Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brühl am 23.01.2017 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:02 Uhr. Ende der Sitzung um 21:26 Uhr. Vorsitz führte: Freytag, Dieter Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder: CDU Dahmen, Dieter Esser, Susanne Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Klug, Hans Theo Köllejan, Holger vertritt: Poschmann, Wolfgang SPD Berg, Frithjof Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Dr. Petran, Matthias Weesbach, Wolfgang Weitz, Michael GRÜNE Mäsgen, Johanna vom Hagen, Michael LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard FDP Pitz, Jochem fraktionslos Dr. Heermann, Herbert von der Verwaltung: Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) Radermacher, Rolf (Kämmerer) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schriftführerin: Claßen, Antje Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 1 von 12 Nicht anwesend / entschuldigt: Poschmann, Wolfgang (1. stellv. Bürgermeister) (CDU) Brandt, Andreas (Dez. III - Erster Beigeordneter) Cibura, Antje (Gleichstellungsbeauftragte) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 28.11.2016 2. Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr. 11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 2.1.1 (547/2016) Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Nachtragsantrag der IG Wallstraße vom 30.12.2016 zum Antrag vom 21.11.2016 (siehe Vorlage Nr. 547/2016) (3/2017) 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Einbau eines versenkbaren Pollers in der südlichen Wallstraße zwischen den Häusern Wallstr. 30 und 33 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11 , 50321 Brühl, vom 27.11.2016 (549/2016) 2.3 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Entfernung oder wesentliche Verkleinerung des Grünbeetes vor dem Haus Wallstr. 2 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 (548/2016) 3. Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien (392/2016) 4. Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.1 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Baufeldfreimachung Kita Ost 5. Wirtschaftlichkeitsvergleich in der Gebäudereinigung Vergleich Fremd-/Eigenreinigung am Beispiel der KITA SophieScholl 6. Straßenbenennungen 6.1 Benennung einer Straße im Bebauungsplangebiet 06.02 Vorgebirgsstraße Eifelstr. Badorfer Str. Pehler Hülle 6.2 Benennung Knappschaftsstraße (15/2017) 7. Sachstand Relaunch Brühler Homepage bruehl.de Bezug: Anfrage Ratsherr Bobe Ratssitzung 29.02.2016 und (16/2017) Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 (13/2017) (2/2017) (559/2016) 2 von 12 12.12.2016 8. Antrag 8.1 Schadstoffbelastung GGS Badorf Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 13.01.2017 8.1.1 Schadstoffbelastung GGS Brühl-Badorf 9. Mitteilungen 9.1 Haushalt 2017 10. Anfragen (18/2017) (21/2017) 10.1 Sicherung Schulweg an der Baustelle In der Maar/Pingsdorfer Str. 10.2 Einsatz von Schülerlotsen an der Baustelle In der Maar 10.3 Weg hinter dem Schützenheim auf der Bonnstr. 10.4 Parken trotz Halteverbot " In der Maar" Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 3 von 12 Sitzungsverlauf Bürgermeister Dieter Freytag eröffnet die Sitzung des Hauptausschusses um 18:02 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Hauptausschuss beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 28.11.2016 Gegen die Fassung der Niederschrift vom 28.11.2016 werden keine Einwände erhoben. 2. Anregungen und Beschwerden nach § 24 Gemeindeordnung NRW 2.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr. 11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 547/2016 Bürgermeister Freytag schlägt vor, dem anwesenden Vertreter der IG Wallstraße, Heinz Schmitz, Gelegenheit zur Stellungnahme zu seinen Anregungen zu geben. Der Hauptausschuss schließt sich diesem Vorschlag an und Bürgermeister Freytag erteilt Herrn Schmitz das Wort. Herr Heinz Schmitz erläutert ausführlich seinen Antrag und weist insbesondere darauf hin, dass es sich hierbei nicht um die Schaffung eines Präzedenzfalles handele, da es in der Janshofpassage, gegenüber der Balthasar Neumann Speiserei, bereits im öffentlichen Straßenverkehr zwei Parkplätze mit verschließbaren Pollern gebe. Bürgermeister Freytag sagt zu, diese Aussage prüfen zu lassen. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) erklärt, die Situation in der Wallstraße sei vor allem abends katastrophal, so dass man dort für Ordnung sorgen müsse. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) zeigt auch Verständnis für die Problematik in der Wallstraße, jedoch sei auch die Schaffung eines Präzedenzfalles kritisch zu sehen. Er schlägt vor, zur Abschreckung die Intensität des Parkverbotes durch eine Zick-Zack-Linie zu steigern. Er bittet um Prüfung, ob ggfs. die Möglichkeit bestehe, dass die Garagenbesitzer auf eigene Kosten einen mobilen Blumentopf aufstellen. Ratsherr vom Hagen (Grüne) ist auch gegen die Schaffung eines Präzedenzfalles und möchte wissen, ob für die Wallstraße im Parkraumbewirtschaftungskonzept ausschließlich Anwohnerparken vorgesehen sei. Weiterhin beantragt er, alle Anregungen der IG Wallstraße in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität zu verweisen. Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 4 von 12 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr. 11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2.1.1 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Nachtragsantrag der IG Wallstraße vom 30.12.2016 zum Antrag vom 21.11.2016 (siehe Vorlage Nr. 547/2016) 3/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW hier: Anbringung je eines abschließbaren Pollers vor den Garageneinfahrten zu den Häusern Wallstr. 4 und 8 Bezug: Nachtragsantrag der IG Wallstraße vom 30.12.2016 zum Antrag vom 21.11.2016 (siehe Vorlage Nr. 547/2016) zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig 2.2 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Einbau eines versenkbaren Pollers in der südlichen Wallstraße zwischen den Häusern Wallstr. 30 und 33 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11 , 50321 Brühl, vom 27.11.2016 549/2016 Herr Heinz Schmitz erläutert ausführlich die Anregung der IG Wallstraße. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass es versenkbare Poller im Stadtgebiet gebe, dies komme für die Begrenzung einer Fußgängerzone in Frage. Die Regelung, Anwohnern einen Zugang in einen mit versenkbaren Pollern abgetrennten Bereich zu geben, gebe es bislang definitiv nicht. Weiterhin koste eine entsprechende Anlage ca. 25.000 €. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) möchte wissen, wer hinter der IG Wallstraße stehe, da die Absperrung einer ganzen Straße mit den entsprechenden Kosten das Einverständnis aller Bewohner der Wallstraße erfordern würde. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW hier: Einbau eines versenkbaren Pollers in der südlichen Wallstraße zwischen den Häusern Wallstr. 30 und 33 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11 , 50321 Brühl, vom 27.11.2016 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 5 von 12 2.3 Anregung nach § 24 GO NRW; hier: Entfernung oder wesentliche Verkleinerung des Grünbeetes vor dem Haus Wallstr. 2 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 548/2016 Herr Heinz Schmitz erläutert ausführlich den Antrag der IG Wallstraße. Bürgermeister Freytag erklärt, dass es ein genehmigtes Bauvorhaben gebe, jedoch sei das Blumenbeet dort bereits seit dem letzten Ausbau der Wallstraße vorhanden, könne seiner Meinung nach aber weg. Er regt an, dass der Eigentümer der Wallstraße 2, der durch die Schaffung seiner Garagenausfahrt quasi der Verursacher sei, vielleicht auf seine Kosten eine Herrichtung vornehmen könne. Beschluss: Der Hauptausschuss verweist die Anregung nach § 24 GO NRW hier: Entfernung oder wesentliche Verkleinerung des Grünbeetes vor dem Haus Wallstr. 