Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Bauen und Umwelt)

Stadt Brühl Öffentliche Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt der Stadt Brühl am 22.11.2016 Sitzungsort: Rathaus, Sitzungszimmer A013, Uhlstr. 3, 50321 Brühl Beginn der Sitzung um 18:04 Uhr. Ende der Sitzung um 20:06 Uhr. Vorsitz führte: Weber, Markus Anwesend: Stimmberechtigte Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger: CDU Dr.-Ing. Fiedler, Rudolf Gerharz, Franz-Josef Hans, Josef Hepp, Heinz Dr. Kollenberg, Wolfgang 18:04 - 19:18 Uhr Rattay, Wolfgang SPD Eiben, Detlef Jung, Heinz (2. stellv. Bürgermeister) Meese, Maren GRÜNE Winkelmann-Strack, Bernd LINKE/PIRATEN Hupp, Harry FDP von Waldow, Sebastian fraktionslos Spitz, Wilbert (NABU) von der Verwaltung: Hilger, Georg (FBL 25 Controlling und Beteiligungen) 18:04 - 19:29 Uhr Ohlmeyer, Frank (61/1 Planung und Umwelt) Reuter, Christoph (Abteilungsleiter AöR) Schaaf, Walter (FBL 61 Bauen und Umwelt) Schiffer, Gerd (Dez. I - Beigeordneter) Schulz, Michael (FBL 66 Abwasser und Tiefbau) Scory, Bruno (Gebäudemanagement) Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 1 von 15 Schriftführer: Messer, Thomas Gäste: Kattenbeck, Christof Pöhlker, Thomas Mönig, Franz Nicht anwesend / entschuldigt: Jung, Elisabeth (SPD) Klein, Peter (SPD) Ortmann, Darius (LINKE/PIRATEN) Tagesordnung Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.09.2016 2. European Energy Award® Klimaschutzteilkonzept Klimaschutz in eigenen Liegenschaften Bezug: LkAgUmA v. 14.11.2013, TOP 3; VgLA v. 27.10.2014,TOP 5 Referent: Herr Dipl.-Ing. Christof Kattenbeck, infas enermetric Consulting GmbH, Greven (415/2016) 3. European Energy Award® hier: Sachstandsbericht / Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) Bezug: LkAgUmA vom 07.02.2012, TOP 2; Rat vom 27.02.2012, TOP 8; LkAgUmA vom 14.11.2013, TOP 3 Referent: Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker, infas enermetric Consulting GmbH, Greven (416/2016) 3.1 European Energy Award® (EEA) hier: Sachstandsbericht / Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) -Tischvorlage- (531/2016) 4. Einführung eines ökologischen Grünflächenmanagements Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 03.11.2016 (496/2016) 5. Ökokonto der Stadt Brühl - Ausgleichsflächenbedarf - (215/2016) 5.1 Ökokonto der Stadt Brühl -AusgleichsflächenbedarfBezug: Vorlagen-Nr. 215/2016 (497/2016) 6. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission vom 26.10.2016 (417/2016) Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 2 von 15 7. Haushaltssatzung 2017 Entwurf des Haushaltsplan 2017 - Sachgebiet Umwelt Bezug: Rat vom 31.10.2016 (418/2016) 8. Haushaltssatzung 2017, TEP 5401 hier: Entwurf (453/2016) 9. Haushaltssatzung 2017, TEP 5380 hier: Entwurf (455/2016) 10. Erschließung Bebauungsplan 06.02 "Pehler Feldchen" zwischen Pehler Hülle, Badorfer Straße, Vorgebirgsstraße, Alte Bonnstraße (467/2016) 11. Erschließung Bebauungsplan 01.16, Teil II "Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18 (468/2016) 12. Eckdorfer Mühlenweg / Alte Bonnstraße: Erneuerung / Sanierung Verrohrung Geildorfer Bach (499/2016) 13. Mitteilungen 13.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 13.1.1 Thüringer Platz 13.1.2 Stadtbahnhof Brühl-Mitte 13.1.3 Römerstraße Knotenpunkte 13.1.4 Balthasar-Neumann-Platz 13.1.5 Pingsdorfer Str. / Uhlstr. / Liblarer Str. Kreisverkehr: Kunstwerk 13.1.6 Südlich Giesler-Galerie: Bebauung 13.1.7 Markt Kanalbaumaßnahme 13.1.8 Willy-Brandt-Str.: Container für Flüchtlinge 13.1.9 Euskirchener Str. / Badorfer Str. / Burgpfad: Kanalbaumaßnahme 14. Anfragen 14.1 Stadtbahnhof Brühl-Mitte Radfahrverkehr Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 3 von 15 Sitzungsverlauf Ausschussvorsitzender Markus Weber eröffnet die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Umwelt um 18:04 Uhr und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschlussfähig ist. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist auf die Tischvorlage mit der Vorlagen-Nr. 531/2016, die unter TOP 3 mitbehandelt wird. Öffentliche Sitzung 1. Niederschrift vom 22.09.2016 Es bestehen keine Einwände gegen die Niederschrift. 2. European Energy Award® Klimaschutzteilkonzept Klimaschutz in eigenen Liegenschaften Bezug: LkAgUmA v. 14.11.2013, TOP 3; VgLA v. 27.10.2014,TOP 5 Referent: Herr Dipl.-Ing. Christof Kattenbeck, infas enermetric Consulting GmbH, Greven 415/2016 Herr Dipl.