Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Stadt Brühl am 01.09.2016 Sitzungsort: Rathaus, Ratssaal A015, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 17:30 Uhr. Ende der Sitzung um 20:00 Uhr. Vorsitz führte: Klug, Hans Theo (CDU) Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr. Kollenberg, Wolfgang Pütz, Josef Reiwer, Eva-Maria Stilz, Herbert vertritt: Pohl, Frank 17:30 - 18:48 Uhr Vetterling, Dietmar nur TOP 1 und 2 SPD Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) vertritt: Eiben, Detlef Krämer, Clemens vertritt: Isicok, Rengin Weitz, Michael Wenner, Christiane GRÜNE vom Hagen, Michael Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Riedel, Eckhard vertritt: Eckloff, Uwe FDP Brämer, Marie-Therese Beratende Mitglieder und Sachkundige Einwohner: Sallach, Bianca (DKSB) von der Verwaltung: Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (61/3 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Kaiser, Karsten Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 01.09.2016 1 von 7 Gäste: Pfänder, Petra (Fa. "in puncto: pfaender & team GmbH Köln") Mesenholl, Wolfgang (Fa. "Planungsgruppe MWM") Nicht anwesend / entschuldigt: Pohl, Frank (CDU) Bobe, Udo (SPD) Eiben, Detlef (SPD) Isicok, Rengin (SPD) Eckloff, Uwe (LINKE/PIRATEN) Spitz, Wilbert (NABU) Fink, Sabine (61/1 Planung und Umwelt) Müller, Beate (61/1 Planung und Umwelt) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 30.06.2016 2. Evaluation Soziale Stadt Brühl-Vochem - Abschlussbericht - (284/2016) 3. Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, - Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, Licht- und Sicherheitskonzept - (334/2016) 4. Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, - Fahrbahnbeschichtung Splitmastixasphalt mit Epoxydharzbeschichtung - (335/2016) 5. Mitteilungen 6. Anfragen 6.1 Busparkplatz Phantasialand 6.2 Wohnraumbedarfsanalyse Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 01.09.2016 2 von 7 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Hans Theo Klug eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung um 17:30 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschlussfähig ist. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 30.06.2016 Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung genehmigt. 2. Evaluation Soziale Stadt Brühl-Vochem - Abschlussbericht - 284/2016 Vorsitzender Klug begrüßt die Gutachterin Frau Pfänder. Gutachterin Frau Pfänder trägt vor. [Hinweis: Die Präsentation steht digital im Download-Bereich des RIM für angemeldete Nutzer zur Verfügung.] Vorsitzender Klug schlägt vor, Fragen auf eine Runde Fragen zu beschränken und weitere Diskussionen in den jeweiligen Ausschüssen zu führen. Die Präsentation soll hierfür im Ratsinformationssystem abgelegt werden. Ratsherr Dr. Kollenberg fragt, ob man aus diesem Projekt Maßnahmen ableiten kann, die für andere Stadtteile vorbildlich sein können. Gutachterin Pfänder betont, dass die Belegung von Wohngebäuden beobachtet und gesteuert werden sollte. Eine gesunde Mischung sollte z.B. mit einem Belegungsmanagement erzielt werden. Eine andere Maßnahme wäre, dauerhaft eine koordinierdende Anlaufstelle zu initiieren, an die sich Bürger wenden können, die Unterstützung anbieten oder in Anspruch nehmen wollen. Ratsherr vom Hagen stellt klar, dass die Gebausie sehr wohl ein Belegungsmanagement führt. Belegungsmanagement setzt Fluktuation voraus. Bereits bestehende - wenn auch teilweise ungewünschte - Belegungen können dabei nicht aufgelöst werden. Hinsichtlich Belegungsmanagement und Mieterbetreuung macht die Gebausie gute Arbeit. Gutachterin