2 Bezug: Antrag der IG Wallstraße, Herr Heinz Schmitz, Wallstr.11, 50321 Brühl, vom 21.11.2016 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl - Erlass von Leitlinien 392/2016 Bürgermeister Freytag beantwortet zunächst zwei Fragen aus dem letzten Hauptausschuss, der entsprechende Vermerk ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Fraktionsvorsitzender Riedel (Linke&Piraten) weist darauf hin, dass man in Bonn vor Erlass von entsprechenden Leitlinien eine Arbeitsgruppe und eine Bürgerwerkstatt gebildet habe und fragt, ob man mit dem vorliegenden Beschlussentwurf in Brühl nicht den zweiten Schritt vor dem ersten mache. Bürgermeister Freytag erwidert, man habe sich an den Bonner Leitlinien orientiert, da sie sehr gut seien und man somit eine hervorragende Grundlage habe, die man sich nicht erst erarbeiten müsse, so dass man auf den ersten Schritt verzichten könne. Die Fortentwicklung der Leitlinien sei jedoch ein ständiger Prozess, in dem man die Bildung einer Arbeitsgruppe durchaus vorsehen könnte. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) befürwortet die Vorlage, die er auch für entscheidungsreif hält. Bürgerbeteiligung komme auch manchmal unvorhergesehen und mit diesen Leitlinien schaffe man einen guten Rahmen. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) ist davon ausgegangen, dass das Thema nochmal vertagt werde. Er weist darauf hin, dass in der Vorhabenliste Seitenzahlen angegeben seien, die man anklicken könne, jedoch komme man dann nicht zu der entsprechenden Seite sondern zu der Seite die im Dokument an der Stelle folge. Dies sei ggfs. aber nur ein Problem in IRich. Weiterhin gibt er zu Bedenken, dass sich durch dieses Instrument vermehrt die Bürgerschaft einbringen werde und möglicherweise Angelegenheiten in Frage stelle, die der Rat nach Gesetzeslage anders sehe. Dies sei ein Punkt, warum man nachdenken müsse, wie offen man für Prozesse sei, die von außen initiert werden. Au- Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 6 von 12 ßerdem legt er Wert darauf, dass die Form der Bürgerbeteiligung, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, durch Beschlussfassung des Rates festgelegt werde. Ratsfrau Esser (CDU) interessiert, wieviel Personal in Bonn in der Verwaltung mit dem Thema befasst sei und ob zusätzliche Stellen geschaffen wurden. Bürgermeister Freytag sagt Beantwortung zu. Für Fraktionsvorsitzenden Klug (CDU) ist der Knackpunkt, inwieweit Ergebnisse der informellen Bürgerbeteiligung sich auf die Beschlüsse der entsprechenden Gremien auswirken. Es müsse ein klares Verfahren geben, wie Einwände eingebracht werden und wie darüber entschieden werde. Wenn durch die informelle Bürgerbeteiligung ein deutliches Meinungsbild entstehe, was rechtlich zwar umsetzbar wäre, das entsprechende Gremium aber aus guten sachlichen oder fachlichen Gründen trotzdem anders entscheide, sei Transparenz gefordert. Entsprechende Verfahrensweisen müssen seines Erachtens nach noch ausgearbeitet werden und die Bürger müssen diese Spielregeln dann auch akzeptieren. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) fragt, ob die Möglichkeit bestehe, dass jemand aus Bonn über die dortigen Erfahrungen berichtet. Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) spricht sich dafür aus, die freiwilligen Verfahren in der gleichen Weise zu handhaben wie die formalen Verfahren. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) kann sich vorstellen, den Einstieg in diese Leitlinien zunächst zu machen, gleichzeitig müsse die Verwaltung aber Strukturen für die informelle Bürgerbeteiligung erarbeiten. Weiterhin sei innerhalb einer zu setzenden Frist eine Evaluation erforderlich. Bürgermeister Freytag sagt zu die Anregungen aufzunehmen und zu einer der nächsten Sitzungen einen Vertreter der Stadt Bonn einzuladen. Hinweis der Schriftführerin: Herr Lahmann, Ansprechpartner für Bürgerbeteiligung bei der Stadt Bonn, hat seine Teilnahme für die nächste HA-Sitzung am 13.02.2017 zugesagt und wird dann entsprechend berichten. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt die Leitlinien für die Bürgerbeteiligung in der Stadt Brühl. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Über- und außerplanmäßige Mittelbereitstellung 4.1 Außerplanmäßige Mittelbereitstellung Baufeldfreimachung Kita Ost 13/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss fasst im Wege einer Dringlichkeit folgenden Beschluss: Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 7 von 12 Der Rat beschließt die außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 120.000 € bei SK / KSt 31100 / 36016700 zur Baufeldfreimachung der geplanten Kita Ost an der Schildgesstraße neben dem Jugendkulturhaus Cultra. Deckung: Minderausgabe bei SK / KSt 95050 / 540111202 (Straßenbau Franzstraße) Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Wirtschaftlichkeitsvergleich in der Gebäudereinigung Vergleich Fremd-/Eigenreinigung am Beispiel der KITA SophieScholl 2/2017 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) legt dar, dass er noch einen interessanten Vorschlag erhalten habe, der aber noch nicht geprüft und durchgerechnet werden konnte, er beantragt deshalb Vertagung. Hintergrund sei, die kw-Vermerke aufzuheben, dem Bürgermeister aber dann im Zuge der Haushaltsberatungen eine Zielvorgabe zu geben. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) befürwortet die Vorlage, möchte aber noch wissen, ob die teilweise sehr hohen Kosten die durch Vertretung entstehen, bei einer höheren Anzahl von Eigenreinigungskräften durchschnittlich sinken würden. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. Beantwortung in der Niederschrift: Die Kosten der Fremdreinigung sind über den Gebäudereinigungsvertrag eindeutig festgelegt. Im krankheits- oder urlaubsbedingten Vertretungsfall wird die Leistung zu einem festen Stundenverrechnungssatz temporär dazu genommen. Eine Vertretungsregelung mit Eigenreinigungskräften dagegen ist nur schwer kalkulierbar, so dass hierzu keine seriöse Aussage getroffen werden kann. Nach den bisher gewonnen Erkenntnissen ist jedoch davon auszugehen, dass die Kosten für den Vertretungsfall bei einer höheren Anzahl von Eigenreinigungskräften nicht sinken werden. Ratsherr vom Hagen (Grüne) ist der Meinung, dass man die Reinigungsflächen nach dem Nutzen kategorisieren müsse, da beispielsweise die Reinigung in einer Schule anders zu kategorisieren sei als die Reinigung in einem Verwaltungsgebäude. Er schlägt vor, eine Steuerung nur über die Kennzahl „Kosten pro qm Reinigung“ vorzunehmen und die Steuerung auf der Basis der einzelnen Stelle an den Bürgermeister zu übertragen. Bürgermeister Freytag weist darauf hin, dass diese Kosten für jedes Objekt im Haushalt dargestellt sind. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) ist der Auffassung, dass kalkulatorisch das Problem der Overheadkosten noch nicht ganz berücksichtigt wurde. Der Fremdreiniger bekomme mit seinem Pauschalbetrag alles bezahlt. Er erkundigt sich, ob bei der Eigenreinigung entsprechende Personalkosten aus der Verwaltung mit einkalkuliert worden sind. Bürgermeister Freytag denkt, dass dies in den KGSt-Zahlen berücksichtigt sei, sagt jedoch Prüfung zu. Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 8 von 12 Beantwortung in der Niederschrift: Die Overhead-/Personalverwaltungskosten sind bei der Eigenreinigung mit eingerechnet worden. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) sagt zu, Bescheid zu geben, wann der Punkt erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden könne. Beschluss: Der Hauptausschuss vertagt den Wirtschaftlichkeitsvergleich in der Gebäudereinigung mit der Ermächtigung des Bürgermeisters - unter Beibehaltung der Fremdreinigung bei der Gebäudeunterhaltung - den Einsatz von Eigenreinigungskräften beizubehalten. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Straßenbenennungen 6.1 Benennung einer Straße im Bebauungsplangebiet 06.02 Vorgebirgsstraße Eifelstr. Badorfer Str. Pehler Hülle 559/2016 Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) schlägt vor, die Straße im Bebauungsplangebiet 06.02 „Pehler Feldchen“ zu benennen. Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat nennt die neue Straße im Bplan-Gebiet 06.02 „Pehler Feldchen“. Abstimmungsergebnis: einstimmig 6.2 Benennung Knappschaftsstraße 15/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat nennt den Abschnitt der Straße „Winterburg“ westlich der Willy-Brandt-Str. einschließlich des nordöstlichen Endes der Straße „Kloster Benden“ „Knappschaftsstraße“ Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Sachstand Relaunch Brühler Homepage bruehl.de Bezug: Anfrage Ratsherr Bobe Ratssitzung 29.02.2016 und 12.12.2016 16/2017 Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 9 von 12 8. Antrag 8.1 Schadstoffbelastung GGS Badorf Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 13.01.2017 18/2017 8.1.1 Schadstoffbelastung GGS Brühl-Badorf 21/2017 Bürgermeister Freytag ergänzt zur Vorlage, dass am 17.01.2017 eine Elterninformationsveranstaltung stattgefunden habe, in der der mit der Schadstoffmessung beauftragte Baubiologe darüber informiert habe, dass bei täglicher Nassreinigung des Gebäudes weder weitere Maßnahmen noch eine etwaige Ausgliederung der Klassen in ein anderes Gebäude zu veranlassen seien. Im Ergebnis konnte er die Befürchtungen der Eltern, dass es trotzdem noch Belastungen für die Kinder gebe, jedoch nicht zerstreuen. Dies sei der Anlass gewesen, entgegen der vom Baubiologen erklärten und zwischenzeitlich auch durch das Gesundheitsamt bestätigten Bewertung, die betroffenen Klassen vorsorglich doch in die benachbarten Schulgebäude auszugliedern. Weiterhin sei die Unfallkasse informiert worden und am 17.01.2017 sei eine Materialprobenentnahme durchgeführt worden. Mit den Ergebnissen sei frühestens im Laufe der 5. Kalenderwoche zu rechnen. Wenn die Ursache dann bekannt sei, können die entsprechenden Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden. Obwohl der Gutachter Raumluftmessungen als nicht zielführend dargestellt habe, da die Ergebnisse regelmäßig auch in nachweislich belasteten Räumen unterhalb der Grenzwerte lägen, habe man dem Elternwillen nachgegeben und sich noch für die Durchführung einer gezielten Raumluftmessung entschieden. Für den 03.02.2017 sei eine weitere Informationsveranstaltung terminiert, in der dann über die Ergebnisse der Untersuchungen und Messungen berichtet werde. Im Folgenden wird das Thema eingehend diskutiert. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) gibt ausführliche fachliche Hinweise, Ratsherr Köllejan (CDU) und Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) kritisieren die anfängliche Informationspolitik des Bürgermeisters, die Berichterstattung im Express in dieser Angelegenheit und das Verteilen von Knöllchen während der Infoveranstaltung. Bürgermeister Freytag weist auf die schwierige Ausgangslage hin. Er könne schlecht über einen Sachverhalt berichten, ohne diesen überhaupt bewerten zu können. Vor Weihnachten habe lediglich die Excel-Tabelle der Ergebnisse vorgelegen und der Baubiologe sei auch aufgrund der Ferien nicht greifbar gewesen. Ohne die Ursache zu kennen sei Transparenz schwierig umzusetzen. Durch den Express-Bericht sei die Angelegenheit hoch gekocht, dagegen sei man machtlos. Wer falsch parke, müsse auch damit rechnen ein Knöllchen zu bekommen, dies habe nichts mit der Veranstaltung zu tun. Verwarnungen seien erfolgt, weil das Ordnungsamt gerufen wurde, da der Bus nicht mehr durchkam. Ratsherr Gerharz (CDU) möchte wissen, ob nun beabsichtigt sei, in sämtlichen Brühler Kindertagesstätten und Schulen vergleichbare Messungen durchzuführen. Er weist darauf hin, dass dies ein nicht unerheblicher Kostenfaktor sei, der jedoch in Bezug auf die Gesundheit der Kinder sekundär sei. Bürgermeister Freytag bejaht dies, da man nicht umhin kommen werde entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Wenn die Verwaltung diese nicht von sich aus veranlasse, werde die Elternschaft dies, völlig zu Recht, fordern. Dies sei eine Herausforderung, Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 10 von 12 der man sich jetzt unter Einbeziehung der Unfallkasse und des Gesundheitsamtes stellen müsse. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) und Ratsherr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) begrüßen die vorsorgliche Entscheidung, die betroffenen Klassen auszugliedern und dem Elternwillen, Messungen an allen Schulen durchzuführen, nachzugehen. Ratsherr Weitz (SPD) empfindet die zu diesem hochsensiblen Thema veröffentlichte Pressemitteilung von Fraktionsvorsitzendem Pitz (FDP) vom 16.01.2017 als Unverschämtheit und Versuch parteipolitischen Profit herauszuschlagen. Eine Angelegenheit von solcher Brisanz auf eine persönliche Ebene zu ziehen, anstatt auf der Sachebene zu bleiben, sei eine Entgleisung der besonderen Art. Fraktionsvorsitzender Pitz (FDP) hält dies für eine Überinterpretation seiner Aussage. Fraktionsvorsitzender Klug (CDU) fordert, sich an den Fakten und der Sache zu orientieren. Der Bürgermeister habe seine schwierige Situation dargestellt, so dass nachkarten nichts bringe, sondern man müsse nach vorne schauen. Man stehe nun in der Verantwortung, einerseits Panik zu verhindern und andererseits auf der Basis von Fakten und Sachständen die wirklich gebotene Vorsicht walten zu lassen. Er schlägt vor, zunächst die Ergebnisse der Materialproben abzuwarten und sich dann den Vorschlag des Bürgermeisters anzuhören, welche Maßnahmen in Kenntnis der komplexen Gesamtsituation zu ergreifen sind. Weiterhin regt er an, das Institut für Arbeitssicherheit in St. Augustin mit einzubeziehen. Bürgermeister Freytag sagt abschließend einen ursachenorientierten Bericht, ggfs. mit der Benennung von ersten Maßnahmen, für den Hauptausschuss am 13.02.2017 zu. Beschluss: Der Hauptausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 9. Mitteilungen 9.1 Haushalt 2017 Stadtkämmerer Radermacher teilt mit, dass der Haushalt 2017 ohne Aufsichtsmaßnahmen genehmigt sei. Er zitiert aus dem Schreiben der Kommunalsaufsicht vom 16.01.2017, welches der Niederschrift als Anlage beigefügt ist. 10. Anfragen 10.1 Sicherung Schulweg an der Baustelle In der Maar/Pingsdorfer Str. Fraktionsvorsitzender Dr. Petran (SPD) weist darauf hin, dass an der Ecke In der Maar/Pingsdorfer Str. im Zusammenhang mit der Baustelle an der Linie 18 der Fußgängerüberweg zwar gut abgesichert sei, jedoch seien dort morgens früh, genau zu der Zeit wenn die Schulkinder auf dem Weg zur Martin-Luther-Schule sind, große Baufahrzeuge unterwegs, die offenbar Materialien anliefern. Er bittet um Prüfung, ob die Ankunftszeit dieser Baufahrzeuge auf vor 7 Uhr oder auf nach 8 Uhr verschoben werden könne, damit der Schulweg gesichert sei. Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 11 von 12 Bürgermeister Freytag erwidert, dass es keine städtische Baustelle sei, jedoch sagt er entsprechende Weiterleitung zu. 10.2 Einsatz von Schülerlotsen an der Baustelle In der Maar Ratsherr Weesbach (SPD) bittet ergänzend um Mitteilung, ob der Einsatz von Schülerlotsen während der Bauphase zur Sicherheit der Schüler möglich sei. Bürgermeister Freytag sagt Prüfung zu. 10.3 Weg hinter dem Schützenheim auf der Bonnstr. Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) führt aus, dass es rechts hinter dem Schützenheim auf der Bonnstr. bis Herbst 2016 einen Weg durch die Felder in Richtung der Schrebergärten gegeben habe, der nun nicht mehr vorhanden sei. Er fragt, ob dies ein städtischer Weg gewesen sei und bittet um Prüfung. Bürgermeister Freytag sagt dies zu. 10.4 Parken trotz Halteverbot " In der Maar" Ratsherr Dr. Heermann (fraktionslos) weist darauf hin, dass es „In der Maar“ zwar ein Halteverbot gebe, trotzdem sei die Straße hinter der Martin-Luther-Schule aber so zugeparkt, dass keine zweispurige Befahrung möglich sei. Er bittet darum Abhilfe zu schaffen. Bürgermeister Freytag sagt zu, dem nachzugehen. Beantwortung in der Niederschrift: Im Rahmen der personellen Verfügbarkeit findet dort Verkehrsüberwachung statt. Die Stelle gehört auch zum südlichen Innenstadtbezirk und wird daher mindestens zweimal täglich bestreift. Leider wirkt dies bislang nicht nachhaltig. Der morgendliche Bringdienst und der nachmittägliche Abholdienst werden zukünftig besonders ins Auge gefasst. __________________________ Bürgermeister Niederschrift Hauptausschuss 23.01.2017 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12