-Ing. Christof Kattenbeck von der der infas enermetic Consulting GmbH trägt das Klimaschutzteilkonzept der städtischen Liegenschaften vor, die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) fragt, ob die Prioritäten bei der Verringerung der CO2-Immisionen und der Verbräuche liegen oder der kürzesten Amortisationszeit liegen? Aus der Immobilienwirtschaft kennt er Klassifikationen wie viele Kilowattstunden je Quadratmeter für die Beheizung der Räume benötigt werden. Können diese Werte hier auch verwendet werden, mit einer Zielvorgabe für den Energieeinsatz je Flächeneinheit? Herr Kattenbeck (infas enermetic) würde zunächst Maßnahmen mit der kürzesten Amortisationszeit priorisieren. Allerdings handelt es sich um eine Maßnahmenliste, deren Priorisierung man natürlich ändern kann. Die Kennwerte aus der Immobilienwirtschaft einschließlich der Zielvorgaben sind in den Tabellen in Kilowattstunden je Quadratmeter und Jahr angegeben. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) begrüßt die Untersuchung und erinnert daran, dass seine Partei angesichts 1,5 Mio. € jährlicher Energieausgaben und einem Einsparpotential von 40 – 50 % die Einstellung eines Energiemanagers angeraten hatte. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lohnen sich somit nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch. Bezüglich der eher unbedeutenden Wassereinsparmaßnahmen fragt er, ob es angesichts eines größeren Unterhaltungsaufwandes bei der Kanalisation bei kleineren Durchflussmengen, Sinn hat, diese weiter zu verfolgen. Bei der Erich-Kästner-Realschule wird der Einbau neuer Heizkessel vorgeschlagen, deren fachkundige Bedienung gewährleistet sein muss. Solch moderne Systeme lassen sich auch fernüberwachen und -warten. Er fragt, ob man sich nicht des Fachwissens der Stadtwerke bedienen kann und den Betrieb über Contracting den Stadtwerken überlassen kann? Ist dies in der Studie betrachtet worden? Weiter möchte er wissen, ob nun wirklich alle städtischen Liegenschaften erfasst sind? Er erinnert an seine frühere noch unbeantwortete Anfrage an die Verwaltung eine Liste aller städtischen Liegenschaften mit Verbrauchszahlen vorzulegen (Bestandsanalyse/Bedarfsermittlung/Auf Einzelgebäude bezogene Maßnahmen, Vorlagen-Nr. 559/2015). Die hätte sich ja dann mit dieser Vorlage zumindest teilweise erledigt. Herr Kattenbeck (infas enermetic) kann nicht beurteilen, welche Auswirkungen eine Wassereinsparung auf die Kanalisation hat. Er hält aber Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 4 von 15 generell einen sparsamen Umgang mit Wasser für wichtig. Eine mögliche Betriebsführung der neuen Heizungsanlagen durch die Stadtwerke wurde nicht betrachtet. Der Untersuchungsumfang ergab sich aus der der von der Verwaltung angegebenen Liegenschaftsliste. Ausgenommen blieben neuere Gebäude, wie zum Beispiel die Gesamtschule Süd. Dies liegt daran, dass nur Untersuchungen von Gebäuden, die vor 1997 gebaut wurden, gefördert werden. Beigeordneter Schiffer betont man habe sich auf die größeren Gebäude konzentriert und daher sicher nicht alle Einzelhäuser untersucht. Sachbearbeiter Scory (AÖR-Gebäudemanagement) ergänzt, dass ca. 85 % aller Liegenschaften untersucht wurden. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) sieht theoretisch erreichbare Zielwerte bei öffentlichen Gebäuden, die von vielen Menschen aufgesucht werden, kritisch. Er hielte angesichts der Nutzung mehr die Angabe von realistischen Zielwerten sinnvoll. Lässt sich bei den laufenden Kosten, zu denen zu den Energiekosten auch Reparaturkosten gehören, bei der Umsetzung der Modernisierungsmaßnahmen schon eine Tendenz erkennen? Bezüglich der geplanten Wärmedämmungsmaßnahmen bittet er um Nennung der einzusetzenden Materialien. Herr Kattenbeck (infas enermetic) stellt klar, dass die angegebenen Zielwerte realistisch sind, da sie aus Erfahrungswerten kommunaler Gebäude stammen. Wenn man diese Zielwerte als zu optimistisch ansieht, kann man sich an dem im Diagramm in rot dargestellten Grenzwert (Anmerkung in der Niederschrift: Seite 12 der Präsentation) orientieren. Dieser stellt den Durchschnitt aller Gebäude dar. Die Instandhaltungskosten wurden nicht betrachtet. Erfahrungsgemäß sinken beispielsweise beim Tausch eines Heizkessels die Instandhaltungskosten etwas. Bei der Wärmedämmung von außen präferiert er mineralische Dämmstoffe, wie Stein- oder Glaswolle. Bezüglich der Wassereinsparung bezieht sich Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) auf den Vortrag eines Energieberaters der Caritas im letzten Sozialausschuss (Anmerkung in der Niederschrift: Sitzung vom 08.11.2016, Vorlagen-Nr. 329/2016), der finanzschwächeren Haushalten Empfehlungen zu Verbrauchseinsparungen gibt. Dabei wurde deutlich, dass beispielsweise durch den Einbau von Perlatoren und Durchflussbegrenzern schon mit wenig Geld eine sehr große Wirkung erzielt werden kann. Auch wenn das Einsparpotential gering wäre, so ist Wasser ein wichtiger Rohstoff, den es zu schützen gilt. Herr Kattenbeck (infas enermetic) weist darauf hin, dass die Wasserkosten bei 3 % der Gesamtverbrauchskosten liegen. Im Konzept wurde zwar nicht jeder Wasserhahn betrachtet aber darauf hingewiesen, bei Austausch wassersparende Armaturen zu verwenden. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass der Focus dieser Untersuchung bei Strom und Wärme liegt. Ratsherr Hepp (CDU) bezieht sich auf die Kosten der Schornsteinfeger in den diversen Haushaltspositionen. Die Schornsteinfeger teilen den Betroffenen ja mit, wenn die Anlage nicht mehr in Ordnung ist. Kann man nicht darauf hinwirken, dass diese auf noch geringere Emissionswerte prüfen können, ihnen also mehr Macht vergeben kann? Herr Kattenbeck (infas enermetic) weist darauf hin, dass der Schornsteinfeger nur die gesetzlichen Mindestanforderungen der Abgasemission prüft. Wenn sie feststellen, dass die Heizungsanlage älter als 30 Jahre ist, ist diese auszutauschen. Über das gesetzliche Mindestmaß hinaus, können sie keine Forderungen stellen, das könnte eventuell die Bauaufsicht. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass nur der Gesetzgeber die Grenzwerte verschärfen kann. Er bittet bezüglich der Methodik der Untersuchung um Information, ob die Ermittlung der aktuellen CO 2-Emissionen auf Basis des jetzigen Energiemixes erfolgt ist? Wird bei den Reduzierungsvorschlägen auch der Einsatz regenerativer Energie berücksichtigt? Herr Kattenbeck (infas enermetic) hat als Grundlage den Mix der Grundversorgung der Stadtwerke Brühl angesetzt. Bei einem Sanierungsvorschlag, wie beispielsweise der Einbau einer Heizung mit Holzpellets, wird die CO2-Immisson der Pellets berücksichtigt, statt des Gases. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 5 von 15 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, die Empfehlungen des Klimaschutzteilkonzeptes „Klimaschutz in eigenen Liegenschaften für die Stadt Brühl“ im Rahmen der jährlichen Sanierungs- und Haushaltsplanung städtischer Liegenschaften weiter zu bearbeiten und die entsprechenden Maßnahmen unter Berücksichtigung ihrer Realisierbarkeit und Wirkung schrittweise umzusetzen. Abstimmungsergebnis: 3. - einstimmig - European Energy Award® hier: Sachstandsbericht / Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) Bezug: LkAgUmA vom 07.02.2012, TOP 2; Rat vom 27.02.2012, TOP 8; LkAgUmA vom 14.11.2013, TOP 3 Referent: Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker, infas enermetric Consulting GmbH, Greven 416/2016 Herr Dipl.-Ing. Thomas Pöhlker von der infas enermetic Consulting GmbH trägt den Sachstandsbericht zum Energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP) vor, die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt. Nach dem Vortrag ergänzt Beigeordneter Schiffer bezüglich der Tischvorlage, dass die Tabelle der bisherigen Vorlage um grob geschätzte Kosten der Maßnahmen ergänzt wurde und bittet die Tischvorlage mitzubeschließen. Dagegen wird kein Widerspruch geäußert. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, welcher Ertrag unter „finanziellen Auswirkungen“ auf Seite 2 der Vorlage gemeint ist. Beigeordneter Schiffer erläutert, dass es sich um die Fördermittel handelt. Ratsherr Gerharz (CDU) stellt fest, dass die Differenz zwischen Aufwand und Ertrag in den Jahren 2017/2018 bei 1.850 € liegt, Herr Pöhlker (infas enermetic) in seiner Präsentation (Anmerkung in der Niederschrift: Folie 18) von einer Differenz von 2.116,25 € ausgeht. Herr Pöhlker (infas enermetic) erläutert, dass Aufwand und Ertrag Schwankungen unterliegt. Insbesondere am Anfang des Prozesses sind durch die Ist-Analysen die Differenzen zwischen Aufwand und Ertrag höher. Die Differenz in der Präsentation stellt einen allgemeinen Durchschnittswert über die Gesamtdauer des Prozesses dar. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) fand die Ergebnisse für Brühl (Anmerkung in der Niederschrift: Folie 14) sehr interessant, insbesondere die Bereiche, die um die 50 % der erreichbaren Punkte lagen. Im Bereich Verkehr / Mobilität und Organisation sei man ziemlich gut, im Bereich der kommunalen Gebäude und Anlagen besteht, wie im vorherigen Vortrag detailliert beschrieben, noch massiver Handlungsbedarf. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bedankt sich beim Referenten aber auch bei der Verwaltung und dessen Energieteam, die über 4 Jahre alle Grundlagen für die Untersuchungen zusammengestellt haben. Er sieht die Stadt Brühl mit diesem Programm zum Klimaschutz und Energie auf einem guten Weg und wirbt für die Zustimmung zu dieser Vorlage. Herr Pöhlker (infas enermetic) bedankt sich ganz herzlich bei der Verwaltung und insbesondere bei Sachbearbeiter Ohlmeyer für die unermüdliche Bereitstellung von Daten. Er hofft auf eine Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 6 von 15 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die Berichte des Bürgermeisters zur Vorlage-Nr. 416/2016 und 531/2016 zur Kenntnis und beauftragt den Bürgermeister, die Maßnahmen aus dem Energiepolitischen Arbeitsprogramm (EPAP 2017-2020) umzusetzen bzw. deren Umsetzung zu veranlassen und soweit erforderlich, die für die Umsetzung einzelner Maßnahmen notwendigen Beschlüsse vorzubereiten. Über die für die Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel ist, soweit sie nicht schon veranschlagt sind, im Rahmen der Haushaltsberatungen für die jeweiligen Haushaltsjahre zu entscheiden. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 3.1 European Energy Award® (EEA) hier: Sachstandsbericht / Energiepolitisches Arbeitsprogramm (EPAP) -Tischvorlage- 531/2016 Dieser TOP wurde unter TOP 3 mit beraten. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur geänderten Anlage der Vorlage-Nr. 416/2016 ergänzend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 4. - einstimmig -, siehe TOP 3! Einführung eines ökologischen Grünflächenmanagements Bezug: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 03.11.2016 496/2016 Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) hätte sich beispielsweise ein ökologisches Grünflächenmanagement bei der Gestaltung des Balthasar-Neumann-Platzes gewünscht. Statt der gepflanzten Hanfpalmen, die den Winter vielleicht nicht überstehen, hätte er sich gebietstypische Apfelbäume gewünscht. Diese wären auch von den Bienen der dort ansässigen Hobbyimker besucht worden. Die Vorlage soll mehr Grün in die Stadt bringen. Ein Beispiel ist die Wiese am BTV-Sportzentrum, wo nur noch zweimal im Jahr gemäht wird, damit sich die ausgesäten Wildkräuter besser entwickeln können. Wenn in neuen Baugebieten den Eigentümern teilweise genau vorgeschrieben wird was sie zu pflanzen haben, sollte die Stadt bei ihren eigenen Flächen mit gutem Beispiel vorangehen. Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) begrüßt für seine Fraktion im Grundsatz die Vorlage, wobei dieses seines Erachtens schon vieles vom Stadtservicebetrieb umgesetzt wird. Er fragt sich nur, wie man mit den essbaren Pflanzen in der Realität umgeht? Kann sich da jeder an den Früchten bedienen? Da hätte er noch gerne eine Klärung im Rahmen der konkreten Umsetzung. Vorsitzender Weber (GRÜNE) wurden schon häufig diese Bedenken nach dem Motto „die Stadt sät und andere ernten“ zugetragen. Zu seinem eigenen Erstaunen funktioniert es in den Städten wie zum Beispiel Andernach, die das bereits umgesetzt haben. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) befürwortet für seine Fraktion die Vorlage, da ja auch bereits Erfahrungswerte anderer Städte eingeholt wurden. Ratsherr Fuchs (SPD) befürwortet den Antrag trotz gewisser Skepsis. Er konnte bei der Besichtigung in Andernach allerdings nichts Nachteiliges feststellen. Beigeordneter Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 7 von 15 Schiffer sieht diese Vorlage auch positiv, da beispielsweise durch extensive Bewirtschaftung nicht nur ein ökologischer Nutzen, sondern wegen verringerter Unterhaltungskosten auch ein ökonomischer Nutzen besteht. Er nimmt den heutigen Beschluss und die Anregungen zuständigkeitshalber mit in die AÖR, in der er zunächst die konkreten Umsetzungsmöglichkeiten abstimmen möchte. Wenn ein Konzept besteht, wird er dem Verwaltungsrat der AÖR zu gegebener Zeit berichten. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) versteht die Vorlage als Entlastung der Verwaltung, es höre sich aber zunächst eher nach zusätzlicher Arbeit an. Beigeordneter Schiffer bestätigt, dass zunächst konzeptionelle Arbeit anfällt, die Umsetzung aber zu einer Entlastung führen wird. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU und GRÜNE zur Kenntnis und beschließt die Einführung eines ökologischen Grünflächenmanagements. Abstimmungsergebnis: 5. - einstimmig – , bei Verweisung an den AÖR-Verwaltungsrat Ökokonto der Stadt Brühl - Ausgleichsflächenbedarf - 215/2016 Diese Vorlage wird unter TOP 5.1 mitbehandelt. Beschluss: Siehe TOP 5.1! 5.1 Ökokonto der Stadt Brühl -AusgleichsflächenbedarfBezug: Vorlagen-Nr. 215/2016 497/2016 (Anmerkung in der Niederschrift: Ratsherr Dr. Kollenberg (CDU) hatte die Sitzung zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen, so dass noch 13 stimmberechtigte Ausschussmitglieder anwesend waren.) Beigeordneter Schiffer teilt mit, dass der Verwaltungsvorschlag wie in der ursprünglichen Vorlage bei einer 50:50-Regelung unverändert bestehen bleibt. Es liegt nun an den politisch Verantwortlichen diese oder eine andere Regelung zu treffen. Die Verwaltung wird diese dann umsetzen. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) fragt, ob man statt einer genauen prozentualen Regelung nicht eine Spanne „bis zu x %“ beschließen kann? Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) betont für seine Fraktion die ablehnende Haltung zum Ankauf von Ökopunkten und kündigt entsprechendes Stimmverhalten an. Für ihn sind Ökopunkte, wie sie beispielsweise bei einem Ersatz eines Nadelbaumwaldes durch einen Laubbaumwaldes, generiert werden, kein Naturschutz. Die Lebensqualität einer Stadt wie Brühl hängt nicht davon ab, wie man sie zubetoniert, sondern wie man Räume schafft, um Natur zu erhalten. Man müsse den Flächenbedarf gerade im Hinblick auf den demografischen Wandel genau hinterfragen. Zudem ist der Erwerb der Ökopunkte sehr kostenträchtig und dieser Aspekt muss bezüglich der Haushaltskonsolidierung berücksichtigt werden. Beigeordneter Schiffer merkt an, dass die Ökopunkte finanziell für die Stadt ein Durchlaufposten sind. Wenn die Maßnahmen dann zugerechnet sind, werden die Kosten der Stadt auch wieder erstattet, es handelt sich also um eine Zwischenfinanzierung der Stadt. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 8 von 15 wundert sich über die Haltung von Ratsherrn Hupp (Linke/Piraten) angesichts der Forderung der NRW-Linke nach dem Bau von 100.000 Wohnungen jährlich in NRW. Wenn man aber Ökopunkte generell ablehnt, würde das ja bedeuten man baut ohne auszugleichen. Er hätte auch gerne 100 % der Ausgleichsflächen im Stadtgebiet, angesichts des Klimawandels ist jede Grünfläche und jeder Baum in der Stadt wichtig. In anderen Bundesländern hat sich tatsächlich ein Handel mit Ökopunkten, sogar über E-Bay, entwickelt, was dazu führen kann, dass ein Bauherr in Freiburg eine Wiese bei einem Landwirt in Schleswig-Holstein kauft oder pachtet und dort Obstbäume pflanzt. Insofern sieht er auch Mängel bei der Ökopunkte-Regelung. Daher plädiert er auch dafür, dass die Verwaltung so viel Ausgleichsflächen wie möglich in Brühl ausweist, mindestens jedoch 65 % im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag von 50 %. Wenn sich in 3 Jahren die Situation ergeben würde, dass eine Bebauung erfolgen soll, aber keine städtischen Ausgleichsflächen mehr vorhanden sind, muss man eben politisch neu entscheiden. Entweder lehnt man den Bebauungswunsch ab oder kauft doch Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtgebietes an. Angesichts der erforderlichen Ausweisung von weiteren Wohn- und Gewerbegebieten und der dafür notwendigen Planungssicherheit, hält Ratsherr Fuchs (SPD) die 65%Quote für zu hoch und er würde sich dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag anschließen. Im Übrigen geht er davon aus, dass die Verwaltung auch bei einer 50 %-Regelung bei entsprechenden Möglichkeiten auch einen höheren Anteil im Stadtgebiet umsetzen wird. Sachkundiger Bürger von Waldow (FDP) möchte im Hinblick auf flexibles Verwaltungshandeln eigentlich keine zu enge Regelung treffen und würde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen. Brühl ist als Nachbarstadt des weiter wachsenden Kölns zu einer beliebten Wohnstadt geworden, in der weitere Wohnflächen benötigt werden. Ratsherr Dr. Fiedler (CDU) würde einer 65 %-Regelung insofern zustimmen, dass man diesen Wert anstrebt, eine Einzelfallprüfung aber auch einen höheren oder geringeren Wert zur Folge haben kann. Sachkundiger Einwohner Spitz (NABU) hält in Brühl auch 100 % Ausgleich in Brühl möglich. Der Erwerb von Ökopunkten heißt ja nicht, dass man unbedingt aufforsten muss. Auch wenn in der Öffentlichkeit der Wald als Natur empfunden wird, so sind auch Wildblumenwiesen, Bachrenaturierungen, Austausch Nadel- gegen Laubbäume, „Natur“, für die keine Flächen benötigt werden. Sachkundiger Bürger von Wadow (FDP) kann gerade diesen Tausch Nadel- gegen Laubbäume nicht nachvollziehen. Dass das Abholzen von alten Waldbeständen und der Ersatz durch Setzlinge mehr Ökopunkte bringen, entzieht sich seinem Verständnis und findet auch nicht seine Zustimmung. Vorsitzender Weber (GRÜNE) bittet um Abschluss der Diskussion der Systematik der Ökopunkte, da diese nun mal so festgelegt ist und von diesem Ausschuss nicht geändert werden kann. Beigeordneter Schiffer betont, dass man sich durchaus mit anderen Ausgleichsmaßnahmen als Baumanpflanzungen beschäftige. Gerade in der letzten Ausschusssitzung wurde die geplante Renaturierung des Dickopsbaches in Schwadorf vorgestellt. Die Umsetzung dauert allerdings mehrere Jahre, alleine die Flurbereinigung wird 2-3 Jahre