Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Verkehr und Mobilität)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität der Stadt Brühl am 20.09.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 21:30 Uhr. Vorsitz führte: Weesbach, Wolfgang Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Hans, Josef Hepp, Heinz vertritt: Berg, Patrick Kirf, Peter Stilz, Herbert vertritt: Henkel, Hans Surmann, Petra SPD Bobe, Udo Fuchs, Ronald Krämer, Clemens Wenner, Christiane vertritt: Dr. Wolter, Karsten GRÜNE Bortlisz-Dickhoff, Johannes Brkic, Pia FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Blech, Maria Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Dahlmann, Mathilde (DKSB) vertritt: Neumann, Annegret Weber-Aderhold, Bernd (ADFC) von der Verwaltung: Becke, Wilfried (FBL 32 Ordnung und Kultur) Kalle, Ulrich (FBL ÖPNV, Mobilität und Verkehr) Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Stoiber, Wilfried (Abt. 61/1 Planung und Umwelt) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 1 von 12 von Dewitz, Henning (AbtL.32/2 Straßenverkehr) Schriftführer: Hoffacker, Daniel Gäste: Nicht anwesend / entschuldigt: Berg, Patrick (CDU) Henkel, Hans (CDU) Dr. Wolter, Karsten (SPD) Neumann, Annegret (DKSB) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.06.2016 2. Parkraumkonzept Innenstadt Bezug: AfVM am 22.06.2016, Top 4 (339/2016) 2.1 Parkraumkonzept Innenstadt hier: Antrag gemäß § 24 GO NW vom 15.09.2016 (396/2016) 3. Verkehrssituation in den Straßen Bergstraße und Im Klostergarten hier: Antrag gem. § 24 GO NW der Anwohner der Straße Im Klostergarten vom 18.12.2016 -weiter geleitet an Ausschuss für Verkehr und Mobilität- (34/2016) 3.1 Verkehrssituation in den Straßen "Bergstraße" und "Im Klostergarten"; hier: Antrag gem. § 24 GO NRW (327/2016) 4. Anträge 4.1 Entfernung von Halteverbotschildern in der Severinstraße BrühlSchwadorf Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2016 (272/2016) 4.2 Radschnellverbindung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 26.07.2016 (367/2016) 4.3 Verkehrsbelastung am Krausen Baum Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2016 (315/2016) 5. Parksituation Obermühle hier: alternierendes Parken Bezug: VKA vom 07.02.1995, Vorlage Nr. 20/88a (407/2015) 6. Verbesserung und Weiterentwicklung der Fahrradstraße „An Hornsgarten“ (377/2016) 7. Überquerungshilfe Schildgesstraße (316/2016) Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 2 von 12 8. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission (361/2016) 9. Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse (376/2016) 10. Mitteilungen 11. Radverkehrsführung Alte Bonnstraße; zwischen Steingasse und Pehler Hülle 12. Anfragen Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 3 von 12 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschlussfähig ist. Zur Tagesordnung: Ausschussvorsitzender Wolfgang Weesbach erklärt, dass die ausliegende Tischvorlage mit der Vorlagennummer 396/2016 bei TOP 2 angehört wird. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.06.2016 Vorsitzender Herr Weesbach (SPD) bittet darum die Niederschrift von 22.06.2016 unter Tagesordnungspunkt 5.2 auf Grund der vorrangegangene Diskussion aus der letzten Sitzung um folgenden Abschnitt zu ergänzen: „Herr Beigeordneter Schiffer berichtet über eine kurzfristig am 22.06.2016 bei der Verwaltung eingegangene Stellungnahme der Polizei, nach der zur Sicherheit der Fußgänger ein Drängelgitter befürwortet wird. In Anbetracht dieser Stellungnahme sprechen sich der Vorsitzende sowie die Herren Bobe und Fuchs (SPD) dafür aus, vor einer Abstimmung über den Antrag zunächst einen Prüfbericht der Verwaltung zu dieser Thematik abzuwarten und beantragen eine Vertagung. Der Vertagungsantrag wird mehrheitlich (9:4) abgelehnt und von den Herren Kirf (CDU) und Bortlisz-Dickhoff (Grüne) eine Abstimmung beantragt.