Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 22.09.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:00 Uhr. Ende der Sitzung um 20:53 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Klug, Hans Theo 18:00 - 20:50 Uhr Rattay, Wolfgang SPD Eiben, Detlef Fuchs, Ronald Jung, Elisabeth Klein, Peter Meese, Maren GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP von Waldow, Sebastian von der Verwaltung: Diederich, Anke (61/1 Planung und Umwelt) 18:00 - 19:45 Uhr Lamberty, Markus (61/1 Planung und Umwelt) Neuer, Martina (SSB) 18:00 - 19:45 Uhr Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Schriftführer: Messer, Thomas Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 1 von 14 Gäste: Frau Havlicek (Presse) Herr Dr. Paulus (Wasserverband Dickopsbach) Frau Mühlenbrock (Verbraucherzentrale) Frau Bergheim (Verbraucherzentrale) Nicht anwesend / entschuldigt: Dr. Kollenberg, Wolfgang (CDU) Ortmann, Darius (LINKE/PIRATEN) Spitz, Wilbert (NABU) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 09.06.2016 2. Gewässerumgehung Schwadorf 3. Tätigkeitsbericht 2015/16 der Verbraucher- und Umweltberatung der Verbraucherzentrale Brühl 4. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge (359/2016) 4.1 Anträge auf Baumfällungen Ergänzungen / Nachmeldungen Bezug: Vorlage-Nr. 359/2016 (398/2016) 5. Ökokonto der Stadt Brühl - Ausgleichsflächenbedarf - (215/2016) 6. Steingasse / Alte Bonnstraße: Bau einer Regenwasserbehandlungsanlage und Umschlussmaßnahmen (379/2016) 7. Thüringer Platz – Sanierung der Fahrbahn (375/2016) 8. Erschließung Bebauungsplan 06.92 "Gallbergsiedlung" Änderung der Kreuzung Unter Birken / Auf dem Gallberg (294/2016) 9. Mitteilungen 9.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 9.1.1 Flüchtlingscontainer 2 Willy-Brandt-Straße 9.1.2 Flüchtlingscontainer 1 Bergerstraße 9.1.3 Parkplatz Belvedere 9.1.4 Balthasar-Neumann-Platz 9.1.5 Markt 9.1.6 Umfeld Stadtbahnhof Brühl-Mitte 10. (372/2016) Anfragen Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 2 von 14 10.1 Vorträge im Ausschuss 10.2 Friedhofssatzung 10.3 Talstraße, erweiterter Parkplatz 10.4 Daberger Weg / Daberger Höhe, Baumscheibe 10.5 Daberger Weg, Wasseraustritt Privatgrundstück bei Kanalspülung 10.6 Am Krausen Baum, Baustelle 10.7 Städtisches Immobilienmanagement / Haushalt 2017 10.8 Kierberger Straße / Hauptstraße / Zum Sommersberg 10.9 Markt, Geruchsbelästigung Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 3 von 14 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber (GRÜNE) eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:00 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei der Verbraucherzentrale Brühl für die Präsentation von fair gehandelten Bananen und Schokolade im Rahmen der Fairen Woche. Er weist auf die Tischvorlage 398/2016 zu Baumfällungen hin, die gemeinsam mit TOP 4 behandelt wird. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 09.06.2016 Es liegen keine Einwände gegen die Niederschrift vor. 2. Gewässerumgehung Schwadorf 372/2016 Beigeordneter Schiffer stellt den Geschäftsführer des Wasserverbandes Dickopsbach (WVD) Herrn Dr. Paulus vor, der in der Vorlage versehentlich als Vorsteher des Verbandes bezeichnet wurde. Herr Dr. Paulus (WVD) erläutert zunächst die Aufgaben des Wasserverbandes, an dem die Stadt Brühl zu 21,5 % beteiligt ist. Anschließend beschreibt er den ersten Planungsansatz zu einer naturnahen Gewässerumgehung Schwadorfs, die auch zum Hochwasserschutz beitragen wird. Teile Schwadorfs sind derzeit ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet, welche durch die Umtrassierung entfallen würden. Rechtsgrundlage sind die europäische Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und Hochwasserschutzmanagementrichtlinie (HWSM-RL). Er favorisiert beim Flächenerwerb das bereits erfolgreich erprobte Flurbereinigungsverfahren, welches die Bezirksregierung durchführen würde. Eine erste Grobkostenschätzung liegt bei 1,25 Mio €, wobei die Rückbaukosten der jetzigen Verrohrung noch nicht berücksichtigt sind. Es kann mit einer 80 %igen Landesförderung gerechnet werden. 