Beschlusstext (Parkraumkonzept Innenstadt Bezug: AfVM am 22.06.2016, Top 4)

Brühl, den 31.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 20.09.2016 Öffentliche Sitzung 2. Parkraumkonzept Innenstadt Bezug: AfVM am 22.06.2016, Top 4 2.1 Parkraumkonzept Innenstadt hier: Antrag gemäß § 24 GO NW vom 15.09.2016 339/2016 396/2016 Sachkundiger Bürger Herr Kirf (CDU) würde dem Konzept zustimmen, wenn die Parkregelung In der Maar so bestehen bliebe wie bisher. Ratsmitglied Herr Bobe (SPD) befindet das Parkkonzept in der Schützenstraße für nicht schlüssig und merkt an, das einige Abschnitte des Parkraumkonzeptes unklar seien und diese weiterer Prüfung bedürfen. Aus diesem Grund beantragt er eine Vertagung der Vorlage in die nächste Ausschusssitzung. Sachkundiger Bürger Herr von Waldow (FDP) sieht ebenfalls Prüfungsbedarf des Konzeptes und halt eine Vertagung für sinnvoll. Sachkundiger Bürger Frau Blech (Linke/Piraten) hinterfragt die Parkraumregelung am Krankenhaus und stimmt dem Vertagungsantrag des Ratsmitglieds Herr Bobe (SPD) zu. Sachkundiger Bürger Herr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) spricht sich für die Entlastung der Innenstadt vom Parksuchverkehr aus. Bürgeranträge von Herrn Pelzer aus der Hermannstraße und von Herrn Geiger aus der Schützenstraße werden vorgetragen. Ratsmitglied Herr Hans (CDU) merkt an, das sie Parksituation in der Schützenstraße stabil sei und seit Jahren gut funktioniere. Eine kostenpflichtige Lösung, wie im Konzept vorgesehen, würde wohl für großen Unmut unter den Bürgern führen und spricht sich für die bisherige Regelung aus. Nach intensiver Diskussion der Bürgeranträge durch alle Fraktionen , stellt die SPD einen Vertagungsantrag, da einige Punkte des zu beschließenden Konzeptes nicht eindeutig geklärt und noch durch die Verwaltung zu prüfen sind. Beschluss: Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 1 von 2 Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Vertagung des Parkraumkonzeptes Innenstadt bis zur nächsten Ausschusssitzung und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung insbesondere hinsichtlich der eingereichten Bürgeranträge. Abstimmungsergebnis: einstimmig Beschluss Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 2 von 2