Beschlusstext (Ökokonto der Stadt Brühl -Ausgleichsflächenbedarf- Bezug: Vorlagen-Nr. 215/2016)

Brühl, den 16.01.2017 Stadt Brühl Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 22.11.2016 Öffentliche Sitzung 5.1 Ökokonto der Stadt Brühl -AusgleichsflächenbedarfBezug: Vorlagen-Nr. 215/2016 497/2016 (Anmerkung in der Niederschrift: Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) hatte die Sitzung zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen, so dass noch 13 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend waren.) Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass der Verwaltungsvorschlag wie in der ursprünglichen Vorlage bei einer 50:50-Regelung unverändert bestehen bleibt. Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen diese oder eine andere Regelung zu treffen. Die Verwaltung wird diese dann umsetzen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob man statt einer genauen prozentualen Regelung nicht eine Spanne „bis zu x %“ beschließen kann? Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) betont für seine Fraktion die ablehnende Haltung zum Ankauf von Ökopunkten und kündigt entsprechendes Stimmverhalten an. Für ihn sind Ökopunkte, wie sie beispielsweise bei einem Ersatz eines Nadelbaumwaldes durch einen Laubbaumwaldes, generiert werden, kein Naturschutz. Die Lebensqualität einer Stadt wie Brühl hängt nicht davon ab, wie man sie zubetoniert, sondern wie man Räume schafft, um Natur zu erhalten. Man müsse den Flächenbedarf gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel genau hinterfragen. Zudem ist der Erwerb der Ökopunkte sehr kostenträchtig und dieser Aspekt muss bezüglich der Haushaltskonsolidierung berücksichtigt werden. Beigeordneter Schiffer merkt an, dass die Ökopunkte finanziell für die Stadt ein Durchlaufposten sind. Wenn die Maßnahmen dann zugerechnet sind, werden die Kosten der Stadt auch wieder erstattet, es handelt sich also um eine Zwischenfinanzierung der Stadt. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) wundert sich über die Haltung von Ratsherrn Hupp (Linke/Piraten) angesichts der Forderung der NRW-Linke nach dem Bau von 100.000 Wohnungen jährlich in NRW. Wenn man aber Ökopunkte generell ablehnt, würde das ja bedeuten man baut ohne auszugleichen. Er hätte auch gerne 100 % der Ausgleichsflächen im Stadtgebiet, angesichts des Klimawandels ist jede Grünfläche und jeder Baum in der Stadt wichtig. In anderen Bundesländern hat sich tatsächlich ein Handel mit Ökopunkten, sogar über E-Bay, entwickelt, was dazu führen kann, dass ein Bauherr in Freiburg eine Wiese bei einem Landwirt in Schleswig-Holstein kauft oder pachtet und dort Obstbäume pflanzt. Insofern sieht er auch Mängel bei der Ökopunkte-Regelung. Daher plädiert er auch dafür, dass die Verwaltung so viel Ausgleichsflächen wie möglich in Brühl ausweist, mindestens jedoch 65 % im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag von 50 %. Wenn sich in 3 Jahren die Situation ergeben würde, dass eine Bebauung erfolgen soll, aber keine städtischen Ausgleichsflächen mehr vorhanden sind, muss man eben politisch neu entscheiden. Entweder lehnt man den Bebauungswunsch ab oder kauft doch Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtgebietes an. Angesichts der erforderlichen Ausweisung von weiteren Wohn- und Gewerbegebieten und der dafür notwendigen Planungssicherheit, hält Ratsherr Fuchs (SPD) die 65%Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 1 von 2 Quote für zu hoch und er würde sich dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag anschließen. Im Übrigen geht er davon aus, dass die Verwaltung auch bei einer 50 %-Regelung bei entsprechenden Möglichkeiten auch einen höheren Anteil im Stadtgebiet umsetzen wird. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) möchte im Hinblick auf flexibles Verwaltungshandeln eigentlich keine zu enge Regelung treffen und würde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Brühl ist als Nachbarstadt des weiter wachsenden Kölns zu einer beliebten Wohnstadt geworden, in der weitere Wohnflächen benötigt werden. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) würde einer 65 %-Regelung insofern zustimmen, dass man diesen Wert anstrebt, eine Einzelfallprüfung aber auch einen höheren oder geringeren Wert zur Folge haben kann. Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU) hält in Brühl auch 100 % Ausgleich in Brühl möglich. Der Erwerb von Ökopunkten heißt ja nicht, dass man unbedingt aufforsten muss. Auch wenn in der Öffentlichkeit der Wald als Natur empfunden wird, so sind auch Wildblumenwiesen, Bachrenaturierungen, Austausch Nadel- gegen Laubbäume, „Natur“, für die keine Flächen benötigt werden. Sachkundiger Bürger von Wadow (FDP) kann gerade diesen Tausch Nadel- gegen Laubbäume nicht nachvollziehen. Dass das Abholzen von alten Waldbeständen und der Ersatz durch Setzlinge mehr Ökopunkte bringen, entzieht sich seinem Verständnis und findet auch nicht seine Zustimmung. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bittet um Abschluss der Diskussion der Systematik der Ökopunkte, da diese nun mal so festgelegt ist und von diesem Ausschuss nicht geändert werden kann. Beigeordneter Schiffer betont, dass man sich durchaus mit anderen Ausgleichsmaßnahmen als Baumanpflanzungen beschäftige. Gerade in der letzten Ausschusssitzung wurde die geplante Renaturierung des Dickopsbaches in Schwadorf vorgestellt. Die Umsetzung dauert allerdings mehrere Jahre, alleine die Flurbereinigung wird 2-3 Jahre in Anspruch nehmen. Da die Maßnahme zu 80 % vom Land gefördert wird, verbleiben nur 20 % Ökopunkte als Ausgleich. Am geplanten Bebauungsgebiet an der K7 ist es beispielsweise gelungen eine Ausgleichsfläche zu erwerben. Ein Beschluss mit einer höheren Ausgleichsquote als der Verwaltungsvorschlag kann uns mangels Ausgleichsflächen tatsächlich in ein paar Jahren auf die Füße fallen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) lässt über beide Vorschläge, 65 % oder 50 % der Ausgleichsflächen im Stadtgebiet zu realisieren, abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung anzustreben bei Bebauungsplänen den notwendigen Ausgleich in Zukunft im Verhältnis 65:35 oder 50:50 auf Brühler Stadtgebiet und über externe Ökopunkte abzudecken. Durch unten genannte Ablehnung beider Vorschläge bleibt der bisherige Beschluss bestehen. (Anmerkung in der Niederschrift: Der bisherige Beschluss vom 26.03.2015 mit der Vorlagen-Nr. 127/2015 lautet: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beauftragt die Verwaltung, im Rahmen eines Flächenmanagements dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft alle durch Bautätigkeit im Stadtgebiet von Brühl entstandenen Ausgleichsmaßnahmen nach Möglichkeit im Stadtgebiet umgesetzt werden. Hiervon unberührt bleiben Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der geplanten Erweiterung des Phantasialandes.) Abstimmungsergebnis: Beide Vorschläge wurden mit je 6:7 Stimmen abgelehnt. Beschluss Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 2 von 2