Beschlusstext (Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, - Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, Licht- und Sicherheitskonzept -)

Brühl, den 23.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 06.10.2016 Öffentliche Sitzung 2. Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, - Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, Licht- und Sicherheitskonzept - 334/2016 Dezernent Schiffer erläutert, dass die Vorlage Bezug auf die bereits vorangegangenen Sitzungen und die Vorstellung von Herrn Mesenholl in der letzten Sitzung nimmt. Er bittet um eine heutige Beschlussfassung, da die Verwaltung guter Hoffnung ist, dass die Maßnahme, welche bisher nicht gefördert ist, eine Förderung der üblichen 60 % bekommen könnte. Stellv. Vorsitzender Weitz weist daraufhin, dass zum Tagesordnungspunkt 2 auch die Mitglieder des Verkehrsausschusses eingeladen sind und diese sich an der Diskussion gerne beteiligen können. Die Abstimmung erfolgt dann jedoch nur durch die Planungsausschussmitglieder. Ratsherr Fuchs führt aus, dass die Vorschläge zur Lichtgestaltung aus der letzten Präsentation alle eher einen düsteren Eindruck machen würden. Ziel sollte ein möglichst helles Konzept sein. Seine Fraktion würde die Variante von Schwäbisch-Gmünd befürworten, da es einen sehr einladenden Eindruck macht. Es bestehen an dem Konzept jedoch Zweifel, ob die seitlichen Beleuchtungskörper sein müssen, da sie sehr anfällig gegenüber Schmierereien, Zerstörungen etc. sind. Bei den Bildschirmen sehen sie, dass sie einerseits sinnvoll für den Bahnverkehr wären, andererseits die Schwierigkeit besteht, dass auch diese nicht beschädigt werden. Es kann auf die Bildschirme verzichtet werden, da diese an dem Standort in der Unterführung Kratzereien und Schmierereien provozieren würden und dann aufwändig wieder in Stand gesetzt werden müssten. Dezernent Schiffer erläutert, dass das Farbkonzept noch im weiteren Verfahren diskutiert werden kann. Es ging heute um die Frage, ob die Ausschussmitglieder sich generell ein solches Konzept und ein solches Material in der Unterführung vorstellen können. Die Farbgebung usw. kann im weiteren Verlauf auch sicherlich anhand größerer Muster noch diskutiert werden. Ratsherr Fuchs regt an, dass wenn man sich heute für eine Variante entscheidet, man auch mal bei den Städten nachfragt, bei denen ein solches Konzept schon einmal umgesetzt wurde und welche Erfahrung damit gemacht wurden. Oftmals stellt sich erst nach einiger Zeit heraus, dass die Instandhaltung sehr teuer ist oder andere Probleme entstehen. Ratsherr Riedel bemerkt, dass Herr Mesenholl in seinem letzten Vortrag ausgeführt hat, dass noch weitere Tests mit dem Material gemacht werden bzgl. der Reinigung und Entfernung von Schmierereien. Heute geht es vor allem darum einen Beschluss zu fassen, damit die Fördermittel beantragt werden können und damit die Maßnahme zügig umgesetzt werden kann. Feinabstimmungen können noch gemacht werden. Weiter weist er daraufhin, dass Herr Mesenholl die Ergebnisse der Untersuchung noch im Ausschuss vorstellen wollte. Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 06.10.2016 1 von 3 Ratsherr v. Hagen führt aus, dass das helle Konzept mit der Beleuchtung von oben auch Favorit seiner Fraktion ist und auch das Material des Wandbehangs gut ist. Über die Form, die die Wandbehänge haben wird, muss noch gesprochen werden. In der Präsentation waren es horizontale Wellenformen mit vielen horizontalen flachen Flächen, die sehr reinigungsintensiv sind. Die Monitore sind sicherlich ein nettes Gimmick, jedoch laufen sie 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr, so dass die Lebensdauer sehr eingeschränkt ist. Nach zwei, spätestens drei Jahren müssen seiner Meinung nach die Monitore getauscht werden. Ein weiteres Problem wird bei der Verwendung von Plexiglas gesehen. Beispielhaft nennt er die Betriebe HGK, KVB oder SWB, die Probleme mit sog. Scratchern, die Ihre Nachrichten mit speziellen Werkzeugen ins Plexiglas rein ritzen, haben. Damit muss auch in der Unterführung gerechnet werden. Es ist zu überlegen, ob nicht auch durch Backlits, von hinten durchleuchtete Dias/Plakate, eine Vierteilung der Ost-West-Achse dargestellt werden kann. Es handelt sich dabei nicht um bewegliche Bilder, sondern um statische Bilder, die man ggf. sehr schnell und mit wenig Aufwand austauschen könnte. Im Hinblick auf die Gesamtmaßnahme und die Förderung wird der Rahmenplanung mit der Unterführung und der groben Konzeption zugestimmt werden, es wird aber darauf hingewiesen, dass noch weiterer Redebedarf in der Feinabstimmung besteht. Ratsherr Weesbach führt aus, dass auch seine Partei eine helle, freundliche Gestaltung mit LED-Beleuchtung, welche energiesparend ist und einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor hat, befürwortet. In dem Konzept sind viele Extras, die das ganze Konzept teuer machen, dies wird nicht für notwendig, sondern als verzichtbar gehalten. Die Beleuchtung der Unterführung sollte ein möglichst hohes Sicherheitsgefühl vermitteln. Weiter könnte eine dynamische Fahrgastinformation installiert