2017 soll eine konkretere Planung mit Kostenschätzung vorliegen. Im Anschluss beantwortet er diverse Nachfragen. Die Trasse ist hydraulisch vorgeprüft, eine detaillierte Vermessung steht aber noch aus. Die Verlegung erfolgt, von Durchlässen abgesehen, ausschließlich oberirdisch. Geplant ist ein Entwicklungskorridor von 15 m für das Gewässer und 4 m für den Begleitweg. Dabei wird eine Mittelwasserrinne gebildet, wobei der die restliche Breite als Ausuferungsfläche genutzt wird. Die Trasse folgt weitgehend vorhandenen Wirtschaftswegen, wobei möglichst wenig Eigentümer betroffen sein sollen. Die Umsetzung der Maßnahme muss laut WRRL bis spätestens Ende 2027 erfolgen. Er könne unter günstigen Umständen vorstellen, die Maßnahme binnen 6 Jahre umzusetzen. Wasserentnahmen zu Bewässerungszwecken sind ihm derzeit nicht bekannt. Anlieger dürfen in einem gewissen Rahmen Wasser entnehmen. Abschließend bedankt sich Herr Dr. Paulus (WVD) für die Möglichkeit der Vorstellung des Projektes in diesem Ausschuss, da ohne die Unterstützung der Stadt Brühl die Umsetzung nicht möglich wäre. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich bei Herrn Dr. Paulus (WVD) für den interessanten Vortrag. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) bittet um Übersendung des Vortrages, damit er diesen dort seiner Fraktion vorstellen darf (Anmerkung in der Niederschrift: die Präsentation ist als Anlage beigefügt!). Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 4 von 14 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die Ausführungen des Wasserverbandes Dickopsbach zur Planung der Gewässerumgehung Schwadorf zur Kenntnis und beschließt, den Wasserband bei dem dafür vorgesehenen Bodenordnungsverfahren und der Umsetzung von Maßnahmen zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: 3. - einstimmig - Tätigkeitsbericht 2015/16 der Verbraucher- und Umweltberatung der Verbraucherzentrale Brühl Frau Mühlenbrock (VZ) und Frau Bergheim (VZ) berichten über die Aktivitäten der Umweltberatung der Verbraucherzentrale im Jahr 2015 (Anmerkung in der Niederschrift: die Präsentation ist als Anlage beigefügt). Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit der Stadt Brühl bzw. Stadtservicebetrieb waren die Projekte „Abfalltrennen mit Flüchtlingen“ und die flächendeckende Einführung der Biotonne. Weitere Themen waren die Aktion „Transportieren mit dem Rad“, die Ausstellung „Nähen bis zum Umfallen“ – in Kooperation mit Terres des hommes zur Fairen Woche 2015, die Problematik der „Kaffeebecher to go“ im Rahmen der Europäischen Woche der Abfallvermeidung sowie der Runde Tisch zur Schimmelvermeidung in Gebäuden. Ratsherr Gerharz (CDU) hat bezüglich der Biotonne trotz der beratenden Unterstützung durch die Verbraucherzentrale viele Beschwerden der Bürger bekommen, wobei einige am liebsten die Biotonne zurückgeben würden. Er hätte gehört, es wäre aufgrund der zahlreichen Maden ab 2017 vorgesehen die Biotonne wöchentlich zu entsorgen. Frau Bergheim (VZ) hat aufgrund dieser Erfahrungen auch dem Stadtservicebetrieb empfohlen, in den Sommermonaten auf wöchentliche Entleerungen umzustellen. Dies würde auch in benachbarten Kommunen so praktiziert. Sie betont, dass die Maden aber kein hygienisches Problem sind, sondern „nur ekelig“ sind. Ratsherr Hans (CDU) bittet um Auskunft, ob seit der Zwangseinführung der Biotonne denn schon Zahlen zum entsorgten Biomüll vorliegen. Beigeordneter Schiffer bestätigt, dass der Verwaltungsrat der Stadtservicebetriebe ab 2017 in den Sommermonaten die wöchentliche Entleerung beschlossen hat. Die Menge an Biomüll und die damit verringerten Deponiekosten für den Restmüll machen sich bereits deutlich bemerkbar, auch wenn er heute noch keine validen Zahlen vorlegen kann. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) bedankt sich für die stets interessanten Jahresberichte und nimmt wahr, dass das Tätigkeitsspektrum der Verbraucherzentrale immer größer wird. Wo werden künftig die Schwerpunkte liegen? Frau Mühlenbrock (VZ) erläutert, dass der Schwerpunkt die Abfallberatung bleibt, wobei auch verwandte Themen wie Energieeinsparung und Gesundheitsschutz bearbeitet werden. Frau Bergheim (VZ) ergänzt, dass es auch einen Mitarbeiter der Verbraucherzentrale gibt, der speziell Energieberatung anbietet. Ratsherr Hupp (Linke/ Piraten) lobt die Arbeit der Verbraucherzentrale, insbesondere zum Konsumverhalten und zur Vertragsberatung. Vorsitzender Weber (GRÜNE) kennt das Thema Abfalltrennungen mit Flüchtlingen aus eigener beruflichen Erfahrungen. Ab einer Personenzahl von 5 Menschen funktioniert dies häufig nicht mehr, wenn es nicht regelmäßig kontrolliert wird. Das zweite Problem ist, dass möglicherweise aus kulturellerem Hintergrund bei mehreren Tonnen zunächst eine Tonne mit allen Müllsorten befüllt wird, bevor die nächste Tonne befüllt wird. Dies den Menschen nachhaltig zu erklären ist in der Tat eine Sisyphusarbeit. Frau Bergheim (VZ) bestätigt das Problem. Hilfreich ist da die Zusammenarbeit mit der Gebausie, wo sich die Hausmeister und Quartiermanager gekümmert haben und es zumindest mit der Abfalltrennung anfangs funktioniert hat. Sie werde aber nicht aufgeben Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 5 von 14 daran zu arbeiten. