Öffentliche Niederschrift (Jugendhilfeausschuss)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Stadt Brühl am 17.11.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 19:05 Uhr. Vorsitz führte: Köllejan, Holger Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Wasem, Norbert SPD Krämer, Clemens vertritt: Weitz, Michael Richter, Kerstin Venghaus, Marcus GRÜNE Saß, Robert (3. stellv. Bürgermeister) FDP Wehr, Stefan 18:11 - 19:05 Uhr Anwesend ab TOP 3.1 fraktionslos Schumilas, Judith (Sonderspaß e.V.) Beratende Mitglieder, Sachkundige Einwohner und sonstige stimmberechtigte Mitglieder: Assenmacher, Heinz-Udo (Caritas) 18:43 - 19:05 Uhr Anwesend ab TOP 7 Batta, Merith (SJR) Batta, Sven (SJR) Kühn, Michael (Kath. Kirche) Liebscher, Franziska Meyer, Katharina (DKSB) 18:05 - 19:05 Uhr Anwesend ab TOP 2 Miron, David (SJR) Riedel, Eckhard Schmitz, Lorenz (FBL 51 Kinder, Jugendpflege und Familie) Schumacher, Bernhard (Kinderhaus Schumaneck) Siebald, Dirk (Sonderspaß e.V.) Uhle, Martin (Paritätischer Bund) Burkhardt, Stephanie (Dez. II - Beigeordnete) vertritt: Freytag, Dieter Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.11.2016 1 von 8 Schriftführerin: Dummermuth, Christa Gäste: Wormland, Sandy (Stadtservice Brühl AöR) Nicht anwesend / entschuldigt: Weitz, Michael (SPD) Aktog, Ünal (Dein Brühl) Freytag, Dieter (Bürgermeister) Hastreiter, Robin (SJR) Kühn-Mengel, Helga (AWO) Larres, Mario (Polizei) Larres, Tanja (Jobcenter) Phiesel, Berthold (Gymnasium) Reusch, Susen (Jugendamtselternbeirat) Schubert-Sorger, Sabine (Ev. Kirche) Strecke, Alexander (Amtsgericht) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 08.09.2016 2. Hilfen für junge Menschen und ihre Familien hier: Vergabe ambulanter Jugendhilfeleistungen an den ArbeiterSamariter-Bund Erft/Düren 3. Spielraumplanung 3.1 Spielraumplanung 2017 (476/2016) 3.2 Spielraumplanung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 06.09.2016 (368/2016) (420/2016) 3.2. Einrichtung eines Niedrigseilgartens auf dem Spielplatz "Sophie1 Scholl-Straße“ Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2016 (488/2016) 3.3 Spielraumplanung hier: Entwidmung der Parzelle 252 in der Gemarkung Brühl, Flur 23 als Kinderspielplatz (447/2016) 4. Kinder und Jugendförderung; hier: Erhöhung der Zuschüsse an den Stadtjugendring Brühl e.V. (485/2016) 5. Stellungnahme zum Haushalt 2017 - Jugendetat - (464/2016) 6. Finanzkennzahlen der Jugendhilfe hier: Kindertagesbetreuung und Hilfen für junge Menschen und ihre Familien (472/2016) Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.11.2016 2 von 8 7. Kindertagesbetreuung hier: Fortschreibung der Maßnahmenplanung in der Kindertagesbetreuung für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 (456/2016) 8. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Zusammenschluss der Elternbeiräte zum Jugendamtselternbeirat nach § 9 KiBiz (478/2016) 9. Mitteilungen 10. Anfragen Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.11.2016 3 von 8 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Holger Köllejan eröffnet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig ist. Frau Schumilas, Frau Liebscher und Herr Batta werden vereidigt. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 08.09.2016 Die Niederschrift der Jugendhilfeausschusssitzung vom 08.09.2016 wird ohne Änderungsbzw. Ergänzungswünsche genehmigt. 2. Hilfen für junge Menschen und ihre Familien hier: Vergabe ambulanter Jugendhilfeleistungen an den Arbeiter-Samariter-Bund Erft/Düren 420/2016 Es ergibt sich keine Diskussion. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Vergabe- und Liegenschaftsausschuss folgenden Beschluss zu fassen: Beschluss: Der Vergabe- und Liegenschaftsausschuss beschließt die Vergabe ambulanter Erziehungshilfen nach dem SGB VIII an den Arbeiter-Samariter-Bund Regionalverband Erft/Düren e.V. (ASB) für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2018 auf Grundlage der Leistungsbeschreibungen, die Bestandteil des hierüber abzuschließenden Vertrages werden. Zur Erbringung der Leistungen stehen dem Träger 1,5 Vollzeit-Stellen pädagogischer Fachkräfte zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Spielraumplanung 3.1 Spielraumplanung 2017 476/2016 Beigeordnete Burkhardt berichtet, dass das Förderprogramm des Landes NRW „Zuweisung für Investitionen an Gemeinden zur Förderung von Quartieren mit besonderem Entwicklungsbedarf“ die Stadt Brühl ausgewählt hat. Die Stadt Brühl erhält von den angesetzten 65.000,00 € für die Sanierung des Bolzplatzes an der Erich-Kästner-Realschule 45.500,00 €, wodurch sich der Eigenanteil auf 19.500,00 € beläuft. Somit können alle in der Vorlage aufgeführten Maßnahmen umgesetzt werden. Ratsfrau Richter (SPD) fragt an, ob es eine Gesamtübersicht der Spielplätze inklusive Zustandsbeschreibung gibt. Fachbereichsleiter Schmitz verweist auf die Broschüre „Spielplätze“ und berichtet, dass selbstverständlich alle Spielplätze in bespielbarem Zustand sind. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.11.2016 4 von 8 Sachkundiger Bürger Wasem (CDU) fragt nach einer geschätzten Frequentierung der Spielplätze. Frau Wormland (Stadtservice Brühl AöR) berichtet, dass es eine Einteilung der Spielplätze anhand der Abnutzungserscheinung der Spielgeräte in stark, mittel oder wenig frequentiert gibt, wie es auch in der Liste der sanierungsbedürftigen Spielplätze zu ersehen ist. Diese wird um die restlichen Brühler Spielplätze ergänzt werden, wodurch sich auch die Anfrage von Ratsfrau Richter (SPD) beantwortet. Die Listen der Nutzungseinschätzung und der Zustandsbeschreibung sind der Niederschrift beigefügt. Ratsfrau Richter (SPD) fragt nach, wie die konkreten Handlungsempfehlungen entstanden sind. Frau Wormland (Stadtservice Brühl AöR) erläutert, dass die Spielplätze einmal pro Jahr intensiv kontrolliert werden, woraus sich die konkrete Handlungsempfehlung ergibt. Darüber hinaus werden in der Spielsaison einmal wöchentlich Sichtkontrollen von den Spielplatzkontrolleuren gemacht. In den Wintermonaten finden diese alle 2 Wochen statt. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt für das Jahr 2017 Sanierungsmaßnahmen auf folgenden städtischen Kinderspiel- (KSP) und Bolzplätzen: 1. KSP „Unter Eschen“ 2. KSP „Kuhgasse“ 3. Bolzplatz an der Erich Kästner-Realschule 4. KSP „Am Michelshof“ 5. KSP „Sophie-Scholl-Straße“ 6. KSP „Zum Donnerbach“ 7. KSP „Franziskusschule“ 8. KSP „Von-Wied-Straße“ 9. KSP „Auf der Pehle“ Abstimmungsergebnis: einstimmig 3.2 Spielraumplanung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 06.09.2016 368/2016 3.2. Einrichtung eines Niedrigseilgartens auf dem Spielplatz "So1 phie-Scholl-Straße“ Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 06.09.2016 488/2016 Die Abstimmung entfällt, da dieser Punkt im Maßnahmenkatalog der VL 476/2016 enthalten ist. 3.3 Spielraumplanung hier: Entwidmung der Parzelle 252 in der Gemarkung Brühl, Flur 23 als Kinderspielplatz 447/2016 Es ergibt sich keine Diskussion. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.11.2016 5 von 8 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Entwidmung der Parzelle 252 in der Gemarkung Brühl, Flur 23 als Teil des Kinderspielplatzes Elisabethstraße, damit diese veräußert werden kann. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Grundstücksfläche weiterhin als Grünfläche erhalten bleibt. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Kinder und Jugendförderung; hier: Erhöhung der Zuschüsse an den Stadtjugendring Brühl e.V. 485/2016 Fachbereichsleiter Schmitz bedankt sich beim Stadtjugendring und den Verantwortlich für die gute Arbeit. Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Erhöhung der Fördermittel an den Stadtjugendring Brühl e.V. zur Abwicklung der Richtlinienförderung, der Ausstellung der Jugendleitercard sowie zur Gestaltung der Ehrenamtspreisverleihung auf 8.500 €. Von diesem Betrag sind max. 7.000 € für die Personalkosten aufzuwenden. Der restliche Betrag von 1.500 € wird als Sachkostenpauschale gewährt. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Stellungnahme zum Haushalt 2017 - Jugendetat - 464/2016 Beigeordnete Burkhardt erläutert die Vorlage. Herr Förster (Verwaltung) erläutert die Fortschreibung zum Haushalt 2017 - Jugendetat, die der Niederschrift beigefügt ist. Es ergibt sich keine Diskussion. Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und empfiehlt dem HA / Rat die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: 6. einstimmig Finanzkennzahlen der Jugendhilfe hier: Kindertagesbetreuung und Hilfen für junge Menschen und ihre Familien 472/2016 Fachbereichsleiter Schmitz erläutert die Vorlage. Ausschussvorsitzender Köllejan gibt eine Stellungnahme zum Jugendhilfebereich und den damit verbundenen Kosten. Dem entstandenen Defizit liegt das Aussetzen des Konnexitätsprinzips zugrunde, in dem Bund und Land Leistung bestellen, ohne die finanzielle Deckung für die Kommunen zu sichern. Als Beispiel wird die Kindertagesbetreuung mit Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.11.2016 6 von 8 einem Defizit von knapp über 8 Mio. € genannt. Wenn diese Summe durch Bund und Land übernommen würde, wäre der Haushalt ausgeglichen. Es ergibt sich keine Diskussion. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. 7. Kindertagesbetreuung hier: Fortschreibung der Maßnahmenplanung in der Kindertagesbetreuung für die Kindergartenjahre 2017/2018 und 2018/2019 456/2016 Fachbereichsleiter Schmitz erläutert die Vorlage und gibt folgende Änderung auf Seite 5, Absatz 3 der Vorlage bekannt: Die Platzanzahl in der Kindertagespflege erhöht sich um 5 auf 180. In der Kita Schöffenstraße wird im Sommer 2017 eine halbe Gruppe, in der bisher 5 Kinder betreut werden, geschlossen. Die Kinder werden weiter betreut, die freiwerdenden Plätze sukzessive in einem bisher nicht benötigten Therapieraum durch Tagespflegeplätze ersetzt. Frau Meyer (DKSB) fragt nach, weshalb in der Kita Sophie-Scholl-Straße eine Gruppe möglicherweise reduziert werden soll. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass bedingt durch das erforderliche Raumprogramm durch Schließung einer Ü3-Gruppe weitere U3-Plätze geschaffen werden könnten. Ratsfrau Richter (SPD) fragt an, ob es eine Darstellung der Platzsituation und -kapazität im Brühler Süden besonders im Hinblick auf die neuen Wohngebiete für die nächsten Kindergartenjahre gibt. Fachbereichsleiter Schmitz gibt an, dass bei der Platzbedarfsberechnung die zu erwartenden Neubürger und die damit erforderlichen Kindergartenplätze mit einberechnet sind, so dass eine Versorgung gewährleistet ist. Ratsfrau Reiwer (CDU) fragt nach den Erfahrungen nach Einführung des Kita-Navigators. Fachbereichsleiter Schmitz erläutert, dass Eltern ihre Kinder bequem vormerken können, aber nicht alle Eltern tatsächlich einen Platz zum angegebenen Zeitpunkt in Anspruch nehmen, was eine Planung erschwert. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 8. Tagesbetreuung in Einrichtungen hier: Zusammenschluss der Elternbeiräte zum Jugendamtselternbeirat nach § 9 KiBiz 478/2016 Frau Liebscher (Jugendamtselternbeirat) berichtet, dass sie in Ermangelung anderer Interessenten gemeinsam mit Frau Reusch beschlossen hat, sich für den Vorsitz des Jugendamtselternbeirats bereit zu erklären. Frau Reusch ist Vorsitzende und Frau Liebscher stellvertretende Vorsitzende des Beirats. Es ergibt sich keine Diskussion. Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.11.2016 7 von 8 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis 9. Mitteilungen Fachbereichsleiter Schmitz berichtet zum Thema Ausweitung der Öffnungszeiten in Kindertageseinrichtungen. Eine Arbeitsgruppe aus allen Leitungen und Trägern hat Erfahrungen aus anderen Kitas eingeholt und wird sich mit einer Kita-Leitung aus Köln, in der erweiterte Öffnungszeiten angeboten werden, zum Austausch treffen. Die Frage des 45Stunden-Budgets und die Bezahlung eines eventuell höheren Stundenbudgets ist noch offen. Auch muss überlegt werden, ob eine Betreuung von über 45 Stunden pro Woche für das Wohl eines Kindes förderlich ist. Eine Realisierung wird im nächsten Kindergartenjahr noch nicht erfolgen können. Beigeordnete Burkhardt berichtet von einer Vorlage über die Verbesserung der Qualität in den Offenen Ganztagsschulen im öffentlichen Teil des Schulausschusses. Bei den Nachverhandlungen mit den Trägern zu diesem Thema hat sich ein Träger bereit erklärt, die Ferienbetreuung, die bisher von den Schulsozialarbeiterinnen aus den Grundschulen geregelt wurde, anzubieten. Außerdem teilt Beigeordnete Burkhardt mit, dass die Stadt Brühl sich innerhalb einer zweiten Förderwelle für die zweite Hälfte des multiprofessionellen Teams für die Schulsozialarbeit beworben hat. 10. Anfragen Herr Assenmacher (Caritas) fragt an ob es ausreicht, dass der JHA mit Fragen der OGS nur unter dem Punkt Mitteilungen befasst wird. Die Anfrage wird geprüft. Herr Uhle (ASB) berichtet über den Neubau des Kindergartens Brühl-Ost. Frau Liebscher (Jugendamtselternbeirat) fragt nach den geplanten Gruppenformen. Herr Uhle (ASB) teilt mit, dass in allen Gruppen ähnlich wie im inklusiven Familienzentrum ASB-Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“ Kinder im Alter von 0 – 6 Jahren betreut werden. Ratsherr Saß (Grüne) fragt an, ob Photovoltaikanlagen geplant sind. Herr Uhle (ASB) informiert, dass auf den Dachflächen Photovoltaikanlagen installiert werden. Frau Meyer (DKSB) fragt an, wie das Mittagessen zubereitet wird. Herr Uhle (ASB) führt dazu aus, dass sich die Küchen des neuen Kindergartens und die des geplanten Intercultra ergänzen und über Gänge verbunden sind. Das Mittagessen wird dort frisch zubereitet werden. Der geplante Eröffnungszeitraum ist das Frühjahr 2018. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Jugendhilfeausschuss 17.11.2016 ____________________________ Schriftführer/in 8 von 8