Öffentliche Niederschrift (Integrationsrat)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Brühl am 15.09.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A012, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 18:47 Uhr. Vorsitz führte: Rashid Mohammad Hossiani, Vida Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Regh, Pia Reiwer, Eva-Maria Surmann, Petra SPD Hildebrandt, Karin Krämer, Clemens Weitz, Michael vertritt: Vilkman, Ulla GRÜNE Özcelik, Nilgün LINKE/PIRATEN Hupp, Harry fraktionslos Aktog, Ünal (Dein Brühl) Buzhala, Labinot (Brühl International) Duran, Hüseyin (Dein Brühl) Eleftheriadis, Savas (Einzelbewerber) Eroglu, Bilal Güvendi, Ali (Brühl International) von der Verwaltung: Freytag, Dieter (Bürgermeister) Schriftführerin: Kilian, Daniela Gäste: Niederschrift Integrationsrat 15.09.2016 1 von 4 Nicht anwesend / entschuldigt: Vilkman, Ulla (SPD) Shaikh, Bani Amin Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.05.2016 2. Bericht von Frau Silvia Rußegger, Teamleiterin Integration Point, Jobcenter Rhein-Erft, über die Arbeit / Zuständigkeit des Integration Points. Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 17.04.2016 Vorl.-Nr.: 172/2016 3. Bewilligung KOMM-AN Fördermittel 4. Mitteilungen 5. Anfragen 5.1 Beratung und Betreuung jugendlicher Flüchtlinge Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 29.08.2016 5.1.1 Beratung und Betreuung jugendlicher Flüchtlinge Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 29.08.2016 Niederschrift Integrationsrat 15.09.2016 (366/2016) (357/2016) (370/2016) 2 von 4 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzende Vida Rashid Mohammad Hossiani eröffnet die Sitzung des Integrationsrates um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Integrationsrat beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 12.05.2016 Die Niederschrift wird zur Kenntnis genommen. 2. Bericht von Frau Silvia Rußegger, Teamleiterin Integration Point, Jobcenter Rhein-Erft, über die Arbeit / Zuständigkeit des Integration Points. Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 17.04.2016 Vorl.-Nr.: 172/2016 Die Vorstellung des Integration Points muss kurzfristig wegen krankheitsbedingter Absage entfallen. Eine neue Einladung erfolgt für die nächste Sitzung. 3. Bewilligung KOMM-AN Fördermittel 366/2016 Ratsfrau Özcelik (DIE GRÜNEN) erkundigt sich, weshalb der Bericht über die Verwendung der KOMM-AN-Mittel erst später erfolgen soll. Bürgermeister Freytag teilt mit, dass die Mittel teilweise für integrationsfördernde Maßnahmen bewilligt worden sind, über deren Inhalt bzw. Ausgestaltung möglicherweise noch nicht abschließend entschieden worden ist. Von daher kann erst nach Abschluss der Maßnahme ein konkreter Bericht erfolgen (31.12.2016). 4. Mitteilungen 4.1. Frau Rashid informiert über die Einladung der Brühler Initiative für Völkerverständigung zum 25-jährigen Jubiläum am 30.09.2016. 4.2. Bürgermeister Freytag informiert über die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (Lise-Meitner-Straße) zum 31.12.2016. 4.3. Frau Kilian teilt mit, dass das KOMM-MIT eröffnet worden ist und stellt das Angebot vor. Sie bietet an, sich bei Interesse auch vor Ort zu informieren. 5. Anfragen 5.1 Beratung und Betreuung jugendlicher Flüchtlinge Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 29.08.2016 357/2016 5.1.1 Beratung und Betreuung jugendlicher Flüchtlinge Bezug: Anfrage der Fraktion Linke&Piraten vom 29.08.2016 370/2016 Ratsherr Hupp (Linke & Piraten) hat der Vorlage nichts hinzuzufügen und bedankt sich für die Darstellung. Niederschrift Integrationsrat 15.09.2016 3 von 4 Ratsfrau Özcelik (DIE GRÜNEN) fragt nach Supervision und teilt mit, sie habe gehört, dass die UMAS nicht gut betreut seien. Frau Kilian erörtert das Angebot, Supervision für die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe regelmäßig anzubieten. Aufgrund der Belastung der Ehrenamtlichen in vielen Fällen werde die Supervision monatlich durch eine Psychologin durchgeführt. Bürgermeister Freytag sagt hinsichtlich der UMAS zu, entsprechende Rückmeldung nach Befragung im JHA zu geben. Derzeit seien ca. 25 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Brühl zugewiesen, die durch das Jugendamt und Haus Schumaneck betreut würden. Ratsfrau Regh (CDU) fragt nach, was mit den Personen passiere, die sich weigerten, Integrationsangebote wahrzunehmen. Frau Kilian erklärt, dass die Teilnahme an den Angeboten im laufenden Verfahren freiwillig sei, von daher bestehe keine Zwang. Demzufolge seien auch keine Sanktionen möglich. Anders sehe das für diejenigen Personen aus, die bereits ein Bleiberecht erhalten haben. Durch die Leistungsgewährung (SGB II) bestehe hier eine Sanktionsmöglichkeit bei mangelnder Teilnahme an zugewiesenen Maßnahmen bzw. Integrationskursen. Bürgermeister Freytag bestätigt die derzeit problematischen Sanktionsmöglichkeiten und teilt in Bezug auf eine Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes mit, dass derzeit Möglichkeiten in Bezug auf die Mitwirkungspflichten geprüft werden. Ratsfrau Özcelik (DIE GRÜNEN) bittet um eine Aufstellung des gesamten Angebotes für integrationsfördernde Maßnahmen (Sprachkurse, Maßnahmen, etc.). Frau Kilian sagt zu, eine entsprechende Auflistung (aktueller Stand) vorzulegen. __________________________ Ausschussvorsitzende Niederschrift Integrationsrat 15.09.2016 ____________________________ Schriftführer/in 4 von 4