Pfänder bestätigt, dass die Bemühungen der Gebausie gut laufen. Ratsherr Weitz hebt heraus, dass Erkenntnisse aus dem Beispiel Vochem für andere Stadtteile kaum übertragen werden können. Seines Erachtens müssen andere Stadtteile individuell betrachtet werden. Sachkundiger Bürger Stilz betont, dass es wichtig ist ein solches Projekt weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Seines Erachtens ist es nicht ausreichend, dieses Projekt für 6 Jahre mit allem Engagement sowie Sozialarbeitern zu betreiben und nun plötzlich auslaufen zu lassen. Die Stadt sollte dieses Projekt nun weiter führen. Gutachterin Pfänder erinnert daran, dass viele Aktionen fortgeführt wurden, dass auch versucht wurde, eine Finanzierung für das Stadtteilbüro zu finden, was aber nicht geklappt hat. Vorsitzender Klug fasst zusammen, dass nun drei Aspekte gehört wurden, mit denen sich andere Ausschüsse weiter befassen können und der Rat ggf. entsprechende Entscheidungen an entsprechender Stelle treffen muss. Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 01.09.2016 3 von 7 Sachkundige Bürgerin (SozA) Düx merkt an, dass tagsüber alles in Ordnung ist, dass man sich als Frau nachts aber nicht allein auf die Straße trauen kann. Dieser Sicherheitsaspekt ist bisher nicht angesprochen worden. Vorsitzender Klug bestätigt diese Aussage und versichert, dass er dies an entsprechenden Stellen vertritt. Er persönlich ist der Auffassung, dass ein Polizeieinsatz erforderlich ist. Dies betrifft in Brühl jedoch nicht nur Vochem, sondern auch andere Stellen. Sachkundiger Bürger Stilz ist der Meinung, dass Streetworker hier bessere Arbeit leisten können. Vorsitzender Klug bedankt sich bei der Gutachterin Frau Pfänder. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 3. einstimmig Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, - Unterführung zum Balthasar-Neumann-Platz, Licht- und Sicherheitskonzept - 334/2016 Vorsitzender Klug schiebt vorweg, dass heute keine Entscheidung getroffen werden soll, sondern dass die heutige Vorstellung zur Kenntnis genommen wird, um dies in den Fraktionen zu beraten. Gutachter Mesenholl trägt vor [Hinweis: Die Präsentation steht digital im Download-Bereich des RIM für angemeldete Nutzer zur Verfügung.] Ratsherr vom Hagen regt an, dass auch im Bereich der vorgeschlagenen Monitore an einen Handlauf in der Unterführung gedacht wird. Weiterhin fragt er nach Unterhaltskosten für die Monitore sowie die Beleuchtung an sich. Ratsherr Weitz möchte ebenso Informationen zum Thema Unterhaltungskosten. Zum Material HiMax fragt er, ob auch Graffitti-Verunreinigungen gut zu entfernen sind. Überdies stellt der die Frage nach der 'Fahrradsituation'. Frau Ratsfrau Reiwer sagt der Vorschlag insgesamt zu. Auch sie fragt nach Verunreinigungen durch Graffittis und möchte wissen, ob man evtl. geblendet wird, wenn es draußen dunkel ist und der Tunnel aber hell erleuchtet ist. Sie fragt, ob die Wandflächen nicht auch für Werbeanlagen genutzt werden können, die man dann vermietet. Ratsherr Dr. Kollenberg interessiert sich für die vom Gutachter erwähnten Bewegungen von Fußgängern im Tunnel. Gutachter Mesenholl führt zum Thema Graffitti aus: Es gibt bereits Erfahrungen hiermit. Das Graffitti muss innerhalb der ersten vier Wochen mit einer Lösung eingesprüht werden, dann lässt es sich gut abwaschen. Der Gutachter lässt sich dies noch vorführen. Ebenso sind Schlag- und Kratzversuche vorgesehen. Ähnliches gilt für den Schutz der Video-Fenster. Hierzu ist bereits nach Erfahrungswerten angefragt. Als Material kommt evtl. Acryl oder ähnliches in Frage. Zu den Unterhaltskosten lässt sich sagen, dass die Platten nicht verklebt sind, so dass diese im Notfall zu verkraftbaren Kosten gut ausgewechselt werden können. Die Beleuchtungseinrichtung hat eine sehr hohe Lebenserwartung. Die Anlage ist dimmbar, so dass sie auf die sich im Tagesgang verändernden Lichtverhältnisse einstellbar ist. Dies wird zudem über einen Helligkeitssensor gesteuert. Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 01.09.2016 4 von 7 Zum Thema Radverkehr und möglichem Einsatz von Spiegeln führt er aus, dass diese nur begrenzt effektiv sind. Es kann hierüber nur ein kleiner Ausschnitt z.B. der Rampe gesehen werden. Wenn man einen Meter neben der Sichtachse steht, kann man wiederum nur einen anderen Ausschnitt sehen. Insofern kämen allenfalls Verkehrsspiegel in Frage, die wegen der Glastechnik allerdings sehr anfällig sind. Alternative Blechelemente verkratzen und erfüllen dann ebenfalls ihren Zweck nicht mehr. Von daher wurde dem Gutachter empfohlen, doch Bewegungsmelder einzusetzen. Werden auf der einen Seite der Tunnelanlage Bewegungen registriert, so werden auf der anderen Seite diese als Lichtsignale angezeigt. Der Gutachter empfiehlt, Induktionsschleifen mit zu verlegen, um später ggf. Radfahrer zu erfassen und über akustische oder andere Signale hierüber zu informieren. Er stellt klar, dass man sich bei der Diskussion über ein bestimmtes System darüber klar sein muss, dass der einzelne Radfahrer gerade erst deswegen schnell fährt, um eben das Signal aus zu lösen. Dies wäre kontraproduktiv. Die vorgeschlagenen Handläufe gibt es in der heutigen Situation nicht. Es handelt sich zudem um eine im wesentlichen ebene Fläche. Er empfiehlt, Handläufe erst im Bereich der Rampe vor zu sehen. Zum Stichwort Werbung ergänzt er, dass dies nicht dem Allgemeinwohl dient und von daher förderschädlich sein wird. Vorsitzender Klug darum, dass die Präsentation den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Er fragt vor dem Hintergrund eines Förderantrages bis wann welche Entscheidung vorbereitet werden soll. Gutachter Mesenholl führt aus, dass am 06.10. eine Grundsatzentscheidung zur Installation der vorgeschlagenen Video-Wand (Präsentation der Ost-West-Achse) getroffen werden sollte. Weitere Details sowie das Farbkonzept kann zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack begrüßt den Vorschlag grundsätzlich. Er betrachtet den Vorschlag aber als Luxusausstattung und sieht hier Beratungsbedarf. Er fragt weiter nach Kosten bzgl. der vorgeschlagenen Filme. Gutachter Mesenholl erläutert, dass Internetinformationen wie sie zum Teil auch auf der Homepage der Stadt geführt werden in diese Videoinstallation eingespielt werden könnte. Von daher wäre der Aufwand überschaubar. Vorsitzender Klug ergänzt, dass es bei der Stadt Köln bereits Erfahrungen hierzu gibt. Mit der HGK sollte Kontakt aufgenommen werden, um ggf. dynamische Fahrgastinformationen (DFI) einzuspielen. Sachkundige Bürgerin Wenner würde dies begrüßen. Allerdings sollten dann evtl. auch Informationen von Stadtbussen eingespielt werden. Vorsitzender Klug meint, dass eine solche Kombination sehr teuer werden würde. Dezernent Schiffer ergänzt, dass die HGK ein solches DFI demnächst installieren wird. Unabhängig davon wird die REVG in jeder Kommune zukünftig ebenfalls eine DFI installieren. Bei der Stadt Brühl betrifft dies den Standort Brühl-Mitte. Zu Kosten und bestmöglichen Standorten laufen bereits Gespräche. Sachkundige Bürgerin Wenner erinnert an die Abgänge von den Bahnsteigen. Nach Regenereignissen steht dort das Wasser in großen Lachen. Eine benutzerfreundliche Renovierung ist fällig. Fachbereichsleiter Schaaf erwähnt