Beschlusstext (Entwurfsplanung Thüringer Platz – Sanierung der Fahrbahn)

Brühl, den 28.10.2016 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 22.09.2016 Öffentliche Sitzung 7. Thüringer Platz – Sanierung der Fahrbahn 375/2016 Beigeordneter Schiffer erläutert ergänzend zur Vorlage das Prozessrisiko gegen Planer und Baufirma. Das Thema wurde mit dem Fachbereich Justitiariat intensiv diskutiert. Fest steht, dass nach Planung und den Regeln der Technik gebaut wurde. Es bleibt die Frage, ob es sich um einen Planungsfehler handelt. Maßgebende Regel der Technik ist die RStO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen). Bezüglich des zu erwartenden Schwerlastverkehrs wurde die richtige Bauartklasse angewendet. Innerhalb der Spannbreite der Bauartklasse liegt die Belastung im ersten Drittel. Die Ursache der Schäden ist der Lastwechsel der Busse, der zu den Verschiebungen im Pflaster geführt hat. Niemand der bisher Befragten und Beteiligten behauptet, dies hätte ein Planer wissen müssen. Ein offensichtlicher Planungsfehler liegt demnach nicht vor. Man könne nun nur noch durch intensive gutachterliche Untersuchungen versuchen, einen Planungsfehler nachzuweisen. Die Erfolgsaussichten werden als sehr gering eingeschätzt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) berichtet, dass er vor Ort regelmäßig auf das Problem angesprochen wird und die Situation unbefriedigend ist. Inzwischen herrscht ja Einigkeit, dass Flächen, die mit Bussen befahren werden, nicht mehr gepflastert werden, sondern asphaltiert werden sollen. Wenn die bauausführende Firma vielleicht auch dieser Meinung ist, wäre er zufrieden, wenn sich die Baufirma zu einem Drittel beteiligen würde. Ihm ist bewusst, dass dies juristisch kaum durchzusetzen wäre, aber eine gemeinsame Schadensbehebung fände er die richtige Lösung. Wichtig ist ihm, dass in den Bereiche deren Kosten bekannt sind, die Sanierung zeitnah erfolgt. Ratsherr Fuchs (SPD) entgegnet, dass die Baufirma wie geplant gebaut hat und seines Erachtens nicht zu belangen ist. Er tut sich schwer damit, dass diese Fahrspur so speziell ist im Vergleich zu anderen Kommunen und ein Planer diese Lastwechsel nicht hätte berücksichtigen können. Wenn überhaupt, sieht er eine Verantwortung beim Planer. Er hält auch die vorgeschlagene Variante 4 für die beste Möglichkeit. Gibt es hier schon Erfahrungen und wie sieht die Fahrbahn nach 5 Jahren aus? Verwundert hatte ihn die Kostenschätzung der Baufirma in Höhe von 66.000 € im Vergleich zu den in dieser Vorlage angegebenen 52.000 €. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass die am Stadtbahnhof Brühl-Mitte tätige Baufirma, die dort mit epoxidharzbeschichtetem Asphalt befestigt, zu den dort submittierten Preisen auch die Fahrbahn des Thüringer Platzes sanieren könne. Durch das günstige Submissionsergebnis beim Stadtbahnhof Brühl-Mitte, würden die geschätzten Kosten niedriger liegen. Die Baufirma wäre bereit zu diesen Preisen zu arbeiten und das Rechnungsprüfungsamt hat dieser Vorgehensweise zugestimmt. Ratsherr Hepp (CDU) befürchtet, dass bei künftigen Aufbrüchen und Wiederherstellungen in der Fahrspur, farbliche Unterschiede auftreten können. Er würde mangels Langzeiterfahrungen bei farbigen Deckschichten sowieso eine normale Schwarzdecke für die Fahrbahn vorschlagen. Er befürchtet auch, dass sich bei hohen Temperaturen die farbige Epoxidharzschicht abreiben könnte. Abteilungsleiter Schulz erläutert, dass man für die Epoxidharzbeschichtung einen RAL-Farbton ausschreiben Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 1 von 3 wird, dessen Farbton festgelegt ist. Bei einem Aufbruch nach 10-15 Jahren kann man leichte Farbunterschiede bedingt durch die UV-Bestrahlung nicht ausschließen aber das Problem hätte man auch bei Pflaster. Wichtig ist bei künftigen Aufbrüchen, dass die Epoxidharzbeschichtung eingeschnitten wird und nicht einfach mit dem Kompressor aufgebrochen wird. Darauf wird seine Abteilung bei Aufbruchanträgen zu achten haben, da es ansonsten in benachbarten Bereichen zu Rissbildungen kommen kann. Bezüglich der Festigkeit der Epoxidharzschicht hat er sich am 18.08.2016 mit einem Fachmann des Landesbauamtes für Mobilität in Hessen getroffen, die 2010 das Frankfurter Kreuz mit einer klaren Epoxidharzschicht überzogen haben. Im Testzeitraum bis 2014 wurde das Frankfurter Kreuz von 660 Mio. Fahrzeugen befahren und es hat sich, abgesehen vom Gummiabrieb, kein Unterschied zwischen