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich für den Vortrag und wünscht der Verbraucherzentrale bei ihrer stets innovativer Arbeit weiterhin viel Erfolg. 4. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge 359/2016 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 1 - 12 zu. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführten Fällungen zu den Punkten 13 - 17 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 4.1 Anträge auf Baumfällungen Ergänzungen / Nachmeldungen Bezug: Vorlage-Nr. 359/2016 398/2016 Es liegen keine Wortmeldungen vor. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Bauen nimmt die ergänzenden Anträge auf Baumfällungen Nr. 18 - 20 zur Kenntnis und bezieht diese in seine zu fassenden Beschlüsse mit ein. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 18 - 20 zu. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig - Ökokonto der Stadt Brühl - Ausgleichsflächenbedarf - 215/2016 Beigeordneter Schiffer erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass für künftige Bebauungspläne im Stadtgebiet keine ausreichenden Flächen vorhanden sind. Man könne einfach zwar den beschlussreifen Bebauungsplänen die noch vorhandenen Flächen zuordnen, würde aber die Entwicklung künftiger Bebauungspläne durch die aufwändige Suche nach Flächen erschweren. Daher schlägt die Verwaltung vor, die Ausgleichsflächen zu 50 % im Stadtgebiet und zu 50 % durch Ankauf von Ökopunkten nahe Brühl zu erwerben. Um bei kleineren Flächen flexibel reagieren zu können, soll der Vorschlag nur auf Ausgleichsflächen größer als 0,8 ha Anwendung finden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erklärt, dass seine Fraktion mit dem Vorschlag nicht einverstanden ist. Er hält an dem Beschluss aus der Vorlage 127/2015 fest, nachdem nach Möglichkeit alle Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Stadtgebietes umzusetzen sind. Aufgrund der hohen Nachfrage hält er einen Ausgleich für Bebauungen zu 50 % außerhalb des Stadtgebietes zu hoch und fürchtet, dass der Natur- und Umweltschutz zu kurz kommt. Er möchte daher den Punkt vertagen und die Verwaltung bitten nach weiteren Umsetzungsmöglichkeiten innerhalb des Stadtgebietes zu suchen, wie beispielweise ZuNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 6 von 14 sammenarbeit mit der Landwirtschaft oder dem Wasserverband Dickopsbach im Hinblick auf Renaturierungsmaßnahmen in Schwadorf. Vorsitzender Weber (GRÜNE) erinnert an das Baugebiet Eckdorfer Mühle, wo es gelungen war den Ausgleich innerhalb des Baugebietes durchzuführen. Nach seiner Erinnerung mussten damals Ausgleichsmaßnahmen innerhalb des Baugebietes erfolgen. Durch die Ökopunkteregelung wurde bereits eine Erleichterung geschaffen. Mit weiteren Erleichterungen würde man der Stadt keinen Gefallen tun, da der Ausgleich ja der Stadt nicht mehr zu Gute kommt. Wenn weiter eine solche Verdichtung innerhalb der Baugebiete erfolgt, werden wir tatsächlich kaum noch Ausgleichsflächen innerhalb des Stadtgebietes realisieren können. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass in der Vergangenheit beispielsweise extensive Wiesen als Ausgleichsflächen innerhalb eines Baugebietes von den Anwohnern gemäht wurden, womit das eigentliche Ziel auch nicht erreicht wurde. Das Thema wurde bereits 2015 in diesem Ausschuss (Vorlage 127/2015) und auch früher bereits ausführlich diskutiert. Er wiederhole noch einmal seine Aussage, dass ein Ausgleich nahe des Bebauungsgebietes sein Ziel bleibt. Beispielhaft erwähnt er das Bebauungsgebiet an der K7 / Otto-Wels-Straße, wo ein Teil des Ausgleiches im Baugebiet in einer eigenen Parzelle erfolgen wird und nicht im rückwärtigen Bereich der Gärten. Der Verwaltungsvorschlag soll verhindern, dass die noch vorhandenen Ausgleichsflächen im Stadtgebiet nicht mit den nächsten Bebauungsplänen verbraucht werden und man dann tatsächlich nur noch mit Ökopunkten außerhalb des Stadtgebietes ausgleichen kann. Ob es nun eine 50 % - Regelung sein muss, kann man gerne noch diskutieren. Ratsherr Klein (SPD) fragt, wie die qualitative Bewertung eines Ausgleichs erfolgt. Sachbearbeiterin Diederich erläutert, dass es ein Bewertungssystem gibt, in dem der Zustand vorher und nachher durch Punkte multipliziert mit der Fläche bilanziert wird. Die Differenz aus dieser Bilanzierung sind die Ökopunkte. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) hält die Schaffung von Wohnraum für junge Familien und sozial schwächer gestellte Menschen in der attraktiven Stadt Brühl für sehr wichtig und plädiert dafür sich bezüglich der Ausgleichsmaßnahmen nicht zu sehr zu binden und damit Wohnraum zu verteuern. Er hält daher den Verwaltungsvorschlag für eine gute Lösung und würde zustimmen. Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) teilt mit, dass seine Fraktion den Ankauf von Ökopunkten grundsätzlich ablehnt. Er begründet das mit einer Verteuerung des Baulandes, einer stetigen Versiegelung von Grünflächen und einer Verschlechterung der Wohnqualität. Brühl könne so zur Schlafstadt Kölns werden. Er bezieht sich auf einen früheren Artikel des Sterns, der den Ankauf von Ökopunkten als Ablasshandel auf Kosten der Natur bezeichnete. Konkret kritisiert seine Fraktion die Vernichtung des alteingewachsenen Naturgebietes Pehler Feldchen, die als die Lunge Badorfs bezeichnet wird, um ein Baugebiet (Bebauungsplan 06.02) zu erschaffen. Andererseits wird Geld in die Hand genommen wird, um Natur außerorts zu erhalten. Mit dieser Vorlage soll der Beschluss zur damaligen Vorlage 127/2015 weiter verwässert werden. Der einzige Profiteur des Ökopunktegeschäftes ist seiner Meinung nach das RWE. Nach dem damaligen Beschluss zur Vorlage 127/2015 gilt ja die Reihenfolge Vermeidung vor Ausgleich vor Ersatz. Für ihn bedeutet dies, dass man keine Flächen bebauen kann, wenn man sie sich nicht leisten kann. Die Verwaltung stellte in der Vorlage 127/2015 und im Ökokontokataster 2015 folgende Maßnahmen in Aussicht: Erwerb einer 3,4 ha große Ackerfläche zwischen dem oberen Rodderweg und dem Campingplatz als Aufforstungsfläche, Aufforstung südlich des Nordfriedhofes, Feldgehölze Frechener Straße, Aufforstung südlich der Maiglerwiese. Was ist daraus geworden? Warum hat die Stadt kein Ökokontokataster 2016 geführt? Hätte die Stadt bei konsequenter Umsetzung der geplanten Maßnahmen den Ankauf von Flächen in Bliesheim und der Villewälder bei Bornheim vermeiden können? Dann wäre auch diese Vorlage nicht erforderlich gewesen. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass seines Wissens nach die aufgeführten Maßnahmen umgesetzt sind (Anmerkung in der Niederschrift: Die Aufforstung zwischen oberem Rodderweg und Campingplatz kann nicht mehr umgesetzt werden, da die Fläche bereits an Dritte verkauft wurde.). Ratsherr Hupp Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 7 von 14 (Linke/Piraten) entschuldigt daraufhin seine diesbezüglichen Aussagen. Er bekräftigt aber, bei allem Verständnis nach mehr Wohnraum, seine Skepsis gegenüber weiteren Bebauungen. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) würde, angesichts der Möglichkeit die 50 % noch einmal genauer zu beleuchten, am Vertagungsantrag festhalten. Beigeordneter Schiffer nimmt den Vertagungsantrag zur Kenntnis, der Verwaltungsvorschlag liegt auf dem Tisch. Die Verwaltung hat die Möglichkeiten bereits sehr ausführlich untersucht und er weiß nicht, was nun noch weiter geprüft werden kann. Ratsherr Fuchs (SPD) und Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) stimmen für ihre Fraktionen dem Vertagungsantrag zu. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt vertagt den Beschluss, den Ausgleich größerer Bebauungspläne in Zukunft im Verhältnis 50:50 auf Brühler Stadtgebiet und über externe Ökopunkte abzudecken. Abstimmungsergebnis: 6. - einstimmig bei einer Enthaltung - Steingasse / Alte Bonnstraße: Bau einer Regenwasserbehandlungsanlage und Umschlussmaßnahmen 379/2016 Abteilungsleiter Schulz erläutert anhand der aufgehängten Pläne ausführlich die Maßnahme und beantwortet Nachfragen. Die Entsorgung des belasteten Wassers und Sedimentes wird ähnlich den Abscheidern vom städtischen Spülwagen abgesaugt und zur Kläranlage zur weiteren Behandlung verbracht. Die Sedipipeanlage wird ganz überwiegend unter dem südlichen Gehweg der Steingasse vor der Einmündung in den Kreisverkehr gebaut, um die noch recht neue Fahrbahndecke nicht in größerem Umfang wieder aufzureißen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017 die Planung zum Bau einer Regenwasserbehandlungsanlage in der Steingasse und von Umschlussmaßnahmen von Straßeneinläufen in der Alte Bonnstraße auf den Mischwasserkanal. Abstimmungsergebnis: 7. - einstimmig - Thüringer Platz – Sanierung der