“ 2. Parkraumkonzept Innenstadt Bezug: AfVM am 22.06.2016, Top 4 2.1 Parkraumkonzept Innenstadt hier: Antrag gemäß § 24 GO NW vom 15.09.2016 339/2016 396/2016 Sachkundiger Bürger Herr Kirf (CDU) würde dem Konzept zustimmen, wenn die Parkregelung In der Maar so bestehen bliebe wie bisher. Ratsmitglied Herr Bobe (SPD) befindet das Parkkonzept in der Schützenstraße für nicht schlüssig und merkt an, das einige Abschnitte des Parkraumkonzeptes unklar seien und diese weiterer Prüfung bedürfen. Aus diesem Grund beantragt er eine Vertagung der Vorlage in die nächste Ausschusssitzung. Sachkundiger Bürger Herr von Waldow (FDP) sieht ebenfalls Prüfungsbedarf des Konzeptes und halt eine Vertagung für sinnvoll. Sachkundiger Bürger Frau Blech (Linke/Piraten) hinterfragt die Parkraumregelung am Krankenhaus und stimmt dem Vertagungsantrag des Ratsmitglieds Herr Bobe (SPD) zu. Sachkundiger Bürger Herr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) spricht sich für die Entlastung der Innenstadt vom Parksuchverkehr aus. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 4 von 12 Bürgeranträge von Herrn Pelzer aus der Hermannstraße und von Herrn Geiger aus der Schützenstraße werden vorgetragen. Ratsmitglied Herr Hans (CDU) merkt an, das sie Parksituation in der Schützenstraße stabil sei und seit Jahren gut funktioniere. Eine kostenpflichtige Lösung, wie im Konzept vorgesehen, würde wohl für großen Unmut unter den Bürgern führen und spricht sich für die bisherige Regelung aus. Nach intensiver Diskussion der Bürgeranträge durch alle Fraktionen , stellt die SPD einen Vertagungsantrag, da einige Punkte des zu beschließenden Konzeptes nicht eindeutig geklärt und noch durch die Verwaltung zu prüfen sind. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt die Vertagung des Parkraumkonzeptes Innenstadt bis zur nächsten Ausschusssitzung und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung insbesondere hinsichtlich der eingereichten Bürgeranträge. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Verkehrssituation in den Straßen Bergstraße und Im Klostergarten hier: Antrag gem. § 24 GO NW der Anwohner der Straße Im Klostergarten vom 18.12.2016 -weiter geleitet an Ausschuss für Verkehr und Mobilität- 34/2016 Beschluss: Der Hauptausschuss verweist den Antrag zur Beratung an den Ausschuss für Verkehr und Mobilität. 3.1 Verkehrssituation in den Straßen "Bergstraße" und "Im Klostergarten"; hier: Antrag gem. § 24 GO NRW 327/2016 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, in der Bergstraße, in Höhe der Einund Ausfahrt in die Straße „Im Klostergarten“, eine Grenzmarkierung Halt- und Parkverbot (Verkehrszeichen 299 StVO) einzurichten und beauftragt den Fachbereich 32/2 mit der Umsetzung. Abstimmungsergebnis: einstimmig Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 5 von 12 4. Anträge 4.1 Entfernung von Halteverbotschildern in der Severinstraße Brühl-Schwadorf Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 18.06.2016 272/2016 Ratsmitglied Herr Bobe SPD begründet kurz den Antrag, Abteilungsleiter Herr von Dewitz (FB32/2) erläutert kurz, welche Maßnahmen seitens der Verwaltung getroffen werden könnten. Beschluss: Unter der Voraussetzung, dass eine Probefahrt mit der Feuerwehr in diesem Bereich positiv verläuft, werden die Halteverbotsschilder testweise vorerst für ein halbes Jahr abgeklebt. Danach wird eine endgültige Entscheidung getroffen. Abstimmergebnis: einstimmig 4.2 Radschnellverbindung Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 26.07.2016 367/2016 Sachkundiger Bürger Herr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) erläutert wie eine schnelle Radverbindung zwischen Köln und Bonn aussehen könnte. Er schlägt eine Variante vor, welche statt Bundes- oder Landesebene, auf kommunaler Ebene mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt und finanziert könnte. Ratsmitglied Herr Bobe (SPD) äußert seine Bedenken zur Umsetzung im Brühler Stadtgebiet. Es findet ein kurze Diskussion statt; im Anschluss lässt Vorsitzender Herr Weesbach (SPD) über den Prüfauftrag für die Verwaltung abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung des zur Umsetzung des gestellten Antrages. Abstimmergebnis: einstimmig 4.3 Verkehrsbelastung am Krausen Baum Bezug: Antrag der SPD-Fraktion vom 06.08.2016 315/2016 Herr Beigeordneter Schiffer (Dez.I) bittet darum, zum aktuellen Zeitpunkt über den gestellten Antrag noch nicht zu entscheiden, da die bestehenden Probleme auf die momentanen Baustellen im Stadtgebiet zurückzuführen sind und sich möglicherweise durch nach Fertigstellung der Baustellen relativieren. Ratsmitglied Herr Bobe (SPD) merkt an, dass es sich bei der Verkehrsbelastung am Krausenbaum um ein grundsätzliches Problem handle und spricht sich für die Aufrechterhaltung des Antrags aus. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 6 von 12 Sachkundiger Bürger Herr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) wirft ein, das zu bedenken sei, dass wenn man den „Schleichwegverkehr“ in den Wohngebieten unterbinde, auch entsprechende Lärmschutzmaßnahmen an den Hauptverkehrsadern getroffen werden müssen. Er stellt einen Vertagungsantrag. Es findet eine kurze Diskussion statt, danach lässt Vorsitzender Weesbach über den Vertagungsantrag abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität vertagt die Entscheidung über den gestellten Antrag auf einen späteren Zeitpunkt. Abstimmergebnis: 5. -8 Ja; Nein 6; Enthaltungen 2- Parksituation Obermühle hier: alternierendes Parken Bezug: VKA vom 07.02.1995, Vorlage Nr. 20/88a 407/2015 Vorsitzender Herr Weesbach (SPD) gibt kurz die Eindrücke des vorrangegangenen Ortstermins wieder (20.09.2016; 17 Uhr). Sachkundiger Bürger Herr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) fasst die auftretenden Probleme in der Obermühle und auch schon vor Ort angesprochene Lösungsmöglichkeiten zusammen. Vorsitzender Herr Weesbach (SPD) schlägt vor, die Verwaltung mit der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten zu beauftragen. Herr Beigeordneter Schiffer (Dez.) sagt Prüfung seitens der Verwaltung zu. Er merkt ebenso an, das entsprechende Markierungen im Bereich der Euskirchener Straße und den angrenzenden Grundstücksausfahrten notwendig seien, eine Parkplatznot im Bereich der Obermühle sei jedoch nicht erkennbar. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beauftragt die Verwaltung, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Abstimmungsergebnis: 6. Keine Abstimmung erfolgt Verbesserung und Weiterentwicklung der Fahrradstraße „An Hornsgarten“ 377/2016 Sachkundiger Bürger Herr Kirf (CDU) bittet um Ergänzung, welche beinhaltet, dass an der Kreuzung Alte Bonnstraße/ An Hornsgarten zur Einrichtung einer Überquerungshilfe alle verkehrstechnischen Möglichkeiten ab gewägt und geprüft werden. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 7 von 12 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage eines Konzeptes zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Fahrradstraße „An Hornsgarten“, welches folgende Eckpunkte beinhaltet:  Die Regelung „Fahrradstraße“ (Zeichen 244 StVO) wird auf die gesamte Länge von „An Hornsgarten“ ausgedehnt. Davon ausgenommen bleibt der östliche Abschnitt mit der Regelung „Verkehrsberuhigter Bereich“ (Zeichen 325 StVO), welche unverändert so bleiben soll.  Der Bereich der östlichen Unterführung (ohne Gehweg) wird ca. ab Gehwegende (Westseite) bis ca. Abknick Radweg Richtung Norden (Ostseite der Unterführung) mit der Geschwindigkeitsbeschränkung „20 km/h“ beschildert. Den Schildern sinnhaft zugeordnet sind fahrradverträgliche Schwellen oder andere fahrdynamisch vergleichbar wirkende Elemente zum Abbremsen des Autoverkehrs einzusetzen.  Im westlichen angebauten Abschnitt ist das Parken zu ordnen und auf eine Fahrbahnseite zu beschränken.  Für den Anschluss an die Alte Bonnstraße ist ein Lösungsvorschlag zu entwickeln, der insbesondere auch eine gesicherte Querung der L 183 beinhaltet.  