in Anspruch nehmen. Da die Maßnahme zu 80 % vom Land gefördert wird, verbleiben nur 20 % Ökopunkte als Ausgleich. Am geplanten Bebauungsgebiet an der K7 ist es beispielsweise gelungen eine Ausgleichsfläche zu erwerben. Ein Beschluss mit einer höheren Ausgleichsquote als der Verwaltungsvorschlag kann uns mangels Ausgleichsflächen tatsächlich in ein paar Jahren auf die Füße fallen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) lässt über beide Vorschläge, 65 % oder 50 % der Ausgleichsflächen im Stadtgebiet zu realisieren, abstimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung anzustreben bei Bebauungsplänen den notwendigen Ausgleich in Zukunft im Verhältnis 65:35 oder 50:50 auf Brühler Stadtgebiet und über externe Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 9 von 15 Ökopunkte abzudecken. Durch unten genannte Ablehnung beider Vorschläge bleibt der bisherige Beschluss bestehen. (Anmerkung in der Niederschrift: Der bisherige Beschluss vom 26.03.2015 mit der Vorlagen-Nr. 127/2015 lautet: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beauftragt die Verwaltung, im Rahmen eines Flächenmanagements dafür Sorge zu tragen, dass in Zukunft alle durch Bautätigkeit im Stadtgebiet von Brühl entstandenen Ausgleichsmaßnahmen nach Möglichkeit im Stadtgebiet umgesetzt werden. Hiervon unberührt bleiben Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der geplanten Erweiterung des Phantasialandes.) Abstimmungsergebnis: 6. Beide Vorschläge wurden mit je 6:7 Stimmen abgelehnt. Anträge auf Baumfällungen Bezug: Baumfällanträge und Umweltkommission vom 26.10.2016 417/2016 Ratsherr Gerharz (CDU) teilt mit, dass ein betroffener Bürger erschienen ist und bittet den Vorsitzenden Weber (GRÜNE) diesen zu Wort kommen zu lassen. Vorsitzender Weber (GRÜNE) unterbricht, nachdem im Ausschuss niemand widersprochen hat, die Sitzung und erteilt Herrn Franz Mönig das Wort. Herrn Mönig geht es um ein Grab am Südfriedhof (Anmerkung in der Niederschrift: es geht um Punkt 1 der Vorlage, Friedhof Süd, Feld 108), das er 1977 erworben hat. Damals befanden sich dort nur kleinere Bäumchen, mittlerweile steht dort eine stark nadelnde Kiefer. Der Fällantrag kam durch Telefonate mit der Sachbearbeiterin Neuer (SSB) zustande und wurde jetzt von der Umweltkommission einstimmig abgelehnt. Er möchte einem etwaigen Eindruck entgegentreten, er wäre zu bequem zur Grabpflege. Tatsächlich müsse er zweimal die Woche an das Grab, um es von Nadeln zu befreien. Neuanpflanzungen scheitern regelmäßig. Er glaubt, dass der Baum krank ist und hatte dazu auch einen Experten befragt. Gestern erhielt er eine E-Mail von Abteilungsleiter Reuter (SSB), in dem er mitteilt, dass die Kiefer grundsätzlich gesund und standsicher ist. Dennoch könne der Baum Mangel- oder Schadsymptome aufweisen. Ein Grund des starken Nadelfalles ist, dass Kiefern 3-5 Jahre alte Nadeln abwerfen, welches normal ist. Möglicherweise liegt es aber auch an Magnesiummangel, Trockenheit, zu niedrigem pH-Wert oder einem Pilzbefall. Es wird eine Pflege des Baumes veranlasst, damit er mehr Luft und Licht erhält, in der Erwartung, dass der Nadelfall verringert wird. Herr Mönig zeigt sich erfreut über die angekündigte Pflege und würde sich wünschen, dass der Zustand der Kiefer in 2 Jahren noch einmal besichtigt wird. Er bittet auch darum sich das ganze Umfeld anzusehen, auch in den Gemeinflächen wächst fast kein Gras mehr und Hecken wachsen in Gräber hinein. Ein Mitarbeiter der Stadtservicebetriebe hatte ihm vor Ort bestätigt, dass es so nicht bleiben kann. Abschließend bedankt sich Herr Mönig für das Gehör. Er merkt an, dass ihm nicht bewusst war, wie engagiert in diesem Ausschuss im Verlauf der bisherigen Sitzung über interessante Punkte beraten wird. Vorsitzender Weber (GRÜNE) eröffnet die Sitzung wieder. Abteilungsleiter Reuter (SSB) bestätigt, dass man sich den Fällantrag der Kiefer nicht leicht gemacht hatte. Allerdings wären auf diesem Waldfriedhof rund die Hälfte der Gräber von Laub- oder Nadelbefall betroffen. In der Niederschrift der Umweltkommission sind auch weitere Maßnahmen festgeschrieben, die auch das Umfeld dieses Grabes verbessern sollen. Ratsherr Gerharz (CDU), der diesen Friedhof persönlich gut kennt, kann die Ausführungen von Herrn Mönig nur bestätigen. Die Kiefer würde auch sehr viel Wasser ziehen und somit würde der Rasen kaum wachsen. Gegenüber im Feld für anonyme Beerdigungen ohne Bäume sieht der Rasen hingegen hervorragend aus. Für ihn sind die Zustände im bewalNiederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 10 von 15 deten Bereich hingegen nicht in Ordnung. Es stellt sich daher die Frage, ob die städtischen Gebühren für das Nutzungsrecht