Beschlusstext (Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien)

Brühl, den 06.02.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.01.2017 Öffentliche Sitzung 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 392/2016 Bürgermeister Freytag beantwortet zunächst zwei Fragen aus dem letzten Hauptausschuss, der entsprechende Vermerk ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) weist darauf hin, dass man in Bonn vor Erlass von entsprechenden Leitlinien eine Arbeitsgruppe und eine Bürgerwerkstatt gebildet habe und fragt, ob man mit dem vorliegenden Beschlussentwurf in Brühl nicht den zweiten Schritt vor dem ersten mache. Bürgermeister Freytag erwidert, man habe sich an den Bonner Leitlinien orientiert, da sie sehr gut seien und man somit eine hervorragende Grundlage habe, die man sich nicht erst erarbeiten müsse, so dass man auf den ersten Schritt verzichten könne. Die Fortentwicklung der Leitlinien sei jedoch ein ständiger Prozess, in dem man die Bildung einer Arbeitsgruppe durchaus vorsehen könnte. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) befürwortet die Vorlage, die er auch für entscheidungsreif hält. Bürgerbeteiligung komme auch manchmal unvorhergesehen und mit diesen Leitlinien schaffe man einen guten Rahmen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) ist davon ausgegangen, dass das Thema nochmal vertagt werde. Er weist darauf hin, dass in der Vorhabenliste Seitenzahlen angegeben seien, die man anklicken könne, jedoch komme man dann nicht zu der entsprechenden Seite sondern zu der Seite die im Dokument an der Stelle folge. Dies sei ggfs. aber nur ein Problem in IRich. Weiterhin gibt er zu Bedenken, dass sich durch dieses Instrument vermehrt die Bürgerschaft einbringen werde und möglicherweise Angelegenheiten in Frage stelle, die der Rat nach Gesetzeslage anders sehe. Dies sei ein Punkt, warum man nachdenken müsse, wie offen man für Prozesse sei, die von außen initiert werden. Außerdem legt er Wert darauf, dass die Form der Bürgerbeteiligung, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, durch Beschlussfassung des Rates festgelegt werde. Ratsfrau Esser (CDU) interessiert, wieviel Personal in Bonn in der Verwaltung mit dem Thema befasst sei und ob zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. Für Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU) ist der Knackpunkt, inwieweit Ergebnisse der informellen Bürgerbeteiligung sich auf die Beschlüsse der entsprechenden Gremien auswirken. Es müsse ein klares Verfahren geben, wie Einwände eingebracht werden und wie darüber entschieden werde. Wenn durch die informelle Bürgerbeteiligung ein deutliches Meinungsbild entstehe, was rechtlich zwar umsetzbar wäre, das entsprechende Gremium Beschluss Hauptausschuss 23.01.2017 1 von 2 aber aus guten sachlichen oder fachlichen Gründen trotzdem anders entscheide, sei Transparenz gefordert. Entsprechende Verfahrensweisen müssen seines Erachtens nach noch ausgearbeitet werden und die Bürger müssen diese Spielregeln dann auch akzeptieren. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob die Möglichkeit bestehe, dass jemand aus Bonn über die dortigen Erfahrungen berichtet. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) spricht sich dafür aus, die freiwilligen Verfahren in der gleichen Weise zu handhaben wie die formalen Verfahren. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kann sich vorstellen, den Einstieg in diese Leitlinien zunächst zu machen, gleichzeitig müsse die Verwaltung aber Strukturen für die informelle Bürgerbeteiligung erarbeiten. Weiterhin sei innerhalb einer zu setzenden Frist eine Evaluation erforderlich. Bürgermeister Freytag sagt zu die Anregungen aufzunehmen und zu einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter der Stadt Bonn einzuladen. Hinweis der Schriftführerin: Herr Lahmann, Ansprechpartner für Bürgerbeteiligung bei der Stadt Bonn, hat seine Teilnahme für die nächste HA-Sitzung am 13.02.2017 zugesagt und wird dann entsprechend berichten. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 23.01.2017 2 von 2