Ergänzung: An der Kreuzung Alte Bonnstraße/ An Hornsgarten sind zur Einrichtung einer Überquerungshilfe alle verkehrstechnischen Möglichkeiten ab zu wägen und zu prüfen. Abstimmungsergebnis: 7. einstimmig Überquerungshilfe Schildgesstraße 316/2016 Sachkundiger Bürger Herr Bortlisz-Dickhoff (Grüne) merkt an, das die Überquerungshilfe baulich auf der Fahrbahn verankert sein sollte, so dass ein Abwarten auf der Fahrbahn von querenden Personen sichergestellt ist und die Überquerungshilfe nicht einfach überfahrbar sei. Darüber hinaus würde der Verkehr verlangsamt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität beschließt, in der Schildgesstraße, in Höhe des privaten Fuß- und Radweges (Hinterausgang des Seniorenwohnheims Wetterstein), eine Überquerungshilfe einzurichten und beauftragt den Bürgermeister mit der Umsetzung der Maßnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei einer Enthaltung Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 8 von 12 8. Bericht der Brühler Kinderunfallkommission 361/2016 Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Bericht der Kinderunfallkommission zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 9. einstimmig Sachstandsbericht unerledigte Beschlüsse 376/2016 Vorsitzender Herr Weesbach (SPD) regt an, dass künftig Prüfaufträge mit in die Auflistung aufgenommen werden, um den Überblick zu behalten zu können. Sachkundige Bürgerin Frau Brkic (Grüne) erkundigt sich nach dem Sachstand „Besitzbare Stadt“ Fachbereichsleiter Herr Kalle (FB80) berichtet das bereits erste Termine vereinbart seien und sich das Projekt nun in der Startphase befinde. Sachkundige Bürgerin Wenner (SPD) bittet um Beachtung eines Prüfauftrages zur Umgestaltung Verkehrssituation in der Steingasse unterhalb der Lidl-Filiale, welcher 2 Jahre zurückliegt. Beschluss: Der Ausschuss für Verkehr und Mobilität nimmt den Sachstandsbericht mit den Anfragen zur Kenntnis. 10. Mitteilungen 10.1 Baum Beet Daberger Weg Herr Beigeordneter Schiffer (Dez. I) stellt kurz die von der Verwaltung erarbeiteten Lösungsvorschläge zum Prüfauftrag der letzten Sitzung „Baum Beet Daberger Weg“ vor. Alternative 1: Rückbau des Baumbeetes mit Fußgängerführung am Straßenrand. Die Kosten für den Rückbau betragen 2500€. Alternative 2: Erhaltung des Baumbeetes verlagert in den Seitenbereich und einem zusätzlichen Fußweg, welcher am Trafohäuschen der Stadtwerke vorbeiführt. Die Kosten liegen hier bei. 8000€. Er bittet um Zustimmung, die Alternative 2 umzusetzen 10.2 Knotenpunktsystem Radverkehr Fachbereichsleiter Herr Kalle (FB ÖPNV) stellt das Knotenpunktsystem für Brühl vor. 11. Radverkehrsführung Alte Bonnstraße; zwischen Steingasse und Pehler Hülle Vorsitzender Herr Weesbach (SPD) stellt den Antrag den Zusatz „Fahrrad frei“ wieder anzubringen und an der Pehler Hülle entsprechende Markierungen analog zum Eckdorfer Mühlenweg vorzunehmen. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 9 von 12 Fachbereichsleiter Herr Kalle (FB80) erläutert, das auf Grund mehrerer kleinerer Unfälle an der besagten Stelle, so dass die Kinderunfallkommission keine andere Wahl hatte, als bei der bemängelten Lösung zu verbleiben. Eine Lösung wird weiterhin von der Verwaltung geprüft und zeitnah vorstellen. 12. Anfragen 12.1 Fußweg Breslauer Straße/ Stettiner Straße Ratsmitglied Herr Bobe (SPD) weist darauf hin, das an dem Fußweg Breslauer Straße/ Stettiner Straße seit Wochen ein Verkehrsschild am Boden liege. Abteilungsleiter Herr von Dewitz (FB 32/2) sagt Prüfung zu. 12.2 Verkehrssituation Leipziger Straße Ratsmitglied Herr Bobe (SPD) bezieht sich auf seine bereits gestellte Anfrage zur Verkehrssituation Leipziger Straße in Richtung Thüringer Platz und fragt an, ob dort rechtlich Problematiken auftreten könnten, wenn es dort zu einem Unfall käme. Abteilungsleiter Herr von Dewitz (FB 32/2) sagt Prüfung zu. 12.3 Andreaskirchplatz Ratsmitglied Herr Fuchs (SPD) weist auf eine entstandene Parkplatznot verursacht durch einen Neubau am Andreaskirchplatz hin, insbesondere in den Bereichen Am Herrengarten und Am Fronhof. Er bittet um Lösungsmöglichkeiten, um die aufgetretene Problematik zu beseitigen. Fachbereichsleiter Herr Schulz (FB 66) stimmt der geschilderten Situation zu und räumt ein, dass in Zukunft Querparkplätze in der Stiftstraße eingerichtet werden. Diese werden allerdings erst umgesetzt, wenn die Antoniter Baugesellschaft ihren Bau endgültig fertiggestellt haben. 