der Gräber im bewaldeten Bereich in diesem Zustand überhaupt gerechtfertigt sind. Er könne sich nicht vorstellen, dass sich diese Gräber überhaupt noch vermarkten lassen. Konkret bittet er darum zu prüfen, ob nicht wenigstens die starken Äste der Kiefer, die in die Gräber hineinragen, abgeschnitten werden können. Es war ihm ein Anliegen einmal über diese Zustände im Ausschuss zu berichten. Vorsitzender Weber (GRÜNE) weist darauf hin, dass es hier nur um die Baumfällanträge geht und er nun keine allgemeine Diskussion über die Friedhöfe führen möchte. Es wurde ja schon bei der Änderung der Friedhofssatzung diskutiert und schließlich sollte der Südfriedhof auch seinen waldartigen Charakter behalten. Hier wird ja auch ein städtischer Anteil von wohl 25 % aus dem Etat der städtischen Grünfläche zugeschossen. Dieses Thema sollte allerdings als eigener Punkt im Verwaltungsrat der AÖR besprochen werden. Beigeordneter Schiffer ergänzt, dass in der letzten AÖR-Verwaltungsratssitzung über dieses Thema gesprochen wurde und ein Baumpflegewerk in Auftrag gegeben werden soll, die Mittel sind 2017 im Wirtschaftsplan angemeldet. In diesem Baumpflegewerk werden sicher Fragestellungen wie heute auch behandelt. Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE), der als Mitglied der Umweltkommission diese Kiefer besichtigt hatte, begrüßt den Beschluss den Baum nicht zu fällen. Wenn man diesen „rieselnden“ Baum hätte fällen lassen, könne man 80 % der Bäume aus diesem Grund fällen und hätte einen Präzedenzfall geschaffen. Ratherr Hepp (CDU) merkt an, dass in letzter Zeit viele Bäume am Südfriedhof gefällt wurden und man darauf achten muss, dass er als Waldfriedhof erhalten bleibt. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis und stimmt den Fällungen zu den Punkten 2 und 5 - 10 zu und lehnt die Fällungen zu den Punkten 1 und 3 ab. 2. Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt die bereits durchgeführte Fällung zum Punkt 4 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 7. - einstimmig - Haushaltssatzung 2017 Entwurf des Haushaltsplan 2017 - Sachgebiet Umwelt Bezug: Rat vom 31.10.2016 418/2016 Außer dem Lob des Sachkundigen Bürgers Winkelmann-Strack (GRÜNE) an die Verwaltung für die hervorragende Aufarbeitung der Daten, erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig – Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 11 von 15 8. Haushaltssatzung 2017, TEP 5401 hier: Entwurf 453/2016 Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) merkt an, dass die obere Zeile sowohl in der Druckversion als auch online kaum lesbar ist. Er regt an, die Drucke künftig vor Versendung auf Lesbarkeit zu überprüfen. Abteilungsleiter Schulz erläutert die Jahreszahlen in der ersten Zeile. Ansonsten erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 für den TEP 5401 – Straßenbau zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: 9. - einstimmig - Haushaltssatzung 2017, TEP 5380 hier: Entwurf 455/2016 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung 2017 für den TEP 5380 – Kanalbau und Kläranlage zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 10. Erschließung Bebauungsplan 06.02 "Pehler Feldchen" zwischen Pehler Hülle, Badorfer Straße, Vorgebirgsstraße, Alte Bonnstraße 467/2016 Ratsherr Hupp (Linke/Piraten) betont für seine Fraktion, dass diese Bebauung für nicht sinnvoll gehalten wird, da hier Natur zerstört wird. Vor allem wird hier gegen den Bürgerwille gehandelt. Auch wenn es hier jetzt nur um die Erschließung geht, wird er der Maßnahme nicht zustimmen. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Planung zur Durchführung des Kanal- und Straßenbaus für die Erschließungsmaßnahme Bebauungsplan 06.02, „Pehler Feldchen,“ zwischen „Pehler Hülle, Badorfer Straße, Vorgebirgsstraße und Alte Bonn Straße aufgrund der vorgelegten Planungsunterlagen. Abstimmungsergebnis: 12:1 11. Erschließung Bebauungsplan 01.16, Teil II "Bonnstraße, Südfriedhof, Schulzentrum, Linie 18 468/2016 Es erfolgten keine Wortmeldungen. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 12 von 15 Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt die Planung zur Durchführung des Kanal- und Straßenbaus für die Erschließungsmaßnahme Bebauungsplan 01.16, Teil II zwischen „Bonnstraße Südfriedhof, Schulzentrum und Linie 18“ aufgrund der vorgelegten Planungsunterlagen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 12. Eckdorfer Mühlenweg / Alte Bonnstraße: Erneuerung / Sanierung Verrohrung Geildorfer Bach 499/2016 Sachkundiger Bürger Winkelmann-Strack (GRÜNE) fragt nach dem weiteren Verlauf des Baches unterhalb der Maßnahme und ob man da eventuell Ökopunkte durch eine Offenlegung erwerben kann. Abteilungsleiter Schulz erläutert, dass auch daher die Sanierung bis an den östlichen Straßenrand der Alte Bonnstraße erfolgt. Derzeit läuft die Verrohrung bis zur Geildorfer Straße. Am Endpunkt der Sanierungsstrecke wäre eine Offenlegung nördlich „An Hornsgarten“ denkbar. Beschluss: Der Ausschuss für Bauen und Umwelt beschließt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes 2017 die Erneuerung und Sanierung der Verrohrung des Geildorfer Baches im Eckdorfer Mühlenweg bis zur Ostseite der Alte Bonnstraße. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - 13. Mitteilungen Beigeordneter Schiffer weist auf den Haushaltsentwurf 2017 hin, in dem millionenschwere Investitionen für die 4. Reinigungsstufe der Kläranlage vorgesehen sind. Im letzten Ausschuss wurde die Machbarkeitsstudie vorgelegt. Die Ergebnisse der Planung liegen weitgehend vor. Die Entwurfsplanung soll daher in einer Sondersitzung am 08.12.2016 diesem Ausschuss vorgelegt werden, damit bis Ende dieses Jahres der Förderantrag eingereicht werden kann. 13.1 Mitteilungen über aktuelle Baumaßnahmen 13.1.1 Thüringer Platz Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass letzte Woche die Splittmastixfläche aufgebracht wurde, die Epoxydharzbeschichtung wegen der Nässe jedoch noch nicht. Diese soll kurzfristig bei trockenem und mildem Wetter noch erfolgen. Bei ungünstigen Wetterbedingungen kann sich dies jedoch noch bis zum Frühjahr 2017 hinziehen. Dies wäre auch nicht schädlich für die Fläche, da diese vor dem Aufbringen der Epoxydharzbeschichtung noch kugelgestrahlt wird. Dabei werden auch bestehende Verunreinigungen entfernt. 13.1.2 Stadtbahnhof Brühl-Mitte Abteilungsleiter Schulz berichtet über den Beginn des Kanalbaus in diesem Bereich. Wenn im hinteren Bereich die Spundwand, die den kleinen Parkplatz auf der Stirnseite Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 13 von 15 des Wohnhauses abfängt, gesetzt ist, wird auch mit dem Abbruch der Stützwand begonnen. Die Maßnahme liegt im Zeitplan und soll bei einem hoffentlich milden Winter im Frühjahr 2017 abgeschlossen werden. 13.1.3 Römerstraße Knotenpunkte Abteilungsleiter Schulz berichtet, dass der Knoten „Neue Bohle“ weitgehend fertig gestellt ist, es folgt nun der Knoten Liblarer Straße. 13.1.4 Balthasar-Neumann-Platz Abteilungsleiter Schulz teilt die Fertigstellung mit. 13.1.5 Pingsdorfer Str. / Uhlstr. / Liblarer Str. Kreisverkehr: Kunstwerk Abteilungsleiter Schulz teilt mit, dass das Kunstwerk seit letzter Woche aufgestellt ist. 13.1.6 Südlich Giesler-Galerie: Bebauung Abteilungsleiter Schulz berichtet über den Beginn der privaten Baumaßnahme südlich der Giesler Galerie, das alte Jugendzentrum wurde abgerissen. Der Verbau für den privaten Hochbau ist mit seinem Fachbereich abgesprochen, die Pläne liegen vor. Der entsprechende Vertrag wird in diesen Tagen unterschrieben und mit den Ausschachtungen wird noch in diesem Jahr begonnen. 13.1.7 Markt Kanalbaumaßnahme Abteilungsleiter Schulz teilt den Abschluss der Kanalbaumaßnahme nach der Erneuerung aller maroden Anschlussleitungen mit. 13.1.8 Willy-Brandt-Str.: Container für Flüchtlinge Abteilungsleiter Schulz teilt den Abschluss der Kanalbau- und Versorgungsleitungsarbeiten mit. Nun steht seitens des Gebäudemanagements die Errichtung der Container an. 13.1.9 Euskirchener Str. / Badorfer Str. / Burgpfad: Kanalbaumaßnahme Abeilungsleiter Schulz berichtet, dass der Abschnitt des neuen Mischwasserkanals zwischen Buschgasse bergauf bis Untermühle fertig gestellt ist. In diesem Bereich werden noch die maroden Anschlussleitungen erneuert. Als nächster Abschnitt erfolgt der Austausch des kleinen Eiprofils im zwischen Badorfer Straße und Burgpfad. Als letzter Abschnitt wird dann der marode Kanal vom Burgpfad in die Euskirchener Straße durch einen neu gepressten Kanal ersetzt. Ratsherr Jung (SPD) fragt, wann denn die Maßnahme abgeschlossen wird. Abteilungsleiter Schulz hofft, mit allen Unwägbarkeiten des Winters, auf eine Fertigstellung Ende Januar 2017. Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 14 von 15 14. Anfragen 14.1 Stadtbahnhof Brühl-Mitte Radfahrverkehr Ratsherr Hans (CDU) berichtet, dass die Radfahrer wegen der Lage des Zauns an der Bücherei den Bürgersteig benutzen müssen. Er bittet um Prüfung, ob man den Zaun nicht so versetzen kann, dass eine eigene Radspur bis zur Carl-Schurz-Straße eingerichtet werden kann. Beigeordneter Schiffer sagt Prüfung zu, weist aber auch auf das rücksichtslose Verhalten vieler Radfahrer in diesem Bereich hin. __________________________ Ausschussvorsitzender Niederschrift Ausschuss für Bauen und Umwelt 22.11.2016 ____________________________ Schriftführer/in 15 von 15