laufende Abstimmungen mit der HGK zur Modernisierung der Bahnsteige. In den Kostenansätzen sind bereits Mittel auch für solche Maßnahmen beinhaltet. Vorsitzender Klug fasst zusammen: die Präsentation wird den Fraktionen zur Beratung zugestellt und am 06.10.2016 sollen die Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Fachbereichsleiter Schaaf ergänzt, dass in der nächsten Sitzung auch das Thema Fahrradabstellanlage behandelt werden soll. Hierfür wird eine Vorlage erstellt, außerdem wird der Mobilitätsbeauftragte, Herr Kalle, hinzukommen. Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 01.09.2016 5 von 7 Dezernent Schiffer bittet Rückmeldungen oder Fragen aus den Fraktionen unmittelbar an die Verwaltung weiter zu leiten, um seitens der Verwaltung zum 06.10. drauf reagieren zu können. Der 06.10. ist als Entscheidungs-Termin deshalb so wichtig, weil die Stadt Brühl seitens der Bezirksregierung aufgefordert ist, noch dieses Jahr einen Förderantrag zu stellen, um diese Maßnahme ggf. aus rücklaufenden Mitteln zu finanzieren. Beschluss: Der Beschluss zum "'Licht- und Sicherheitskonzept' zur Unterführung Brühl-Mitte" wird in die Sitzung des PSTA am 06.10.2016 vertagt. Abstimmungsergebnis: 4. einstimmig Rahmenplanung Innenstadt Ost-West-Achse, - Fahrbahnbeschichtung Splitmastixasphalt mit Epoxydharzbeschichtung - 335/2016 Abteilungsleiter 61.3 Schulz trägt vor. Ratsherr Dr. Kollenberg fragt erstens nach der Stärke der Beschichtung sowie zweitens nach der Rauhigkeit und möglicher Verletzungsgefahr. Hinsichtlich der Körnung führ Abteilungsleiter 61.3 Schulz aus, dass dies zwischen drei und acht Millimeter betragen wird - abhängig von der zu wählenden Körnung. Die Rauhigkeit der Oberfläche wird nicht rauher als der Splitmastixasphalt selber. Ein großer Vorteil liegt in der Lärmminderung. Ratsherr Weitz fragt nach den finanziellen Auswirkungen. Abteilungsleiter 61.3 Schulz kommentiert, dass dies u.a. auch von den Zuschlagsstoffen 'Farbe' abhängt. Soweit hier und heute grundsätzlich Zustimmung signalisiert wird, soll dieses Thema ggf. schon im nächsten AfBU am 22.09.2016 mit weiteren Informationen zu Farbe und Kosten behandelt werden. Ratsherr vom Hagen fragt, ob das Material im Entsorgungsfall Probleme bereiten würde. Abteilungsleiter 61.3 Schulz erläutert, dass man dieses Material einfach runterfräsen würde. Probleme sind nicht zu erwarten. Versorgungsleitungen befinden sich in diesem Abschnitt nicht. Beschluss: Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die technische Ausführung der 'Fahrbahnbeschichtung' gemäß Vorlage im Rahmen der Baumaßnahme Brühl-Mitte. Abstimmungsergebnis: 5. einstimmig Mitteilungen - keine - Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 01.09.2016 6 von 7 6. Anfragen 6.1 Busparkplatz Phantasialand Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack fragt nach dem Sachstand zum Busparkplatz Phantasialand. Fachbereichsleiter Schaaf führt hierzu aus, dass der Bebauungsplan bereits seit 2006 existiert. Der Betreiber möchte diesen Parkplatz auch bald bauen. Der genaue Zeitplan ist nicht bekannt. 6.2 Wohnraumbedarfsanalyse Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack fragt nach dem Sachstand zur Wohnraumbedarfsanalyse. Fachbereichsleiter Schaaf erläutert, dass diese Untersuchung im Zusammenhang mit der Erarbeitung des Flächennutzungsplans beauftragt wurde und bereits in Arbeit ist. Von daher wird es zukünftig auch Informationen hierzu geben. __________________________ Ausschussvorsitzender ____________________________ Schriftführer/in Niederschrift Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung 01.09.2016 7 von 7