion aufzunehmen und die Angelegenheit erneut zu vertagen. Bürgermeister Freytag dankt Herrn Lahmann und verabschiedet ihn. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig 15. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brühl: Bezug: Vorlagen-Nr. 556/2016; Rat am 12.12.2016 60/2017 Erster Beigeordneter Brandt berichtet, dass ganz aktuell ein Runderlass des Innenministeriums und dazu eine Einschätzung des Nordrhein-Westfälischen Städte- und GeNiederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 4 von 10 meindebundes über die Auslegung des neu gefassten § 46 Gemeindeordnung NRW eingegangen sei. Danach decke sich eine Entscheidung, auf die zusätzliche Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Ausschussvorsitzende gänzlich zu verzichten, nicht mit der Intention des Gesetzes. Die Angelegenheit müsse daher noch einmal besprochen und bewertet werden. Bürgermeister Freytag zieht die Vorlage vor diesem Hintergrund zurück und sagt Beratung im Ältestenrat zu. 5. Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl 37/2017 Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) fragt, wie die neue Regelung hinsichtlich des Teilnahmerechts an nichtöffentlichen Sitzungen in der Praxis für sachkundige Bürgerinnen und Bürger in den Fraktionssitzungen auszulegen sei. Legal dürften diese nur mit den Inhalten ihrer eigenen Ausschüsse befasst werden. Bürgermeister Freytag erläutert, dass mit der neuen Regelung insbesondere die Einschränkung der Zugriffsmöglichkeiten im SD.Net verbunden sei. Unproblematisch seien Beratungen in nichtöffentlichen Fraktionssitzungen mit vereidigten Ausschussmitgliedern. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt die als Anlage beigefügte Geschäftsordnung für den Rat und die Ratsausschüsse der Stadt Brühl Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Über- und außerplanmäßige Aufwendungen 6.1 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. bis 4. Quartal 2016 53/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt die vom Kämmerer genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen aus dem 3. bis 4. Quartal 2016 bei den in der Anlage dargestellten Konto-Kostenstellen-Kombinationen zur Kenntnis. 7. Linie 18 Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (290/81p), Rat vom 20.02.06 (290/81q) und AfVM vom 07.11.16 (479/2016) 7.1 Linie 18 - Einführung des 10-Minuten-Takts zwischen Brühl-Mitte und Brühl-Schwadorf nach Beendigung des zweigleisigen Ausbaus – Bezug: Beschlüsse VKA vom 13.06.05 (Nr. 290/81p) u. Rat vom 20.02.06 (Nr. 290/81q) Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 34/2017 479/2016 5 von 10 7.2 Takt nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 05.11.2016 Bezug: Vorlage-Nr. 479/2016 498/2016 Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Mobilität, Ratsherr Weesbach (SPD), berichtet, dass sich der Verkehrsausschuss mehrheitlich für die Variante C ausgesprochen habe, der nach nochmaliger Beratung nun auch die SPD-Fraktion zustimme. Zwei Aspekte seien dabei allerdings wichtig. Zum einen sei es gerade bei starker Frequentierung von Bedeutung, den Park-und-Ride-Parkplatz in Schwadorf mit einem gesicherten Fahrradabstellplatz zu realisieren. Diesbezüglich verweist er auf den entsprechenden Antrag seiner Fraktion vom 20.6.2016 im Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Darüber hinaus müsse nach einer gewissen Zeit, z.B. nach einem Jahr, eine Analyse über die Auslastung bzw. das Fahrgastaufkommen erstellt werden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) verweist auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vertreter seiner Fraktion im Fachausschuss. Selbstverständlich halte auch die CDU den P+R-Parkplatz in Schwadorf für wichtig sowie die ohnehin übliche Evaluation. Diese sei allerdings aufgrund der entstehenden Baugebiete nach einem Jahr noch nicht sinnvoll. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) weist auf die erhebliche finanzielle Mehrbelastung hin, die als freiwillige Ausgabe wohl zu verantworten sei. Es sei überaus schwierig, Leistungen später wieder zu kürzen. Er werde sich bei der Abstimmung enthalten, plädiere aber dafür, im Hinblick auf die spätere Evaluation belastbare Zahlen bereits über den heutigen Stand zu erheben, um später Vergleichsmöglichkeiten zu haben, und die Entscheidung so zu kommunizieren, dass die Politik sich ausdrücklich eine Anpassung nach unten vorbehalte. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) führt aus, dass die Mobilitätsbedürfnisse ohne Stadtbahn alleine mit Straßenbaumaßnahmen nicht abzudecken sei. Im Hinblick auf die drei neuen Baugebiete, für die man eine entsprechende Infrastruktur anbieten müsse, sei er froh über die Entscheidung für Variante C. Die damit verbundenen Bedingungen seien nachvollziehbar. Auch Ratsherr Dahmen (CDU) zeigt sich erfreut über den erzielten Konsens. Man investiere hier knapp 30 Mio €, erhalte dafür aber aus seiner Sicht auch die beste Ausnutzung. Ganz dringend müsse man nun Abstellmöglichkeiten für Fahrzeuge in Schwadorf schaffen. Eventuell könne man die bereits brach liegenden und bisher als Baustellenflächen genutzten Bereiche entsprechend herrichten. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem RAT, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt, in Anlehnung an seinen Grundsatzbeschluss vom 24.02.1992, nach Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus der Linie 18 im Stadtgebiet Brühl die Bestellung von Verkehrsmehrleistungen (Betriebskosten) bei der Stadt Köln (KVB) zur Einführung eines 10-Minuten-Takts Montag bis Freitag und eines Halbstundentakts an Wochenenden und Feiertagen zwischen den Haltepunkten Brühl-Mitte bis Schwadorf gem. Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 6 von 10 Variante C: Mehrleistungen von 87.253 Zug-km/Jahr Kompletter Fahrplan wie bis Brühl-Mitte: ca. + 340.000 €/Jahr verlängert nach Schwadorf Summe Variante C ca. 340.000 €/Jahr Die erforderlichen Haushaltsmittel werden ab 2018 bereitgestellt. Auf bereits bestehende Beschlüsse hinsichtlich der Einführung des 10-Minuten-Takts (Vorl.Nr. 290/81p vom 13.06.2005 und Vorl. Nr. 290/81q vom 20.02.2006) zu Hauptverkehrszeiten an Wochentagen und des durchgehenden 30-Minuten-Takts an Sonn- und Feiertagen wird verwiesen. Abstimmungsergebnis: 8. einstimmig bei einer Enthaltung Zustimmung zum Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrag im Bereich des künftigen Bebauungsplanes 01.16, Teilbereich II „ Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18" 39/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Rat ermächtigt den Bürgermeister zum Abschluss eines Erschließungs- und Städtebaulichen Vertrages zur Erschließung von Flächen im Gebiet des künftigen Bebauungsplanes 01.16, Teilbereich II „Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18“. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH hier: - Jahresabschluss 2015 - Konzernjahresabschluss SWB 2015 - Gewinnverwendung Jahresgewinn 2015 - Wirtschaftsplan 2017 50/2017 Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) behält sich einen Antrag zum Wirtschaftsplan 2017 zur Ratssitzung vor. Ratsherr vom Hagen (GRÜNE) bittet, bei den Erfolgsübersichten neben dem IST des Jahres 2015 und den beiden Planzahlen rückwirkend die IST-Zahlen der drei vorhergehenden Jahre anzugeben um daraus die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens ableiten zu können. Bürgermeister Freytag sagt zu, dieses Anliegen in der Aufsichtsratssitzung an die Geschäftsführerin heran zu tragen. Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 7 von 10 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) geht davon aus, dass die Planzahl 2016 wohl noch maßgeblich beeinflusst werde vom Jahresergebnis und den hier zu berücksichtigenden Kosten für die rechtlichen Auseinandersetzungen. Bürgermeister Freytag stellt richtig, dass dies an der Planzahl nichts ändere. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem RAT, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beauftragt den Gesellschaftervertreter, Herrn Wolfgang Poschmann, in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH folgende Beschlüsse herbeizuführen: 1. Die Gesellschafterversammlung stellt den geänderten Jahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Geschäftsjahr 2015 gemäß § 14 Ziff. 4 des Gesellschaftsvertrages fest. 2. Die Gesellschafterversammlung billigt den geänderten Konzernjahresabschluss der Stadtwerke Brühl GmbH für das Geschäftsjahr 2015. 