Beschlusstext (Schadstoffbelastung GGS Brühl-Badorf)

Brühl, den 06.02.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.01.2017 Öffentliche Sitzung Antrag 8.1. Schadstoffbelastung GGS Brühl-Badorf 1 21/2017 Bürgermeister Freytag ergänzt zur Vorlage, dass am 17.01.2017 eine Elterninformationsveranstaltung stattgefunden habe, in der der mit der Schadstoffmessung beauftragte Baubiologe darüber informiert habe, dass bei täglicher Nassreinigung des Gebäudes weder weitere Maßnahmen noch eine etwaige Ausgliederung der Klassen in ein anderes Gebäude zu veranlassen seien. Im Ergebnis konnte er die Befürchtungen der Eltern, dass es trotzdem noch Belastungen für die Kinder gebe, jedoch nicht zerstreuen. Dies sei der Anlass gewesen, entgegen der vom Baubiologen erklärten und zwischenzeitlich auch durch das Gesundheitsamt bestätigten Bewertung, die betroffenen Klassen vorsorglich doch in die benachbarten Schulgebäude auszugliedern. Weiterhin sei die Unfallkasse informiert worden und am 17.01.2017 sei eine Materialprobenentnahme durchgeführt worden. Mit den Ergebnissen sei frühestens im Laufe der 5. Kalenderwoche zu rechnen. Wenn die Ursache dann bekannt sei, können die entsprechenden Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden. Obwohl der Gutachter Raumluftmessungen als nicht zielführend dargestellt habe, da die Ergebnisse regelmäßig auch in nachweislich belasteten Räumen unterhalb der Grenzwerte lägen, habe man dem Elternwillen nachgegeben und sich noch für die Durchführung einer gezielten Raumluftmessung entschieden. Für den 03.02.2017 sei eine weitere Informationsveranstaltung terminiert, in der dann über die Ergebnisse der Untersuchungen und Messungen berichtet werde. Im Folgenden wird das Thema eingehend diskutiert. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) gibt ausführliche fachliche Hinweise, Ratsherr Köllejan (CDU) und Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisieren die anfängliche Informationspolitik des Bürgermeisters, die Berichterstattung im Express in dieser Angelegenheit und das Verteilen von Knöllchen während der Infoveranstaltung. Bürgermeister Freytag weist auf die schwierige Ausgangslage hin. Er könne schlecht über einen Sachverhalt berichten, ohne diesen überhaupt bewerten zu können. Vor Weihnachten habe lediglich die Excel-Tabelle der Ergebnisse vorgelegen und der Baubiologe sei auch aufgrund der Ferien nicht greifbar gewesen. Ohne die Ursache zu kennen sei Transparenz schwierig umzusetzen. Durch den Express-Bericht sei die Angelegenheit hoch gekocht, dagegen sei man machtlos. Wer falsch parke, müsse auch damit rechnen ein Knöllchen zu bekommen, dies habe nichts mit der Veranstaltung zu tun. Verwarnungen seien erfolgt, weil das Ordnungsamt gerufen wurde, da der Bus nicht mehr durchkam. Beschluss Hauptausschuss 23.01.2017 1 von 2 Ratsherr Gerharz (CDU) möchte wissen, ob nun beabsichtigt sei, in sämtlichen Brühler Kindertagesstätten und Schulen vergleichbare Messungen durchzuführen. Er weist darauf hin, dass dies ein nicht unerheblicher Kostenfaktor sei, der jedoch in Bezug auf die Gesundheit der Kinder sekundär sei. Bürgermeister Freytag bejaht dies, da man nicht umhin kommen werde entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Wenn die Verwaltung diese nicht von sich aus veranlasse, werde die Elternschaft dies, völlig zu Recht, fordern. Dies sei eine Herausforderung, der man sich jetzt unter Einbeziehung der Unfallkasse und des Gesundheitsamtes stellen müsse. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) und Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) begrüßen die vorsorgliche Entscheidung, die betroffenen Klassen auszugliedern und dem Elternwillen, Messungen an allen Schulen durchzuführen, nachzugehen. Ratsherr Weitz (SPD) empfindet die zu diesem hochsensiblen Thema veröffentlichte Pressemitteilung von Fraktionsvorsitzendem Pitz (FDP) vom 16.01.2017 als Unverschämtheit und Versuch parteipolitischen Profit herauszuschlagen. Eine Angelegenheit von solcher Brisanz auf eine persönliche Ebene zu ziehen, anstatt auf der Sachebene zu bleiben, sei eine Entgleisung der besonderen Art. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält dies für eine Überinterpretation seiner Aussage. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fordert, sich an den Fakten und der Sache zu orientieren. Der Bürgermeister habe seine schwierige Situation dargestellt, so dass nachkarten nichts bringe, sondern man müsse nach vorne schauen. Man stehe nun in der Verantwortung, einerseits Panik zu verhindern und andererseits auf der Basis von Fakten und Sachständen die wirklich gebotene Vorsicht walten zu lassen. Er schlägt vor, zunächst die Ergebnisse der Materialproben abzuwarten und sich dann den Vorschlag des Bürgermeisters anzuhören, welche Maßnahmen in Kenntnis der komplexen Gesamtsituation zu ergreifen sind. Weiterhin regt er an, das Institut für Arbeitssicherheit in St. Augustin mit einzubeziehen. Bürgermeister Freytag sagt abschließend einen ursachenorientierten Bericht, ggfs. mit der Benennung von ersten Maßnahmen, für den Hauptausschuss am 13.02.2017 zu. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Beschluss Hauptausschuss 23.01.2017 2 von 2