Fahrbahn 375/2016 Beigeordneter Schiffer erläutert ergänzend zur Vorlage das Prozessrisiko gegen Planer und Baufirma. Das Thema wurde mit dem Fachbereich Justitiariat intensiv diskutiert. Fest steht, dass nach Planung und den Regeln der Technik gebaut wurde. Es bleibt die Frage, ob es sich um einen Planungsfehler handelt. Maßgebende Regel der Technik ist die RStO (Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen). Bezüglich des zu erwartenden Schwerlastverkehrs wurde die richtige Bauartklasse angewendet. Innerhalb der Spannbreite der Bauartklasse liegt die Belastung im ersten Drittel. Die Ursache der Schäden ist der Lastwechsel der Busse, der zu den Verschiebungen im Pflaster geführt hat. Niemand der bisher Befragten und Beteiligten behauptet, dies hätte ein Planer wissen Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 8 von 14 müssen. Ein offensichtlicher Planungsfehler liegt demnach nicht vor. Man könne nun nur noch durch intensive gutachterliche Untersuchungen versuchen, einen Planungsfehler nachzuweisen. Die Erfolgsaussichten werden als sehr gering eingeschätzt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) berichtet, dass er vor Ort regelmäßig auf das Problem angesprochen wird und die Situation unbefriedigend ist. Inzwischen herrscht ja Einigkeit, dass Flächen, die mit Bussen befahren werden, nicht mehr gepflastert werden, sondern asphaltiert werden sollen. Wenn die bauausführende Firma vielleicht auch dieser Meinung ist, wäre er zufrieden, wenn sich die Baufirma zu einem Drittel beteiligen würde. Ihm ist bewusst, dass dies juristisch kaum durchzusetzen wäre, aber eine gemeinsame Schadensbehebung fände er die richtige Lösung. Wichtig ist ihm, dass in den Bereiche deren Kosten bekannt sind, die Sanierung zeitnah erfolgt. Ratsherr Fuchs (SPD) entgegnet, dass die Baufirma wie geplant gebaut hat und seines Erachtens nicht zu belangen ist. Er tut sich schwer damit, dass diese Fahrspur so speziell ist im Vergleich zu anderen Kommunen und ein Planer diese Lastwechsel nicht hätte berücksichtigen können. Wenn überhaupt, sieht er eine Verantwortung beim Planer. Er hält auch die vorgeschlagene Variante 4 für die beste Möglichkeit. Gibt es hier schon Erfahrungen und wie sieht die Fahrbahn nach 5 Jahren aus? Verwundert hatte ihn die Kostenschätzung der Baufirma in Höhe von 66.000 € im Vergleich zu den in dieser Vorlage angegebenen 52.000 €. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass die am Stadtbahnhof Brühl-Mitte tätige Baufirma, die dort mit epoxidharzbeschichtetem Asphalt befestigt, zu den dort submittierten Preisen auch die Fahrbahn des Thüringer Platzes sanieren könne. Durch das günstige Submissionsergebnis beim Stadtbahnhof Brühl-Mitte, würden die geschätzten Kosten niedriger liegen. Die Baufirma wäre bereit zu diesen Preisen zu arbeiten und das Rechnungsprüfungsamt hat dieser Vorgehensweise zugestimmt. Ratsherr Hepp (CDU) befürchtet, dass bei künftigen Aufbrüchen und Wiederherstellungen in der Fahrspur, farbliche Unterschiede auftreten können. Er würde mangels Langzeiterfahrungen bei farbigen Deckschichten sowieso eine normale Schwarzdecke für die Fahrbahn vorschlagen. Er befürchtet auch, dass sich bei hohen Temperaturen die farbige Epoxidharzschicht abreiben könnte. Abteilungsleiter Schulz erläutert, dass man für die Epoxidharzbeschichtung einen RAL-Farbton ausschreiben wird, dessen Farbton festgelegt ist. Bei einem Aufbruch nach 10-15 Jahren kann man leichte Farbunterschiede bedingt durch die UV-Bestrahlung nicht ausschließen aber das Problem hätte man auch bei Pflaster. Wichtig ist bei künftigen Aufbrüchen, dass die Epoxidharzbeschichtung eingeschnitten wird und nicht einfach mit dem Kompressor aufgebrochen wird. Darauf wird seine Abteilung bei Aufbruchanträgen zu achten haben, da es ansonsten in benachbarten Bereichen zu Rissbildungen kommen kann. Bezüglich der Festigkeit der Epoxidharzschicht hat er sich am 18.08.2016 mit einem Fachmann des Landesbauamtes für Mobilität in Hessen getroffen, die 2010 das Frankfurter Kreuz mit einer klaren Epoxidharzschicht überzogen haben. Im Testzeitraum bis 2014 wurde das Frankfurter Kreuz von 660 Mio. Fahrzeugen befahren und es hat sich, abgesehen vom Gummiabrieb, kein Unterschied zwischen den Fahrspuren und der Standspur ergeben. Über 10jährige gute Erfahrungen, auch mit diesen farbigen Beschichtungen, hat man auf Flughäfen bei Start- und Landebahnen gesammelt. Beigeordneter Schiffer hofft, dass es in den nächsten 20-30 Jahren nicht zu Aufbrüchen kommt, da in