3. Die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Brühl GmbH beschließt den Jahresgewinn 2015 in Höhe von 2.117.428,21 € wie folgt zu verwenden: Jahresgewinn 2015 2.117.428,21 € Einstellung in die Gewinnrücklage Ausschüttung an den Gesellschafter 4. 2.117.428,21 € 0,00 € Die Gesellschafterversammlung stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Brühl GmbH für das Geschäftsjahr 2017 zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig 10. Mitteilungen 10.1 Schadstoffuntersuchungen GGS Badorf - Sachstandsbericht Bürgermeister Freytag berichtet, dass Anfang Februar eine Informationsveranstaltung in der Schule statt gefunden habe. Dort seien die Ergebnisse der Staubuntersuchung sowie der ersten Materialbeprobung durch den Sachverständigen erläutert worden. Die festgestellten Belastungen seien durch ein Bodenversiegelungsmittel entstanden, welches künftignicht mehr verwendet werde. Darüber hinaus werde der PVC-Noppenboden in den Gebäuden A und B ausgetauscht. Die Ergebnisse der Raumluftmessungen und der noch ausstehenden weiteren Beprobungen würden mit den Eltern kommuniziert, sobald diese vorliegen. Um den Bedenken der Elternschaft nachzukommen, sei im Übrigen der Kehrdienst bis auf weiteres eingestellt worden. Alle Maßnahmen seien vom Gesundheitsamt bestätigt und mit der Unfallkasse abgesprochen worden. Mit beiden Institutionen bleibe man im Gespräch im Hinblick auf die Vorgehensweise in den anderen städtischen Schulen und Kindergärten. Es sei in Badorf jedenfalls eine deutliche Beruhigung eingetreten. Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 8 von 10 Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) bittet, die Berichte noch einmal schriftlich vorzulegen. Auch müsse die Beschaffenheit des neuen Bodens genauestens geprüft werden. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass die Auswahl des neuen Bodens einschließlich Kleber in Abstimmung mit dem Institut für Risikobewertung erfolge. Die Ausschreibung laufe zurzeit. Das Konzept, wie es in den anderen Gebäuden weiter gehe, werde selbstverständlich vorgestellt. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) weist in diesem Zusammenhang auf einen Katalog von 7 Fragen hin, um deren Beantwortung er bitte. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bortlisz-Dickhoff (GRÜNE) erinnert daran, dass seine Fraktion im April 1996 anlässlich der Brandkatastrophe am Düsseldorfer Flughafen einen Antrag gestellt habe, der den jetzigen Aufwand möglicher Weise überflüssig gemacht hätte, aber damals abgelehnt worden sei. 10.2 Umbaumaßnahmen Autobahn; hier: rechtzeitige Information Erster Beigeordneter Brandt nimmt Bezug auf eine Anfrage in der Hauptausschusssitzung am Montag, 29.8.2016. Damals habe die große Umbaumaßnahme auf der Autobahn Richtung Meschenich begonnen mit der Konsequenz von erheblichen Staus, die wiederum deswegen verständlicherweise zu Unmut geführt hätten, weil im Vorfeld nicht darauf hingewiesen worden war. Man habe dies nun noch einmal recherchiert und festgestellt, dass die Ankündigung der Maßnahme erst am Freitag vorher vom Landesbetrieb Straßen eingegangen ist. Eine entsprechende Pressemitteilung habe daher erst dienstags erfolgen können. Die Problematik sei mit dem Landesbetrieb noch einmal besprochen worden, der künftig eine frühzeitigere Information zugesagt habe. 10.3 H&M kommt nach Brühl (Giesler Galerie) Bürgermeister Freytag teilt mit, dass in der heutigen Pressekonferenz die ILG als Eigentümervertreterin der Giesler Galerie mitgeteilt habe, dass das Modegeschäft H & M nach Brühl komme. H & M werde an der Stelle des bisher dort untergebrachten Elektromarktes seine neuen Geschäftsräume beziehen. Er bewerte diese Ansiedlung als erhebliche Bereicherung für Brühl. Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 9 von 10 11. Anfragen 11.1 Sperrung Luxemburger Straße Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) führt aus, dass die Stadt Hürth die Luxemburger Straße für LKW´s gesperrt habe. Der Verkehr aus Erftstadt Richtung Eifeltor laufe nun angeblich über Brühler Straßen. Er fragt, ob dies richtig sei. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 13.02.2017 ____________________________ Schriftführer/in 10 von 10