Beschlusstext (Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr. 11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016)

Brühl, den 06.02.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.01.2017 Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr. 11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 547/2016 Bürgermeister Freytag schlägt vor, dem anwesenden Vertreter der IG Wallstraße, Heinz Schmitz, Gelegenheit zur Stellungnahme zu seinen Anregungen zu geben. Der Hauptausschuss schließt sich diesem Vorschlag an und Bürgermeister Freytag erteilt Herrn Schmitz das Wort. Herr Heinz Schmitz erläutert ausführlich seinen Antrag und weist insbesondere darauf hin, dass es sich hierbei nicht um die Schaffung eines Präzedenzfalles handele, da es in der Janshofpassage, gegenüber der Balthasar Neumann Speiserei, bereits im öffentlichen Straßenverkehr zwei Parkplätze mit verschließbaren Pollern gebe. Bürgermeister Freytag sagt zu, diese Aussage prüfen zu lassen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, die Situation in der Wallstraße sei vor allem abends katastrophal, so dass man dort für Ordnung sorgen müsse. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zeigt auch Verständnis für die Problematik in der Wallstraße, jedoch sei auch die Schaffung eines Präzedenzfalles kritisch zu sehen. Er schlägt vor, zur Abschreckung die Intensität des Parkverbotes durch eine Zick-Zack-Linie zu steigern. Er bittet um Prüfung, ob ggfs. die Möglichkeit bestehe, dass die Garagenbesitzer auf eigene Kosten einen mobilen Blumentopf aufstellen. Ratsherr vom Hagen (Grüne) ist auch gegen die Schaffung eines Präzedenzfalles und möchte wissen, ob für die Wallstraße im Parkraumbewirtschaftungskonzept ausschließlich Anwohnerparken vorgesehen sei. Weiterhin beantragt er, alle Anregungen der IG Wallstraße in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu verweisen. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Beschluss Hauptausschuss 23.01.2017 1 von 2 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr. 11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Hauptausschuss 23.01.2017 2 von 2