diesem Bereich alle Versorgungsleitungen erneuert wurden. Ratherr Fuchs (SPD) hätte sich diese Informationen in der Vorlage gewünscht. Er fragt sich, ob die Formstabilität auch bei Extremtemperaturen von -15 bis 40 Grad gewährleistet bleibt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) will sicher gestellt wissen, dass diese Erfahrungen auf der Autobahn auch in den Kurvenabschnitten der Ausfahrten gemacht wurden. Vorsitzender Weber (GRÜNE) erinnert an den Bau des Franziskanerhofes, bei dem ein 16er-Pflaster verlegt wurde, am Thüringer Platz wurde trotz Verkehrsbelastung nur ein 10er-Pflaster verlegt. Auch wenn dies nicht der Grund sein muss, so gewinnt er den Eindruck, dass sich die Planer zu sehr an optischen Eindrücken orientieren und zu wenig an der Festigkeit. Ratsherr Klug (CDU) bekräftigt die HalNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 9 von 14 tung seiner Fraktion, die keinen Pflasterungen mit Schwerlastverkehr zustimmen wird. Er hätte den Planer dreimal gefragt, ob das mit dem Pflaster und dem Busverkehr funktioniert. Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) möchte wissen, wie es mit der Umwelt- und Gesundheitsbelastung durch das Harz steht? Kann es bei hohen Temperaturen zu Ausdünstungen kommen? Abteilungsleiter Schulz kann sich nicht vorstellen, dass ausgehärteter Harz ausdünsten kann. Sachkundiger Bürger Rattay (CDU) hat sich heute den Thüringer Platz angesehen und ihm fiel auf, dass auch auf dem geraden Stück der Fahrspur Stellen mit Asphalt ausgebessert wurden. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hat von seiner Fraktion den Auftrag bekommen für diesen Punkt Vertagung zu beantragen. Seine Fraktion hatte in der letzten Ratssitzung dazu Fragen gestellt, die schriftlich beantwortet werden sollten. Dies ist bis heute nicht erfolgt und somit fehlen ihm die Grundlagen zu einer Entscheidung. Wenn er nun hört, dass es auch außerhalb des zu sanierenden Bereiches in der geraden Fahrspur zu Flickstellen kam, bekräftigt ihn darin die Entscheidung zu vertagen. Auch dann, wenn es zu Verzögerungen bei der Vergabe des Bauauftrages kommt. Ratsherr Klug (CDU) bestätigt diese Schäden in der geraden Fahrspur und er ging davon aus, dass die gesamte Fahrspur erneuert werden soll. Nach dem Plan in der Vorlage ist dies allerdings nicht der Fall. Er bittet darum, dass sich die Verwaltung diese Stellen noch einmal genau ansieht. Es muss geprüft werden, ob nicht die gesamte Fahrspur, und nicht wie beantragt, nur die S-Kurvenbereiche, erneuert werden müssen. Beigeordnetem Schiffer sind die Flickstellen im geraden Bereich der Fahrspur nicht bekannt. Der zuständige Bauleiter konnte leider jetzt nicht erreicht werden. Er weist darauf hin, dass im Falle einer Vertagung die angebotenen Preise vermutlich nicht mehr gelten. Nach längerer Diskussion fasst Vorsitzender Weber (GRÜNE) zusammen, dass die Entscheidung mit der Empfehlung der Variante 4 an den Rat verwiesen werden soll. Die Verwaltung prüft kurzfristig die Situation vor Ort und erstellt eine Tischvorlage für den Hauptausschuss am 26.09.2016. Der Hauptausschuss entscheidet dann Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung für den Rat. Beigeordneter Schiffer kann diese Vorgehensweise im Moment nicht versprechen, da er dies zunächst mit dem Bürgermeister besprechen muss. Sollte eine Erneuerung der gesamten Fahrspur erforderlich sein, müssten weitere Haushaltsmittel angemeldet werden. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die 4 vorgestellten Varianten zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, nach Klärung der noch offenen Sachfragen Variante 4 – Splittmastixasphalt mit farbiger Epoxydharzbeschichtung – zu beschließen. Wegen des bereits vorliegenden vorteilhaften Angebotes einer derzeit in Brühl tätigen Baufirma empfiehlt der Ausschuss für Bauen und Umwelt dem Rat darüber hinaus, den Beschluss im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung durch den Hauptausschuss oder durch den Bürgermeister zusammen mit einem weiteren Ratsmitglied fassen zu lassen. Abstimmungsergebnis: 8. - einstimmig bei einer Enthaltung - Erschließung Bebauungsplan 06.92 "Gallbergsiedlung" Änderung der Kreuzung Unter Birken / Auf dem Gallberg 294/2016 Abteilungsleiter Schulz erläutert die kleine Änderung anhand der aufgehängten Pläne gegenüber der Vorlage-Nr. 258/2015 aus der Sitzung vom 18.06.2015. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 10 von 14 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Änderung im Kreuzungsbereich Unter Birken / Auf dem Gallberg zur Durchführung des Straßenbaus für die Erschließungsmaßnahme Bebauungsplan 06.92, „Gallbergsiedlung“ entsprechend der neu vorgelegten Planung. Abstimmungsergebnis: 9. - einstimmig - Mitteilungen 9.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 9.1.1 Flüchtlingscontainer 2 Willy-Brandt-Straße Abteilungsleiter Schulz teilt den Abschluss der Kanalbauarbeiten mit, derzeit laufen noch die Verlegearbeiten der Stadtwerke für die Versorgungsleitungen. Für den Aushub als Gemisch von Mutterboden und Braunkohle wurde inzwischen eine geeignete Deponie zugeteilt, so dass der Abtransport nächste Woche erfolgen kann. Anschließend kann dann die Herrichtung des Grundstückes erfolgen. Der Bauzeitenplan wird derzeit noch eingehalten, der eingeplante Zeitpuffer ist nun jedoch aufgebraucht. 9.1.2 Flüchtlingscontainer 1 Bergerstraße Abteilungsleiter Schulz teilt, mit Ausnahme des Kinderspielplatzes, die Fertigstellung mit. 9.1.3 Parkplatz Belvedere Abteilungsleiter Schulz teilt den Abriss des „Puddinghauses“ mit. Die Baufirma hatte Anfang der Woche mit den Pflasterarbeiten begonnen, die Maßnahme sollte bis spätestens 30.09.2016 abgeschlossen sein. 9.1.4 Balthasar-Neumann-Platz Abteilungsleiter Schulz teilt den Abschluss der Pflasterarbeiten mit. Derzeit werden bis voraussichtlich Mitte Oktober die Einhausungen und Sitzinseln errichtet. 9.1.5 Markt Abteilungsleiter Schulz teilt den Abschluss der Kanalbaumaßnahme samt der Schächte und Anschlüsse mit. Derzeit wird das Pflaster verlegt, wobei im Bereich der Einmündung des Steinweges das gleiche Pflaster wie am Belvedere eingebaut wird. Diese Arbeiten sollten bis 30.09.2016 abgeschlossen werden. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 11 von 14 9.1.6 Umfeld Stadtbahnhof Brühl-Mitte Abteilungsleiter Schulz teilt den Abschluss der Betonabbrucharbeiten des Brunnens mit. Anschließend wird die Decke in ca. 2 m vom abgebrochenen Brunnen entfernt in Richtung Unterführung eingeschnitten. Die notwendigen Rodungsarbeiten sind ebenfalls abgeschlossen. Derzeit werden die Pflanztröge abgesägt. Die mit dieser Baumaßnahme verbundenen Arbeiten der provisorischen Bushaltestellen am Parkhaus sowie die provisorische Befahrbarkeit des Minikreisels Kaiserstraße / Friedrichstraße / Kurfürstenstraße durch die Linienbusse sind ebenfalls fertig gestellt. 10. Anfragen 10.1 Vorträge im Ausschuss Ratsherr Gerharz (CDU) empfiehlt, dass beim Aufstellen der Tagesordnungen darauf geachtet wird, dass nur ein Vortrag gehalten wird und dieser möglichst nicht länger als 30 Minuten dauern sollte. Er hat als langjähriger Vorsitzender des Verkehrsausschusses die Erfahrung gemacht, dass dies im Hinblick auf die Sitzungsdauer erforderlich ist. 10.2 Friedhofssatzung Ratsherr Gerharz (CDU) ist angesprochen worden, ob man die in § 32 der Friedhofssatzung festgelegte maximale Fläche für den Grabstein von 1/3 der Grabfläche nicht erhöhen kann. Die zunehmend älteren Menschen, die sich um die Gräber kümmern, hätten so weniger Arbeit an den Gräbern. Im Übrigen gilt diese Regel nicht für den Friedhof Schwadorf, wo die gesamte Grabfläche mit einem Stein abgedeckt werden darf. Er bittet um Prüfung, ob der Befestigungsanteil nicht auf die Hälfte oder 2/3 der Grabfläche erhöht werden kann. Der Verwaltung liegen nach seinen Informationen schon mehrerer entsprechende Anträge vor. Beigeordneter Schiffer trägt dieses Anliegen in der nächsten AÖRVerwaltungsratssitzung vor, da dies kein Thema dieses Ausschusses ist 10.3 Talstraße, erweiterter Parkplatz Ratsherr Gerharz (CDU) bittet um Sachstandsmeldung zur Herrichtung der Außenanlagen des erweiterten Parkplatzes Talstraße. Er bittet nun mit der Bepflanzung zu beginnen und die Laterne zu errichten. Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass die Errichtung der Laterne beauftragt ist. Bezüglich der Bepflanzung hält er ein Auge darauf, dass dies im Herbst passiert und wird sich kurzfristig kundig machen. 