den Fahrspuren und der Standspur ergeben. Über 10jährige gute Erfahrungen, auch mit diesen farbigen Beschichtungen, hat man auf Flughäfen bei Start- und Landebahnen gesammelt. Beigeordneter Schiffer hofft, dass es in den nächsten 20-30 Jahren nicht zu Aufbrüchen kommt, da in diesem Bereich alle Versorgungsleitungen erneuert wurden. Ratherr Fuchs (SPD) hätte sich diese Informationen in der Vorlage gewünscht. Er fragt sich, ob die Formstabilität auch bei Extremtemperaturen von -15 bis 40 Grad gewährleistet bleibt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) will sicher gestellt wissen, dass diese Erfahrungen auf der Autobahn auch in den Kurvenabschnitten der Ausfahrten gemacht wurden. Vorsitzender Weber (GRÜNE) erinnert an den Bau des Franziskanerhofes, bei dem ein 16er-Pflaster verlegt wurde, am Thüringer Platz wurde trotz Verkehrsbelastung nur ein 10er-Pflaster verlegt. Auch wenn dies nicht der Grund sein muss, so gewinnt er den Eindruck, dass sich die Planer zu sehr an optischen Eindrücken orientieren und zu wenig an der Festigkeit. Ratsherr Klug (CDU) bekräftigt die Haltung seiner Fraktion, die keinen Pflasterungen mit Schwerlastverkehr zustimmen wird. Er hätte den Planer dreimal gefragt, ob das mit dem Pflaster und dem Busverkehr funktioniert. Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) möchte wissen, wie es mit der Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch das Harz steht? Kann es bei hohen Temperaturen zu Ausdünstungen kommen? Abteilungsleiter Schulz kann sich nicht vorstellen, dass ausgehärteter Harz ausdünsten kann. Sachkundiger Bürger Rattay (CDU) hat sich heute den Thüringer Platz angesehen und ihm fiel auf, dass auch auf dem geraden Stück der Fahrspur Stellen mit Asphalt ausgebessert wurden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hat von seiner Fraktion den Auftrag bekommen für diesen Punkt Vertagung zu beantragen. Seine Fraktion hatte in der letzten Ratssitzung dazu Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollten. Dies ist bis heute nicht erfolgt und somit fehlen ihm die Grundlagen zu einer Entscheidung. Wenn er nun hört, dass es auch außerhalb des zu sanierenden Bereiches in der geraden Fahrspur zu Flickstellen kam, bekräftigt ihn darin die Entscheidung zu vertagen. Auch dann, wenn es zu Verzögerungen bei der Vergabe des Bauauftrages kommt. Ratsherr Klug (CDU) bestätigt diese Schäden in der geraden Fahrspur und er ging davon aus, dass die gesamte Fahrspur erneuert werden soll. Nach dem Plan in der Vorlage ist dies allerdings nicht der Fall. Er bittet darum, dass sich die Verwaltung diese Stellen noch einmal genau ansieht. Es muss geprüft werden, ob nicht die gesamte Fahrspur, und nicht wie beantragt, nur die S-Kurvenbereiche, erneuert werden müssen. Beigeordnetem Schiffer sind die Flickstellen im geraden Bereich der Fahrspur nicht bekannt. Der zuständige Bauleiter konnte leider jetzt nicht erreicht werden. Er weist darauf hin, dass im Falle einer Vertagung die angebotenen Preise vermutlich nicht mehr gelten. Nach längerer Diskussion fasst Vorsitzender Weber (GRÜNE) zusammen, dass die Entscheidung mit der Empfehlung der Variante 4 an den Rat verwiesen werden soll. Die Verwaltung prüft kurzfristig die Situation vor Ort und erstellt eine Tischvorlage für den Hauptausschuss am 26.09.2016. Der Hauptausschuss entscheidet dann Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat. Beigeordneter Schiffer kann diese Vorgehensweise im Moment nicht versprechen, da er dies zunächst mit dem Bürgermeister Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 2 von 3 besprechen muss. Sollte eine Erneuerung der gesamten Fahrspur erforderlich sein, müssten weitere Haushaltsmittel angemeldet werden. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die 4 vorgestellten Varianten zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, nach Klärung der noch offenen Sachfragen Variante 4 – Splittmastixasphalt mit farbiger Epoxydharzbeschichtung – zu beschließen. Wegen des bereits vorliegenden vorteilhaften Angebotes einer derzeit in Brühl tätigen Baufirma empfiehlt der Ausschuss für Bauen und Umwelt dem Rat darüber hinaus, den Beschluss im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Hauptausschuss oder durch den Bürgermeister zusammen mit einem weiteren Ratsmitglied fassen zu lassen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei einer Enthaltung - Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 3 von 3