werden, hier wäre zu prüfen, inwieweit eine Finanzierung durch die HGK möglich ist. Was die bauliche Unterhaltung betrifft, sollte diese robust sein, unterhaltungsarm und pflegeleicht und resistent gegen Vandalismus. Mit diesen Aspekten kann man im Gegensatz von der in der Präsentation gesprochenen Kostenschätzung von 370.000€, auf geringe Kosten von ca. 250.000€ - 270.000€ kommen. Mit diesen Maßgaben wäre die Fraktion einverstanden. Ratsherr v. Hagen fragt nach, wie der möglichst hohe Kosten-Nutzen-Faktor berechnet wird. Ratsherr Weesbach erläutert, dass in das Konzept keine Extras, die nicht notwendig sind, aufgenommen werden sollten, z.B. Monitore. Sie bringen wenig Mehrnutzen, kosten aber viel in der Unterhaltung. Ratsherr Dr. Kollenberg gibt an, dass auch seine Fraktion der Vorlage zustimmt. Aus seiner Sicht ist auch zu beachten, dass die Beleuchtung der Unterführung nicht zu hell ist, um Blendeffekte zu vermeiden. Er schlägt vor, nicht schon vor der Beantragung Einsparungen vorzunehmen, sondern erst einmal die Mittel zu beantragen. Erst dann sollte in die Detailplanung eingestiegen werden. Sachkundige Bürgerin Frau Wenner stimmt Ratsherr Dr. Kollenberg zu, dass eine zu helle Beleuchtung auch kontraproduktiv wäre. Sie verweist auf den Vortrag von Herrn Mesenholl, in dem er von einer bedarfsgerechten Beleuchtung mit einem Bewegungsmelder sprach, der gerade in den bewegungsarmen Zeiten, die Beleuchtungsintensität anpasst, wenn eine Person kommt. Diese Art von Beleuchtung wird nicht begrüßt. Es wird eine gleichmäßige, nicht zu grelle Beleuchtung gewünscht. In Bezug auf die Monitore kann aus Sicht ihrer Partei auch davon Abstand genommen werden. Die Monitore bezwecken, dass die Bürger in der Unterführung stehen bleiben und sich an den Monitoren informieren, dies würde zu Behinderungen de Unterführung führen. Andererseits wird angezweifelt, ob Leute in der Unterführung stehen bleiben. Es kann daher auf Monitore und Plakate verzichtet werden. Fachbereichsleiter Schulz erläutert, dass eine Beleuchtung mit LED eine Beleuchtung der Unterführung ermöglicht, die sich dem Tageslicht anpasst. Die Bewegungsmelder wa- Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 06.10.2016 2 von 3 ren lediglich für die Aufgänge zu den Bahnsteigen gedacht, die bisher gar nicht beleuchtet sind. Stellv. Vorsitzender Weitz fragt bei der Verwaltung nach, wie konkret der Beschluss heute gefasst werden muss, d.h. ob auch die LED-Beleuchtung mit beschlossen werden muss. Fachbereichsleiter Schaaf antwortet, dass der Förderantrag so konkret sein muss, dass die Förderidee deutlich wird. Die Idee ist es, die Identität zur Stadt darzustellen, d.h. auf den Bildschirmen sollen Bilder zu der Ost-West-Achse, den Maßnahmen, die im Zuge dessen umgesetzt wurden und zu der Stadt Brühl gezeigt werden. Dies sollte sich konkret im Antrag wieder finden, da darauf die Kostenschätzung basiert. Die Grundidee sollte in dem Förderantrag beschrieben werden, sei es durch Monitore oder feste Plakate. Dies soll im Antrag gerade auch die Besonderheit darstellen im Gegensatz zu einer einfach beleuchteten Wand. Fachbereichsleiter Schaaf betont, dass er nur in der besonderen Idee auch die Chance auf eine Förderung sieht. Sachkundige Bürgerin Frau Wenner macht deutlich, dass dieser Ost-West-Bezug ihrer Meinung nach auch mit anderen Mitteln als den Bildschirmen erreicht werden kann, z.B. gestalterisch, durch Schulprojekte etc. Auf die Extras mit Monitoren, die bald wieder zerkratzt werden, laufenden Bildern, die sowieso nicht dauernd erneuert werden, und hohen Kosten in der Errichtung und Wartung, sollte verzichtet werden. Die zündende Idee sollte hier eine andere sein. Ratsherr v. Hagen stellt dar, dass es sich nicht um Filme handeln muss, sondern auch einfach nur Bilder sein können. Fachbereichsleiter Schaaf bestätigt dies und macht noch einmal deutlich, dass die Darstellung der wichtigen Maßnahmen in Brühl die Idee für den Förderantrag ist. Er versteht die Bedenken, jedoch wurde von Herrn Mesenholl dargestellt, dass es sich bei dem Material um sehr robustes Material handelt, welches sehr vandalismussicher ist. Die Kosten für das Material sind recht hoch, so dass dafür in jedem Fall Fördermittel beantragt werden müssen. Ratsherr Dr. Kollenberg pflichtet Fachbereichsleiter Schaaf bei, dass die Darstellung der Maßnahmen gerade das besondere ist und nicht einfach nur eine Unterführung entstehen soll. Wie man das technisch löst, ist jetzt erst einmal sekundär. Ratsfrau Brämer fragt nach, ob über die Monitore auch auf die verschiedenen Feste der Stadt Brühl aufmerksam gemacht werden kann, die Monitore somit flexibel genutzt werden könnten. Fachbereichsleiter Schaaf bestätigt dies. Stellv. Vorsitzender Weitz bringt die Vorlage zur Abstimmung. Er verweist noch einmal darauf, dass die Abstimmung für das konkrete Projekt mit den von Herrn Mesenholl vorgestellten „Highlights“ erfolgt. Beschluss: Der Beschluss zum "'Licht- und Sicherheitskonzept' zur Unterführung Brühl-Mitte" wird in die Sitzung des PSTA am 06.10.2016 vertagt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 06.10.2016 3 von 3