10.4 Daberger Weg / Daberger Höhe, Baumscheibe Ratsherr Gerharz (CDU) bittet um Sachstandsmeldung zur Baumscheibe. Er hatte bereits in der letzten Sitzung am 07.06.2016 nachgefragt und da wurde ihm mitgeteilt, dass zunächst im AVM eine Grundsatzentscheidung getroffen werden muss. Die Sitzung des AVM hatte am 20.10.2016 stattgefunden und er bittet um Mitteilung, wie entschieden wurde und falls ja müsste dieser Ausschuss dann über einen Ausbau- oder Rückbau beschließen. Er bat in der letzten Sitzung auch darum, die Mulde der Baumscheibe aus Verkehrssicherungsgründen zu verfüllen. Dies ist bis heute nicht erfolgt. Beigeordneter Schiffer entgegnet, dass er nach einer örtlichen Besichtigung der Baumscheibe zwar eine Delle im Mutterboden gesehen hat, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit jedoch nicht ausmachen könne. Er berichtet weiter, dass der AVM beschlossen hatte, die BaumscheiNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 12 von 14 be aus der Fahrbahn in die angrenzende Grünfläche zu verlegen, damit das Baumtor erhalten werden kann. Der Fußweg wird an der Trafostation vorbei verschwenkt und dann wieder zur Straße geführt. Die Kosten schätzt er auf rund 8.000 €, die Maßnahme ist bereits beauftragt, ein Beschluss ist nicht erforderlich. 10.5 Daberger Weg, Wasseraustritt Privatgrundstück bei Kanalspülung Ratsherr Hans (CDU) berichtet über einen Wasseraustritt und der damit verbundenen Verschmutzung der überraschten Bewohnerin in einer Wohnung eines Privatgrundstückes. Dies passierte wohl im Rahmen einer Spülung des Grundstücksanschlusses. Das Haus verfügt über keine Rückstauklappe, deren Einbau seines Wissens nach auch keine gesetzliche Pflicht darstellt. Er bittet daher darum, dass sich die Stadt vor der Spülung der Anschlüsse vergewissert, ob eine Rückstauklappe vorhanden ist. Abteilungsleiter Schulz ist der Fall nicht bekannt. Normalerweise spült die Stadt nur die Hauptkanäle und nicht die privaten Anschlüsse. Wenn Anschlüsse gespült werden, so erfolgt dies immer in Abstimmung mit dem Eigentümer. Im Übrigen ist gemäß der Entwässerungssatzung jeder Grundstückseigentümer verpflichtet, sein Grundstück gegen Rückstau zu schützen. Ratsherr Hans (CDU) fragt, ob ein Privatmann ohne Wissen der Stadt im Kanal oder den Anschlüssen Spülungen veranlassen kann? Möglicherweise wurden von der benachbarten Baustelle aus Spülungen vorgenommen. Beigeordneter Schiffer hält es für möglich Spülungen vom Privatgrundstück bis in den Hauptkanal durchzuführen, zugelassen ist es nicht. Beigeordneter Schiffer bittet Ratsherrn Hans (CDU) darum, dass sich die betroffene Person bei der für Kanaluntersuchungen zuständige Mitarbeiterin Frau Berghof in Verbindung setzt, um die Angelegenheit aufzuklären. 10.6 Am Krausen Baum, Baustelle Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) bittet um Mitteilung, wann die Baustelle in der Größe der halben Fahrbahnbreite im Bereich der abfallenden Strecke zum Rodderweg abgeschlossen ist. Er beobachtet dort seit Tagen keine Bautätigkeit und die Stelle ist so eng, dass der Linienbus einen dort parkenden Pkw beschädigt hat. Beigeordneter Schiffer sagt Prüfung zu. 10.7 Städtisches Immobilienmanagement / Haushalt 2017 Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) erinnert daran, dass seine Fraktion in der Ratssitzung vom 14.12.2015 um Informationen (Bestandsanalyse/Bedarfsermittlung/Auf Einzelgebäude bezogene Maßnahmen, Vorlagen-Nr. 559/2015) zum städtischen Immobilienmanagement gebeten hatte. Der Bürgermeister hatte damals zugesagt, dass im Falle eines Beschlusses eine entsprechende Vorlage erstellt wird. Dieser Beschluss ist damals bei 3 Gegenstimmen erfolgt. Da die geforderten Zahlen schon zum letzten Haushalt nicht vorlagen, möchte seine Fraktion diese Zahlen bis zur Einreichung des Haushaltes 2017. 10.8 Kierberger Straße / Hauptstraße / Zum Sommersberg Ratsherr Hepp (CDU) bittet darum, dass sich die Verwaltung um die dortige Baumaßnahme kümmert, da er das Gefühl bekommt, dass die Baufirma dort noch bis Weihnachten bleiben möchte. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 13 von 14 10.9 Markt, Geruchsbelästigung Vorsitzender Weber (GRÜNE) bittet um Auskunft, warum es an warmen Tagen am Markt, insbesondere an der Eisdiele, regelmäßig zu Geruchsbelästigungen aus der Kanalisation kommt? Dies war auch früher so und seine Hoffnung dies würde sich durch die Kanalsanierungsmaßnahme erledigen hat sich nicht erfüllt. Abteilungsleiter Schulz kennt das Problem, das besonders nach langen Trockenperioden auftritt. Dann verdunstet das Wasser aus den Nassschlammfängen der Straßeneinläufe, die wie ein Geruchsverschluss wirken, und die Gerüche aus dem Kanal gelangen an die Oberfläche. Man könne dem nur durch den Einbau von Geruchsverschlüssen entgegenwirken. Er gibt aber zu Bedenken, dass sich dadurch auch ein höherer Strömungswiderstand beim Ableiten von Starkregen ergibt, der zu häufigeren Überflutungen führen kann. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.09.2016 ____________________________ Schriftführer/in 14 von 14