12.4 Zum Sommersberg Fußweg in Richtung Am Kreuz Ratsmitglied Herr Fuchs (SPD) weist darauf hin, dass der Fußweg Zum Sommersberg bis hin zu Am Kreuz erhebliche Schäden aufweist. Fachbereichsleiter Herr Schulz (FB 66) ist bereits in Kenntnis, er bestätigt, dass die Reparaturarbeiten bereits andauern. 12.5 Kerkrader Straße Sachkundiger Bürgerin Frau Wenner (SPD) fragt an, ob der Verwaltung bekannt ist, wann der Landesbetrieb Straßen NRW die Kerkrader Straße endgültig herrichtet. Abteilungsleiter Herr von Dewitz (FB 32/2) antwortet, das die endgültigen Pläne bereits angeordnet seien. Er rechnet mit einer Umsetzung in den kommenden Monaten. Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 10 von 12 12.6 Theodor-Heuss-Straße Rohrbruch Sachkundiger Bürger Herr Stilz (CDU) hinterfragt die einseitige Sperrung der TheodorHeuss-Straße, sowie die fehlenden Umleitungen, nach einen vorangegangenen Wasserrohrbruchs und der hierdurch eingerichteten Notbaustelle. Abteilungsleiter Herr von Dewitz (FB 32/2) antwortet, das die Einrichtung in dieser Form unter der Empfehlung der Polizei stattfand und nur so die Sicherheit der Arbeiter durch die Umleitung des Schwerlastverkehrs gewährleistet werden konnte. Es wurde eine Umleitung entlang des Rodderwegs eingerichtet. 12.7 Zum Sommersberg Ratsmitglied Herr Hepp (CDU) weist nochmal auf die Parksituation Zum Sommersberg hin, an der Kreuzung zur Kierberger Straße ist bei parkenden Fahrzeugen keine klare Einsicht in den Kreuzungsbereich möglich. Abteilungsleiter Herr von Dewitz (FB 32/2) Prüfung auf das Anbringen eines absoluten Halteverbotes zu 12.8 Franzstraße Ratsmitglied Frau Surmann (CDU) spricht die Parksituation in der Franzstraße an, dort könnte durch die Umlegung der Fahrbahn das Parken auf der rechten statt auf der linken Fahrbahnseite ermöglicht werden und so mit mehr Parkplätze sowie mehr Sicherheit für Fahrradfahrer geschaffen werden. Sie beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung ob dies umsetzbar sei. Fachbereichsleiter Herr Schulz (FB 66) sagt Prüfung in Zusammenarbeit mit der Stadtplanung im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzept, welches auch die Franzstraße betrifft zu. 12.9 Lohmühle/Kierberger Straße Ratsmitglied Herr Dr. Fiedler (CDU) erkundigt sich über seine Anfragen der vorangegangenen Ausschusssitzung zur Lohmühle, sowie zu Kierberger Straße. Abteilungsleiter Herr von Dewitz (FB 32/2) bestätigt die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen in Kürze. 12.10 LKW Verkehr Firma Mauser Ratsmitglied Herr Dr. Fiedler (CDU) eine Umleitung des LKW Verkehrs der Firma Mauser über die Renault-Nissan-Straße an, um den Kreisverkehr in der Köln Straße zu entlasten. Abteilungsleiter Herr von Dewitz (FB 32/2) sagt Prüfung zu. Sachkundiger Bürger Kirf (CDU) stellt folgende Anfragen und bittet um schriftliche Beantwortung: Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 11 von 12 12.11Eckdorfer Mühlenweg/Alte Bonnstraße Installation eines Spiegels am Eckdorfer Mühlenweg/Alte Bonnstraße. 12.12 Turnhalle auf dem Gallberg Ob die Schilder „Nur für Nutzer der Sporthalle“ an der Turnhalle auf dem Gallberg wieder aufgestellt werden. 12.13 Kita St. Pantaleon. Installation eines Hinweisschildes für die Kita St. Pantaleon. 12.14 Verkehrssituation Chlodwigstraße/Ubierstraße Vorsitzender Herr Weesbach (SPD) stellt eine Anfrage zum Antrag von Frau Goldammer bezüglich der Verkehrssituation Chlodwigstraße/Ubierstraße gem. §24 GO. Fachbereichsleiter Herr Becke (FB32) erläutert das Verfahren. 12.15 Barrierefreiheit an der Haltestelle der Linie 18 in Badorf Vorsitzender Herr Weesbach (SPD) hinterfragt die Sicherstellung der Barrierefreiheit an der Haltestelle der Linie 18 in Badorf in Fahrtrichtung Köln. Fachbereichsleiter Herr Schulz (FB 66) sagt Prüfung zu. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Verkehr und Mobilität 20.09.2016 ____________________________ Schriftführer/in 12 von 12