Beschlusstext (Ökokonto der Stadt Brühl - Ausgleichsflächenbedarf -)

Brühl, den 28.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 22.09.2016 Öffentliche Sitzung 5. Ökokonto der Stadt Brühl - Ausgleichsflächenbedarf - 215/2016 Beigeordneter Schiffer erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass für künftige Bebauungspläne im Stadtgebiet keine ausreichenden Flächen vorhanden sind. Man könne einfach zwar den beschlussreifen Bebauungsplänen die noch vorhandenen Flächen zuordnen, würde aber die Entwicklung künftiger Bebauungspläne durch die aufwändige Suche nach Flächen erschweren. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Ausgleichsflächen zu 50 % im Stadtgebiet und zu 50 % durch Ankauf von Ökopunkten nahe Brühl zu erwerben. Um bei kleineren Flächen flexibel reagieren zu können, soll der Vorschlag nur auf Ausgleichsflächen größer als 0,8 ha Anwendung finden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erklärt, dass seine Fraktion mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist. Er hält an dem Beschluss aus der Vorlage 127/2015 fest, nachdem nach Möglichkeit alle Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Stadtgebietes umzusetzen sind. Aufgrund der hohen Nachfrage hält er einen Ausgleich für Bebauungen zu 50 % außerhalb des Stadtgebietes zu hoch und fürchtet, dass der Natur- und Umweltschutz zu kurz kommt. Er möchte daher den Punkt vertagen und die Verwaltung bitten nach weiteren Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb des Stadtgebietes zu suchen, wie beispielweise Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft oder dem Wasserverband Dickopsbach im Hinblick auf Renaturierungsmaßnahmen in Schwadorf. Vorsitzender Weber (GRÜNE) erinnert an das Baugebiet Eckdorfer Mühle, wo es gelungen war den Ausgleich innerhalb des Baugebietes durchzuführen. Nach seiner Erinnerung mussten damals Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Baugebietes erfolgen. Durch die Ökopunkteregelung wurde bereits eine Erleichterung geschaffen. Mit weiteren Erleichterungen würde man der Stadt keinen Gefallen tun, da der Ausgleich ja der Stadt nicht mehr zu Gute kommt. Wenn weiter eine solche Verdichtung innerhalb der Baugebiete erfolgt, werden wir tatsächlich kaum noch Ausgleichsflächen innerhalb des Stadtgebietes realisieren können. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass in der Vergangenheit beispielsweise extensive Wiesen als Ausgleichsflächen innerhalb eines Baugebietes von den Anwohnern gemäht wurden, womit das eigentliche Ziel auch nicht erreicht wurde. Das Thema wurde bereits 2015 in diesem Ausschuss (Vorlage 127/2015) und auch früher bereits ausführlich diskutiert. Er wiederhole noch einmal seine Aussage, dass ein Ausgleich nahe des Bebauungsgebietes sein Ziel bleibt. Beispielhaft erwähnt er das Bebauungsgebiet an der K7 / Otto-Wels-Straße, wo ein Teil des Ausgleiches im Baugebiet in einer eigenen Parzelle erfolgen wird und nicht im rückwärtigen Bereich der Gärten. Der Verwaltungsvorschlag soll verhindern, dass die noch vorhandenen Ausgleichsflächen im Stadtgebiet nicht mit den nächsten Bebauungsplänen verbraucht werden und man dann tatsächlich nur noch mit Ökopunkten außerhalb des Stadtgebietes ausgleichen kann. Ob es nun eine 50 % - Regelung sein muss, kann man gerne noch diskutieren. Ratsherr Klein (SPD) fragt, wie die qualitative Bewertung eines Ausgleichs erfolgt. Sachbearbeiterin Diederich erläutert, dass es ein Bewertungssystem Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 1 von 2 gibt, in dem der Zustand vorher und nachher durch Punkte multipliziert mit der Fläche bilanziert wird. Die Differenz aus dieser Bilanzierung sind die Ökopunkte. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) hält die Schaffung von Wohnraum für junge Familien und sozial schwächer gestellte Menschen in der attraktiven Stadt Brühl für sehr wichtig und plädiert dafür sich bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen nicht zu sehr zu binden und damit Wohnraum zu verteuern. Er hält daher den Verwaltungsvorschlag für eine gute Lösung und würde zustimmen. Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) teilt mit, dass seine Fraktion den Ankauf von Ökopunkten grundsätzlich ablehnt. Er begründet das mit einer Verteuerung des Baulandes, einer stetigen Versiegelung von Grünflächen und einer Verschlechterung der Wohnqualität. Brühl könne so zur Schlafstadt Kölns werden. Er bezieht sich auf einen früheren Artikel des Sterns, der den Ankauf von Ökopunkten als Ablasshandel auf Kosten der Natur bezeichnete. Konkret kritisiert seine Fraktion die Vernichtung des alteingewachsenen Naturgebietes Pehler Feldchen, die als die Lunge Badorfs bezeichnet wird, um ein Baugebiet (Bebauungsplan 06.02) zu erschaffen. Andererseits wird Geld in die Hand genommen wird, um Natur außerorts zu erhalten. Mit dieser Vorlage soll der Beschluss zur damaligen Vorlage 127/2015 weiter verwässert werden. Der einzige Profiteur des Ökopunktegeschäftes ist seiner Meinung nach das RWE. Nach dem damaligen Beschluss zur Vorlage 127/2015 gilt ja die Reihenfolge Vermeidung vor Ausgleich vor Ersatz. Für ihn bedeutet dies, dass man keine Flächen bebauen kann, wenn man sie sich nicht leisten kann. Die Verwaltung stellte in der Vorlage 127/2015 und im Ökokontokataster 2015 folgende Maßnahmen in Aussicht: Erwerb einer 3,4 ha große Ackerfläche zwischen dem oberen Rodderweg und dem Campingplatz als Aufforstungsfläche, Aufforstung südlich des Nordfriedhofes, Feldgehölze Frechener Straße, Aufforstung südlich der Maiglerwiese. Was ist daraus geworden? Warum hat die Stadt kein Ökokontokataster 2016 geführt? Hätte die Stadt bei konsequenter Umsetzung der geplanten Maßnahmen den Ankauf von Flächen in Bliesheim und der Villewälder bei Bornheim vermeiden können? Dann wäre auch diese Vorlage nicht erforderlich gewesen. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass seines Wissens nach die aufgeführten Maßnahmen umgesetzt sind (Anmerkung in der Niederschrift: Die Aufforstung zwischen oberem Rodderweg und Campingplatz kann nicht mehr umgesetzt werden, da die Fläche bereits an Dritte verkauft wurde.). Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) entschuldigt daraufhin seine diesbezüglichen Aussagen. Er bekräftigt aber, bei allem Verständnis nach mehr Wohnraum, seine Skepsis gegenüber weiteren Bebauungen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) würde, angesichts der Möglichkeit die 50 % noch einmal genauer zu beleuchten, am Vertagungsantrag festhalten. Beigeordneter Schiffer nimmt den Vertagungsantrag zur Kenntnis, der Verwaltungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Die Verwaltung hat die Möglichkeiten bereits sehr ausführlich untersucht und er weiß nicht, was nun noch weiter geprüft werden kann. Ratsherr Fuchs (SPD) und Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) stimmen für ihre Fraktionen dem Vertagungsantrag zu. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt vertagt den Beschluss, den Ausgleich größerer Bebauungspläne in Zukunft im Verhältnis 50:50 auf Brühler Stadtgebiet und über externe Ökopunkte abzudecken. Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei einer Enthaltung - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 2 von 2